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Finanzkrisen und ihre Staatsverschuldungen erdrücken jede Ambition auf eine gewaltfreie Zukunft

gepostet von PolitikBasisam 20 - Februar - 2011 -KOMMENTAR+-  Share/Bookmark

Die jüngsten gewalttätigen Übergriffe zeigen: Der deutsche Staat kann die Bürger nicht mehr wirkungsvoll schützen. Die Schuldenlast von 1.796.443.766.833 EUR und die Finanzkrisen erdrücken jede Ambition auf eine gewaltfreie Zukunft.

Der Zustand des 30-Jährigen, der am vergangenen Freitag auf dem U-Bahnhof Lichtenberg ins Koma geprügelt wurde, bleibt lebensbedrohlich.

Der Tagesspiegel: Überfall am Bahnhof Lichtenberg »

Erst waren es Integrationseinrichtungen die nach und nach dem Rotstift zum Opfer vielen, dann wurde an der Bildung gespart, anschließend wurden zunehmend die Perspektiven der Menschen verbaut und nun bahnt sich das Bildungs- und Sozialdefizit in Form von Verrohung und Gewaltexzessen ihren Weg in die Gesellschaft. Irgendjemand wird für diese Schulden bezahlen, ist das Credo der neoliberalen Finanzexperten und Parteien. Dass das nicht unbedingt in Form von Geldmitteln, wie z.B. höheren Steuern und Abgaben geschieht, ist oft erst auf den zweiten Blick erkennbar: Die Steigerung von Gewinnen durch Einsparungen ist das Mittel, das diesen Sachverhalt verschleiert. Was irgendwo auf diesem Planeten die Taschen von Anteilseigner füllt und damit Steuereinnahmen wie Brosamen vom Tisch fallen lässt, lässt anderswo auf diesem Planeten eine ganze Gesellschaft mit den Problemen, die Verluste von Arbeitsplätzen, Service und Sicherheit mit sich bringen, allein.


Hochburgen bestbemittelter Menschen lassen ein Bewusstsein für diese Problematik gar nicht erst aufkommen: Wer kommt schon nach Berlin-Lichtenberg um die Auswirkungen seines Handelns zu betrachten. In Dubais Yachthafen ist man unter Seinesgleichen, Gelder lassen sich bestens von den Caiman Inseln investieren und in den HotSpots der USA wähnt sich der Investor in der Nr. 3 der Steueroasen – weltweit.
Wer zahlt schafft an – oder besser gesagt wer investiert schafft an. Investitionen werden nicht in Gesellschaften getätigt sondern in gewinnträchtige Immobilien in bester Lage zum Beispiel oder in Infrastrukturen, wie den öffentlichen Nahverkehr, der dadurch mit immer weniger Personal auszukommen hat.


Von privaten Sicherheitsdiensten gepampert, bekommt niemand von dort mit, wie marodierende Schlägertrupps in den verwaisten Gängen des öffentlichen Berliner Nahverkehrs ihr Unwesen treiben. Hauptsache die Privatisierungen und Gewinnmaximierungen bringt Rendite.
Bezahlt werden die Erwartungen und die Schuldenlast vom ganz normale Menschen. Auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause ärgert der sich wieder einmal über die Ausfälle des Bahnbetriebes bei gleichzeitiger Erhöhung des Fahrpreises. Und wenn er Pech hat, gerät er eben an eine Gruppe mangelhaft sozialisierter und gelangweilter Menschen.


Zunehmend wird die Institution Staat, von der das Gewaltmonopol angeblich ausgehen soll, ihre Pflichten nicht mehr wahrnehmen.
Stadtteile zu No Go – Areas zu erklären ist billiger und schiebt die Verantwortung weit weg von denen, die die Mittel hätten, daran etwas zu ändern. Genug Platz gibt es anderswo auf dieser Welt – und schöneren, so dass jene, die es sich leisten können, ihre Blicke abwenden und ihre Investitionen lieber in Glaspaläste der Hochglanzstadteile tätigen.

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