PolitikBasis

Kommentarblog zu den Systemnachrichten

Archiv für die ‘Lobbyismus’ Kategorie

Das Hotelprivileg birgt einen höchst unsozialen CharakterDass das Hotelprivileg in einschlägigen Kreisen auf eine breite Zustimmung trifft, ist nicht verwunderlich. Doch wie es mit allen Subventionen, finanziellen Erleichterungen und Sozialhilfen ist, hat auch diese Steuererleichterung einen Pferdefuß. Und so birgt auch dieses Privileg einen höchst unsozialen Charakter.

Wie Frau Dorothea Siems in ihrem Kommentar schon ganz richtig anmerkte, ist wahrlich nicht alles was sozial anmutet auch wirklich als solches zu bezeichnen. Was die Dame bei dem HartzIV- Personenkreis anprangert, und damit auf eine recht breite Zustimmung trifft, wird bei dem Thema der Hotellerie nicht hinterfragt oder bedacht, oder es wird schlicht nicht angesprochen.

So hieß es für den erstgenannten Personenkreis:

Doch vieles, was sozial aussieht, hat höchst unsoziale Folgen, weil es die Arbeitslosen ruhigstellt, anstatt sie zu aktivieren.

Aber dieser Satz ist nicht unbedingt durchdacht, denn er ist ein Universalsatz. In ihm müssen immer nur ein oder zwei Wörter ausgetauscht werden, und er behält, trotz vermeintlich anderem Kontext, seine Richtigkeit.

Verändern wir ihn z.B. in diese Richtung:

Doch vieles, was sozial aussieht, hat höchst unsoziale Folgen, weil es die Hotellerie ruhigstellt, anstatt sie zu aktivieren.

Er ist immer noch gültig, wenn wir davon ausgehen, dass Unternehmen in einer Marktwirtschaft sich permanent in diesem Markt behaupten müssen, um ihre Daseinsberechtigung unter Beweis zu stellen, und Platz machen sollten, wenn ihre Leistung den Anforderungen nicht entspricht.


Doch woran liegt es, das dieser Satz in seinem Kern universell ist?

Es ist ein Satz, der schlicht das Leistungsprinzip fokussiert. Unternehmen unterliegen den selben Mechanismen wie jedes Individuum. Sie haben ebenso den Hang zur Bequemlichkeit wie jeder einzelne Mensch. Der Markt mit seinen Konkurrenten ist ein unbequemes Pflaster: ständig muss man sich verschiedensten Angriffen erwehren, Pakte schmieden und zusehen, dass man nicht der Unterlegene ist. Es ist ein Kampf und er ist auch teilweise mühsam, und nicht viel anders ist es am Arbeitsmarkt.
Fängt nun eine Gesellschaft an in die Mechanismen einzugreifen mit z.B. Sozialhilfen, Subventionen, Steuervergünstigungen oder Rettungspaketen – die ja auch immer von der Gemeinschaft getragen werden, greifen diese somit immer massiv in den Markt ein.
Selbstverständlich wird diese soziale “Hilfe” gerne von jeder möglichen Institution und Privatperson in Anspruch genommen, von Unternehmen, Banken, Familien, Pensionären, Vollzeitarbeitern, Firmen etc.pp., also allen möglichen erdenklichen Personenkreisen. Sie stellen jedoch eine Erleichterung dar, die einer Bequemlichkeit Vorschub leistet. Diese führt dazu, dass im nächsten Schritt keine Veränderung mehr angestrebt wird.
Am Status Quo soll sich dann nichts mehr ändern, ein Abbau von ehemals zugebilligten Privilegien kommt dem Untergang des Abendlandes gleich, und das Ergebnis ist ein völlig vermauerter und verfilzter Lobbyismus, anstatt ein wirklich “freier Markt”. Wir sind nun bereits an diesem Punkt.

Wir sehen also: jede Form von vermeintlicher “Hilfe” führt zu unsozialen Verwerfungen und greift direkt in eine Auslese ein, die nach einem darwinschen Prinzip funktioniert. Sie wird in der heutigen Zeit, etwas moderner, gemeinhin als “Markt” bezeichnet.

Und so kommt es nun auch, das die Herrschaften des Weltwirtschaftsgipfels in Davos völlig ratlos dasitzen, und nicht wissen was sie mache sollen um den nächsten Crash zu verhindern. So wirkt ihre Rettung mit Milliarden von Dollar und Euros zwar dringlich, aber nur wenig hilfreich:

Wie lässt sich die Welt gerechter gestalten, ohne dass alle ärmer werden? Muss die Marktwirtschaft neu erfunden werden, oder geht es nur um die gründliche Wartung eines Systems, das sich bewährt hat? Schlüssige Lösungsansätze gab es dazu in Davos kaum.

WeltOnline: Magere Ergebnisse in Davos »

Aber auch hier lässt sich mit diesem Satz zeigen, wo die Versäumnisse liegen. Würde man hier konsequent ansetzen, würde diese Krise überwunden, ebenso wie die Gefahr einer weiteren gesenkt:

Vieles, was sozial aussieht, hat höchst unsoziale Folgen, weil es das Banken-/Finanzsystem ruhigstellt, anstatt es zu aktivieren (zu verändern).

Man hat es ihnen wesentlich zu einfach gemacht. Fordern wurde gänzlich außer acht gelassen, so dass sie von einer Aktivierung, die nach echten Lösungen sucht, meilenweit entfernt sind. Von den Hartz-Funktionen lässt sich also auch einiges problemlos auf Unternehmen, Banken oder Wirtschaft generell übertragen, weil diese den selben Mechanismen der angeprangerten Bequemlichkeit und Starre unterliegen.
In diesem Sinne: Danke Frau Siems.

Ihre PolitikBasis.

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teens_2Unter Umständen liegen die Gralshüter der persönlichen Daten schlicht falsch, wenn sie von sensiblen Daten sprechen. Die juristischen Waffen der Bundesbehörden für den Datenschutz, im Kampf gegen Datenmissbrauch scheinen ohnehin stumpf, oder kommen gar nicht erst zum Einsatz, weil die Daten schon lange vorher auf irgendeine Weise erhoben wurden.

So ist der jüngste Fall des Datendiebstahls bei SchülerVZ auch weniger spektakulär als einem die Medien weiß machen möchten.

Im Internet kursiert eine Vielzahl an Datensätzen, die illegal aus SchülerVZ kopiert wurden. Dem Blog netzpolitik.org wurden nach eigenen Angaben mehr als eine Million davon zugespielt. Der Verzeichnis-Betreiber bemüht sich, den Schaden einzudämmen.

Quelle SPON: Datenpanne drängt SchülerVZ in die Defensive »

Etwas ganz anderes zeichnet sich ab:
Der vermeintlich allzu lockere Umgang, gerade bei jungen Menschen mit ihren Daten, hat nicht unbedingt etwas mit Unbekümmertheit oder Naivität zu tun, sondern zeigt auch die Möglichkeiten die eine Flucht nach vorne birgt. Denn gerade das vorsätzliche umfangreiche Veröffentlichen seiner Daten könnte auch Ausdruck einer neuen Art Gelassenheit sein, die den älteren Generationen eher fremd ist. Die bauscht nämlich das Thema ganz gewaltig auf, so dass gerade bei den jungen Leute entweder die bekannte Trotzhaltung einsetzt, oder eine Unbekümmertheit, die ‘den Alten’ ihre verkrusteten Denkweisen vorhält. Ein Ausdruck von Stärke also, und dem festen Glauben an die eigene Unverwundbarkeit wie ihn nur die Jugend hervorbringen kann.

So werden Informationen die jeder preisgibt, und wir sprechen hier vom 100sten Partybild, kulinarische Vorlieben und dem Geknutsche pubertierender Jugendlicher, auch mit zunehmenden Maße für den Normalbürger uninteressant, weil schlicht eine Übersättigung stattfindet. “Das macht doch jeder” ist dann jenes Credo, das irgendwann ein solches Vorgehen als eher langweilig und zur Normalität werden lässt. Und einen Namen und die Adresse von Personen zu haben ist nun wahrlich in etwa so besonders, als wen in einem Dorf einen sowieso jeder kennt. Denn das macht die Informationsgesellschaft in einer globalen Welt aus. Jeder kennt jeden. Nicht unähnlich dem gesellschaftlichen Zusammenleben wie es noch vor wenigen 100 Jahren stattfand, als die Leute noch vermehrt in Dörfern lebten.

Zeitenwende, die Maßtstäbe haben sich verändert. Entweder sind wir global oder nicht. Und wenn es wirklich zu Datenmissbrauch kommt, geschieht das eher im Namen einer kapitalistischen Hochfinanz, die sich auf Grundlage dieser Daten neue Einkommensmöglichkeiten und Strukturwege verschaffen will, und nicht weil AB in London den Namen und die Adresse von XY in Bangladesh hat. Die ist nämlich für den Normalbürger ziemlich uninteressant, ebenso wie das Argument, dass Daten von jungen Mädchen und Jungen zugänglich wären. Wer dahingehend aktiv werden wollte, könnte sich ebenso gut problemlos in seiner Nachbarschaft ans Werk machen und sich z.B. an die Schule stellen und so den Wohnort ermitteln, und sonst was. Und auf diese Idee sind diese Leute schon lange vorher gekommen.
Die Vehemenz mit der dieses Thema am köcheln gehalten wird ist auch generell heuchlerisch, denn mit den Daten verdienen mit Sicherheit auch jene Personenkreise, die laut auf die Gefahren hinweisen. Dabei sind diese Daten schon länger Bestandteil eines globalen Marktes, der Arbeitsplätze schafft, für Steuereinnahmen sorgt und den technischen Fortschritt ordentlich am laufen hält. Unumkehrbar die Entwicklung, und was bleibt ist entweder die Flucht nach vorne, oder in permanenter Angst vor Datenmissbrauch zu leben. Aber je mehr man daran festhält, desto größer wird sie, und so bleibt letztendlich auch ein Interesse an diesen Daten.

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Finanzdienstleister AWD gesteht schwere ‘Datenpanne’

gepostet von PolitikBasis am 16 - Oktober - 2009- KOMMENTAR+

Finanzdienstleister AWD gesteht schwere Datenpanne »

Beim Finanzdienstleister AWD sind offenbar zehntausende Kundendaten in falsche Hände gelangt. Wie der Hörfunksender NDR Info berichtet, wurden ihm 27.000 Datensätze zugespielt. Diese enthielten Kundennummer, Adresse, Telefonnummer, Berufsbezeichnung, Geburtstag und die Vertragsabschlüsse der Kunden.

Juckt das überhaupt noch jemanden?

awdEs ist doch wohl ziemlich offensichtlich, daß die schiere Anhäufung solcher “Pannen” von diversen Marktteilnehmern (Unternehmen) dahingehend genutzt wird, vorsätzlich eine Realität zu schaffen, die das Gros der Bevölkerung im Grunde zwar noch ablehnt, aber durch die bereits geschaffenen Fakten, in Richtung gelenkt werden, die ihrem “Markt” zuträglich sind.

Der Datenmissbrauch ist ja unumkehrbar bereits, im Namen der Schaffung von (Lohn?)Arbeitsplätzen und des “freien Unternehmertums”, eingetreten, und erhält so bis zu einem Gewissen Grad seine Legitimation.

Bemerken lässt sich das an den Bezeichnungen “Datenpanne”, als wenn ein unausweichliches, tragisches Unglück höherer Gewalt über den Bürger gekommen wäre. Dabei handelt es sich schlicht um einen betrügerischen Akt, der zwar als Kavaliersdelikt angesehen wird, weil dieser Datenklau den Betroffenen nicht unmittelbar schadet, doch aber die Zukunft dahingehend ändert weiter am gläsernen Menschen zu werkeln.

“Ist ja alles nicht so schlimm” mag der eine oder andere ausrufen (Sekunde 35 im Film!). Dahinter steckt aber auch einiges an reiner Bequemlichkeit.

Die Zukunft des marktwirtschaftlichen System, also begründet sich nicht etwa darauf dem Menschen etwas positives zu wollen, sondern ihn, im Namen eines Marktes, auf Grundlage betrügerischen Vorgehens, schlicht zu verwerten. Warum sollte daran Kritik und die Suche nach Alternativen links oder kommunistisch oder sozialistisch sein, wie eine lobbydurchseuchte Presse einen glauben zu machen versucht?

Die FDP möchte zwar scheinbar der Kämpfer an vorderster Front sein, wenn es um die Rechte der persönlichen Daten geht, während aber ihre Freunde aus der Wirtschaft, mit staatlichen Subvention, durch die Hintertür, an noch wesentlich sensiblere Daten kommen. Oder glaubt jemand diese ganzen “Datenpannen” würden irgendwie geahndet werden, oder irgendwelche andern Konsequenzen haben? Eher wird die gegessene Boulette der Angestellten thematisiert und politisiert, und die Gesellschaft mit erhobenem moraliensauren Zeigefinger, von oben herab daran erinnert, daß auch dies “Diebstahl” sei. Von “Panne” spricht da niemand.

Blind, weil zu sehr vom Marktglauben getrieben steuern wir also weiter, allen Versprechen irgendwelcher merkwürdigen, sich selbstbezeichnenden “Regierungsparteien” zum Trotz, auf die Aufhebung zu dem, was wir “Privatsphäre” nennen. Im Namen des “Marktes”.

Nein, es juckt immer weniger Menschen, und durch die Häufigkeit dieses Vorgehens von Unternehmen (Lidl,Telekom,Axel-Springer-Verlag) verhalten die sich ähnlich wie ein Schwarm Beutefische, in der das Risiko erwischt zu werden, durch die Anzahl der Mitschwimmer minimiert wird, was letztendlich die Chance erhöht, unbeschadet ihre Vorstellungen durchgesetzt zu bekommen.

Das Kind ist schon bereits in den Brunnen gefallen, und die Gesellschaft wird auch weiterhin zukünftig das Nachsehen haben, und den Werteverfall in mehr oder weniger intellektuellen Talkrunden beklagen dürfen, während die globalen Unternehmenskonglomerate ihre Daten zeitgleich auswerten, die sind nämlich schon längst weiterverkauft und schwirren nun hier und dort zugänglich herum.

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Schwarz-Gelb – Aufbruch oder weiter so?

gepostet von PolitikBasis am 5 - Oktober - 2009- KOMMENTAR+

dessert_roadDiese Frage stellt die Springerpresse, genau genommen: Welt-Online. Und ganz nüchtern und pragmatisch lässt sie sich auch beantworten, fern jeder Ideologie und völlig wertfrei.
Was glauben Sie wie die Antwort lautet in einer Welt, die von Lobbygruppen beherrscht wird, in denen globale Unternehmerschaften politische Entscheidungen beeinflussen, und in denen Banken als so systemrelevant eingestuft werden, daß sie Staaten, also Zusammenschlüsse von Menschen, mit “Schuld(en)” belasten um sie damit Druck auszusetzen, mit denen sie gesteuert und kontrolliert werden können?

Eine Woche nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl beginnen Union und FDP heute ihre Koalitionsverhandlungen. 27 Vertreter von CDU, CSU und FDP treffen sich in Berlin in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen. Während FDP-Chef Westerwelle auf einen Politikwechsel drängt, steht die Kanzlerin auf der Bremse.

Welt Online: Schwarz-Gelb – Aufbruch oder weiter so? »

Die Antwort auf diese Frage ist mit dem Hereinpumpen von Billionenbeträgen bereits gegeben worden. Eine Umkehr wurde nicht eingeplant. Eine Abkehr gibt es nur mit einem Systemreset.
Deswegen lautet die Antwort schlicht: Ein “weiter so” für diejenigen, die mit ihrem Kapital auf Kosten anderer leben (also auch wir), und ein weiteres Voranschreiten, genannt “Aufbruch” hin zur Leiharbeit, Niedriglöhnen und Altersarmut, für die Kapitalistenknechte, hier und in der ganzen Welt.
Wobei die Dritte Welt Länder es am ärgsten abbekommen. In der Hinsicht leben wir hier also noch recht gut, und können uns so, ehrlicherweise, als Schmarotzer an diesen Ländern bezeichnen.

Aber noch eine ganz andere Frage drängt sich auf:
Wem nutzt eigentlich dieses nun tendenziös eher negative Berichterstattung bezüglich der neuen Koalition, nachdem eben diese Springerpresse Schwarz-gelb im Wahlkampf präferierte, mit manipulativen Artikeln massiv bewarb, und die Wähler so zu beeinflussen versuchte?

Die CDU als der kommende Buhmann zeichnet sich ab. Sie übernimmt wohl nun zukünftig in den Medien die Rolle der ehemaligen koalitionstreuen SPD. Sie funktioniert als Blitzableiter sozusagen, und rückt somit nach “links”, was eine imaginäre Mitte nach “rechts” verschiebt, so daß wir uns gesellschaftlich noch weiter von einer sozialen Marktwirtschaft entfernen werden als wir zu glauben vermochten.

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hundt_merkelKaum sind die Bundestagswahlen herum, und nach “erfolgreichen” Medienkampagnen nach dem Willen von Industrie und Wirtschaft entschieden worden, lassen die ersten “zaghaften” Vorstöße nicht lange auf sich warten.
Ganz klar, als erster im Bunde: der Arbeitgeberpräsident Hundt. Ein echter Präsident der Arbeit. Wenn das nicht das Gros der Bevölkerung allein auf Grund seiner Bezeichnung vor Ehrfurcht erstarren lässt, ist uns wahrlich nicht mehr zu helfen.

Vor lauter Sorge um die (Lohn?)Arbeitslosen möchte er ganz schnell den Kündigungsschutz lockern:

BDA-Präsident Dieter Hundt forderte eine Reform beim Kündigungsschutz. „In der Arbeitsmarktordnung benötigen wir mehr Flexibilität“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Dabei gehe es nicht darum, den bestehenden Kündigungsschutz der Beschäftigten zu verändern, „sondern den Einstieg in Arbeit für Arbeitslose zu erleichtern“.

Arbeitgeber wollen Kündigungsschutz aufweichen »

Doch im Grunde ist das gar nicht so schlimm, wenn man sich erst einmal daran gewöhnt hat. Tagelöhner gibt es in vielen Ländern, und es wäre nicht so, als das sich die Menschen, die sich so verdingen, auffallend unglücklich durch das Leben schleppen würden, oder gar eine Revolution anstiften würden. Dafür haben sie ja auch gar nicht Möglichkeiten. :D

Die Zuckerrohrplantagen in Indien als Beispiel der neuen sozialen Marktwirtschaft in Deutschland ist ein erstrebenswertes, wenn auch nicht allzu modernes Gesellschaftsmodell. Dass die wachsende Anzahl von solchen Beschäftigungsarten nicht einen Binnenmarkt ankurbeln, sondern höchstens eine globale Wirtschaft anspringen lassen – für global operierende Unternehmerschaften, wurde vor der Bundestagswahl leider nicht erzählt, als mal wieder von “Wachstum” die Rede war.
Dieses “Wachstum” ist nur ein Begriff, der den Wählern etwas suggerieren sollte. Das Wachstum das gemeint ist, ist schon seit Jahren als ein globales zu betrachten, und nicht auf den eher zweit- oder gar drittklassigen deutschen Binnenmarkt zu beziehen.
Und die meisten Selbstständigen und Freiberufler sind hierzulande davon ohnehin nicht betroffen, und wenn, dann höchstens als Zuarbeiter globaler Unternehmenskonglomerate. Mit entsprechenden Abhängigkeiten. Dem obliegt auch letztendlich der Grundgedanke, dass wenn es diesen Unternehmen gut geht, genug Brosamen abfallen, um den Rest zu ernähren, und wenn alles gut läuft, auch ein bisschen darüber hinaus. “Wohlstand” ist dann die passende Bezeichnung, aber das ist auch schon ein anderes Thema.

In diesem Sinne: Ihnen noch einen schönen Tag!
Und denken sie daran: Yes we can! :D

Ihre PolitikBasis.

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Zeit Bilanz zu ziehen: Große Koalition 2005 – 2009

gepostet von PolitikBasis am 27 - September - 2009- 3 KOMMENTARE

ringeNur noch wenige Stunden bis zum Ergebnis der Bundestagswahl 2009. Noch einmal lassen wir von der PolitikBasis die letzten 4 Jahre Revue passieren um den Führungsanspruch der selbsternannten Eliten und Leistungsträgern aus Politik und Wirtschaft zu untermauern…so es denn möglich ist, denn hier gibt es doch einige massive Probleme.

Beziehen wir uns noch einmal auf den Artikel: Von unserem ambivalenten Kern in nicht-fundamentalen Krisen », und schauen wir uns an wo wir stehen. Ist Kritik angebracht und überhaupt möglich?

Zitat aus dem Artikel:

Die echten Krisen sind von der Sorte, die dem Menschen direkt lebensgefährlich werden können: Hunger, Durst und körperliche Versehrtheit. Sie sind existenziell, alles darüber kann als Wohlstand bezeichnet werden.

Die Frage wo wir gesellschaftlich hin möchten beantwortet uns kein Politiker, keiner der Eliten, und keiner der Leistungsträger. So bleibt es uns nur selbst überlassen Tendenzen auszumachen, um davon Entwicklungen ableiten zu können. Immerhin etwas.
Fakt ist, verhungert ist in diesem Land niemand. Doch reicht das aus, um von besonderen Leistung der Regierungsparteien in Zusammenarbeit mit Unternehmen zu sprechen und wohin führt der Weg?
Am Liebsten wäre es doch manchen, wenn die Ansprüche der Mehrheit soweit heruntergefahren würden, daß allein das tägliche Brot und körperliche Unversehrtheit schon als der erstrebenswerte Lohn gilt. Sollten Klagen kommen, wird mit dem Vorwurf des Jammerns argumentiert. Dabei sollten doch Lebensumstände, angesiedelt über einer Armut, eine Selbstverständlichkeit sein. Gerade wenn das Wort Wachstum und Wohlstand immer wieder fällt.

Bundestagswahl 2009 - Haben Sie gewählt?

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Ergebnis »

Doch wo stehen wir nun eigentlich, was wurde die letzten Jahre durch die Politik und auch durch eigene persönlichen Verhaltensweisen erreicht, von Bequemlichkeit über Mitläufertum, bis hin zur stillen Duldung:

- Agenda 2010
- Altersarmut / Kinderarmut / Zerstörung der Mittelschicht
- Ausverkauf der Infrastruktur
- Bevorteilung von Kapitaleinkünfte
- Bildungsmisere
- Biometrik in Pässen
- Diätenerhöhungen
- Ein-Euro-Jobs
- Energieversorgerkartelle
- Gaspreisexplosion
- Gesetzgebung durch Wirtschaft
- Gesundheitsfond
- Hartz IV
- Hedgefonderlaubnis
- Kalte Progression
- Lasche Finanzmarktregeln
- Lehrermangel
- Lobbyismus und Korruption
- Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % Punkte, das sind 18,75% !!!
- Missbräuchliche Bundeswehreinsätze
- Nichtverfassungskonforme Gesetze
- Niedriglöhne
- Zeitarbeitssklaven
- Online-Durchsuchung
- Praxisgebühr
- Prekäre Beschäftigung
- Privatisierungen (Wasser, Energie, Gesundheit, Grundversorgung)
- Rente mit 67
- Rettungspakete für Betrüger (Banken)
- Riesterrente (Geringverdiener)
- Sinnlose Subventionen
- Steuerverschwendung
- Studiengebühren
- Überwachungsstaat
- Unangemessene Managergehälter
- Unbezahlte Praktika
- Ungerechtes Gesundheitssystem
- Ungerechtes Steuersystem
- Vetternwirtschaft
- Vorratsdatenspeicherung

Nun, das klingt doch alles nicht nach erfolgreicher Politik und einem durchdachten Wirtschaftssystem.

Nicht zu vergessen die exorbitante Staatsverschuldung, die als Damoklesschwert dem Bürger über den Kopf gehalten wird um ihn, willig und gefügig, immer wieder den Satz: “Wir müssen sparen” und “Wer soll das bezahlen” zu entlocken.

Dabei sind diese Schulden nicht dafür da um bezahlt zu werden. Sie sind dafür da um bedient zu werden. Denn ihre Funktion ist die eines Knebels.

Die Medien sind dabei schon ganz eifrig auszublenden wie diese Schulden überhaupt erst zustande gekommen sind. Da wird Peer Steinbrück als Schuldenminister tituliert und überhaupt die SPD, und alles, was noch einen letzten kleinen Rest einer sogenannten “sozialen Marktwirtschaft” aufrecht erhalten möchte als Links, Rot, Sozialistisch oder gar Kommunistisch und damit als Böse und Gefährlich bezeichnet. Argumente aus einer Zeit des kalten Krieges. Dabei locken sie höchstens noch die Generation der Rentner vor dem Ofen hervor, bei allem Respekt!

Das ein neoliberales System vor lauter Fehlentwicklungen und falschen Heilsversprechungen mit Billionen von Euros gerettet werden mußte, weil dabei die Vernunft auf der Strecke bleibt, wird geflissentlich ausgeblendet. Und diese Ausblendung “der Krise” ist schon wieder die nächste Blase eines Denkens und Handelns, die nach ihrem Platzen wieder gerettet werden möchte.

Und was bleibt für den Bürger?

Mit Hartz4 wird er immer wieder aufgebracht, ebenso wenn es gegen die Renten geht. Wie ein Hampelmann, der immer dann anspringt, wenn ihm die Systemmedien die Brocken hinwerfen.
Gut gemacht Michel! Du wurdest wirklich gut erzogen. Er will Leistungsträger sein, intelligent, elitär und Mittelschichtler, oder gar Oberschichtler, zeigt aber der Obrigkeit in jedem seiner vorhersagbaren Verhaltensweisen, daß es gerade mal zum Nappel reicht.

“Was wäre denn die Alternative”, wird es ihm dank seines konditionierten Denkens in den Kopf kommen, wenn Vorschläge gemacht werden Dinge zu verändern. Seine Aufgabe wäre dabei eventuell der Verzicht auf einige bequeme und liebgewonnene, aber bisher nicht unbedingt zuträgliche Zustände. Doch davon will er nichts wissen. Einschränkungen überlässt er lieber anderen. Vorzugsweise Gesellschaftsschichten die unter ihm zu verorten sind.
Daß die Alternativen von ihm selbst Eigenverantwortung und in die “Hände spucken” verlangen ist zu viel. Zwar tönt er immer gerne mit, wenn es mal wieder gefordert wird, doch zieht er den Schwanz ein wenn’s ernst wird.

Michel, du wirst das Ganze auf eine andere Art wieder lernen werden. Denn der Kapitalismus dieser Art ist nicht der Heilbringer der er für dich zu sein scheint. Er wird sich gegen dich richten und dir all die Eigenschaften abverlangen die du von Andern erwartest.
Dann darfst du beweisen was wirklich in dir steckt.

Einen schönen (Wahl)Tag noch! :D

Ihre PolitikBasis.

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*urg.., reingezappt: Hart aber Fair vom 23.09.09

gepostet von PolitikBasis am 24 - September - 2009- KOMMENTAR+

fdp_wahlplakat_2Es war furchtbar, ganze 2 Minuten habe ich es ausgehalten: “Hart aber Fair” vom 23.09.09. Ehe ich mich versah kam mir ein Schwall sinnentleertem, inkonsequentem Gesabbel entgegen. Sofort brachte ich Verständnis für jeden Nichtwähler auf, der nach besten Wissen und Gewissen für sich entscheidet dabei nicht mehr mit zu machen.
Warum sollte er sich letztendlich auch noch zum Handlanger machen, wenn diese Parteien dann wieder etwas von einem “Wählerauftrag” faseln.

Für alle andern empfehle wir diese beiden Artikel: “Keine Angst vorm Stimmzettel!” » und Totgeschwiegen: die 12 “Sonstigen” »

Die FDP rückt nicht raus mit der Sprache, weil sie Einsparpotenzial bei den unteren Einkommen sieht. Der völlige Kahlschlag ist mit ihr vorprogrammiert, nach dem Motto: “Die fehlenden Milliarden holen wir bei den Obdachlosen”.

IHRE ARBEIT MUSS SICH WIEDER LOHNEN” tönt es von den Wahlplakaten, und da hinter ein Heer von (Lohn?)Arbeitskräften. Werden das alles Billiglöhner, so sie es noch nicht sind, oder sind das schon Aufstocker?

Alles sehr doppeldeutig, denn er spricht ja den Leser vor dem Plakat an, und nicht die Menschen die dort abgebildet sind. Seine übliche Wahlklientel versteht diesen Hinweis aber ganz sicher. So muß man sich fragen wessen “Arbeit” sich lohnen soll? Welche, keine reale Werte schaffende Tätigkeit, wird hier wieder “Arbeit” genannt? Das (Ver)Zocken an der Börse, oder das transferieren von Geldern auf die Cayman-Inseln?
Und auf Grundlage der Doppeldeutigkeit des Begriffes “Arbeit”, hangelt sich die FDP, ebenso wie die CDU, zu dem Begriff “Leistungsträger” und anschließend noch zur “Elite” und führt so eine komplettes Volk an der Nase herum.
So die Wähler es denn zulassen.

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Angeblich: Alle deutschen Opel-Werke sollen bleiben

gepostet von PolitikBasis am 10 - September - 2009- 2 KOMMENTARE

Mittlerweile nimmt auch das Tauziehen um Opel immer groteskere Formen an. Die Regierungsparteien drängen auf eine Entscheidung. Möglichst positiv soll sie ausfallen, oder wenigstens so klingen, um kurz vor den Wahlen etwas vorweisen zu können was den Wähler dazu animieren könnte, noch einmal seine Stimme alten, abgewrackten Parteien zu geben. Da kommen ihnen die Lippenbekenntnisse, Versprechen und wagen Zusagen des Chefunterhändlers von General Motors John Smith gerade recht, in denen er vollmundig verlauten lässt, daß alle vier deutschen Opelwerke weiter betrieben werden sollen .

Alle deutschen Werke sollen erhalten bleiben »

Wie der Chefunterhändler von General Motors, John Smith, am Donnerstag bei der Pressekonferenz der Opel-Treuhandgesellschaft erklärte, sollen alle vier deutschen Opelwerke sollen weiter betrieben werden: „Das ist derzeit der Plan von Magna“, sagte er. Geschlossen werden solle das Werk in Antwerpen.

Was meinen Sie: wird Magna das Überleben Opels dauerhaft (> 5 Jahre) sichern?

  • Ja (11%, 4 Votes)
  • Nein (89%, 32 Votes)

Stimmen: 36

Wahnsinn, das ist ja nett, nur was soll der derzeitige Plan von Magna? Ist da irgendetwas wenn Magna seinen Plan plötzlich umstellt und 1 – 4 Werke schließt? Eine Verbindlichkeit, ein Plan B, eine feste Zusage, ein Vertrag?

Nein liebe Leser und Opelaner, da ist nichts. Denn wir sind hier nicht im Kloster der barmherzigen Schwestern, sondern im Kapitalismus, und da kommt kein normal denkender Mensch auf die Idee Zusagen und mündliche Versprechen für bare Münze zu nehmen. Und selbst wenn schriftliche Verträge vorliegen sollten, sind Horden von Juristen nur damit beschäftigt die Verträge, schon löchrig wie ein Schweizer Käse, noch weiter auszuhöhlen. GM stellt Bedingungen die bis zur der Bundestagswahl verhandelt werden. Danach ist Schicht im Schacht und in spätestens 2 Jahren stehen die Opelaner auf der Strasse, wetten!
Sozialverträglich versteht sich, und Merkel wird sich hinstellen, medienwirksam, und behaupten sie bedauere den Verlust der (Lohn)Arbeitsplätze.

Zu verbuchen ist diese ganze Posse unter Wahlkampfgetöse.

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Wahlkampfrauschen – nebenbei bemerkt

gepostet von PolitikBasis am 2 - September - 2009- KOMMENTAR+

Derzeit erlebt man, wenn man in der wirtschaftspolitischen Landschaft aufmerksam das Geschehen verfolgt, eine fast aufgeregte Schadensbegrenzung mittels Lippenbekenntnissen und Krokodilstränen.
Da spricht der DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann plötzlich von unanständigen Managerboni, (relativiert sie aber schnell wieder in dem er das Problem auf eine schwer fassbare Ethik abschiebt):

“Es gibt unanständig hohe Gehälter, Boni und Tantiemen”, sagte Driftmann Morgenpost Online. Trotzdem ist er gegen gesetzliche Regelungen, das sei ein “ethisches Problem”.

Quelle: DIHK-Präsident nennt Managerboni “unanständig” »

2 Seiten weiter, bildlichgesprochen, möchte der Ex- Arcandor Chef Karl-Gerhard Eick medienwirksam bis zu fünf Millionen Euro seiner 15.Mio. EUR Abfindung spenden. Der Leser wird aber über die genaue Höhe im Dunkeln gelassen. So steht das “bis zu” für eine Größe zwischen 0.01 EUR und 5.Mio. EUR:

Der Chef des insolventen Arcandor-Konzerns will bis zu einem Drittel seiner Abfindung spenden.Der Chef des insolventen Arcandor-Konzerns will bis zu einem Drittel seiner Abfindung spenden. Das wären bis zu fünf Millionen Euro. Das Geld soll den Mitarbeitern des insolventen Unternehmens zugute kommen und soziale Härten abfedern.

Quelle: Ex-Arcandor-Chef spendet bis zu fünf Millionen »

Wobei das zu “Gute kommen” auch wieder ein äusserst dehnbarer Begriff ist. So kann eine Investition in den weiteren Ausbau von Niedriglöhnen und Zeitarbeitsfirmen, oder die Übernahme eines Aufsichtsratsposten dort, auch schon unter: “den Arbeitnehmern zu Gute kommend” gewichtet werden. ;).

Doch brauchen wir uns nichts vorzumachen. Die jüngsten Landtagswahlen (Sachsen, Thüringen, Saarland) zeigen einen Ruck der durch Deutschland geht, und einer Wirtschaft, die oberhalb des Mittelstandes angesiedelt ist und reichlich Verbindungen in die Politik hat, um Gesetze zu ihren Gunsten zu beeinflussen, ein flaues Gefühl beschehren dürfte.

Schadensbegrenzung mittels opportunistischem Gerede. Davor schien für diese Kreise aber alles nach ihrem Gusto zu laufen, so daß dieses ganze Getue wohl einfach jetzt eher unter Wahlkampfrauschen zu verbuchen ist.

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