PolitikBasis

Sarrazin faselt derzeit wieder verstärkt etwas von Nationalstaatlichkeit, während er in einem global operierenden Geldhaus sitzt, das sein Einnahmen und Renditen gerade aus den bestehenden globalen Verhältnismäßigkeiten generiert.
Das ist in etwa so konsistent, wie Sarha Wagenkenecht empört vorzuwerfen sie dürfe keinen Hummer essen weil sie etwas gegen Armut hat.

Die Sarrazin-Verehrer sollen mal das Brett vom Kopf nehmen als sich in allzu blinder Hingabe zu ihrem neuen Heilland zu verlieren. Sarrazin hat keine Bibel geschrieben sondern schürt zum Zwecke der ungestörten Gewinnoptimierung Ressentiments.
Wenn sich alle mal so ereifert hätten als Billionen von EUROs ausländischen Investoren hinterhergeworfen wurden und werden. Da sind die ganzen Befürworter Sarrazins aber alles kleine, stumme Lichter die die Suppe schweigend, im besten Fall grummelnd auslöffeln, bei Jobangst, Niedriglohn und Rentenarmut.

…denn sie sind keineswegs sicher, sondern eher ein Risikofaktor, der die Menschen in einer trügerischen Sicherheit wiegt. Sie fallen in sich zusammen, sobald Finanzkrisen auftreten oder bestehende nicht überwunden werden können – so wie die Letzte, und es werden noch mehr kommen. Seien Sie sich da sicher!

Ist Ihnen auch aufgefallen wie schnell das Thema der höheren Beiträge zur Krankenkasse aus den Medien schon wieder heraus ist – oder das letzte Sparpaket das durchgewunken wurde?
Sie sind aus der Berichterstattung zwar herausgenommen, aber beide dieser “Reformen” beinhalten weiterhin jene herben Schieflagen, die gerade untere Einkommen belasten und das sind noch nicht einmal Niedriglöhne, sondern durchaus solche, die bei Bedarf der Parteien als Mittelstandsgehälter gelten!

Diesmal sind es also die Krankenversicherungen (der Begriff an sich ist schon irreführend!), die zwar ihre Berechtigung hatten, die sie aber zunehmend verlieren, denn die Beitragszahlungen stehen immer weniger in Relation zu den Versicherungsleistungen.
Versicherungen jedoch müssen es sich leisten können Menschen abzusichern und das funktioniert nur in Wohlstandszeiten und Orten.

Deutschland ist aber immer weiter davon entfernt ein Wohlstandsland zu sein – auch wenn man Ihnen etwas anderes erzählen möchte. In diesem Sinne reduzieren Versicherungen ihre Leistungen und erhöhen gleichzeitig die Beiträge. Zurück bleibt ein Skelett, das den Menschen nur noch den Glauben lässt, Versicherungen heute wären in etwa vergleichbar mit denen von vor 20 oder 30 Jahren. Ein Anachronismus, wie sich immer mehr herausstellt, der gezielt aufrecht erhalten wird (dadurch, dass dieses Märchen von Generation zu Generation weitergegeben wird), um die steigenden Kosten und Beiträge möglichst klaglos von den Bürgern einnehmen zu können.

Dabei sind diese Versicherungen verstärkt nur noch ein Selbstzweck und als ABM-Stellen zu bezeichnen. Ebenso gut könnte eine “freie Hand des Marktes” die Versorgung des Menschen übernehmen – wenn sie es nicht sowieso schon täte. Denn spätestens wenn Versicherungen heute ihre Leistungen komplett einstellen, weil die Beiträge vornehmlich in dunklen Kanälen verschwunden sind, vor oder während einer Finanzkrise, wird wieder lapidar mit den “Gesetzen des Marktes” argumentiert. Sie sind dann einfach insolvent weil es angeblich zu viele gab, sie sich nicht am Markt behaupten konnte, oder sie schlicht schlecht geführt wurden. Die Beiträge sind verpufft und stellen sich als Zahlungen in eine leere Hülle heraus.

So könnte man das Unabwendbare viel schneller haben, in dem man die “Versicherungen” abschafft, bzw. die Zahlungen komplett einstellt und sich jeder einzelne überlegt wie und mit was er seine Zukunft mindestens genauso gut absichern kann. Eigenverantwortung kann man das durchaus auch nennen:

Echte Versicherungen bauen auf Werte auf, die mit Kapital nur wenig zu tun haben. Sie könnten eine größere Familie sein z.B., ein Stück Land, Bewegung, gesunde Lebensweise und ein moralisch-geistiges Wertesystem sein, dessen Fundament weit über das von schnödem Besitztum, Konsum und der Vergänglichkeit von Geld gebaut ist.
Bei der kompletten Abschaffung der “Versicherungen” würde auch das viel angesprochene Anspruchsdenken auf ein Minimum reduziert werden (aber die die darüber am lautesten schreien, leben am Besten, gerade davon), ebenso lässt sich Dekadenz nicht mehr weiter vorwerfen und die Versicherung würde nicht auf den unsicheren, weil kapitalabhängigen Füßen stehen müssen und würden sich somit eher die Bezeichnung Versicherung verdienen, als die Selbstbedienungsläden und der Selbstzweck der sie heute auszeichnet.

Warum dieser Schritt nicht getan wird? Weil eine weit vernetzte Branche fürstlich davon lebt Produkte anzubieten, welche rein auf Versprechen (Versicherungen) basieren, inklusive der politischen Entscheidungsträger. Ein Lügengebäude welches die Beitragszahler blendet.
Aber auch die Angestellten sind Nutznießer – durch eine gewisse Arbeitsplatzgarantie gekauft und dadurch natürlich Pro-Versicherung eingestellt. Aber wer wolle es ihnen auch verübeln, denn wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Nur “sicher” macht das heutzutage niemanden mehr.

Zusätzlich herrscht bei vielen noch der Glaube in den Köpfen, dass man ohne “Versicherung” doch nicht durchs Leben kommen könnte. Ein Trugschluss natürlich, denn wenn diese Art der Versicherung wegfällt, so bilden sich automatisch neue Strukturen, die den Menschen das geben was ihnen ein ähnliches Gefühl der Sicherheit gibt, wie die zum Scheitern verurteilten Versicherungskonstrukte jetzt. Denn stärker ist die psychologische Komponente einer Versicherung, als die tatsächliche Absicherung.

Deswegen fordert die PolitikBasis die komplette Auflösung kapitalabhängiger Versicherungen und die Einstellungen jeglicher Zahlungen an diese unsicheren Blendwerke! Besonders sei hier sowohl die Arbeitslosenversicherung genannt, als auch die gesetzliche und privaten Krankenversicherungen. Denn solange wir erleben wie Aschewolken, drohende Bankencrashs oder ähnliche wirtschaftsgefährdende Ereignisse, zu denen alle möglichen erklärt werden können, sämtliche Sicherheiten zu Fall bringt, müssen wir uns weiterhin davon distanzieren Versicherung als solche zu bezeichnen und sie noch mit Beiträgen in bester Sozialstaatsmanier zu subventionieren.

Bis zum nächsten Mal!
Ihre PolitikBasis.

Ja, so macht Fußball Spaß: 11 Personen, über mehrere Ecken dem geographisch mitteleuropäischen Raum zugeordnet, liefern den hier ansässigen Menschen, genannt Bürgern, das Sommermärchen Weltmeisterschaft.
“Deutschland” nennt sich dieser lockere Spielverbund. Doch zusammengesetzt ist der aus verschiedensten globalen Begebenheiten.
Diese kollektive Verbundenheit bricht sich unter anderem Bahn im Schwenken dessen, was sich Nationalflagge nennt und die Farben der jeweiligen Stammeszugehörigkeit repräsentieren. Ein Anachronismus jedoch, der den Menschen auch teuer zu stehen kommt. Die globalisierten Märkte scheren sich nun mal nicht um eine vom Nationalstolz geschwellte Brust. Nur als Werkzeug dienen diese Emotionen und finden ihren kläglichen Höhepunkt in den 3 großen Lettern der Überschrift einer Zeitung : WIR.
Wofür dieses Wir-Gefühl aber benutzt wird, wird einem jeden auch ganz schnell wieder bewusst, wenn Experten und Institute von der Gefahr eine erneuten “Finanzkrise” sprechen:

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat vor einer neuen Finanzkrise gewarnt. Sie fordert eine rasche Sanierung der Staatsfinanzen.

Welt Online: Notenbank-Experten warnen vor neuer Finanzkrise »

Nun muss man sich genauer anschauen was eigentlich aus der 1. Finanzkrise wurde, um Rückschlüsse auf den Begriff “Krise” zu ziehen (an dieser Stelle sei Ihnen unser Artikel: Nur echte Sozialromantiker schreien “Krise” empfohlen)

Laut aktueller Pressemeldungen brachte diese merkwürdige 1. Finanzkrise mehr Millionäre hervor als es vorher gab:

Die Zahl der Vermögenden ist weltweit wieder auf dem Niveau von 2007 – Konzentration des Reichtums nimmt zu.

Welt Online: Millionäre haben die Krise abgehakt »

Das ist schon bemerkenswert und es schleicht sich einmal mehr der Verdacht ein, dass die ängstlichen Augen derjenigen die von “Krise” sprachen und sprechen einer Irrationalität geschuldet sind, die dem Bürger mehr als befremdlich vorkommen vermag.
Eins jedoch ist klar: Für diese Personenkreise scheint die Bedrohung äußerst real zu sein. Der Verlust von Prestige und materiellen Gütern, lässt so manchen Zeitgenossen Krisen sehen wo keine sind.
Dabei ist das Hauptproblem, dass diesen Krisen eine tief greifende, reinigende Wirkung fehlt und den Begriff “Krise” als völlig unangemessen dastehen lässt. Er ist somit auf lange lange Zeit, als ernst gemeinten Hilferuf, verbrannt und schmälert deutlich die Motivation nochmals helfend tätig zu werden, oder wenigstens in den flehenden Chor weiterer, angeblich alternativloser, Rettungspakete mit ein zu stimmen.

Ihre PolitikBasis.

Politische Alternativen stehen immer links oder rechts wenn Führungen sich zur Mitte erklären. Dieser simple Satz ist Grundgerüst für die Steuerung und Manipulation politischer Entscheidungsbildung.
Schließt sich ihm noch ein Satz an, der auf: “… wird vom Verfassungsschutz überwacht” endet, schleicht sich fast augenblicklich und automatisch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ein ungutes Gefühl ein, gerade so, als ob sie oder er sich mit falschen Gedanken auf zukünftiges Handeln, oder vergangene Taten, wie z.B. dem Wählen (von Links oder Rechts), von Papi oder Mammi hat erwischen lassen.
Völlig zu Unrecht: Viel mehr ist das ein Zeichen einer überbordenden Autoritätshörigkeit, die sich Medien und politische Führungen immer wieder zu Nutze machen. Eine Schlagzeile reicht da schon um das gewünschte Ergebnis hervorzurufen, zweitrangig ein begleitender Text, der noch so aufklärerisch sein kann – er wird nicht mehr wahrgenommen werden:

Innenminister Thomas de Maizière kündigt an, der Linksextremismus werde zu einem Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes.

Welt Online: Verfassungsschutz nimmt Linksextreme ins Visier »

Bezeichnend, dass gerade jetzt diese Institution “Verfassungsschutz” wieder besonders aktiv wird. Lauthals und großflächig wurde gerade erst der Einsatz einer Splitterbombe verkündet die 15 Polizisten verletzt haben soll und 2 davon sogar schwer.

„Die Krise heißt Kapitalismus“ richtete sich gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Überschattet wurde der Aufzug vom Wurf einer Splitterbombe, die zwei Polizisten schwer verletzte.

SZ-Online: Splitterbombe verletzt bei Demo gegen Sparpaket 15 Polizisten »

Was davon aber jetzt, rund 7 Tage später noch übrig bleibt, ist ein Böller und 3 Tatverdächtige, die laut Innensenator Körting schon wieder freigelassen wurden, weil ein Tatverdacht für die Untersuchungshaft nicht ausreichte.

Bei dem Sprengkörper soll es sich um pyrotechnisches Material gehandelt haben, das professionelle Feuerwerker benutzen, aber nicht um einen sogenannten Polenböller oder einen selbst gebauten Explosionskörper.

Der Tagesspiegel: Sprengsatz war doch keine Splitterbombe »

Kleine, kaum Aufmerksamkeit erweckende Artikel revidieren die zahlreichen Zeitungsenten der ersten Tage und aus den ersten hysterischen Aufschreien sind jene kleinlauten Äußerungen geworden, die von aufmerksamen und politisch interessierten Beobachtern bereits erwartet wurden.

Dass die Gewaltbereitschaft in Zeiten eines wirtschaftlichen Niedergangs steigt, ist nicht verwunderlich und hat nicht unbedingt etwas mit Linksextremismus zu tun. Vielmehr handelt es sich um eine generelle Störung des allgemeinen Zusammenlebens, für die eigentlich ein Grundgesetz geschaffen wurde. Seine permanente Aushöhlung und allzu lockere Auslegung jedoch führt zu einem Verfall.

Sieht man den Verfassungsschutz nun als das was er ist, nämlich als keinesfalls unabhängig, relativiert sich seine Funktion und sein nach außen hin seriöses Auftreten als vermeintlicher Gralshüter der sich “Schützer der Demokratie” nennt deutlich: Er unterliegt schlicht dem jeweiligen Innenminister und ist damit ein (Macht)Organ der Exekutive. Dass er in diesem Sinne die politischen Entscheidungen auch durchzusetzen hat, degradiert ihn zum einfachen Werkzeug einer politischen Dramaturgie.
Sein Einsatz in den Medien verkommt also zunehmend zu einem Instrument der Einschüchterung, Abschreckung und zur Blockade anderer politischer Strömungen. Er dient in erster Linie verstärkt der Diskreditierung politischer Gegner (z.B. bei der Linkspartei) und stellt sich so immer mehr als Hemmschuh nötiger Veränderungen heraus und kann, wenn er und jeder einzelne Bürger nicht aufpasst, diktatorische Strukturen unterstützen. Tragischerweise wurden auch aus seinen eigenen Reihen bisher keine Widerworte gefunden, die seine zugeteilte Rolle kritisch hinterfragen.

Doch ihn erst zu dem Instrument zu machen – dazu gehören immer mindestens zwei: So hebt der allzu ehrfürchtige Umgang mit dem “Verfassungsschutz” diesen auf ein so hohes Podest, dass er erst dadurch seine Macht erhält. Dabei wäre die bessere und passendere Reaktion, das nächste mal wenn Sie diesen Satz hören oder lesen: “… wird vom Verfassungsschutz überwacht” nicht etwa eine erschrockene Abwendung, sondern gerade eine aufmerksame Hinwendung zu jenen, die von ihm verfolgt werden. Denn dort könnten sich tatsächlich Wege befinden, die z.B. eine Finanzkrise nicht erneut geschehen lassen, oder die die exorbitanten Staatsverschuldungen zukünftig in Formen bringen, die einem gesellschaftlichen Verfall Einhalt gebieten. Dass das natürlich nicht jedem schmeckt ist klar, sollte aber einen gerade deswegen nicht davon abhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bis zum nächsten Mal.
Ihre PolitikBasis.

Es ist mal wieder so weit: Ein dolles Sparpaket ist auf den Weg gebracht und soll um die 6 Milliarden jährlich einsparen. Vornehmlich bezahlt werden diese Summen aber durch die Opfer der Finanzkrise, die durch die verfehlte Wirtschaftspolitik ins Trudeln geraten sind. Lohnarbeitsplatzlosigkeit mit anschließender Überführung in den eigens dafür geschaffenen Niedriglohnsektor inklusive. Dafür wird dann aber wieder von “Jobwunder” geschwafelt werden können und von dem “Mantra des ewigen Wachstums”, das aber merkwürdigerweise immer nur mit weiterem Verzicht von im wirtschaftlichen Niedergang befindlichen Bevölkerungsschicht funktioniert. Seltsam oder nicht? Nun, das Einzige was stetig wächst, ist im Grunde genommen nur die Weltbevölkerung, auf die die vorhandenen Ressourcen verteilt werden wollen. Aber bleiben wir beim Thema:

Die Regierung hat sich auf die Eckpunkte des größten Sparpakets in der bundesdeutschen Geschichte geeinigt. Schon jetzt regt sich Widerstand.

Welt Online: Weite Teile des Rekord-Sparpakets stehen »

Ca. 7 Milliarden Euro Sparpotential stehen also 1.790.322.189.895 Euro an Verbindlichkeiten gegenüber. Hier bekräftigt sich nur wieder die bekannte These, dass diese Schulden nicht bezahlt werden sollen oder könnten, sondern ausschließlich bedient. Auch ist die Terminologie eine völlig falsche, wenn in Nachrichten z.B. von “Schuldenabbau” die Rede ist. Ausschließliche eine “Nettoneuverschuldung” ist das Ziel und hat nichts mit dem Abbau von Schulden zu tun, sondern die Höhe der Neuverschuldung fällt nur geringer aus. Da ist noch kein Cent zurückgezahlt worden und die Zinsen steigen so weiter ins Unermessliche.
Ohnehin werden solche (Spar)Versprechen, ähnlich wie z.B. Rentenversicherungen wieder einkassiert, spätestens, wenn die nächste Finanzkrise, oder Immobilienkrise, oder eine andere Blase vor der Tür steht, oder irgendwelche mehr oder weniger systemrelevante Unternehmen Drohungen aussprechen, wie jüngst die Flugunternehmen, die auf Grund der Aschewolken schon mal den Wunsch nach (Sozial-)Staatsleistungen ansprechen:

Swiss-Chef Hohmeister rechnet damit, dass einige Fluggesellschaften einen erneuten Vulkanausbruch keine 14 Tage überleben würden und dies ganz schnell auch die heimische Industrie empfindlich treffen würde: „Das wird auch für die Volkswirtschaften zu erheblichen Problemen führen. Darauf müssen sich die Politiker einstellen. Wenn man das Thema Vulkanasche ernst nimmt, dann müssen die Politiker in Europa über mögliche Handlungsalternativen nachdenken und nicht nur über Asche-Grenzwerte in der Luft.“

Welt Online: Für viele Fluglinien wird die Luft dünn »

Schon klar, wer will heute noch auf das billige Fliegen verzichten. Nur wird jeder sich dafür wiederum Dekadenz vorwerfen lassen werden können, was aber kein Problem wäre, wenn sich der Einzelne dann auch als Teil des Problems wahrnimmt und nicht immer mit dem Finger auf andere zeigt um von seiner Mitschuld abzulenken. Und somit entlässt die PolitikBasis seine Leser ausdrücklich nicht einfach so aus der eigenen Verantwortung! Stichwort: BP’s Bohrloch und die Ölkatastrophe. Ihr wollt ÖL – ihr bekommt ÖL. Was da passiert nennt sich Kollateralschaden.
Tja und so sitzen wir nun auf diesem Schuldenberg und irgendwie ergreift mich das Gefühl, dass das Wort “Schuld” und die Haftung aller dafür, doch nicht so ganz abwegig ist. Auch wenn dieses Sparpaket ohnehin nur wieder Makulatur – und nicht das Geld wert ist auf dem es verfasst wurde und einfach nur dazu dient so weiter zumachen wie bisher. Also: Volldampf voraus!

Hat sich Facebook mit seinen letzten Änderungen bezgl. der Einstellungen zur Privatsphäre einerseits zwar dem Druck einer Öffentlichkeit gebeugt, aber damit nicht auch gleichzeitig selbst ins Knie geschossen?

Facebook hat ein Einsehen: Firmenchef Mark Zuckerberg hat neue Optionen vorgestellt, mit denen die Nutzer die Weitergabe ihrer Daten zumindest einfacher steuern können. Damit sollen Datenschützer und Politiker beruhigt werden, die harsche Kritik an Facebook geübt hatten.

SPON: Facebook-Chef zeigt neue Datenschutz-Optionen »

Irgendwie wird der Hintergedanke einer großen wachsenden Gemeinschaft in dem Moment obsolet, in dem jeder andere Personen (Freunde genannt) aus seinen Pinnwandeinträgen ausschließen kann. Somit wird zwar etwas gewahrt was sich Privatsphäre nennt, andererseits jedoch wird die Fläche eingeschränkt Gemeinsamkeiten gerade zwischen weniger vertrauten Personen zu finden. Allzu leicht fällt der einzelne User nun wieder auf alte und vermeintlich schützende Verhaltensmuster zurück und schlägt den Weg des geringsten Widerstands ein: simpler Ausschluss rückt für ihn wieder als Möglichkeit verstärkt in den Fokus.

Dabei wäre gerade die stärkere Ausrichtung und eine offensive Öffnung seiner Pinnwandeinträge für seine Gemeinschaft der bessere Weg gewesen. Besser jedenfalls als Mauern, Verstecken und ein Rückzug in den inneren Zirkel der sich “Privatsphäre” nennt.
Schade darum und ich glaube für diese Veränderungen war und ist Facebook von Anfang an nie gedacht und auch nicht gemacht worden. Denn letztendlich können wir dann wieder ICQ oder Skype verwenden und so wird das, was sich nun “Verbesserung” nennt, eher zu einem Schritt rückwärts. Doch ganz unschuldig ist auch der User dabei nicht, hat er sich doch von einer medialen Panik anstecken lassen, bei dem nun jeder meint, dass der “Informationsaustausch” zwischen ihm und einer Person X eine größere, schützenswerte und tragende Relevants hat als das, was er letztendlich und in den allermeisten Fällen doch nur ist: schlichter Smalltalk. Dabei sollte hier eigentlich Selbstbewusstsein die tragende Komponente sein mit der der User an die Sache herangeht.
In dem man etwas über sich Preis gibt können auch Schwächen ausgemacht werden, aber: So what! Ist es nicht besser diese aufrecht zu tragen, als permanent zu versuchen sie zu verstecken, wobei dann aber immer noch zusätzlich die Angst und imaginäre Gefahr besteht “aufzufliegen”, und man sich mitunter eher als Getriebener einer gesellschaftlichen Norm wiederfindet, eher als das was einen freien Mensch ausmacht.

Ihre PolitikBasis.

Unser Wirtschaftssystem im Verbund mit dem jetzigen Finanzsystem schafft keine Gewinner in der Breite. Wer schon als Neugeborenes mit (aktuell) 20.879,00 EUR Schulden zur Welt kommt, dem ist schwer zu erklären, dass er diese entweder abzutragen hat, oder er wird sich das Genöle aus Politik und Wirtschaft sein Leben lang anhören müssen. Was davon besser ist, ist letztendlich unerheblich, denn in das Hamsterrad das sich “Leben” nennt und aus geschaffenen Tatsachen anderer Leute besteht, wird er oder sie, ohnehin geworfen. So wird er, bzw. sie, sich einreihen in das Heer das permanent die Glaubenssätzen von der Dringlichkeit des wirtschaftlichem Wachstums vorgebetet bekommt. Dass dieses angestrebt werden kann, ist zwar nachzuvollziehen, liegt das nämlich in der Natur von Zins und Zinseszins und ihrem exponentiellen Anstieg den die angehäuften Schulden mit sich bringen, akzeptieren jedoch muss man sie deswegen noch lange nicht.

Diesem Problem kann man sich auf verschiedene Arten nähern. Marktradikale Dogmen, angesiedelt vornehmlich in konservativen Lagern, zu dem auch CDU/FDP zu zählen sind, nehmen das Problem als natürlich gegeben hin und treiben die Bürger vor diesen Problemen her. Die wachsende Zahl von Zinsknechten wird in Kauf genommen und das Problem angegangen, in dem man z.b. bei Bildung spart, was den nützlichen Nebeneffekt hat, dass das kritische Hinterfragen, das eine gewisse intellektuelle Leistungsfähigkeit voraussetzt, im Keim bereits erstickt, bzw. nicht entwickelt wird.

Eine andere Möglichkeit das Problem anzugehen ist es, die Schulden zu verkleinern, in dem man die Verursacher in die Verantwortung nimmt, die sich mittlerweile immer mehr als Nutznießer herausstellen. Ein echtes Interesse an einer Tilgung der Schulden besteht bei diesen Personenkreisen nämlich eher nicht, denn die Bedienung der Schulden, in Verbindung mit ihrer Knebelwirkung, garantiert einen steten Strom von willigen und fügsamen Generationen, die mit ihrem Funktionieren dazu beitragen die Akkumulation an Kapital voranzutreiben.

Die eleganteste Form jedoch wäre es, sich diese Schulden gar nicht erst aufzubürden in dem man ihre Annahme schlicht verweigert. Was zunächst nur eine innerer Haltung ist, würde sich Bahn in das reale Leben brechen und zu einem Umdenken führen, welches auch die Schuldner erreicht und in einem Währungsschnitt mündet.

Doch wie man es auch dreht und wendet: Mit diesen angehäuften Schulden, in Verbindung mit dem Zinssystem, ist jede Regierung irgendwann als “unfähig” zu bezeichnen weil der Druck der Schuldenlast nicht abgebaut werden kann, und dieser zusätzlich keinen Spielraum für gestaltende Politik lässt. Zwar ist vom “intelligenten Sparen” die Rede, doch wo fängt das an und wo hört das auf, wenn bei denen, die es sich noch am ehesten leisten könnten, weder die Einsicht noch Motivation vorhanden ist, direkt damit anzufangen. Ein fehlender globaler Konsens erschwert die Sache noch zusätzlich und schafft Ausweichmöglichkeiten sich dem “Leid des Sparens und Teilens” zu entziehen.

Vor diesen Problemen steht genauso Rot-Rot-Grün. Doch bei dieser Konstellation ist noch am ehesten das Bestreben nach einer ehrlichen konstruktiven Problemlösung zu spüren, während es CDU/FDP und ihrer Klientel anscheinend nur darum ging/geht dem Unausweichlichem noch das Letzte an Nutzen zu entziehen. Was wir also von Rot-Rot-Grün erwarten können ist es, das notwendige aber so “leidvolle” Teilen und Abgeben in eine Form zu bringen, die es den Betroffenen erleichtert – , allein durch Einsicht und wachsender Solidarität, die sich auf größere Sympathie und etwas mehr Rückhalt stützt, – die notwendigen Schritte zu tun.

So ist der kleine aber feine Unterschied einer zukünftigen erfolgreichen Politik vielleicht schon allein darin zu sehen, dass sich Unfähigkeit mit Bemühen paart und nicht wie bisher Unfähigkeit mit Arroganz.

Bis zum nächsten Mal.

Ihre PolitikBasis.

Es herrschst Krieg in Europa. Ein Krieg jedoch der anders ist als die, die wir noch aus dem letzten Jahrhundert kennen. Es ist ein Wirtschaftskrieg, dessen Waffen Spekulationsgeschäfte sind, dessen Verletzungen Niedriglöhne, 1 EURO-Job, Altersarmut und gesellschaftlicher Verfall heißen und dessen Artillerie Zinsen, Schulden und Inflation verschießen. Die Frontlinie findet man nicht zwischen Staaten, sondern zwischen gesellschaftlichen Schichten und ihre Soldaten werden Mob und (Lumpen-)Eliten genannt, aber nur, wenn die Berichterstattungen weniger populistisch erscheinen soll, ansonsten heißen sie Unterschicht, Hartzer, Linke, Mittelschicht und Neo-Liberale.

In Griechenland bahnte sich jüngst der Unmut seinen Weg auf die Straßen in Form von gewalttätigen Ausschreitungen. Drei Opfer gibt es bereits zu beklagen, Angestellte einer Bank, gefallen im Kampf für ihre Vorstellungen von Freiheit aber in Systemzwängen gefangen und auch gefallen als gemeine Soldaten einer globalen Hochfinanz. Kanonenfutter, rekrutiert durch das was eine allgemeine, gesellschaftliche Norm für erstrebenswerte Ziele hält und zu einem vermeintlich gutem Leben gehört. Ihr eifriges Streben lässt sie zu vermeintlich guten Bürgern werden. Mittelschicht lässt sie sich nennen, und ein Hauch von Elite umweht ihr Dasein. Das diese Angepasstheit fast schon an Selbstaufgabe grenzt, wird geflissentlich verdrängt.
Diese und weitere ähnlich gewalttätige Ausschreitungen waren und sind abzusehen, jedoch werde sie billigend in Kauf genommen, denn eine Abkehr, oder zumindest eine Veränderung des Wirtschaftssystems, welches dem Einzelnen mit seinem Zins exorbitante Schuld aufbürdet, ist nicht zu erkennen.

Die verfehlte Wirtschaftspolitik führt ihre Marktteilnehmer mit den Glaubensätzen von “freien Märkten” und des “Glückes Schmied” in die Irre, sie sind für Dekaden obsolet geworden.

Wann wird zu Guttenberg (bzw. Westerwelle) seine Beileidsrede für die drei griechischen, im Wirtschaftskrieg gefallenen, “Soldaten” halten, auch wenn das anschließende Vergießen von Krokodilstränen dann niemanden mehr reinwäscht?

(Arbeits-)Leistungen in Griechenland: Keine Quittungen, Schwarzarbeit und immer am Fiskus vorbei. Ein Traum von wenig Staat und einem “freiem Markt”, der doch eigentlich jedem Liberalen die Freudentränen in die Augen treiben sollte:

Unterdessen spornt Finanzminister Papakonstantinou die Griechen zu einem neuen Volkssport an: Sie sollen Quittungen sammeln. Der Beleg aus der Bäckerei oder der Kassenzettel aus dem Supermarkt, früher meist achtlos weggeworfen, ist plötzlich wertvoll: Nur wer Quittungen sammelt, wird künftig den bisher automatisch gewährten Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wahrnehmen können.

Der Tagesspiegel: Das Kreuz der Griechen »

Doch kein Aufschrei ist hier zu hören von hiesigen Steuersündern, FDPlern, und Markthörigen und niemand spricht im Fall der Griechen von “Notwehr”. Der eigene Opportunismus lässt sie schweigen denn es geht nicht um ihre Gewinnsituation.

Nein, ganz im Gegenteil, Griechenland möge doch bitte mit möglichst viel Sanktionen überzogen werden um den drohenden finanziellen Schaden für diejenigen, die für Griechenland aufkommen sollen möglichst gering zu halten. Ehrenhaft schon und sicher auch richtig, aber auch durchaus scheinheilig, denn unter ihnen sind eben auch jene schwarzen Schafe die ansonsten keine Skrupel haben den Staat hier um große Summen zu prellen. So brauchen wir uns gar nicht so weit aus dem Fenster zu lehnen.
Dabei hat sich Griechenland nicht viel anders verhalten als eine Bank: geschönte Statistiken, blumige Worte wie frisch aus einer Werbeagentur und nicht zuletzt eine vielbeschworene, positive, aber auch verantwortungslose Grundhaltung, dass doch alles Gut werden würde. Damit schaffte die griechische Regierung eine Blase die eben geplatzt ist und diese Land nun pleite und systemrelevant dastehen lässt.

Doch so wie Deutschland bei der Griechenlandfrage, fühlten und fühlen sich hiesige Arbeitnehmer, Lohnarbeistsplatzlose, Unterschichtler, sowie große Teile einer Mittelschicht, wann immer CDs von “Steuersündern” auftauchen: betrogen und hintergangen und vor einer absurden argumentativen Mauer stehend, die ihnen das (moralische) Unrecht zu Recht verdrehen möchte.