PolitikBasis

Kommentarblog zu den Systemnachrichten

Der politische Weg zur Internetzensur führt über die Kriminalisierung

gepostet von PolitikBasisam 22 - Juni - 2009 -KOMMENTAR+-  Share/Bookmark

layen

Was war das Geschrei groß, da hetzte Wirtschaftsminister Guttenberg gegen die Unterzeichner der Petition die gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten votierten:
Zitat:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Von der Leyen heizte die Debatte mit möglichst vielen Begriffen an, die negative Assoziationen wecken sollen, um so hintenherum Verständnis zu erhaschen:
Zitat:

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. “Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann”, teilte das Ministerium mit. “Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder”

Nur sind das alles nur vorgeschobene Gründe. Die Kontrolle über das Internet zu bekommen ist schon verlockend, und der freien Meinungsäußerung langsam einen Riegel vorzuschieben ist dem Machterhalt schon zuträglich. Ja, man merkt, es macht ihnen zu schaffen. Die mehr oder weniger subtile Manipulation durch das Fernsehen funktioniert nicht mehr wie vor 10 Jahren noch. Auf einmal kann jeder seine Meinung für ein großes Publikum zu Verfügung stellen.

Kaum ist das Gesetz durchgewunken, kommen schon die ersten Vorstöße zur Ausweitung des Gesetzes.

In diesem Sinne erinnern wir uns doch nochmal, warum zur Zeichnung der Petition überhaupt aufgerufen wurde:

Diese Petition ist vielleicht der letzte Möglichkeit, um eine heimliche Internetzensur durch das BKA noch zu stoppen. Jede vom BKA verordnete Seitensperrung muss weder von einem Richter genehmigt, noch müssen die Gründe für die Sperrung dem Inhaber oder der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Die Sperrung erfolgt somit heimlich und grundlos.

Wir können auch anders sagen: Es sind nun, mit der “Sperrung des Zugangs zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten”, Begehrlichkeiten geweckt, die damit überhaupt nichts mehr zu tun haben.

Wiefelspütz ist einer der Vorreiter – einigermaßen bekannt – macht er den Bückling, krakeelend und medienwirksam faselt er von Kriminellen im Netz. Was kriminell ist werden sicher er, die Lobbyfreunde seiner Partei, und DIE WIRTSCHAFT schon allen so erklären, daß ihre Märkte nicht durch negative Stimmungen gefährdet werden.

Die im vielkritisierten Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung des Zugangs zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten müsse auch auf andere “kriminelle Seiten” ausgeweitet werden, teilte der 61-Jährige der Berliner Zeitung mit. Das sei ganz klar und in der SPD auch unumstritten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz. Es könne schließlich nicht sein, “dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er selbst könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren.

Ganzer Artikel »

Aber damit nicht genug. So eine propagandistische Kampagne wird weitergeführt werden. So kommt auch schon der Nächste mit einer “Netzsperren für Killerspiele”:

Kaum war das Gesetz für Internetsperren gegen kinderpornografische Inhalte verabschiedet, meldet sich auch schon der erste CDU-Mann zu Wort, um weitere Inhalte zu sperren. Der Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” in seiner heutigen Freitagsausgabe. “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.”

Netzsperren für Killerspiele gewünscht »

OHO, eine “Netzsperre für Killerspiele”, aufeinmal! Und Strobel? Nie gehört. Naja, seine Funktion ist ja auch nur die eines Steigbügelhalters. Einfach nochmal das Thema in die Medien bringen und so eine langsame Gewohnheit beim Bürger erzeugen. So läuft das ab.

Also liebe Leser, sehen wir es endlich ein und ziehen wir wenigstens für die Zukunft unsere Lehren und Schlüsse aus diesem Vorgehen: Die Sperre war nur der Aufhänger, – das Einfalltor -, das nun ausgeweitet wird. Auch wenn es jetzt vielleicht nichts mehr bringt, ist das Vorgehen wenigstens exemplarisch und dokumentiert das Vorgehen der politischen Akteure. Sie sind nicht ehrlich, denn sie können sich nur an der Macht halten, wenn sie einen freien Austausch behindern oder ganz zerstören.

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