PolitikBasis

Kommentarblog zu den Systemnachrichten

Warum aus Böllern Bomben werden – Der Verfassungsschutz als Instrument politischer Dramaturgie

gepostet von PolitikBasisam 23 - Juni - 2010 -KOMMENTAR+-  Share/Bookmark

PolitikBasis | Verfassungsschutz

Politische Alternativen stehen immer links oder rechts wenn Führungen sich zur Mitte erklären. Dieser simple Satz ist Grundgerüst für die Steuerung und Manipulation politischer Entscheidungsbildung.
Schließt sich ihm noch ein Satz an, der auf: “… wird vom Verfassungsschutz überwacht” endet, schleicht sich fast augenblicklich und automatisch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ein ungutes Gefühl ein, gerade so, als ob sie oder er sich mit falschen Gedanken auf zukünftiges Handeln, oder vergangene Taten, wie z.B. dem Wählen (von Links oder Rechts), von Papi oder Mammi hat erwischen lassen.
Völlig zu Unrecht: Viel mehr ist das ein Zeichen einer überbordenden Autoritätshörigkeit, die sich Medien und politische Führungen immer wieder zu Nutze machen. Eine Schlagzeile reicht da schon um das gewünschte Ergebnis hervorzurufen, zweitrangig ein begleitender Text, der noch so aufklärerisch sein kann – er wird nicht mehr wahrgenommen werden:

Innenminister Thomas de Maizière kündigt an, der Linksextremismus werde zu einem Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes.

Welt Online: Verfassungsschutz nimmt Linksextreme ins Visier »

Bezeichnend, dass gerade jetzt diese Institution “Verfassungsschutz” wieder besonders aktiv wird. Lauthals und großflächig wurde gerade erst der Einsatz einer Splitterbombe verkündet die 15 Polizisten verletzt haben soll und 2 davon sogar schwer.

„Die Krise heißt Kapitalismus“ richtete sich gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Überschattet wurde der Aufzug vom Wurf einer Splitterbombe, die zwei Polizisten schwer verletzte.

SZ-Online: Splitterbombe verletzt bei Demo gegen Sparpaket 15 Polizisten »

Was davon aber jetzt, rund 7 Tage später noch übrig bleibt, ist ein Böller und 3 Tatverdächtige, die laut Innensenator Körting schon wieder freigelassen wurden, weil ein Tatverdacht für die Untersuchungshaft nicht ausreichte.

Bei dem Sprengkörper soll es sich um pyrotechnisches Material gehandelt haben, das professionelle Feuerwerker benutzen, aber nicht um einen sogenannten Polenböller oder einen selbst gebauten Explosionskörper.

Der Tagesspiegel: Sprengsatz war doch keine Splitterbombe »

Kleine, kaum Aufmerksamkeit erweckende Artikel revidieren die zahlreichen Zeitungsenten der ersten Tage und aus den ersten hysterischen Aufschreien sind jene kleinlauten Äußerungen geworden, die von aufmerksamen und politisch interessierten Beobachtern bereits erwartet wurden.

Dass die Gewaltbereitschaft in Zeiten eines wirtschaftlichen Niedergangs steigt, ist nicht verwunderlich und hat nicht unbedingt etwas mit Linksextremismus zu tun. Vielmehr handelt es sich um eine generelle Störung des allgemeinen Zusammenlebens, für die eigentlich ein Grundgesetz geschaffen wurde. Seine permanente Aushöhlung und allzu lockere Auslegung jedoch führt zu einem Verfall.

Sieht man den Verfassungsschutz nun als das was er ist, nämlich als keinesfalls unabhängig, relativiert sich seine Funktion und sein nach außen hin seriöses Auftreten als vermeintlicher Gralshüter der sich “Schützer der Demokratie” nennt deutlich: Er unterliegt schlicht dem jeweiligen Innenminister und ist damit ein (Macht)Organ der Exekutive. Dass er in diesem Sinne die politischen Entscheidungen auch durchzusetzen hat, degradiert ihn zum einfachen Werkzeug einer politischen Dramaturgie.
Sein Einsatz in den Medien verkommt also zunehmend zu einem Instrument der Einschüchterung, Abschreckung und zur Blockade anderer politischer Strömungen. Er dient in erster Linie verstärkt der Diskreditierung politischer Gegner (z.B. bei der Linkspartei) und stellt sich so immer mehr als Hemmschuh nötiger Veränderungen heraus und kann, wenn er und jeder einzelne Bürger nicht aufpasst, diktatorische Strukturen unterstützen. Tragischerweise wurden auch aus seinen eigenen Reihen bisher keine Widerworte gefunden, die seine zugeteilte Rolle kritisch hinterfragen.

Doch ihn erst zu dem Instrument zu machen – dazu gehören immer mindestens zwei: So hebt der allzu ehrfürchtige Umgang mit dem “Verfassungsschutz” diesen auf ein so hohes Podest, dass er erst dadurch seine Macht erhält. Dabei wäre die bessere und passendere Reaktion, das nächste mal wenn Sie diesen Satz hören oder lesen: “… wird vom Verfassungsschutz überwacht” nicht etwa eine erschrockene Abwendung, sondern gerade eine aufmerksame Hinwendung zu jenen, die von ihm verfolgt werden. Denn dort könnten sich tatsächlich Wege befinden, die z.B. eine Finanzkrise nicht erneut geschehen lassen, oder die die exorbitanten Staatsverschuldungen zukünftig in Formen bringen, die einem gesellschaftlichen Verfall Einhalt gebieten. Dass das natürlich nicht jedem schmeckt ist klar, sollte aber einen gerade deswegen nicht davon abhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bis zum nächsten Mal.
Ihre PolitikBasis.

VN:F [1.9.6_1107]
Artikel bewerten:
Rating: 6.5/10 (4 votes cast)
Warum aus Böllern Bomben werden - Der Verfassungsschutz als Instrument politischer Dramaturgie, 6.5 out of 10 based on 4 ratings

Related posts:

  1. Völlig unbrauchbar: die SPD als politischer Gegner
  2. Warum es jetzt nur konsequent wäre “den Staat” aufzulösen
  3. Buchvorstellung: “Warum die Geldpolitik 1929-33 die Weltwirtschaftskrise verursacht hat”
  4. Dioxinverseuchte Eier – Warum der Endverbraucher nicht verantwortlich gemacht werden kann
  5. Zeit Bilanz zu ziehen: Große Koalition 2005 – 2009

Kommentieren

XHTML: Folgende HTML-Elemente sind erlaubt: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

  • Entertainment


      zum Artikel »
  • Aktuell

    • zum Artikel » zum Artikel » zum Artikel »
  • Potzblitz!

    • Keine Ereignisse vorhanden
  • PolitikBasis - Wissen

      zum Artikel »
  • Kolumnen

      zum Artikel » zum Artikel »
  • Anzeige

  • Meta

Blog Top Liste - by TopBlogs.de Add to Technorati Favorites Suchmaschinenoptimierung mit Ranking-Hits Bloggeramt.de Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de Blogverzeichnis RSS Verzeichnis Political Blogs - BlogCatalog Blog Directory Blog Verzeichnis und Webkatalog Blogverzeichnis Blogverzeichnis Blogverzeichnis kostenloser Counter