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Völlig unbrauchbar: die SPD als politischer Gegner

gepostet von PolitikBasisam 29 - März - 2010 -KOMMENTAR+-  Share/Bookmark

Wenn die Medien bestimmter Verlagsgruppen ein Interview abdrucken, in der sich die SPD ordentlich über andere Parteien auslässt, ist das weniger ein echter Informationsgewinn, als vielmehr “Wahlkampf”:

Sigmar Gabriel ist sauer auf die „Lumpen-Elite” in Deutschland: Der SPD-Chef wettert auf WELT ONLINE gegen Steuerhinterzieher, Banker und Spekulanten. Die Bundesregierung interessiert sich laut Gabriel zu wenig für das Gemeinwohl. Die SPD brenne daher vor Zorn – den Bürgern gehe es ähnlich.

WeltOnline: Gabriel wettert gegen die “neuen Asozialen” »

Gesagt wird er das haben, die Intention der Springerpresse aber, es in der Form zu publizieren, folgt eher dem Hintergedanken dem Leser seine Wahlalternativen (in NRW z.B.) mit dem Prädikat “unwählbar” wieder etwas einzuschränken.

Die Schwarz-Gelbe Konstellation ist wahrlich fern von dem was gemeinhin als “Politik für das Volk” bezeichnet wird, da kommt eine schwächelnde und mindestens ebenso unbeliebte SPD also gerade recht. Lenkt sie doch von den jüngsten politischen Patzern der Regierungsparteien ab, obwohl davon zu sprechen eigentlich noch viel zu harmlos ist. Wahlbetrug ist auch jetzt eines der Wörter, dessen Verwendung im Zusammenhang mit diesen Regierungsparteien durchaus angebracht wäre – wäre die Form der Vertuschung nicht eine effizientere. Von ihren Steuersenkungsversprechen hat sich die FDP klammheimlich wieder verabschiedet. Darauf angesprochen dürfte höchstens sinngemäß etwas ähnliches wie: “In der jetzigen Situation ist es nicht möglich….”, “Wer soll das bezahlen…”, oder ein sinnfreies Gebrabbel von: “Leistung muß sich wieder lohnen” zu hören sein. Wer hätte das gedacht. Der Wähler der FDP – 2009 sicherlich nicht, also: Mal wieder reingefallen!

Jetzt die SPD schlecht dastehen zulassen und ihre politischen Verfehlungen der letzten Jahre in den Fokus zu rücken, lässt CDU/FDP zwar nicht besser aussehen, aber ein Stück weit besser dastehen. Als Wahlalternative nämlich dient dem Michel die angeblich so rote und sozialistische SPD in vielen Fällen noch weniger, jedenfalls weniger als die jetzigen Regierungsparteien und so wird, nur um dem angeblichen politischen Gegner eins auszuwischen, der eine oder andere Wähler sein Kreuz wieder an die Parteien verschwenden, die angeblich eine “andere” Politik machen. Dass er dabei auch nur wieder den Kürzeren zieht, wird überlagert durch ein wohliges, aber nicht lang anhaltendes Gefühl der Genugtuung es dem verhassten politischen Gegner mal wieder so richtig gezeigt zu haben.

Dabei hat die SPD die letzten Jahre bewiesen, dass sie so stark in den bestehenden Filz eingebunden ist, dass selbst sie keine andere politische Richtung einschlagen wird. Die Wahl der SPD in NRW wäre also für das Konglomerat aus Presse, Wirtschaft und Politik auch weiterhin, und wieder, die 1.Wahl wenn es darum geht ihren Status Quo zu halten. Die angebliche Abneigung ist daher nicht mehr als ein Scheingefecht für den Wähler, um ihn linientreu zu halten und die Abweichler an der Urne zahlenmäßig möglichst gering. Dabei wäre selbst die Linkspartei keine allzu große Gefahr für die oben genannten, aber teurer und aufwendiger zu kaufen und würde eine anderer Strategie der Unterwanderung erfordern. Netzwerke in die Parteien hinein aufzubauen erfordert nun mal Zeit und Geld, so dass bestehende Strukturen präferiert werden.

Bis zum nächsten mal.
Ihre PolitikBasis.

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