…denn sie sind keineswegs sicher, sondern eher ein Risikofaktor, der die Menschen in einer trügerischen Sicherheit wiegt. Sie fallen in sich zusammen, sobald Finanzkrisen auftreten oder bestehende nicht überwunden werden können – so wie die Letzte, und es werden noch mehr kommen. Seien Sie sich da sicher!

Ist Ihnen auch aufgefallen wie schnell das Thema der höheren Beiträge zur Krankenkasse aus den Medien schon wieder heraus ist – oder das letzte Sparpaket das durchgewunken wurde?
Sie sind aus der Berichterstattung zwar herausgenommen, aber beide dieser “Reformen” beinhalten weiterhin jene herben Schieflagen, die gerade untere Einkommen belasten und das sind noch nicht einmal Niedriglöhne, sondern durchaus solche, die bei Bedarf der Parteien als Mittelstandsgehälter gelten!

Diesmal sind es also die Krankenversicherungen (der Begriff an sich ist schon irreführend!), die zwar ihre Berechtigung hatten, die sie aber zunehmend verlieren, denn die Beitragszahlungen stehen immer weniger in Relation zu den Versicherungsleistungen.
Versicherungen jedoch müssen es sich leisten können Menschen abzusichern und das funktioniert nur in Wohlstandszeiten und Orten.

Deutschland ist aber immer weiter davon entfernt ein Wohlstandsland zu sein – auch wenn man Ihnen etwas anderes erzählen möchte. In diesem Sinne reduzieren Versicherungen ihre Leistungen und erhöhen gleichzeitig die Beiträge. Zurück bleibt ein Skelett, das den Menschen nur noch den Glauben lässt, Versicherungen heute wären in etwa vergleichbar mit denen von vor 20 oder 30 Jahren. Ein Anachronismus, wie sich immer mehr herausstellt, der gezielt aufrecht erhalten wird (dadurch, dass dieses Märchen von Generation zu Generation weitergegeben wird), um die steigenden Kosten und Beiträge möglichst klaglos von den Bürgern einnehmen zu können.

Dabei sind diese Versicherungen verstärkt nur noch ein Selbstzweck und als ABM-Stellen zu bezeichnen. Ebenso gut könnte eine “freie Hand des Marktes” die Versorgung des Menschen übernehmen – wenn sie es nicht sowieso schon täte. Denn spätestens wenn Versicherungen heute ihre Leistungen komplett einstellen, weil die Beiträge vornehmlich in dunklen Kanälen verschwunden sind, vor oder während einer Finanzkrise, wird wieder lapidar mit den “Gesetzen des Marktes” argumentiert. Sie sind dann einfach insolvent weil es angeblich zu viele gab, sie sich nicht am Markt behaupten konnte, oder sie schlicht schlecht geführt wurden. Die Beiträge sind verpufft und stellen sich als Zahlungen in eine leere Hülle heraus.

So könnte man das Unabwendbare viel schneller haben, in dem man die “Versicherungen” abschafft, bzw. die Zahlungen komplett einstellt und sich jeder einzelne überlegt wie und mit was er seine Zukunft mindestens genauso gut absichern kann. Eigenverantwortung kann man das durchaus auch nennen:

Echte Versicherungen bauen auf Werte auf, die mit Kapital nur wenig zu tun haben. Sie könnten eine größere Familie sein z.B., ein Stück Land, Bewegung, gesunde Lebensweise und ein moralisch-geistiges Wertesystem sein, dessen Fundament weit über das von schnödem Besitztum, Konsum und der Vergänglichkeit von Geld gebaut ist.
Bei der kompletten Abschaffung der “Versicherungen” würde auch das viel angesprochene Anspruchsdenken auf ein Minimum reduziert werden (aber die die darüber am lautesten schreien, leben am Besten, gerade davon), ebenso lässt sich Dekadenz nicht mehr weiter vorwerfen und die Versicherung würde nicht auf den unsicheren, weil kapitalabhängigen Füßen stehen müssen und würden sich somit eher die Bezeichnung Versicherung verdienen, als die Selbstbedienungsläden und der Selbstzweck der sie heute auszeichnet.

Warum dieser Schritt nicht getan wird? Weil eine weit vernetzte Branche fürstlich davon lebt Produkte anzubieten, welche rein auf Versprechen (Versicherungen) basieren, inklusive der politischen Entscheidungsträger. Ein Lügengebäude welches die Beitragszahler blendet.
Aber auch die Angestellten sind Nutznießer – durch eine gewisse Arbeitsplatzgarantie gekauft und dadurch natürlich Pro-Versicherung eingestellt. Aber wer wolle es ihnen auch verübeln, denn wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Nur “sicher” macht das heutzutage niemanden mehr.

Zusätzlich herrscht bei vielen noch der Glaube in den Köpfen, dass man ohne “Versicherung” doch nicht durchs Leben kommen könnte. Ein Trugschluss natürlich, denn wenn diese Art der Versicherung wegfällt, so bilden sich automatisch neue Strukturen, die den Menschen das geben was ihnen ein ähnliches Gefühl der Sicherheit gibt, wie die zum Scheitern verurteilten Versicherungskonstrukte jetzt. Denn stärker ist die psychologische Komponente einer Versicherung, als die tatsächliche Absicherung.

Deswegen fordert die PolitikBasis die komplette Auflösung kapitalabhängiger Versicherungen und die Einstellungen jeglicher Zahlungen an diese unsicheren Blendwerke! Besonders sei hier sowohl die Arbeitslosenversicherung genannt, als auch die gesetzliche und privaten Krankenversicherungen. Denn solange wir erleben wie Aschewolken, drohende Bankencrashs oder ähnliche wirtschaftsgefährdende Ereignisse, zu denen alle möglichen erklärt werden können, sämtliche Sicherheiten zu Fall bringt, müssen wir uns weiterhin davon distanzieren Versicherung als solche zu bezeichnen und sie noch mit Beiträgen in bester Sozialstaatsmanier zu subventionieren.

Bis zum nächsten Mal!
Ihre PolitikBasis.

Weiterführende Links:

1. Tschüss Hertie
2. Schwarz-Gelb – Aufbruch oder weiter so?
3. Zeit Bilanz zu ziehen: Große Koalition 2005 – 2009

Die PolitikBasis wird natürlich wieder mit von der Partie sein und live direkt vor Ort berichten.
Was werden wir nur wieder alles erleben?
Etwa wieder den Einsatz von Agent Provokateurs wie 2007 in Heiligendamm sowie die (anzunehmenden) unzähligen Male zuvor und danach, die nicht aufgedeckt wurden und immer im Heimlichen passierten und auch immer wieder passieren könnten, oder wieder üble Provokationen wie damals im Schanzenviertel? Oder wird es ähnlich ablaufen wie jüngst zum 1.Mai – oder sagen wir lieber “zur verhexten Walpurgisnacht” ;-)?

Motto:
Wir zahlen nicht für eure Krise!
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit,
Kopfpauschale und Bildungsabbau!

Wann:
Samstag – 12. Juni 2010 – 12.00 Uhr

Wo:
Berlin – Rotes Rathaus
Stuttgart – Innenstadt

Wird die Staatsmacht auch weiterhin auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben, oder im Zuge der angespannten Situation an den Kapital- und Finanzmärkten zu Mitteln greifen, die direkt und unwillentlich in die Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur führen?

Es wird spannend und wir werden sehen!

Bis bald – Ihre PolitikBasis.

Weiterführende Links:

1. Zeit Bilanz zu ziehen: Große Koalition 2005 – 2009
2. 1.Mai Demos, Berlin – Die verhexte Walpurgisnacht
3. Schwarz-Gelb – Aufbruch oder weiter so?

Die Regierung hat sich auf die Eckpunkte des größten Sparpakets in der bundesdeutschen Geschichte geeinigt. Schon jetzt regt sich Widerstand.

Welt Online: Weite Teile des Rekord-Sparpakets stehen »

Ca. 7 Milliarden Euro Sparpotential stehen also 1.790.322.189.895 Euro an Verbindlichkeiten gegenüber. Hier bekräftigt sich nur wieder die bekannte These, dass diese Schulden nicht bezahlt werden sollen oder könnten, sondern ausschließlich bedient. Auch ist die Terminologie eine völlig falsche, wenn in Nachrichten z.B. von “Schuldenabbau” die Rede ist. Ausschließliche eine “Nettoneuverschuldung” ist das Ziel und hat nichts mit dem Abbau von Schulden zu tun, sondern die Höhe der Neuverschuldung fällt nur geringer aus. Da ist noch kein Cent zurückgezahlt worden und die Zinsen steigen so weiter ins Unermessliche.
Ohnehin werden solche (Spar)Versprechen, ähnlich wie z.B. Rentenversicherungen wieder einkassiert, spätestens, wenn die nächste Finanzkrise, oder Immobilienkrise, oder eine andere Blase vor der Tür steht, oder irgendwelche mehr oder weniger systemrelevante Unternehmen Drohungen aussprechen, wie jüngst die Flugunternehmen, die auf Grund der Aschewolken schon mal den Wunsch nach (Sozial-)Staatsleistungen ansprechen:

Swiss-Chef Hohmeister rechnet damit, dass einige Fluggesellschaften einen erneuten Vulkanausbruch keine 14 Tage überleben würden und dies ganz schnell auch die heimische Industrie empfindlich treffen würde: „Das wird auch für die Volkswirtschaften zu erheblichen Problemen führen. Darauf müssen sich die Politiker einstellen. Wenn man das Thema Vulkanasche ernst nimmt, dann müssen die Politiker in Europa über mögliche Handlungsalternativen nachdenken und nicht nur über Asche-Grenzwerte in der Luft.“

Welt Online: Für viele Fluglinien wird die Luft dünn »

Schon klar, wer will heute noch auf das billige Fliegen verzichten. Nur wird jeder sich dafür wiederum Dekadenz vorwerfen lassen werden können, was aber kein Problem wäre, wenn sich der Einzelne dann auch als Teil des Problems wahrnimmt und nicht immer mit dem Finger auf andere zeigt um von seiner Mitschuld abzulenken. Und somit entlässt die PolitikBasis seine Leser ausdrücklich nicht einfach so aus der eigenen Verantwortung! Stichwort: BP’s Bohrloch und die Ölkatastrophe. Ihr wollt ÖL – ihr bekommt ÖL. Was da passiert nennt sich Kollateralschaden.
Tja und so sitzen wir nun auf diesem Schuldenberg und irgendwie ergreift mich das Gefühl, dass das Wort “Schuld” und die Haftung aller dafür, doch nicht so ganz abwegig ist. Auch wenn dieses Sparpaket ohnehin nur wieder Makulatur – und nicht das Geld wert ist auf dem es verfasst wurde und einfach nur dazu dient so weiter zumachen wie bisher. Also: Volldampf voraus!

Weiterführende Links:

1. Tschüss Hertie
2. Keine Wunder – Was wir von Rot-Rot-Grün erwarten können
3. Zeit Bilanz zu ziehen: Große Koalition 2005 – 2009

Im Vorzeige-Projekt “Europäische Währungsunion” kracht es im Gebälk. Der EURO verliert gegenüber dem Dollar seit Wochen an Wert. Nach 10 Jahren ist der Lack ab. Griechenland ist nur die Spitze des Eisberges. Dieses Land wackelt bedenklich und droht wie ein Dominostein weitere schwarze Schafe in den Strudel zu ziehen. Auch in Portugal, Irland, Spanien und wieder einmal Italien mehren sich die finanziellen Schwierigkeiten, wobei Italien und Griechenland seit langem die größten fiskalischen Sünder sind.
Nach Auffassung von Norbert Bertold sind “die fiskalischen Ferkeleien der PIIGS” ( Abkürzung steht despektierlich für Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) allerdings nur die unansehnliche Fassade. Wirklich baufällig wird es erst dahinter. Strukturelle Ungleichgewichte im Handel mit Gütern und Diensten sind das eigentliche Problem. “Wird es nicht gelöst, hat die Europäische Währungsunion in der gegenwärtigen Form ihre Zukunft schon hinter sich”.
Als Lehre aus der Schuldenkrise Griechenlands will die EG-Kommission einen Rettungsfonds für die Länder der Währungsunion aufbauen. Helfen soll der im Notfall jenen Ländern der Eurozone, denen wie zuletzt Griechenland die Pleite droht, weil sie von privaten Investoren kein Geld mehr geliehen bekommen. Um die Mitgliedsländer zum sparsamen Haushalten zu zwingen, und sei es mit der Brechstange, will der finnische Währungskommissar Olli Rehn in die Haushaltsführung einzelner Staaten eingreifen. Auch soll ein ständiger Rettungsfonds gefährdete Länder vor einen Zusammenbruch schützen. Hilfsgelder aus dem Rettungsfonds sollten “der letzte Ausweg sein”, betonte Rehn dieser Tage.

Die Absicht der Europäischen Kommission, künftig bei der Aufstellung der Haushalte der Mitgliedsländer mitzureden, findet im Bundestag Zustimmung. Davon sollen allerdings nicht die Länder betroffen sein, die die Stablitätskriterien für den EURO einhalten, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Günther Krichbaum (CDU). “Wenn ein Land die Stabilitätskriterien nicht einhält, muss die Kommission die Möglichkeit an die Hand bekommen, frühzeitig eingreifen zu können. Das sind wir der Stablität des EURO schuldig”, erklärte er. “Die Länder, die ihre finanzpolitischen Hausaufgaben machen, sollten mangels Notwendigkeit davon aber nicht betroffen sein. Mit anderen Worten: Die großen und leistungsstarken EU-Länder, an ihrer Spitze Deutschland, nehmen auf diesem Wege entscheidenden Einfluss auf die Haushaltsplanung der kleineren und schwächeren Mitgliedsländer, so zum Beispiel auch auf deren Sozialpolitik. Das bedeutet, dass EU-Staaten, die Hilfe des Rettungsfonds in Anspruch nehmen, einen wichtigen Teil ihrer Souveränität an die EU abtreten.
“Für Griechenland allein bräuchte man aber” – nach Meinung von Jan Dams – “keinen Europäischen Währungsfonds”. Sinn ergibt das nur, wenn er dauerhaft Bedarf an Hilfsmaßnahmen auch für andere Länder sieht. Und der nächste Fall scheint sich bereits anzubahnen. An den Finanzmärkten machen sich nun Zweifel an der Stablität Portugals breit. Portugals Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 9,3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes… Rhens Aussagen zufolge stiegen die Kreditausfallversicherungen (CDS) für Darlehn des südeuropäischen Landes am 14.April 2010 kräftig. Wie schon bei Griechenland zuvor ist das ein schlechtes Zeichen.” Details dazu, wer in den Rettungsfonds einzahlen soll und wieviel Mittel nötig sind, nannte Rehn nicht. Es handele sich noch um einen zunächst unverbindlichen Plan der EU-Kommission. Einen konkreten Vorschlag für neue Regeln wolle Rehn am 12. Mai vorlegen. (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass über die sich daraus ergebende weitere Belastung der deutschen Steuerzahler erst nach der Landtagswahl in NRW geredet werden soll.) Ebenso unklar ist derzeit die Frage, mit wie vielen Milliarden die Europäer die Griechen unter die Arme greifen wollen.

Lange Zeit hieß es, die anderen EU-Länder und insbesondere Deutschland bezahlen nicht für die jahrelange Verschwendung und Unehrlichkeit der Griechen. Nun ließ man die Katze aus dem Sack, denn die Mitglieder der Eurozone haben sich schließlich doch bereit erklärt, für Griechenland ein milliardenschweres Rettungspaket zu schnüren. Doch mit wie vielen Millarden weiß keiner. Oder richtiger: Soll keiner wissen. Die Bundesregierung will der Bevölkerung Glauben machen, es gehe um 30 Milliarden, aus Athen verlautet dagegen, es seien 80 Milliarden – eine Summe, die in Berlin als “Spekulation” bezeichnet und also nicht dementiert wird.
Nicht zu übersehen sind die krampfhaften Verschleierungsbemühungen, die soweit gehen, dass die Erklärung der Eurozonen-Mitglieder zur Griechenlandhilfe bis zum 12.April 2010 nur auf der Internetseite der EU zu finden war. Auf der Website des Bundesfinanzministeriums dagegen steht eine einzige Presseerklärung aus dieser Woche – und die bezieht sich auf den “Inforamtionsaustausch in Steuersachen mit den Bahamas” Auf der Website www.bundesregierung.de wird das Online-Publikum derweil abgelenkt mit Mitteilungen zum deutsch-brasilianischen Jahr, mit Bildern von Angela Merkel als Gast in Hollywood und mit Informationen über ein gemeinsames Frühstück mit Gouverneur Arnold Schwarzenegger und seiner Frau. Nur ja kein Wort über Griechenland und den von Deutschland für seine Rettung vor der Pleite zu zahlenden Steuergeldern. Wahrheitsgemäße Informationen darüber könnten die Wahlchancen von schwarz-gelb in NRW negativ beeinflussen.
“Natürlich” betont Olaf Gersemann “einen Fall wie die Griechenland-Hilfe hat es noch nie gegeben. Es war ja sogar vertraglich festgelegt worden, dass es einen solchen Fall nie geben wird. Es ist daher durchaus verständlich, wenn viele Details noch nicht bekannt gegeben werden können – weil sie einfach noch nicht feststehen. Doch gerade weil hier ein Versprechen gebrochen wird, gerade hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, so umfassend wie möglich informiert zu werden. Die Wahrheit muss auf den Tisch. Und zwar vor der NRW-Wahl am 9. Mai.”

Was vom Wahrheitsgehalt der Informationspolitik der Bundesregierung in Bezug auf die Finanzkrise zu halten ist, zeigten bereits die ersten Rettungsmaßnahmen für die IKB, Sachsen-LB, Bayern-LB, Commerzbank und andere. Ständig wurde von verantwortlichen Politikern betont, dieses und jenes Institut wäre wichtig und “systemrelevant” und deshalb müssen wir helfen. Wir geben aber nur Garantien, den Steuerzahler kostet es nichts. Nachdem es kurz nach den Hilfszusagen zunächst einige kritische Stimmen und etwas öffentlichen Gegenwind gab, legte sich dieser Unmut langsam wieder und eine gewisse Zeit später floss dann doch des Steuerzahlers Geld. Leider regte sich dann keiner mehr nennenswert auf. Ähnlich die Beruhigungsbemühungen der Bundesregierung in Bezug auf das Rettungspaket für Griechenland. Auch hier heißt es wieder, die Finanzzusagen wären “nur der Feuerlöscher an der Wand”, also quasi nur eine Vorsichtsmaßnahme für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein Feuer ausbrechen würde.
“Leider”, so warnt Gerhard Spannbauer, Autor des Buches “Finanzcrash“. “Die umfassende Krisenvorsorge, wird bei dieser Dumme-Leute-Beschwichtigung ignoriert, dass das Weltfinanzsystem bereits in lodernen Flammen steht… Es wird versucht, ein brennendes Hochhaus mit einem einzigen Feuerlöscher zu retten. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass die Krise nicht vorbei ist, sondern in die nächste Phase der Staatspleiten übergeht” und dass in nächster Zeit mit weiteren Hiobsbotschaften und Einbrüchen zu rechnen sei. “Das weltweite Finanzsystem ist tiefgreifender zerstört”, als die Politiker und Medien zuzugeben bereit sind.
Erinnern wir uns an den bisherigen Verlauf der Finanzkrise und daran, mit welchen Sprüchen die Bevölkerung beruhigt wurde:

• Zuerst hieß es, es handele sich um eine Immobilienkrise in den USA, die mit uns nichts zu tun habe.
• Später wurde gesagt, es seien Probleme im Bankensektor, die keine Auswirkungen auf die reale Wirtschaft hätten.
• Dann meinten die “Fachleute”, es handele sich nur um einen vorübergehenden Einbruch, der bald wieder vorbei sei.

Alles falsch, wie sich herausstellte. Stattdessen ging es weiter:
Nachdem die Finanzkrise erst in den USA wütete, sahen sich die europäischen Regierungen veranlasst, über eine Billion EURO für die Bankenrettung zu versenken. Ferner legten sie Konjunkturpakete auf, die diesen Betrag überstiegen, um die einbrechende Wirtschaft zu stützen und häuften dabei eine Schuldenlast an, wie sie nie zuvor in der Geschichte in Friedenszeiten der Fall war. Diese unfassbare Schuldenlast kann, und darüber dürfte es keine Zweifel geben, auf normalem Wege nicht getilgt werden.
Aus dieser Lage zieht Gerhard Spannbauer ohne jede Illusion folgenden Schluss:

Dass wir uns auf einen Systemzusammenbruch zubewegen, ist leider eine unabwendbare Tatsache, auf die immer mehr Experten hinweisen…Der EURO -sprich unser Geld – ist akut gefährdet, wie man am Beispiel Griechenland und der anderen PIIGS-Länder sieht. Griechenland wird gerettet werden., aber wer ist der weiße Ritter für die größeren Länder wie Spanien, Italien, Großbritannien ect.? Die weitaus ernsteren Probleme sind bereits vorgezeichnet.

Hans Fricke, 18.04.2010, Rostock

Weiterführende Links:

1. Gastbeitrag von Almabu – Möglicherweise erleben wir in Griechenland..
2. Raus aus Afghanistan! – Gastbeitrag von Hans Fricke
3. Schwarz-Gelb – Aufbruch oder weiter so?

Wie Frau Dorothea Siems in ihrem Kommentar schon ganz richtig anmerkte, ist wahrlich nicht alles was sozial anmutet auch wirklich als solches zu bezeichnen. Was die Dame bei dem HartzIV- Personenkreis anprangert, und damit auf eine recht breite Zustimmung trifft, wird bei dem Thema der Hotellerie nicht hinterfragt oder bedacht, oder es wird schlicht nicht angesprochen.

So hieß es für den erstgenannten Personenkreis:

Doch vieles, was sozial aussieht, hat höchst unsoziale Folgen, weil es die Arbeitslosen ruhigstellt, anstatt sie zu aktivieren.

Aber dieser Satz ist nicht unbedingt durchdacht, denn er ist ein Universalsatz. In ihm müssen immer nur ein oder zwei Wörter ausgetauscht werden, und er behält, trotz vermeintlich anderem Kontext, seine Richtigkeit.

Verändern wir ihn z.B. in diese Richtung:

Doch vieles, was sozial aussieht, hat höchst unsoziale Folgen, weil es die Hotellerie ruhigstellt, anstatt sie zu aktivieren.

Er ist immer noch gültig, wenn wir davon ausgehen, dass Unternehmen in einer Marktwirtschaft sich permanent in diesem Markt behaupten müssen, um ihre Daseinsberechtigung unter Beweis zu stellen, und Platz machen sollten, wenn ihre Leistung den Anforderungen nicht entspricht.

Doch woran liegt es, das dieser Satz in seinem Kern universell ist?
Es ist ein Satz, der schlicht das Leistungsprinzip fokussiert. Unternehmen unterliegen den selben Mechanismen wie jedes Individuum. Sie haben ebenso den Hang zur Bequemlichkeit wie jeder einzelne Mensch. Der Markt mit seinen Konkurrenten ist ein unbequemes Pflaster: ständig muss man sich verschiedensten Angriffen erwehren, Pakte schmieden und zusehen, dass man nicht der Unterlegene ist. Es ist ein Kampf und er ist auch teilweise mühsam, und nicht viel anders ist es am Arbeitsmarkt.
Fängt nun eine Gesellschaft an in die Mechanismen einzugreifen mit z.B. Sozialhilfen, Subventionen, Steuervergünstigungen oder Rettungspaketen – die ja auch immer von der Gemeinschaft getragen werden, greifen diese somit immer massiv in den Markt ein.
Selbstverständlich wird diese soziale “Hilfe” gerne von jeder möglichen Institution und Privatperson in Anspruch genommen, von Unternehmen, Banken, Familien, Pensionären, Vollzeitarbeitern, Firmen etc.pp., also allen möglichen erdenklichen Personenkreisen. Sie stellen jedoch eine Erleichterung dar, die einer Bequemlichkeit Vorschub leistet. Diese führt dazu, dass im nächsten Schritt keine Veränderung mehr angestrebt wird.
Am Status Quo soll sich dann nichts mehr ändern, ein Abbau von ehemals zugebilligten Privilegien kommt dem Untergang des Abendlandes gleich, und das Ergebnis ist ein völlig vermauerter und verfilzter Lobbyismus, anstatt ein wirklich “freier Markt”. Wir sind nun bereits an diesem Punkt.

Wir sehen also: jede Form von vermeintlicher “Hilfe” führt zu unsozialen Verwerfungen und greift direkt in eine Auslese ein, die nach einem darwinschen Prinzip funktioniert. Sie wird in der heutigen Zeit, etwas moderner, gemeinhin als “Markt” bezeichnet.

Und so kommt es nun auch, das die Herrschaften des Weltwirtschaftsgipfels in Davos völlig ratlos dasitzen, und nicht wissen was sie mache sollen um den nächsten Crash zu verhindern. So wirkt ihre Rettung mit Milliarden von Dollar und Euros zwar dringlich, aber nur wenig hilfreich:

Wie lässt sich die Welt gerechter gestalten, ohne dass alle ärmer werden? Muss die Marktwirtschaft neu erfunden werden, oder geht es nur um die gründliche Wartung eines Systems, das sich bewährt hat? Schlüssige Lösungsansätze gab es dazu in Davos kaum.

WeltOnline: Magere Ergebnisse in Davos »

Aber auch hier lässt sich mit diesem Satz zeigen, wo die Versäumnisse liegen. Würde man hier konsequent ansetzen, würde diese Krise überwunden, ebenso wie die Gefahr einer weiteren gesenkt:

Vieles, was sozial aussieht, hat höchst unsoziale Folgen, weil es das Banken-/Finanzsystem ruhigstellt, anstatt es zu aktivieren (zu verändern).

Man hat es ihnen wesentlich zu einfach gemacht. Fordern wurde gänzlich außer acht gelassen, so dass sie von einer Aktivierung, die nach echten Lösungen sucht, meilenweit entfernt sind. Von den Hartz-Funktionen lässt sich also auch einiges problemlos auf Unternehmen, Banken oder Wirtschaft generell übertragen, weil diese den selben Mechanismen der angeprangerten Bequemlichkeit und Starre unterliegen.
In diesem Sinne: Danke Frau Siems.

Ihre PolitikBasis.

Weiterführende Links:

1. Nur echte Sozialromantiker schreien “Krise”
2. Zeit Bilanz zu ziehen: Große Koalition 2005 – 2009
3. Tschüss Hertie

So ist der jüngste Fall des Datendiebstahls bei SchülerVZ auch weniger spektakulär als einem die Medien weiß machen möchten.

Im Internet kursiert eine Vielzahl an Datensätzen, die illegal aus SchülerVZ kopiert wurden. Dem Blog netzpolitik.org wurden nach eigenen Angaben mehr als eine Million davon zugespielt. Der Verzeichnis-Betreiber bemüht sich, den Schaden einzudämmen.

Quelle SPON: Datenpanne drängt SchülerVZ in die Defensive »

Etwas ganz anderes zeichnet sich ab:
Der vermeintlich allzu lockere Umgang, gerade bei jungen Menschen mit ihren Daten, hat nicht unbedingt etwas mit Unbekümmertheit oder Naivität zu tun, sondern zeigt auch die Möglichkeiten die eine Flucht nach vorne birgt. Denn gerade das vorsätzliche umfangreiche Veröffentlichen seiner Daten könnte auch Ausdruck einer neuen Art Gelassenheit sein, die den älteren Generationen eher fremd ist. Die bauscht nämlich das Thema ganz gewaltig auf, so dass gerade bei den jungen Leute entweder die bekannte Trotzhaltung einsetzt, oder eine Unbekümmertheit, die ‘den Alten’ ihre verkrusteten Denkweisen vorhält. Ein Ausdruck von Stärke also, und dem festen Glauben an die eigene Unverwundbarkeit wie ihn nur die Jugend hervorbringen kann.

So werden Informationen die jeder preisgibt, und wir sprechen hier vom 100sten Partybild, kulinarische Vorlieben und dem Geknutsche pubertierender Jugendlicher, auch mit zunehmenden Maße für den Normalbürger uninteressant, weil schlicht eine Übersättigung stattfindet. “Das macht doch jeder” ist dann jenes Credo, das irgendwann ein solches Vorgehen als eher langweilig und zur Normalität werden lässt. Und einen Namen und die Adresse von Personen zu haben ist nun wahrlich in etwa so besonders, als wen in einem Dorf einen sowieso jeder kennt. Denn das macht die Informationsgesellschaft in einer globalen Welt aus. Jeder kennt jeden. Nicht unähnlich dem gesellschaftlichen Zusammenleben wie es noch vor wenigen 100 Jahren stattfand, als die Leute noch vermehrt in Dörfern lebten.

Zeitenwende, die Maßtstäbe haben sich verändert. Entweder sind wir global oder nicht. Und wenn es wirklich zu Datenmissbrauch kommt, geschieht das eher im Namen einer kapitalistischen Hochfinanz, die sich auf Grundlage dieser Daten neue Einkommensmöglichkeiten und Strukturwege verschaffen will, und nicht weil AB in London den Namen und die Adresse von XY in Bangladesh hat. Die ist nämlich für den Normalbürger ziemlich uninteressant, ebenso wie das Argument, dass Daten von jungen Mädchen und Jungen zugänglich wären. Wer dahingehend aktiv werden wollte, könnte sich ebenso gut problemlos in seiner Nachbarschaft ans Werk machen und sich z.B. an die Schule stellen und so den Wohnort ermitteln, und sonst was. Und auf diese Idee sind diese Leute schon lange vorher gekommen.
Die Vehemenz mit der dieses Thema am köcheln gehalten wird ist auch generell heuchlerisch, denn mit den Daten verdienen mit Sicherheit auch jene Personenkreise, die laut auf die Gefahren hinweisen. Dabei sind diese Daten schon länger Bestandteil eines globalen Marktes, der Arbeitsplätze schafft, für Steuereinnahmen sorgt und den technischen Fortschritt ordentlich am laufen hält. Unumkehrbar die Entwicklung, und was bleibt ist entweder die Flucht nach vorne, oder in permanenter Angst vor Datenmissbrauch zu leben. Aber je mehr man daran festhält, desto größer wird sie, und so bleibt letztendlich auch ein Interesse an diesen Daten.

Weiterführende Links:

1. Finanzdienstleister AWD gesteht schwere ‘Datenpanne’
2. Es geht wieder los in Deutschland
3. Kapitalgedeckte “Versicherungen” können komplett abgeschafft werden…

Beim Finanzdienstleister AWD sind offenbar zehntausende Kundendaten in falsche Hände gelangt. Wie der Hörfunksender NDR Info berichtet, wurden ihm 27.000 Datensätze zugespielt. Diese enthielten Kundennummer, Adresse, Telefonnummer, Berufsbezeichnung, Geburtstag und die Vertragsabschlüsse der Kunden.

Juckt das überhaupt noch jemanden?

Es ist doch wohl ziemlich offensichtlich, daß die schiere Anhäufung solcher “Pannen” von diversen Marktteilnehmern (Unternehmen) dahingehend genutzt wird, vorsätzlich eine Realität zu schaffen, die das Gros der Bevölkerung im Grunde zwar noch ablehnt, aber durch die bereits geschaffenen Fakten, in Richtung gelenkt werden, die ihrem “Markt” zuträglich sind.

Der Datenmissbrauch ist ja unumkehrbar bereits, im Namen der Schaffung von (Lohn?)Arbeitsplätzen und des “freien Unternehmertums”, eingetreten, und erhält so bis zu einem Gewissen Grad seine Legitimation.

Bemerken lässt sich das an den Bezeichnungen “Datenpanne”, als wenn ein unausweichliches, tragisches Unglück höherer Gewalt über den Bürger gekommen wäre. Dabei handelt es sich schlicht um einen betrügerischen Akt, der zwar als Kavaliersdelikt angesehen wird, weil dieser Datenklau den Betroffenen nicht unmittelbar schadet, doch aber die Zukunft dahingehend ändert weiter am gläsernen Menschen zu werkeln.

“Ist ja alles nicht so schlimm” mag der eine oder andere ausrufen (Sekunde 35 im Film!). Dahinter steckt aber auch einiges an reiner Bequemlichkeit.

Die Zukunft des marktwirtschaftlichen System, also begründet sich nicht etwa darauf dem Menschen etwas positives zu wollen, sondern ihn, im Namen eines Marktes, auf Grundlage betrügerischen Vorgehens, schlicht zu verwerten. Warum sollte daran Kritik und die Suche nach Alternativen links oder kommunistisch oder sozialistisch sein, wie eine lobbydurchseuchte Presse einen glauben zu machen versucht?

Die FDP möchte zwar scheinbar der Kämpfer an vorderster Front sein, wenn es um die Rechte der persönlichen Daten geht, während aber ihre Freunde aus der Wirtschaft, mit staatlichen Subvention, durch die Hintertür, an noch wesentlich sensiblere Daten kommen. Oder glaubt jemand diese ganzen “Datenpannen” würden irgendwie geahndet werden, oder irgendwelche andern Konsequenzen haben? Eher wird die gegessene Boulette der Angestellten thematisiert und politisiert, und die Gesellschaft mit erhobenem moraliensauren Zeigefinger, von oben herab daran erinnert, daß auch dies “Diebstahl” sei. Von “Panne” spricht da niemand.

Blind, weil zu sehr vom Marktglauben getrieben steuern wir also weiter, allen Versprechen irgendwelcher merkwürdigen, sich selbstbezeichnenden “Regierungsparteien” zum Trotz, auf die Aufhebung zu dem, was wir “Privatsphäre” nennen. Im Namen des “Marktes”.

Nein, es juckt immer weniger Menschen, und durch die Häufigkeit dieses Vorgehens von Unternehmen (Lidl,Telekom,Axel-Springer-Verlag) verhalten die sich ähnlich wie ein Schwarm Beutefische, in der das Risiko erwischt zu werden, durch die Anzahl der Mitschwimmer minimiert wird, was letztendlich die Chance erhöht, unbeschadet ihre Vorstellungen durchgesetzt zu bekommen.

Das Kind ist schon bereits in den Brunnen gefallen, und die Gesellschaft wird auch weiterhin zukünftig das Nachsehen haben, und den Werteverfall in mehr oder weniger intellektuellen Talkrunden beklagen dürfen, während die globalen Unternehmenskonglomerate ihre Daten zeitgleich auswerten, die sind nämlich schon längst weiterverkauft und schwirren nun hier und dort zugänglich herum.

Weiterführende Links:

1. SchülerVZ, die Datenpannen und die Flucht nach vorn wenn es um sensible Daten geht.
2. Amokläufe & S-Bahn-Attacken – Sind sie gut für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen?
3. Gastbeitrag von Almabu – Möglicherweise erleben wir in Griechenland..

Eine Woche nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl beginnen Union und FDP heute ihre Koalitionsverhandlungen. 27 Vertreter von CDU, CSU und FDP treffen sich in Berlin in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen. Während FDP-Chef Westerwelle auf einen Politikwechsel drängt, steht die Kanzlerin auf der Bremse.

Welt Online: Schwarz-Gelb – Aufbruch oder weiter so? »

Die Antwort auf diese Frage ist mit dem Hereinpumpen von Billionenbeträgen bereits gegeben worden. Eine Umkehr wurde nicht eingeplant. Eine Abkehr gibt es nur mit einem Systemreset.
Deswegen lautet die Antwort schlicht: Ein “weiter so” für diejenigen, die mit ihrem Kapital auf Kosten anderer leben (also auch wir), und ein weiteres Voranschreiten, genannt “Aufbruch” hin zur Leiharbeit, Niedriglöhnen und Altersarmut, für die Kapitalistenknechte, hier und in der ganzen Welt.
Wobei die Dritte Welt Länder es am ärgsten abbekommen. In der Hinsicht leben wir hier also noch recht gut, und können uns so, ehrlicherweise, als Schmarotzer an diesen Ländern bezeichnen.

Aber noch eine ganz andere Frage drängt sich auf:
Wem nutzt eigentlich dieses nun tendenziös eher negative Berichterstattung bezüglich der neuen Koalition, nachdem eben diese Springerpresse Schwarz-gelb im Wahlkampf präferierte, mit manipulativen Artikeln massiv bewarb, und die Wähler so zu beeinflussen versuchte?

Die CDU als der kommende Buhmann zeichnet sich ab. Sie übernimmt wohl nun zukünftig in den Medien die Rolle der ehemaligen koalitionstreuen SPD. Sie funktioniert als Blitzableiter sozusagen, und rückt somit nach “links”, was eine imaginäre Mitte nach “rechts” verschiebt, so daß wir uns gesellschaftlich noch weiter von einer sozialen Marktwirtschaft entfernen werden als wir zu glauben vermochten.

Weiterführende Links:

1. Positiv betrachtet – das Wahlergebnis Schwarz-Gelb
2. Die ersten 24 h im Leben von Schwarz-gelb – 1. Teil: Der Kündigungsschutz
3. Nicht vergessen: Demo 12. Juni 2010
   in Berlin und Stuttgart!

Vor lauter Sorge um die (Lohn?)Arbeitslosen möchte er ganz schnell den Kündigungsschutz lockern:

BDA-Präsident Dieter Hundt forderte eine Reform beim Kündigungsschutz. „In der Arbeitsmarktordnung benötigen wir mehr Flexibilität“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Dabei gehe es nicht darum, den bestehenden Kündigungsschutz der Beschäftigten zu verändern, „sondern den Einstieg in Arbeit für Arbeitslose zu erleichtern“.

Arbeitgeber wollen Kündigungsschutz aufweichen »

Doch im Grunde ist das gar nicht so schlimm, wenn man sich erst einmal daran gewöhnt hat. Tagelöhner gibt es in vielen Ländern, und es wäre nicht so, als das sich die Menschen, die sich so verdingen, auffallend unglücklich durch das Leben schleppen würden, oder gar eine Revolution anstiften würden. Dafür haben sie ja auch gar nicht Möglichkeiten. :D

Die Zuckerrohrplantagen in Indien als Beispiel der neuen sozialen Marktwirtschaft in Deutschland ist ein erstrebenswertes, wenn auch nicht allzu modernes Gesellschaftsmodell. Dass die wachsende Anzahl von solchen Beschäftigungsarten nicht einen Binnenmarkt ankurbeln, sondern höchstens eine globale Wirtschaft anspringen lassen – für global operierende Unternehmerschaften, wurde vor der Bundestagswahl leider nicht erzählt, als mal wieder von “Wachstum” die Rede war.
Dieses “Wachstum” ist nur ein Begriff, der den Wählern etwas suggerieren sollte. Das Wachstum das gemeint ist, ist schon seit Jahren als ein globales zu betrachten, und nicht auf den eher zweit- oder gar drittklassigen deutschen Binnenmarkt zu beziehen.
Und die meisten Selbstständigen und Freiberufler sind hierzulande davon ohnehin nicht betroffen, und wenn, dann höchstens als Zuarbeiter globaler Unternehmenskonglomerate. Mit entsprechenden Abhängigkeiten. Dem obliegt auch letztendlich der Grundgedanke, dass wenn es diesen Unternehmen gut geht, genug Brosamen abfallen, um den Rest zu ernähren, und wenn alles gut läuft, auch ein bisschen darüber hinaus. “Wohlstand” ist dann die passende Bezeichnung, aber das ist auch schon ein anderes Thema.

In diesem Sinne: Ihnen noch einen schönen Tag!
Und denken sie daran: Yes we can! :D

Ihre PolitikBasis.

Weiterführende Links:

1. Schwarz-Gelb – Aufbruch oder weiter so?
2. Positiv betrachtet – das Wahlergebnis Schwarz-Gelb
3. Tschüss Hertie

Beziehen wir uns noch einmal auf den Artikel: Von unserem ambivalenten Kern in nicht-fundamentalen Krisen », und schauen wir uns an wo wir stehen. Ist Kritik angebracht und überhaupt möglich?

Zitat aus dem Artikel:

Die echten Krisen sind von der Sorte, die dem Menschen direkt lebensgefährlich werden können: Hunger, Durst und körperliche Versehrtheit. Sie sind existenziell, alles darüber kann als Wohlstand bezeichnet werden.

Die Frage wo wir gesellschaftlich hin möchten beantwortet uns kein Politiker, keiner der Eliten, und keiner der Leistungsträger. So bleibt es uns nur selbst überlassen Tendenzen auszumachen, um davon Entwicklungen ableiten zu können. Immerhin etwas.
Fakt ist, verhungert ist in diesem Land niemand. Doch reicht das aus, um von besonderen Leistung der Regierungsparteien in Zusammenarbeit mit Unternehmen zu sprechen und wohin führt der Weg?
Am Liebsten wäre es doch manchen, wenn die Ansprüche der Mehrheit soweit heruntergefahren würden, daß allein das tägliche Brot und körperliche Unversehrtheit schon als der erstrebenswerte Lohn gilt. Sollten Klagen kommen, wird mit dem Vorwurf des Jammerns argumentiert. Dabei sollten doch Lebensumstände, angesiedelt über einer Armut, eine Selbstverständlichkeit sein. Gerade wenn das Wort Wachstum und Wohlstand immer wieder fällt.
Note: There is a poll embedded within this post, please visit the site to participate in this post's poll.Doch wo stehen wir nun eigentlich, was wurde die letzten Jahre durch die Politik und auch durch eigene persönlichen Verhaltensweisen erreicht, von Bequemlichkeit über Mitläufertum, bis hin zur stillen Duldung:

- Agenda 2010
- Altersarmut / Kinderarmut / Zerstörung der Mittelschicht
- Ausverkauf der Infrastruktur
- Bevorteilung von Kapitaleinkünfte
- Bildungsmisere
- Biometrik in Pässen
- Diätenerhöhungen
- Ein-Euro-Jobs
- Energieversorgerkartelle
- Gaspreisexplosion
- Gesetzgebung durch Wirtschaft
- Gesundheitsfond
- Hartz IV
- Hedgefonderlaubnis
- Kalte Progression
- Lasche Finanzmarktregeln
- Lehrermangel
- Lobbyismus und Korruption
- Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % Punkte, das sind 18,75% !!!
- Missbräuchliche Bundeswehreinsätze
- Nichtverfassungskonforme Gesetze
- Niedriglöhne
- Zeitarbeitssklaven
- Online-Durchsuchung
- Praxisgebühr
- Prekäre Beschäftigung
- Privatisierungen (Wasser, Energie, Gesundheit, Grundversorgung)
- Rente mit 67
- Rettungspakete für Betrüger (Banken)
- Riesterrente (Geringverdiener)
- Sinnlose Subventionen
- Steuerverschwendung
- Studiengebühren
- Überwachungsstaat
- Unangemessene Managergehälter
- Unbezahlte Praktika
- Ungerechtes Gesundheitssystem
- Ungerechtes Steuersystem
- Vetternwirtschaft
- Vorratsdatenspeicherung

Nun, das klingt doch alles nicht nach erfolgreicher Politik und einem durchdachten Wirtschaftssystem.

Nicht zu vergessen die exorbitante Staatsverschuldung, die als Damoklesschwert dem Bürger über den Kopf gehalten wird um ihn, willig und gefügig, immer wieder den Satz: “Wir müssen sparen” und “Wer soll das bezahlen” zu entlocken.

Dabei sind diese Schulden nicht dafür da um bezahlt zu werden. Sie sind dafür da um bedient zu werden. Denn ihre Funktion ist die eines Knebels.

Die Medien sind dabei schon ganz eifrig auszublenden wie diese Schulden überhaupt erst zustande gekommen sind. Da wird Peer Steinbrück als Schuldenminister tituliert und überhaupt die SPD, und alles, was noch einen letzten kleinen Rest einer sogenannten “sozialen Marktwirtschaft” aufrecht erhalten möchte als Links, Rot, Sozialistisch oder gar Kommunistisch und damit als Böse und Gefährlich bezeichnet. Argumente aus einer Zeit des kalten Krieges. Dabei locken sie höchstens noch die Generation der Rentner vor dem Ofen hervor, bei allem Respekt!

Das ein neoliberales System vor lauter Fehlentwicklungen und falschen Heilsversprechungen mit Billionen von Euros gerettet werden mußte, weil dabei die Vernunft auf der Strecke bleibt, wird geflissentlich ausgeblendet. Und diese Ausblendung “der Krise” ist schon wieder die nächste Blase eines Denkens und Handelns, die nach ihrem Platzen wieder gerettet werden möchte.

Und was bleibt für den Bürger?

Mit Hartz4 wird er immer wieder aufgebracht, ebenso wenn es gegen die Renten geht. Wie ein Hampelmann, der immer dann anspringt, wenn ihm die Systemmedien die Brocken hinwerfen.
Gut gemacht Michel! Du wurdest wirklich gut erzogen. Er will Leistungsträger sein, intelligent, elitär und Mittelschichtler, oder gar Oberschichtler, zeigt aber der Obrigkeit in jedem seiner vorhersagbaren Verhaltensweisen, daß es gerade mal zum Nappel reicht.

“Was wäre denn die Alternative”, wird es ihm dank seines konditionierten Denkens in den Kopf kommen, wenn Vorschläge gemacht werden Dinge zu verändern. Seine Aufgabe wäre dabei eventuell der Verzicht auf einige bequeme und liebgewonnene, aber bisher nicht unbedingt zuträgliche Zustände. Doch davon will er nichts wissen. Einschränkungen überlässt er lieber anderen. Vorzugsweise Gesellschaftsschichten die unter ihm zu verorten sind.
Daß die Alternativen von ihm selbst Eigenverantwortung und in die “Hände spucken” verlangen ist zu viel. Zwar tönt er immer gerne mit, wenn es mal wieder gefordert wird, doch zieht er den Schwanz ein wenn’s ernst wird.

Michel, du wirst das Ganze auf eine andere Art wieder lernen werden. Denn der Kapitalismus dieser Art ist nicht der Heilbringer der er für dich zu sein scheint. Er wird sich gegen dich richten und dir all die Eigenschaften abverlangen die du von Andern erwartest.
Dann darfst du beweisen was wirklich in dir steckt.

Einen schönen (Wahl)Tag noch! :D

Ihre PolitikBasis.

Weiterführende Links:

1. Nicht vergessen: Demo 12. Juni 2010
   in Berlin und Stuttgart!
2. Tschüss Hertie
3. Der (Sozial)Staat erwürgt sich mit seinen eigenen Händen