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Hart aber…fair? – Die FDP als Ying im Yang

gepostet von PolitikBasisam 13 - Mai - 2010 -1 KOMMENTAR-  Share/Bookmark

PolitikBasis | Hart aber Fair

Wer die jüngste Sendung von Hart aber Fair mitverfolgt hat (12.05.2010), wird sich ein gutes Stück über die dreiste Borniertheit einer angeblichen Volkspartei (CDU) und ihrem Anhängsel (FDP) gewundert oder gar geärgert haben. Verständlich: Ein Faux Pax, nicht nur, weil die Partei Die Linke aufs Übelste diskreditiert wurde, ohne das sich einer ihrer Vertreter den Vorwürfen stellen konnte – sie waren einfach nicht eingeladen, sondern gleichzeitig wurden auch die Wähler dieser demokratisch legitimierten Partei in extreme Lager gestellt.
Norbert Röttgen von der CDU und Daniel Bahr von der FDP waren die beiden, die nicht müde wurden Schmutzkübel auszuschütten und unter anderem immer wieder darauf hinwiesen, dass der Verfassungsschutz Die Linke doch beobachten würde. Doch Berührungsängste mit der Vergangenheit ehemaliger Mitglieder, kann sich auch eine CDU nicht leisten. Die Nähe zu ehemaligen NS-Größen zeigt nur überdeutlich die moralische Verkommenheit solcher Argumentationen, aber nicht nur die. So war z.B. Hans Globke ab 1953 nicht nur “heimlicher Generalsekretär” der CDU, sondern “erfolgreicher” Agitator der Nürnberger Rassengesetze. Erwin Albrecht, seit 1957 Vorsitzender der saarländischen CDU-Fraktion, trat 1936 der NSDAP bei und beteiligte sich an 31 Todesurteilen wofür er in die Kriegsverbrecherliste der United Nations War Crimes Commission aufgenommen wurde. Und die Liste lässt sich beliebig erweitern.

Aber, was soll das Durchkauen alter Kamellen, wird so mancher lapidar fragen und gleichzeitig mit einer verwischend-abfälligen Handbewegung auf das Thema der angeblich extremistischen Linkspartei zurückverweisen. Typisches verdrängendes Politikgehabe. Dass es sich bei dieser Geste um ein Ablenkungsmanöver zum Machterhalt handelt, dürfte auch dem einfältigsten Zeitgenossen klar sein. Vorsatz und Kalkül: es treibt sie nicht die echte Sorge um eine Verfassung umher, sondern vielmehr die Sorge um eine Stabilität, die ihre Positionen bisher sicherte. Und mit der Linken sehen sie diese in Gefahr.
Der Linken und ihren bisherigen und zukünftigen Wählern kann man nur raten auch weiterhin gelassen mit den Vorwürfen der Verfassungsfeindlichkeit umzugehen, nein, sie sogar als Bestätigung zu betrachten den Finger in der Wunde zu haben und gar auf dem richtigen Weg zu sein. Talkshows wie diese decken mehr auf, als dass sie verschweigen, auch wenn die beiden, Röttgen und Bahr, sich noch so sehr anstrengten. In ihrem übereifrigen Feldzug liegt auch der Knackpunkt, macht er doch dem Bürger überdeutlich, wie sehr diese Parteien getrieben sind. Einen guten Eindruck jedenfalls hinterlassen sie nicht.

Auch das generöse Getue einer FDP sich nun als diejenigen darzustellen, die anderen Parteien “Chancen geben” könnten, setzt nur die von ihr bekannte, peinliche Selbstinszenierung fort, die ihren Sinkflug bisher begleitete und weder stoppen noch umkehren kann. Dass die Führungsspitze dieser (Splitter-)Partei das jedoch erkennt, davon kann man getrost nicht ausgehen.

So dürfte es der FDP auch nicht darum gehen Deutschland vor einer vermeintlich extremistischen Partei zu bewahren, sondern sich als “Ying im Yang” zu positionieren. Sie möchte das Samenkorn in einer (etwas) nach links gerückten Republik sein, die von dort aus, eingenistet, ihre Klientelpolitik weiter fortsetzen kann. Es dürfte ihr und ihrer Wählerschaft durchaus schon reichen nur kleine Gesetzesänderungen, für z.B. die Hotellerie zu erlangen oder Gesetze zu blockieren, die die Gewinne der ohnehin schon Begüterten schmälern könnten. Das von anderen Parteien, in absehbarer Zeit, davon wieder etwas zurückgenommen wird ist unrealistisch. Der Zweck einer FDP ist damit aber schon erfüllt.

Frau Hannelore Kraft tut gut daran sich von solcherlei Geschwätz und Gebaren nicht beeindrucken zu lassen, sondern das Ohr nah am (Wahl)Volk zu haben. Das Wahlvolk wird zwar immer weniger, auch durch das Vorgehen ihrer eigenen Partei, doch eine deutliche Sprache spricht sowohl das Wahlergebnis in NRW, als auch die allgemeine Stimmung im Land.

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Ein Kommentar zu “Hart aber…fair? – Die FDP als Ying im Yang”

  1. [...] Strömungen. Er dient in erster Linie verstärkt der Diskreditierung politischer Gegner (z.B. bei der Linkspartei) und stellt sich so immer mehr als Hemmschuh nötiger Veränderungen heraus und kann, wenn er und [...]

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