PolitikBasis

Es ist mal wieder so weit: Ein dolles Sparpaket ist auf den Weg gebracht und soll um die 6 Milliarden jährlich einsparen. Vornehmlich bezahlt werden diese Summen aber durch die Opfer der Finanzkrise, die durch die verfehlte Wirtschaftspolitik ins Trudeln geraten sind. Lohnarbeitsplatzlosigkeit mit anschließender Überführung in den eigens dafür geschaffenen Niedriglohnsektor inklusive. Dafür wird dann aber wieder von “Jobwunder” geschwafelt werden können und von dem “Mantra des ewigen Wachstums”, das aber merkwürdigerweise immer nur mit weiterem Verzicht von im wirtschaftlichen Niedergang befindlichen Bevölkerungsschicht funktioniert. Seltsam oder nicht? Nun, das Einzige was stetig wächst, ist im Grunde genommen nur die Weltbevölkerung, auf die die vorhandenen Ressourcen verteilt werden wollen. Aber bleiben wir beim Thema:

Die Regierung hat sich auf die Eckpunkte des größten Sparpakets in der bundesdeutschen Geschichte geeinigt. Schon jetzt regt sich Widerstand.

Welt Online: Weite Teile des Rekord-Sparpakets stehen »

Ca. 7 Milliarden Euro Sparpotential stehen also 1.790.322.189.895 Euro an Verbindlichkeiten gegenüber. Hier bekräftigt sich nur wieder die bekannte These, dass diese Schulden nicht bezahlt werden sollen oder könnten, sondern ausschließlich bedient. Auch ist die Terminologie eine völlig falsche, wenn in Nachrichten z.B. von “Schuldenabbau” die Rede ist. Ausschließliche eine “Nettoneuverschuldung” ist das Ziel und hat nichts mit dem Abbau von Schulden zu tun, sondern die Höhe der Neuverschuldung fällt nur geringer aus. Da ist noch kein Cent zurückgezahlt worden und die Zinsen steigen so weiter ins Unermessliche.
Ohnehin werden solche (Spar)Versprechen, ähnlich wie z.B. Rentenversicherungen wieder einkassiert, spätestens, wenn die nächste Finanzkrise, oder Immobilienkrise, oder eine andere Blase vor der Tür steht, oder irgendwelche mehr oder weniger systemrelevante Unternehmen Drohungen aussprechen, wie jüngst die Flugunternehmen, die auf Grund der Aschewolken schon mal den Wunsch nach (Sozial-)Staatsleistungen ansprechen:

Swiss-Chef Hohmeister rechnet damit, dass einige Fluggesellschaften einen erneuten Vulkanausbruch keine 14 Tage überleben würden und dies ganz schnell auch die heimische Industrie empfindlich treffen würde: „Das wird auch für die Volkswirtschaften zu erheblichen Problemen führen. Darauf müssen sich die Politiker einstellen. Wenn man das Thema Vulkanasche ernst nimmt, dann müssen die Politiker in Europa über mögliche Handlungsalternativen nachdenken und nicht nur über Asche-Grenzwerte in der Luft.“

Welt Online: Für viele Fluglinien wird die Luft dünn »

Schon klar, wer will heute noch auf das billige Fliegen verzichten. Nur wird jeder sich dafür wiederum Dekadenz vorwerfen lassen werden können, was aber kein Problem wäre, wenn sich der Einzelne dann auch als Teil des Problems wahrnimmt und nicht immer mit dem Finger auf andere zeigt um von seiner Mitschuld abzulenken. Und somit entlässt die PolitikBasis seine Leser ausdrücklich nicht einfach so aus der eigenen Verantwortung! Stichwort: BP’s Bohrloch und die Ölkatastrophe. Ihr wollt ÖL – ihr bekommt ÖL. Was da passiert nennt sich Kollateralschaden.
Tja und so sitzen wir nun auf diesem Schuldenberg und irgendwie ergreift mich das Gefühl, dass das Wort “Schuld” und die Haftung aller dafür, doch nicht so ganz abwegig ist. Auch wenn dieses Sparpaket ohnehin nur wieder Makulatur – und nicht das Geld wert ist auf dem es verfasst wurde und einfach nur dazu dient so weiter zumachen wie bisher. Also: Volldampf voraus!

Kaum sind die Bundestagswahlen herum, und nach “erfolgreichen” Medienkampagnen nach dem Willen von Industrie und Wirtschaft entschieden worden, lassen die ersten “zaghaften” Vorstöße nicht lange auf sich warten.
Ganz klar, als erster im Bunde: der Arbeitgeberpräsident Hundt. Ein echter Präsident der Arbeit. Wenn das nicht das Gros der Bevölkerung allein auf Grund seiner Bezeichnung vor Ehrfurcht erstarren lässt, ist uns wahrlich nicht mehr zu helfen.

Vor lauter Sorge um die (Lohn?)Arbeitslosen möchte er ganz schnell den Kündigungsschutz lockern:

BDA-Präsident Dieter Hundt forderte eine Reform beim Kündigungsschutz. „In der Arbeitsmarktordnung benötigen wir mehr Flexibilität“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Dabei gehe es nicht darum, den bestehenden Kündigungsschutz der Beschäftigten zu verändern, „sondern den Einstieg in Arbeit für Arbeitslose zu erleichtern“.

Arbeitgeber wollen Kündigungsschutz aufweichen »

Doch im Grunde ist das gar nicht so schlimm, wenn man sich erst einmal daran gewöhnt hat. Tagelöhner gibt es in vielen Ländern, und es wäre nicht so, als das sich die Menschen, die sich so verdingen, auffallend unglücklich durch das Leben schleppen würden, oder gar eine Revolution anstiften würden. Dafür haben sie ja auch gar nicht Möglichkeiten. :D

Die Zuckerrohrplantagen in Indien als Beispiel der neuen sozialen Marktwirtschaft in Deutschland ist ein erstrebenswertes, wenn auch nicht allzu modernes Gesellschaftsmodell. Dass die wachsende Anzahl von solchen Beschäftigungsarten nicht einen Binnenmarkt ankurbeln, sondern höchstens eine globale Wirtschaft anspringen lassen – für global operierende Unternehmerschaften, wurde vor der Bundestagswahl leider nicht erzählt, als mal wieder von “Wachstum” die Rede war.
Dieses “Wachstum” ist nur ein Begriff, der den Wählern etwas suggerieren sollte. Das Wachstum das gemeint ist, ist schon seit Jahren als ein globales zu betrachten, und nicht auf den eher zweit- oder gar drittklassigen deutschen Binnenmarkt zu beziehen.
Und die meisten Selbstständigen und Freiberufler sind hierzulande davon ohnehin nicht betroffen, und wenn, dann höchstens als Zuarbeiter globaler Unternehmenskonglomerate. Mit entsprechenden Abhängigkeiten. Dem obliegt auch letztendlich der Grundgedanke, dass wenn es diesen Unternehmen gut geht, genug Brosamen abfallen, um den Rest zu ernähren, und wenn alles gut läuft, auch ein bisschen darüber hinaus. “Wohlstand” ist dann die passende Bezeichnung, aber das ist auch schon ein anderes Thema.

In diesem Sinne: Ihnen noch einen schönen Tag!
Und denken sie daran: Yes we can! :D

Ihre PolitikBasis.

Ich habs mir angetan. Muss wissen was läuft um darüber zu schreiben. 90 Minuten Geschwalle, und es war nicht angenehmen: Das TV-Duell.
Auffallend war Merkels Mantra. Das ständig wiederholte Gestammel von: “Wachstum gleich Arbeitsplätze”. Gerade so als ob sie sich selbst von der Richtigkeit dieses Satz überzeugen wollte. Was das heißt ist relativ einfach und kann gleichzeitig dehnbar ausgelegt werden, ganz wie man möchte.
Ein Satz der alles offen hält und doch bedrohlich klingt. Wir kenne ihn schon in anderen Formen: “Sozial ist was Arbeit schafft” – 2005, “Wachstum, wir brauchen Wachstum” – 2001, “0% .. plus.. 2% = 3% MwSt.” – 2005, “Wir haben Aufschwung” 2005 – 2008.
Wo wir damit landen erleben wir gerade.
Es ist eine kleine versteckte Botschaft an ihre Wahlklientel, ein Signal. Aus dem Munde von Merkel heißt es nämlich übersetzt schlicht: “Wachstum generieren durch weitere Steuerbelastungen für untere Einkommen, Steuerfreiheiten und steuerbezahlte Subventionen für Unternehmen, damit diese weiter in schlecht bezahlte Arbeitsplätze investieren bzw. umgewandelt werden”.
Desweitern, damit dieser Satz auch seine volle Wirkung entfalten kann, bedeutet es auch die fortgesetzte Erniedrigung der Arbeitnehmer und Arbeitslosen durch Verhöhnung und Entrechtung, ähnlich wie die von Sarrazin seinerzeit (ja, solche Leute braucht es auch weiterhin dann.), und das Aufhetzen gegen Rentner, und anderes mehr. Hat doch bisher auch funktioniert, warum also ändern?
Ja Kapitalismus funktioniert, mit einem simplen “Weiter so”. Mit der FDP im Schlepptau wird die Kapitalakkumulation weiter zementiert, uneinholbar, aus der eine Art Kapitalfaschismus erwächst, in dem “wertes Leben” nach Höhe der persönlichen finanziellen Mittel gewichtet wird.

Danke Frau Merkel, ich habe verstanden.

Später mehr,…ohmm……

Auffallend still ist es in den Medien, wenn es um die, den Wahlprognosen weniger zuträglichen Meldungen geht. Immerhin ist bei Hertie jüngst wieder ein beträchtlicher Teil der Mittelschicht weggebrochen: Rund 4500 ehemalige Angestellte bereiten sich auf ihren Aufschwung und ihr kommendes Wachstum vor.

Presse und Medien plärren aber lieber populistisch vom Sinngemäßen: “Raubzug der Wenigverdiener” wenn es um die Auflösung der Mittelschicht geht:

Diese Wenigverdiener sind es nämlich, die das Gemeinwesen mit ihren Wohlstands- und Versorgungserwartungen in den Bankrott treiben. Mittlerweile sind es so viele, dass keine große Partei mehr an Ihnen vorbei kommt, wenn sie Wahlen gewinnen will.

Welt Online: Der staatliche Raubzug gegen die Mittelschicht »

Dabei sind es doch die vielen kleinen und großen Investoren die Dawnay Day angehören, welche leistungsloses Einkommen, respektive Wohlstands- und Versorgungserwartungen, rein aus Kapital generiert haben wollen.

Tatsächlich zeichnete sich seit dem Einstieg des Investors eine Spirale nach unten ab. 2006 machte Hertie ein Minus von 33 Millionen Euro. 2007 waren es wiederum 30 Millionen Euro bei schrumpfenden Umsätzen und einem Eigenkapital von angeblich nicht mal zehn Millionen.

Ja, auch du lieber Leser trägst deine Mit-Schuld an dieser Sache, wolltest du nicht auch irgendwann mal, in irgendeiner Form leistungsloses Einkommen beziehen?

Man könnte natürlich auch erklären, dass die Investoren so vorgehen mussten, weil sich der Kreis in dem Moment schließt, wenn die (etwaigen) Steuern des “Krake Staat“, auf diesen Erlös, an die Wenigverdiener verteilt werden. Da ist zwar etwas dran, nur logisch und konsequent zu Ende gedacht klingt das nicht, weil diese Wenigverdiener ja wiederum für andere Investoren und Institutionen Gewinne generieren, zumal sie, als letztes Glied in der Kette, rein der Ausbeutung dienen.

Was wäre also, wenn nicht verteilt werden würde? Andere Lobbygruppen würden wieder das große (mediale) Zähneklappern kriegen, wenn sie merken, daß der Binnenmarkt noch mehr einbricht, weil noch weniger konsumiert würde. Wobei die Frage ist, ob diese Lobbygruppen, die aus der bröselnden Mittelschicht bestehen, mächtig genug sind sich auf Dauer durchzusetzen. Vorausgesetzt sie erkenne überhaupt die Situation in der sie sich befinden. Zweifelhaft: So wird ein Herr Hundt auch weiterhin Lohnverzicht fordern, und damit die Abwärtsspirale nach untern vorantreiben.
Und jetzt kann man den Sack zu machen und die Antwort geben: Die Mittelschicht schrumpft, weil sie nicht mächtig genug ist, gerade weil sie ihre Situation nicht richtig einschätzt.

So gibt es den Weg vorgezeichnet: die Mittelschicht siedelt sich in der Unterschicht an, und der Begriff wird, von Politik und globalen Unternehmen, über die Medien, auf dem abgesenkten Level neu definiert: “Mittelschicht” – auf Niveau der Unterschicht.

Das macht aber nichts, und lässt genug Raum für Hoffnung selbst bei widrigsten Umständen eine positives Grundstimmung zu bekommen:

So werden sich kommende Generationen kaum vorstellen können, daß ein ehemaliger  Bevölkerungsdurchschnitt finanzielle Mittel mit einem 40 h (Lohn)Arbeitsplatz erwirtschaftete, von dem z.B.: Wohneigentum, und Grund und Boden erworben werden-, eine Familie ernährt-,  und auf einen Ruhestand-,  genannt Rente, hingearbeitet werden konnte.

Der Mehrheit in der Zukunft wird es aber nicht so vorkommen, als ob ihnen an etwas mangelt, nur der Weg dorthin kommt uns in der Gegenwart als Abstieg vor. Im Ergebnis wird der Mensch seine Zufriedenheit im Arrangement mit den Gegebenheiten finden. Ja: das ist der Stoff aus dem “der Markt” ist.

Politik spekuliert darauf, und ihre primäre Aufgabe ist den Niedergang nett zu verpacken, und die Menschen (die Mittelschicht) sanft nach unten zu begleiten.

Dass das kein Leistung ist, im Sinne von: “wir haben ein System (geschaffen) dass tatsächlich Wachstum und Wohlstand (durch *LohnArbeit) generiert” muß natürlich immer wieder verschleiert werden, weswegen dem Bürger Politik mit seinen Worthülsen immer so merkwürdig verlogen und nicht stimmig vorkommt. Denn das ominöse Wachstum kommt ja nur durch des Bürgers eigene, ständig steigende Einschränkung, wie wir speziell an den kommenden Generationen sehen (werden).

capire?

Tschüss Hertie.
Ihre PolitikBasis.

Die aktuellen Propagandameldungen von Presse und Medien, im Wahljahr 2009, sprechen derzeit, verstärkt, vollmundig von einem globalen Aufschwung oder gar einem “Ende der Rezession”:

Die deutschen Exporte legen wieder zu, die Arbeitslosenzahlen in den USA gehen zurück, das Wachstum in China ist schon wieder so stark wie vor der Krise – kündigt sich da etwa ein globaler Aufschwung an?

Welt Online: Das Ende der Rezession rückt näher »

Ökonomen analysieren auf SPIEGEL ONLINE den Zustand der deutschen Wirtschaft: Ist das Schlimmste überstanden, welche Rückschläge kommen noch?

Spon: Deutschland taumelt aus der Krise »

Das ist schön, weil nun kann sich wieder um wichtige und drängende Probleme gekümmert werden:

Rund 8 Mio. Arbeitslose allein in diesem Gebiet, Niedriglöhne, Altersarmut, drohender sozialer Abstieg mit Hartz4 und der Agenda2010 dazu noch Peak Oil, Klimawandel, und nicht zu vergessen die exorbitanten “Schulden”, die den Generationen für die Rettung aus der Krise aufgeladen werden (sollen)

…das ist die Krise!

Es ist also keineswegs so, daß nach dieser Krise alles in Butter wäre. Ganz im Gegenteil.
Denn wenn ein System allein auf der Hoffnung auf eine positive Zukunft gebaut ist, und weniger auf Realität, ist das bereits der erste Schritt einer Blase, die irgendwann wieder platzen muß – und Manipulation ist ihr Gehilfe.

Aufschwung wo keiner ist, “Das Ende der Rezession”, “Alles wird gut”, mag zwar schön klingen, vllt. braucht das auch der eine oder andere, deckt sich aber, wie gesagt, nicht mit den Umständen. Ich kann nicht behaupten pessimistisch durch das Leben zu wandeln wenn ich einen Aufschwung nicht sehe wo keiner ist. Aber was unterscheidet mich, und warum sollte ich mir dann etwas einreden.

Und zum Thema “Aufschwung”: Gemeint ist er nicht für die arbeitende Bevölkerung. Er bezieht sich immer mehr nur auf das Exportland Deutschland im Gesamten. Um von den gemeinten “Aufschwüngen” zu profitieren, muß, nein darf nicht in Deutschland (lohn)gearbeitet oder gelebt werden. Hier kann man bestens mit der ganzen Welt handeln, nicht aber (lohn)arbeiten.

Ist es also eine Lüge, was Merkel und Sinn, und wie sie alle heißen, verbreiten?

Nein, es ist nur das schlichte Weglassen von Erklärungen, von Sachverhalten, bei der Verkündung von diesen besagten “Aufschwüngen”, und für wen er gemeint ist. Er klingt gut in den Nachrichten und der Presse, deckt sich aber nicht mit der Lebensrealität der Menschen hier, weswegen es auch zu Dissonanzen und Verwerfungen innerhalb einer politisch- gesellschaftlicher Beziehungen kommt.

Der Berliner Unternehmer, Jörns Bühner, Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung, hatte zu Beginn des Jahres 2008 ein aufsehenerregendes Interview gegeben. Es ist und bleibt brandaktuell, Im Wahljahr 2009 erst recht. Im Jahre 2009 mahnt er erneut an, den endgültigen Zerfall Deutschlands nicht weiter voran zu treiben.

Das ganze Interview, auf PolitikBasis, bzw. im Forum, mit freundlicher Genehmigung von Herrn Bühner.
InfoDienst fragte den Geschäftsführer der Agentur Bühner, wie er aus heutiger Sicht die Entwicklung der letzten 12 Monate am Arbeitsmarkt sieht.

InfoDienst: Herr Bühner, wie sind die Zahlen der Agentur für Arbeit für den Monat Februar 2009 zu beurteilen?

Bühner: Nun, nachdem wir in der Tat im Verlaufe des Jahres 2008 eine minimale Entlastung am Arbeitsmarkt verzeichnen konnten, so haben wir aber seit September 2008 einen kontinuierlichen, erheblichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Die Verfälschungen der veröffentlichten Zahlen sind haarsträubend und hochgradig skandalös. Wir haben nun ein Wahljahr und die Lügen der Herrschenden werden immer dreister und unerträglicher. Die Arbeitsmarktsituation in unserem Land ist eine blanke Katastrophe und man kann nicht oft genug darauf hinweisen. Wie hier das Volk ganz bewußt belogen und betrogen wird, ist für mich ein grauenvolles Verbrechen an der Menschheit. Ich frage mich, warum gehen die Betroffenen nicht schon seit Monaten in Massen auf die Strassen und demonstrieren gegen die Machenschaften dieser Politiker. Scheinbar müssen sie alle erst noch wachgerüttelt werden um aus ihrem teils fürchterlichen Phlegma herauszukommen, das aber auch durch diese frustierende, hoffnungslose Situation, in der sich diese Menschen befinden, erst entstanden ist. Ich fordere Arbeitslose, Hartz-IV Empfänger und Angehörige auf; geht z.B. jeden Montag auf die Strasse und schreit euren Unmut heraus. Nach dem Motto; wir sind das Volk. Geht zur Wahl und wählt die verschlissenen Altparteien ab. Es gibt Bürgerbewegungen und Initiativen, die sich für das Volk einsetzen. Knapp 9 Millionen Menschen sind direkt von der Arbeitslosigkeit betroffen. Die Zahlen werden nun aufgrund der hausgemachten, wirtschaftlichen Krise weiter dramatisch ansteigen. Die veröffentlichten, manipulierten Arbeitslosenzahlen sind und bleiben eine schlimme Lüge.

InfoDienst: Herr Bühner, vielen Dank für die neuerliche Stellungnahme.

Wir veröffentlichen hier, aus stetig aktuellem Anlass, noch einmal das Interview mit Herrn Bühner vom 17.04.2008. Wenngleich sich die von Herrn Bühner erklärten Zahlen hier und da geringfügig verändert haben mögen, ändert das an der Katastrophe gar nichts und klärt aber über vieles auf.


Frage: Herr Bühner, die Bundesregierung hat vor ein paar Tagen die neuesten Arbeitslosenzahlen (3,434 Millionen) für März 2008 bekannt gegeben. Wie erleben Sie in Ihrem beruflichen Alltag die Arbeitsmarktsituation in Deutschland?

Bühner: Es ist ein weiteres trauriges Kapitel in unserem Land. Diese Zahlen stimmen natürlich nicht und das ist ja auch hinreichend bekannt. Wie schlimm es aber wirklich ist sollte doch mehr in die Öffentlichkeit dringen. Die Zahlen über die Arbeitslosigkeit in Deutschland wurden von der Bundesregierung schon immer geschönt. Seit die Grenze von 1 Million Arbeitslosen 1974 offiziell erstmalig dauerhaft überschritten wurde, hat man an den Zahlen in immer größerem Umfang herummanipuliert. Und das wird in jeder Legislaturperiode immer schlimmer. Gehen Sie mal sicher davon aus, dass wir real deutlich mehr als 9 Millionen Arbeitslose in Deutschland haben.

Frage: Aber die offiziellen Zahlen geben 3,434 Millionen Arbeitslose an. Wie kommen Sie bitte auf mehr als 9 Millionen Arbeitslose?

Bühner: Das ist ganz einfach. In den aus Nürnberg veröffentlichten Zahlen fehlen z.B. die 350.000 Rentner zwischen 60 und 65 Jahren, die aber ja durchaus noch arbeiten sollen, wenn es nach unserem ebenfalls bankrotten Rentensystem geht. Es fehlen die 480.000 Vorruheständler nach § 428 SGB III, die, mindestens 58 Jahre alt und meist unfreiwillig in den Vorruhestand gegangen, völlig entnervt am Arbeitsmarkt kapituliert haben. Weiterhin fehlen 1.200.000 Maßnahmeteilnehmer. Es fehlen ca. 80.000 krank gemeldete Arbeitslose und etwa 3,8 Millionen geringfügig Beschäftigte in sogenannten Minijobs untergebracht. Wenn man das alles zusammenrechnet, waren damit über 9,5 Millionen Menschen ohne einen richtigen Arbeitsplatz. Darin sind noch nicht einmal die befristeten Jobs erfasst und die min.400.000, die irgendwie zwischen die Ritzen nicht abgeglichener Zahlen von Arbeitslosengeldempfängern und arbeitslos Gezählten geraten sind. Man spricht hier gern von der sogenannten stillen Reserve.

Frage: Was bedeutet das?

Bühner: Zur Stillen Reserve zählen unter anderem diejenigen, die grundsätzlich erwerbsbereit sind, aber in Zeiten einer schlechten Arbeitsmarktlage aus den eben erwähnten, verschiedensten Gründen nicht mehr in offiziellen Statistiken erscheinen. Manche, die ihren Job verlieren, geben entmutigt die Arbeitsplatzsuche auf, weil sie keine echten Chancen sehen. Andere gehen vorzeitig in Rente. Viele Arbeitskräfte nehmen an sogenannten arbeitsmarktpolitischen Programmen teil, wie an MAE-Maßnahmen oder Maßnahmen zur vermeintlichen beruflichen Weiterbildung. Sehr häufig wird in diesem Zusammenhang von „verdeckter Arbeitslosigkeit“ gesprochen.

Frage: Das heißt die deutsche Bevölkerung wird wissentlich getäuscht?

Bühner: Aber ja. Es ist doch wohl mehr als naiv, anzunehmen, die Herrschenden dieses Landes würden dem Volke die realen Zahlen und Tatsachen präsentieren. Die Arbeitslosenzahlen sind eine schlimme Lüge. So wie vieles andere ja auch. Ich nenne nur die große Rentenlüge oder aber auch die immer wieder geradezu fatal verniedlichten Migrationsprobleme in Deutschland. Eine Lüge bleibt eine Lüge, auch wenn man sie hundertmal wiederholt. Diese Wiederholungen geschehen in erster Linie über die gesamte Medienlandschaft, welche mittlerweile in Deutschland nur noch reine Erfüllungsgehilfen der Politiker und Ihrer Ideologien sind. Geht man als Journalist – die Berufsgruppe hat es ohnehin schon sehr schwer – nicht im Gleichschritt der Etablierten, wird man auf beruflicher Ebene kalt gestellt. Sie bekommen keinen Fuß mehr auf den Boden. Kaum einer traut sich doch noch eine andere Meinung zu haben als die der Etablierten. Alles ist angepasst und im Kern kritiklos.

Frage: Wenn das so ist, was muss sich denn Ihrer Meinung nach ändern?

Bühner: Diese Gesellschaft dämmert dahin und scheint sich über nichts mehr aufzuregen. Ganz egal, wie deutlich die Katastrophe am Arbeitsmarkt ist. Die Schönredner gewinnen immer die Oberhand.” Wer eine Regierung für ihre schlechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik abstrafen wollte, hat früher die Opposition gewählt. Heute existiert dieses Ventil für viele nicht mehr, weil es keine Opposition in Deutschland mehr gibt.

Frage: Wieso? Es gibt doch ein Opposition?

Bühner: Wo denn? Nein. Ein klares Nein. Eine echte Opposition in Deutschland kann doch nur nationalkonservativ sein, denn diese politische Ausrichtung gibt es nicht mehr. Sie wurde praktisch abgeschafft. Wenn jemand sich in der Öffentlichkeit politisch zu dieser Ausrichtung bekennt, wird er zur Guillotine geführt und öffentlich hingerichtet. Wer eine patriotische, konservative Meinung hat, wird sofort und unvermittelt in die rechtsextreme, braune Schmuddelecke gestellt, dort eingekesselt und mundtot gemacht. Er kommt kaum wieder raus, auch wenn er sich vom Nationalsozialismus deutlichst distanziert. Ich frage Sie ernsthaft: Wieweit sind wir eigentlich in Deutschland gekommen? Wer sich selbst politisch als konservativ einstuft hat sofort ein echtes Problem. Er wird skeptisch bis misstrauisch beäugt und schnell als Nazi beschimpft. Ein geradezu unerträglicher Zustand. Das letzte prominente Beispiel war die Fernsehmoderatorin Eva Herrmann. Vor ihr gab es unzählige andere Beispiele wie Martin Hohmann, Jürgen W. Möllemann, Steffen Heitmann, Phillip Jenninger, um nur einige wenige zu nennen. Die Liste könnte ewig lang fortgeführt werden. Andere werden wohl noch folgen bis sich in Deutschland evtl. wieder etwas ändert. Ich befürchte allerdings, dass es noch eine lange Zeit dauern wird. Die Parteienlandschaft in Deutschland ist zu einem völlig verklebten zähen Einheitsbrei verkommen. Zu Zeiten eines Konrad Adenauer, oder auch noch bis in die Ära eines Oppositionsführers Rainer Barzel, konnte die CDU den Part der konservativen Partei in Deutschland noch ausfüllen. Mit Helmut Kohl verlor diese Partei dann alle national konservativen Ausrichtungen zugunsten eines vereinigten Europa, zu Lasten des eigenen Volkes und deren Interessen. Es ist heute leider völlig egal ob die Herrschenden einer Gruppierung namens SPD, CDU, FDP, Die Grünen, oder wie auch immer sie heißen mögen, angehören. Alles tendiert hin zum Neoliberalismus.
Aufgrund der rasanten, völlig überhasteten EU Erweiterung, insbesondere der letzten Beschlüsse zur Osterweiterung der Europäischen Union kommt es zu ganz bedeutend, fatalen Liberalisierungsschritten bezüglich Waren, Dienstleistungs- Kapitalverkehr und natürlich ganz besonders auf dem Arbeitsmarkt. Wir sägen uns den eigenen Ast ab. Und warum das ganze? Weil die parlamentarische Demokratie in Deutschland in eine Selbstblockade geraten ist. Ursache dieser Blockade ist allein die Tatsache, dass die heute etablierten und besonders in den Massenmedien arrivierten Akteure und Mitläufer der 68er in einem denunziatorischen Politik-Raster bestimmen, wer als rechts zu etikettieren ist, um ihn sodann aus dem ebenfalls selbst definierten politisch korrekten Spektrum auszugrenzen. Wo bitte bleibt das im Grundgesetz, Artikel 5, verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung? Unser Grundgesetz wird von unserer Regierung tagtäglich in großem Umfang schändlich missachtet. Man muss sich wirklich ernste Sorgen um unser Land machen.

Frage: Das sind ja sehr deutliche Worte. Zeichnen Sie nicht ein zu düsteres Bild für Deutschland? Wo sehen Sie den auch einen Ausweg aus dieser Situation?

Bühner: Die letzten übriggebliebenen Konservativen in Deutschland müssten sich wieder fest in das demokratische System integrieren dürfen, um ihre Werte zugunsten des Ganzen einbringen zu können. Das wäre der Ruck, den Deutschland zur Überwindung der Selbstblockade seines demokratischen Systems und für seine pluralistische Zukunftsgestaltung dringend braucht. Wir brauchen wieder das gesamte politische Spektrum von politisch ganz links bis politisch ganz rechts, sowie auch die politische Mitte. Der Bürger muss wieder aus dem gesamten politischen Spektrum ohne Angst wählen dürfen und nicht im politisch vorgegebenen Einheitsbrei versinken, verzweifeln und letztendlich politverdrossen resignieren müssen. Ich bin sicher, es würde sich vieles ändern in diesem Land. Aber die Herrschenden werden es noch solange zu verhindern wissen, bis es absolut nicht mehr geht. Erst wenn wir aus dieser Sackgasse herauskommen, könnte sich auch am Arbeitsmarkt wieder wirklich erhellendes auftun. Wir in unserer Personalvermittlung Agentur Bühner versuchen unsere Philosophie, gerade bei der Vermittlung in die Arbeit tagtäglich unter Beweis zu stellen. Es geht nämlich darum, wirklich den Menschen im Vordergrund zu betrachten, seine Wünsche und Fähigkeiten zu beachten, ihn zu bestärken und zu fördern, um ihn zu einem vollwertigen Mitglied unserer Gesellschaft zu machen. In dieser so kleinen Einheit kann man anfangen den Verfall diese Landes zu stoppen. Es mag vielleicht vermessen klingen, aber in der kleinsten Zelle beginnt immer zuerst die Veränderung und Erneuerung. Jeder Einzelne kann also dazu beitragen, das Deutschland nicht irgendwann durch selbstverursachte Probleme gänzlich von der Landkarte verschwindet.

Quelle: Agentur Bühner Personalvermittlung

Wie immer: viel zu vollmundig sind die laut tönenden Aussage der Apologeten, Experten und Sachverständigen des Kapitalismus. Die Überlegenheit des Systems soll mit der Aussage des “Funktionieren des Kapitalismus” untermauert werden.
Im neuesten Vorstoß gerät einmal mehr die Erhöhung des Renteneintrittsalter in das Visier der Finanzoligarchie.
Bis 69 Jahre ist es nun angedacht, wogegen im Grunde nichts spricht, so es denn für den Einzelnen möglich ist.

Während der Widerstand gegen die Rente mit 67 wächst, sagt die Bundesbank: Bis 2060 müsste das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre steigen. Zudem plädiert sie dafür, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

Artikel der FTD »

Halten wir uns aber vor Augen, dass die Errungenschaft des Rentensystem, wie auch ein Kündigungsschutz, die freie Wahl eines Arbeitsplatzes, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall u.a. mehr, eine der tragenden Säulen, im allgemeinen Verständnis eines “Funktionieren des Kapitalismus” sind, müssen wir uns natürlich, wenn alles abgebaut wurde was Wohlstand generierte, irgendwann fragen, was genau eigentlich da noch funktioniert.

Wir können alles auf 0 herunterfahren, und uns in einem Machtgefüge treffen, welches ähnlich einer Leibeigenschaft im Feudalismus ist, nur müssen wir das Kind dann auch beim Namen nennen, und den Kapitalismus als gescheitert ansehen.

Wenn die besagten Apologeten und Experten aber auch zukünftig das Funktionieren marktwirtschaftlichen Handelns mit dem Funktionieren eines Kapitalismus verwechseln, – vorsätzlich oder aus Unwissenheit -, dann können wir uns auch weiter etwas vormachen.

Denn was genau funktioniert: Der Mensch, seine Hoffnung, sein Streben nach einem besseren Leben, und eine ganze Reihe weiterer natürlicher Eigenschaften. Diese aber einem System Kapitalismus zuzuschreiben, um es erhaben wirken zu lassen, ist mehr als vermessen.

Es lässt sich jetzt argumentieren, daß bis 2060 noch viel Zeit ist, und der technische Fortschritt im Bereich Medizin dafür sorgen wird, daß die Menschen älter werden. Doch müssen diese dann auch wirklich jedem zu Verfügung stehen, ganz gleich welche Einkommensklasse sie haben. Und dagegen spricht die Realität, die den weiteren Abbau von Leistungen, in unserem Krankenkassensystem vorsieht.
Für den Einzelnen also eher eine Milchmädchenrechnung im Bezug auf die Lebenserwartung (ähnlich denen der Rentenzahlungen), die Mehrheit wird wohl eher davon ausgeschlossen sein.

Wie senkt man den Wohlstand eines Volkes, ohne das es unbedingt als solches empfunden wird?
Man redet von Aufschwüngen in wirtschaftlichen Teilbereichen, die die Mehrheit der Menschen nicht betrifft (im Export z.B.), und schafft sich Gewinner im Abschwung der Lebensrealität des einzelnen Individuums. Das “bessere Hartz4″ ist die neue, erstrebenswerte Gewinnsituation für die zukünftig arbeitslose Mittelschicht.

Wurde das “schlechte Hartz4″ bis vor ein paar Monaten noch als für den Bodensatz einer Gesellschaft dargestellt – für Schmarotzer und bildungsferne Schichten, müssen nun, in der Krise, seitens der Politik und Wirtschaft neue Wege gegangen werden:

Bürger aus der Mittelschicht könnten in Hartz IV abrutschen – das befürchtet Bundesagentur-Vorstand Alt. Sein Vorschlag: Wer vor der Arbeitslosigkeit in die Sozialkassen eingezahlt hat, soll dauerhaft bessergestellt werden.

Arbeitsagentur-Vorstand fordert Zweiklassen-Hartz-IV

Die betreffenden Personenkreise diskutieren noch ganz hitzig das Für und Wider, während die politischen Parteien ihre Vorteile längst erkannt haben und zu ihren Gunsten nutzen:
Mit dem Vorschlag eines Zweiklassensystems, werden in den Reihen der betroffenen Mittleschicht Fürsprecher generiert. Systemvasallen, die zwar Hartz4 vielleicht wirklich nie gut fanden, aber wenn es denn schon sein muß, darf es es ruhig für sie eine “Edelversion” geben. Fast dankbar können sie diese dann annehmen, und schon sieht Hartz4 gar nicht mehr so unfreundlich aus. So dürfen sie sich auch unter Hartz4 noch, wenigstens etwas, als bevorzugte Leistungsträger fühlen, denn das Fanal eines bildungsfernen Schmarotzertums ist für sie wenigstens etwas in die Ferne gerückt.

Der andere Hintergedanke dieses Vorschlages ist es schlicht, die Masse an Hartz4ern zu teilen um einer Solidarisierung untereinander entgegenzuwirken. Denn wenn sie erst merken wie viele sie sind, ist eine Zusammenrottung eher möglich, und nicht mehr so leicht zu kontrollieren.

Wie für diese Mittelschicht üblich, wird sich aber auch nur langsam die Gewissheit darüber breit machen, nicht zu denen zu gehören, die mit den verkündeten Aufschwünge gemeint sind. Denn zu gerne machen sie sich etwas vor: Hartz4 ist und bleibt das Abstellgleis in das überflüssige Personen hereinrangiert werden. Wieviel Eigenverantwortung jeder hätte aufbringen müssen und auch zukünftig aufbringen muß, um nicht dort hinein zu geraten, diese Frage bleibt offen. Sie wird aber sicherlich von “Experten” im Stile eines Hans-Werner Sinn, Sarrazin und Clement über z.B. die BILD beanwortet werden. Nützliche Tipps inklusive.

Was bleibt, ist schon wieder eine über den Tisch gezogenen Mittelschicht, die sich damals, 2003, nie hätte vorstellen können, daß Hartz4 für sie gedacht ist.
Damals, als sie die Vorschläge beklatschten weil sie glaubten, daß allein die “Aktivierung von bildungsfernen Schichten” ausreiche, um ihren Status Quo zu halten oder sogar, um ihre eigenen überzogenen Gewinnerwartungen irgendwelcher Aktienfonds und Daxunternehmen zu realisieren.

In der Kiste läuft die neueste Schmierensoup an dem sich ein gemeiner, deutscher Michel abarbeiten kann, während ihm hinterrücks die Milliarden seiner eigenen Steuergelder, – zur “Rettung” der IKB – privatisiert und einer Heuschrecke als neuer “Eigentümer”, der “Lone Star” übergeben wird.

Bund verschenkt Bank »

Mit diesem neuen “Eigentümer” bzw. mit dessen Kapital wird aber wieder weiter Druck auf ihn selbst ausgeübt, nachdem er den Deal erst ermöglicht hat – (aber: wird er das überhaupt begreifen?):

Diese Kapitalkonzentration drückt wieder weiter auf (seine) Löhne, über die Preise, über die Lebenshaltungskosten, auf eine Konjunktur, über weitere Un- und Halbwahrheiten und Verschleierungen in den Medien, über das weitere Gerede von Worthülsen in Talkshows politischer Handlanger, die er nur zähneknirschend zur Kenntnis nimmt, weitere Diskreditierung und Diffamierungen von Gesellschaftsgruppen, usw. usf.

Potenzielle Kunden einer jammernden und greinenden Mittelschicht, sei es Handwerk oder Einzelhandel, haben jetzt schon nicht mehr das Geld das Angebotene zu bezahlen, da nutzen auch keine Forderungen nach Steuerentlastungen mehr, wie vor kurzem erst: Handwerk fordert Maßnahmen gegen Abschwung »

Er, seine Söhne und Töchter, seine Enkel, seine Eltern und wer auch immer, schindern weiter bei sinkenden Löhnen, – nein, sagen wir lieber: noch nicht, denn sonst hätte er sich schon neu orientiert. Aber ihm ist derzeit noch die “Alternativlosigkeit” des eingeschlagenen Weges “erfolgreich” nahe gebracht worden.
Noch.

Er hält dem Kapitalismus dieser Art also lieber noch feste die Stange, könnte er doch noch zu irgendwelchen imaginären “Gewinnern” gehören und fragt sich weiterhin naiv “wer soll das bezahlen?”, wenn nach Alternativen gesucht wird, während ihm hintenherum permanent mehr aus der Tasche gezogen wird.

Und das nicht für Hartz4 oder für einen Sozialstaat wie glauben gemacht werden soll, den er aber dringend bräuchte, wenn etwas ihn zukünftig auffangen soll, sondern über ein paar Ecken für seinen eigenen Niedergang.

Ganz gesittet, als ob es das Normalste auf der Welt ist wird der Deal hier beschrieben. Blos nicht daran rühren, was da im Grunde wirklich abläuft: Heute wird darüber entschieden, an wen die IKB verkauft werden soll »