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Kommentarblog zu den Systemnachrichten

Westerwelle und die Mär vom stabilen “Mittelstand” durch weniger Sozialstaat

gepostet von PolitikBasisam 11 - Februar - 2010 -1 KOMMENTAR-  Share/Bookmark

haengematteDie Mär vom Mittelstand im Wohlstand durch weniger Sozialstaat scheint sich genauso hartnäckig in Deutschland zu halten wie das Märchen, dass Wachstum zu Wohlstand wird. Dieses Dogma aus längst vergangenen Tagen wird zwar noch gerne von den Medien transportieren, ist aber eher dem Zweck geschuldet eine präferierte politische Konstellation zu bewerben, als das echte Substanz dahinter stecken würde.

Folgt man der relativ gängigen, öffentlichen Meinungen, bezüglich dem was Sozialstaat und Mittelschicht genannt wird, könnte man meinen, dass die Lösung der wirtschaftlichen Probleme ganz einfach ist: HartzIV lautet der Übeltäter und ist zugleich Ausdruck und Pseudonym für den überbordenden Sozialstaat, der einfach mit den Werkzeugen Druck, Repressalien und Zwang in Schach gehalten werden muss.

Fast schon verzweifelt zu nennen, ist da der Versuch des Außenministers Westerwelle, den scheinbar unabänderlichen Niedergang der Staates der BRD mittels eines Brandkommentares aufzuhalten. Ziel ist natürlich mal wieder sein verhasster Sozialstaat (im Grunde meint er HartzIV), der ihm und Seinesgleichen zwar gerade erst mittels Milliarden für Banken- und Finanzsystem den Hintern gerettet hat, der aber ansonsten eigentlich abgeschafft gehört. Höchstens noch zu gebrauchen ist er zur Bedienung von Pensionsansprüchen, für diverse Lobbygruppen, für den Schweizer Steuerbetrug, und nicht zu vergessen natürlich: für die eigenen Diäten.

Herr Guido Westerwelle schrieb in seinem Gastkommentar:

Die Hartz-IV-Diskussion trägt sozialistische Züge. Gerufen wird nach dem Staat, die Rechnung begleicht der Steuerzahler. Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.

Welt Online: An die deutsche Mittelschicht denkt niemand »

Herr Westerwelle, jede Umschichtung von Kapital, ob von Oben nach Unten, oder von Unten nach Oben, für z.B. die Bankenrettung, oder Unternehmensentlastungen durch Niedriglöhne(r), oder für die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie, sind Sozialleistungen aus Steuergeldern, und tragen damit sozialistische Züge.
Und an die deutsche Mittelschicht denkt niemand? Aber nicht doch Herr Westerwelle. Für wen meinen Sie denn sind die HartzIV Gesetze im Grunde gemacht worden. Die Mittelschicht lebt nun mal nicht in einem luftleeren Raum, sondern landet entweder dort drin, oder ihre Löhne werden damit gedrückt. Das hat der Mittelschicht natürlich niemand so direkt gesagt, was nun verständlicher Weise zu Irritationen führt.

Doch kommen wir zum Punkt:

Weniger Sozialstaat heißt nicht automatisch mehr Arbeit für Andere, und steigenden oder zumindest gleichbleibenden Wohlstand für einen Selber. Weniger Sozialstaat heißt: die breite Absenkung von liebgewonnenen Bequemlichkeiten, bei gleichzeitiger Umorientierung und der Erschließung von neuen Einnahmequellen. Das nennt man “Markt”.
Es werden also nicht auf einmal alle unglaublich fleißig, und rackern 10 oder 12 h am Tag, sondern eher werden die Ansprüche aller sinken und der Verlust von sicheren, gut bezahlten Arbeitsplätzen wird durch eine wachsende (Klein)Kriminalität wie Schmiergelder, Schwarzarbeit, Schutzgelderderpressungen und anderes mehr kompensiert werden. Man arrangiert sich eben mit den Widrigkeiten.

Am Ende stehen Ghettos, Slums, und eine breite Unterschicht. Das ist nun mal der bequemste Weg für den Menschen der wenig Perspektiven hat. Schauen sie in andere Länder, und sehen sie was dort passiert. Es wird also richtig schmutzig in der BRD.

Solange Deutschlands Bürger sich aber permanent in die Hose machen wenn sie mit Trillerpfeifchen auf eine Demo gehen, und nicht die Skrupellosigkeit russischer Mafiosi oder wenigstens rumänischer (Klein)Krimineller besitzen, sind die Menschen in diesem Land noch nicht einmal ansatzweise fähig an “weniger Sozialstaat” zu denken. Hier muss erst mal der Geist einer ordentlichen Portion Respektlosigkeit und Autoritätsverdammnis wehen, damit die Leute wirklich eigenverantwortlich handeln können.

Schreien tun schon viele zustimmend, wenn Herr Westerwelle lautstark den Abbau des Sozialstaates propagiert, doch die wirklichen Konsequenzen sind nur die Wenigsten bereit zu übernehmen. Denn im Endeffekt ist ihre Zustimmung und der Jubel, wenn es gegen HartzIV (aka: den Sozialstaat) geht, nur Ausdruck von Hoffnung vom immer kleiner werdenden Kuchen wenigstens noch etwas abzubekommen. Das soll den eigenen Niedergang bremsen, oder man möchte ihm ganz entgehen.

Und in diesem Sinne tönen viele von Eigenverantwortung. Nur, bei den meisten dieser Personen kann man nicht allzu sicher sein, ob sie sich wirklich vorstellen können in einem Land zu leben, dessen Menschen tatsächlich eigenverantwortlich handeln. Das gestaltet sich nämlich eventuell nicht immer so kuschelig als wie es jetzt ist, und so kann man annehmen, dass nicht wenige dieser Krakeeler selbst unter die Räder ihrer vielgepriesenen Eigenverantwortung kommen.

Machen sie das Beste daraus. ;)
Ihre Mittelschicht. (aka PolitikBasis)

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Ein Kommentar zu “Westerwelle und die Mär vom stabilen “Mittelstand” durch weniger Sozialstaat”

  1. MartialMac sagt:

    Westerwelle rechnet mal wieder eine hartz4-Familie mit 4 Personen (1.600,-) gegen eine verheiratete Kellnerin (1.500,-), als ob sie die Frau eines arbeitslosen Mannes und Alleinfinanziererin der Familie sei.

    In Wahrheit zahlen die 4 Hartz’ler gemeinsam die Miete und DIESE Frau kommt damit auf 323,- plus Mietanteil von 130,- -> 453,- Das sieht schon ganz anders aus gegen die 1.500,- der Kellnerin (zzgl. das Gehalt ihres Mannes, zzgl. deren Kindergeld das es bei Hartz4 ja nicht gibt)

    Mir bereitet grosse Sorgen, das bei der intellektuellen Kompetenz “unserer Leistungsträger” ein weiterer Absturz der deutschen Wirtschaft unvermeidbar erscheint.

    Dumm UND unmoralisch sind eine Mischung aus der man Henkels und Sarrazins macht. Jetzt haben wir so etwas auch noch als Aussenminister. Gute Nacht Export-Weltmeister!

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