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Der Rettungsgsschirm heißt jetzt Stabilitätsmechanismus

gepostet von PolitikBasisam 24 - März - 2011 -1 KOMMENTAR-  Share/Bookmark

PolitikBasis | Euro

Nachdem die Finanz bzw. Bankenkrise die Dämme brechen ließ und eilig ein Rettungsgsschirm aufgespannt wurde, soll der ständige Notfall nun zum Normalfall werden.
Die permanente Behandlung der Dauerpatienten mittels eines neuen “Stabilitätsmechanismus”, wirkt dabei aber eher wie die hilflose Kapitulation vor unüberwindbaren Schuldenbergen, als die Entwicklung nachhaltiger Lösungen.
ESM oder sperrig gesagt: “Ständiger Europäischer Rettungsfond”, nennt sich die neue Wunderwaffe und die wird ausnahmsweise nicht primär von den Finanzmärkten mit Munition befüllt. In der vagen Hoffnung von den Ratingagenturen eine hohe Bonität und damit günstige Kredite zu erhalten, erschufen die EU-Staaten selbst nun einen Fond, der bereits auf insgesamt 700 Milliarden Euro angewachsen ist. Dabei dürfte die Lobbyarbeit marktfundamentalischer Dinosaurier die Haupt-Motivation sein, die aus Angst vor Veränderungen besteht.
Es ist wohl weniger der Wunsch ein Geldsystem zu schaffen, welches stabil und zukunftsgerichtet den Menschen ihr Auskommen in wirtschaftlicher Freiheit sichert, als vielmehr die Zementierung der Besitzstände und des Ist-Zustands.
Der Tanz um das goldene Kalb geht somit in eine neue Runde. Die stattliche Summe des Fonds dürfte das zukünftige Ziel diverser, neuer Finanzbetrügereien sein. So wird sich bereits jetzt der eine oder andere, mehr oder weniger ausgebuffte Think Tank daran machen die Möglichkeiten auszuloten, um an ein Stück dieses Kuchens zu kommen.
Generös haben sich die EU-Staaten zwar darauf geeinigt die Anteile nach Wirtschaftsleistung aufzuteilen – aber was bleibt ihnen auch anderes übrig: Spanien, Irland, Griechenland, Malta – so gut wie pleite.

Vom Bundesfinanzminister Schäuble heißt es:

Es gibt Unterstützung nur unter den Voraussetzungen der Konditionalität: klare Auflagen, klares Sanierungsprogramm und immer nur dann, wenn es zur Aufrechterhaltung der Stabilität der Euro-Zone insgesamt unerlässlich ist. Also das, was wir immer als ultima ratio bezeichnen.

The European Circle: Neue Belastung für den Bundeshaushalt »

Ultima ratio…alternativlos…systemrelevant… Das kommt Ihnen bekannt vor!? Ja, mir auch. Wer sich zusätzlich noch die Durchsetzung des 1997 beschlossenen EU-Stabilitätspaktes anschaut weiß, was von solchen Aussagen zu halten ist: Im Stabilitäts- und Wachstumspakt ist zwar konkret geregelt, dass Staaten die Höhe ihres jährlichen Haushaltsdefizits auf 3% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) und den Stand ihrer öffentlichen Verschuldung auf 60% ihres BIPs begrenzen müssen, doch wer hält sich daran? 20 der 27 EU-Staaten jedenfalls nicht.

Das Ganze ähnelt auf fatale Weise dem Nukleardesaster in Fukushima: Das Arrangieren mit der Katastrophe relativiert die Folgen und lässt z.B. dort die Grenzwerte der Schädlichkeit nach oben steigen. Was gestern noch schädlich war, ist es heute auf wundersame Weise nicht mehr. Das ist der Stoff aus dem neue Blase anwachsen – gefüllt mit Selbstbetrug und der Hoffnung, dass das doch alles gar nicht so schlimm ist.

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Ein Kommentar zu “Der Rettungsgsschirm heißt jetzt Stabilitätsmechanismus”

  1. [...] immer sofort unsere Regierung ein, allerdings die glauben immer, dass wir alle noch dümmer wären und wenn sie dann den gehassten “Rettungsschirm” in “Stabilitätsmechanismus&#8221…. Ich seh schon den deutschen Deppen Michel frohlocken “ahh schau her die tun was für die [...]

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