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Kommentarblog zu den Systemnachrichten

Freunde mit Gewürzfaible

gepostet von PolitikBasisam 1 - September - 2011 -KOMMENTAR+-  Share/Bookmark

PolitikBasis | TAZ | Polizei mit Pfefferspray

Vergleichsweise harmlos zeigen sich die ersten Verteilungskämpfe in Deutschland. Maskiert hinter simplen kriminellen Handlungen, wie Autos anzünden, wächst in Deutschland indes die Unzufriedenheit heran, die sich in anderen europäischen Staaten schon längst in gewalttätigen Exzessen bahn gebrochen hat.
Auch wenn die Plünderungen in England als nichtpolitisch deklariert sind, die Feuernächte in Frankreich nur von einer vermeintlichen Unterschicht kommen und die Proteste der spanischen Jugendlichen lediglich ein Produkt naiver, fehlgeleiteter Studenten sein sollen: Es ist spürbar welch Auswirkungen Finanzkrisen haben. Mittendrin, ein Puffer – eine Gruppe Menschen die neutral agieren soll und als Hüter von Recht und Gesetz gelten. Doch wem sind sie wirklich verpflichtet?


Ihr Sold kommt aus Kanälen derer die Banken retten, Rüstungsaufträge vergeben und auch sonst dafür sorgen, dass die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander geht. Gelingt ihnen der Spagat zwischen Rechtmäßigkeit, Gerechtigkeit und Angemessenheit dann eigentlich noch, oder entsteht der Eindruck, dass sie sich vor die Partikularinteressen einer Minderheit spannen lassen? Wohlgemerkt, es ist es nicht der normale, alltägliche Dienst, der problematisch erscheint. Vielmehr ist es der Umgang mit dem wachsenden, demokratischen Aufbegehren diverser Gesellschaftsgruppen.

Schlimm genug, dass mittlerweile schon per richterlichen Beschluss das Streikrecht kurzerhand ausgehebelt werden kann – und niemand scheint wirklich daran Anstoß zu nehmen. Immer wieder und auch immer gehäufter, entsteht der Eindruck, dass es im aktiven Polizeidienst, bestimmter Einsatzgruppen, zu Überschreitungen kommt.

Sei es bei der Räumung der aCAMPada-Aktion am 26.8.2011 am Alexanderplatz in Berlin, bei der die Verhältnismäßigkeiten als zumindest grenzwertig anzusehen sind, oder, was fast mindestens genauso schlimm: Eine breite, schleichende Aushebelung der Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes:

Einem Bericht des MDR zufolge war die massenhafte Datenauswertung bei einer Anti-Nazi-Demo kein Einzelfall

sueddeutsche.de: Polizei soll auch Baumarktkunden ausgespäht haben »

Unter dem Argument der Gefahrenabwehr dient der rüde Umgang auf Demonstrationen natürlich hauptsächlich der Abschreckung. Es gibt nichts besseres, als TV-Bilder von drei oder vier Polizisten, die einen Demonstranten in der Mangel haben. Polizeigriff, grüne Minna, Haftrichter, Staatsschutz, etwas Feuer, etwas Rauch – fertig ist der Cocktail, der potentielle Mitdemonstranten zukünftig zweimal überlegen lässt, ob sie an den Demonstrationen überhaupt teil nehmen sollten. Salamitaktisch wird die Gewaltbereitschaft angehoben. Die Gesellschaft gewöhnt sich an den ausufernden Einsatz von Pfefferspray und eine Rundumüberwachung, die ihren Handlungsspielraum immer weiter einschränkt. Sie frisst sich durch, bis in die letzte Ritze dessen, was Privatsphäre genannt wird.

LKA-Mitarbeiter beklagt Faustschlag. Zivilbeamte zeigen Pfeffersprayeinsatz an. Demosanitäter spricht von wahllosem Reizgaseinsatz

taz.de: Pfefferspray und Faustschläge am 1. Mai »

Ein ziemlich deutliches Ja ist anzumerken, wenn die Frage drauf zu sprechen kommt, ob die Polizei nur noch Erfüllungsgehilfe einer Ideologie ist, deren Versagen immer deutlicher zum Tage tritt. Gleichzeitig fehlt es ihr an Einsicht und damit der Kraft zum Wandel. Lieber werden weiter Gesetze erlassen, die jede Form des Aufbegehrens als kriminell abtut, um sie anschließend den Kettenhunden einer Finanzoligarchie auszuliefern.


Vielen Beamten mag das gar nicht bewusst sein. Tun sie doch ihre vermeintliche Pflicht und bekommen ihren Sold, mit der sie wiederum Familien ernähren und auch ansonsten ein bürgerliches Leben finanzieren können. Doch unter dem Anschein von Redlichkeit lukt eben auch das Antlitz diktatorischer Repressalien hervor. Mit jeder Rettungsschirmmilliarden, und dem damit einhergehenden sozialen Verfall, mehr.


Bis zum nächsten Mal!
Ihre PolitikBasis

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