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Kommentarblog zu den Systemnachrichten

Der (Sozial)Staat erwürgt sich mit seinen eigenen Händen

gepostet von PolitikBasisam 13 - Oktober - 2009 -KOMMENTAR+-  Share/Bookmark

Ganz sicher können wir nicht sein, dass die Wähler der CDU/FDP Regierung wirklich verstanden haben was auf sie zu kommt wenn die FDP die Regierungsbeteiligung erhält.
Anders kann man sich das Geziehe und Gezerre nicht erklären, das zwischen CDU und FDP derzeit abgeht. Von Subventionsabbau war und ist die Rede, von einem überbordernden Sozialstaat und dem Abbau des gleichen.

Doch anscheinend dämmert es erst jetzt so manchem dieser Wähler, dass sie ja selbst permanent Nutznießer dieses von ihnen bisher immer verpönten Sozialstaates sind, und keinesfalls die Leistungsträger, für die er oder sie sich bisher gehalten haben.

Die Steuerreform muss zum Markenkern der schwarz-gelben Koalition werden, wenn Deutschland, wie von der Kanzlerin prophezeit, gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen soll. Die Sozialsysteme, allen voran das Gesundheitswesen, dürfen nicht länger mit Steuermilliarden subventioniert werden.

Welt Online: Der deutsche Staat muss schlanker werden »

fdp_altes_wahlplakatAlleine, ganz eigenverantwortlich, funktioniert es nunmal nicht, sondern nur im Verbund und in Solidarität mit der gesamten Gesellschaft, bis hinunter in das Präkariat. Da reicht auch nicht das beschwörende Wiederholen von ‘Eigenverantwortung’, denn die gibt es ohnehin nur sekundär. Primär wird die nämlich nur getragen durch ein stabiles Fundament einer Gemeinschaft, genannt Staat, in dem sich jeder eben nicht eigenverantwortlich verhält, sondern sich an bestimmte Regeln und Gesetze hält, weil einem die ganze Chose sonst permanent um die Ohren fliegen würde. Anders gesagt: die Eigenverantwortung darf natürlich nicht so weit gehen z.B. Land in Besitz zu nehmen um sich ganz eigenverantwortlich selbst zu versorgen, oder sich von einer Schuldenlast loszusagen die dem Einzelnen von anderen aufoktruiert wurde. Doppelmoral at its best!

Den Staat schlanker machen heißt Sozialabbau, und für den der es nicht kapiert heißt das auch: Subventionsabbau. Denn Subventionen sind nun mal nichts anderes als Sozialausgaben, auch wenn der eine oder andere meint, dass seine aus Subventionen geschaffenen Niedriglohn-Arbeitsplätze irgendwie besonders sozial wären.
Pustekuchen, sind sie nämlich nicht. Das ist ‘Eigenverantwortung’ ad absurdum. Erst die Leute dort hineinpressen und dann zusehen wie sie sich als Aufstocker zum Bittsteller machen, ist genauso widersprüchlich wie die CDU/FDP zu wählen und dann den Schwanz einzuziehen, wenn die Konsequenzen dafür gezogen werden sollen.

So wird das nix in diesem Land. Der Staat wird sich mit seinen eigenen Händen erwürgen, weil sich zu viele Personenkreise, die finanziell gerade eher oberhalb anzusiedeln sind, von den Medien und der Presse instrumentalisieren lassen, und auch noch in das laute substanzlose Gequake vom roten Schreckgespenst das allen alles wegnehmen will, und überhaupt ganz furchtbar ist, mit einstimmen.

Was bleibt ist der Eindruck, dass diese bürgerlichen ‘Mitte’ aus lauter kleinen Hosenscheißern besteht, die aus Angst vor Veränderung immer wieder auf das Gesabbel ihrer Parteien hereinfallen, um im Endeffekt, durch die Hintertür, die Politik zu bekommen, die sie bei den, von den Medien plakativ bezeichnet, und somit eher imaginären ‘sozialistischen Linken’ davon abhält sie zu wählen.
Ätsch!

Immer wieder beweist diese Wählerklientel, dass sie extrem leicht zu beeinflussen ist. Parolen aus dem letzten Jahrhundert, – aus einer Zeit in der nicht nach den gesellschaftlichen Lösungen gesucht werden musste, die heutzutage anstehen, weil die Globalisierung nicht eine solche war, wie sie heute eine ist -, sind ihre hilflosen “Argumente”.

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