PolitikBasis

Nur noch wenige Stunden bis zum Ergebnis der Bundestagswahl 2009. Noch einmal lassen wir von der PolitikBasis die letzten 4 Jahre Revue passieren um den Führungsanspruch der selbsternannten Eliten und Leistungsträgern aus Politik und Wirtschaft zu untermauern…so es denn möglich ist, denn hier gibt es doch einige massive Probleme.

Beziehen wir uns noch einmal auf den Artikel: Von unserem ambivalenten Kern in nicht-fundamentalen Krisen », und schauen wir uns an wo wir stehen. Ist Kritik angebracht und überhaupt möglich?

Zitat aus dem Artikel:

Die echten Krisen sind von der Sorte, die dem Menschen direkt lebensgefährlich werden können: Hunger, Durst und körperliche Versehrtheit. Sie sind existenziell, alles darüber kann als Wohlstand bezeichnet werden.

Die Frage wo wir gesellschaftlich hin möchten beantwortet uns kein Politiker, keiner der Eliten, und keiner der Leistungsträger. So bleibt es uns nur selbst überlassen Tendenzen auszumachen, um davon Entwicklungen ableiten zu können. Immerhin etwas.
Fakt ist, verhungert ist in diesem Land niemand. Doch reicht das aus, um von besonderen Leistung der Regierungsparteien in Zusammenarbeit mit Unternehmen zu sprechen und wohin führt der Weg?
Am Liebsten wäre es doch manchen, wenn die Ansprüche der Mehrheit soweit heruntergefahren würden, daß allein das tägliche Brot und körperliche Unversehrtheit schon als der erstrebenswerte Lohn gilt. Sollten Klagen kommen, wird mit dem Vorwurf des Jammerns argumentiert. Dabei sollten doch Lebensumstände, angesiedelt über einer Armut, eine Selbstverständlichkeit sein. Gerade wenn das Wort Wachstum und Wohlstand immer wieder fällt.

Doch wo stehen wir nun eigentlich, was wurde die letzten Jahre durch die Politik und auch durch eigene persönlichen Verhaltensweisen erreicht, von Bequemlichkeit über Mitläufertum, bis hin zur stillen Duldung:

- Agenda 2010
- Altersarmut / Kinderarmut / Zerstörung der Mittelschicht
- Ausverkauf der Infrastruktur
- Bevorteilung von Kapitaleinkünfte
- Bildungsmisere
- Biometrik in Pässen
- Diätenerhöhungen
- Ein-Euro-Jobs
- Energieversorgerkartelle
- Gaspreisexplosion
- Gesetzgebung durch Wirtschaft
- Gesundheitsfond
- Hartz IV
- Hedgefonderlaubnis
- Kalte Progression
- Lasche Finanzmarktregeln
- Lehrermangel
- Lobbyismus und Korruption
- Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % Punkte, das sind 18,75% !!!
- Missbräuchliche Bundeswehreinsätze
- Nichtverfassungskonforme Gesetze
- Niedriglöhne
- Zeitarbeitssklaven
- Online-Durchsuchung
- Praxisgebühr
- Prekäre Beschäftigung
- Privatisierungen (Wasser, Energie, Gesundheit, Grundversorgung)
- Rente mit 67
- Rettungspakete für Betrüger (Banken)
- Riesterrente (Geringverdiener)
- Sinnlose Subventionen
- Steuerverschwendung
- Studiengebühren
- Überwachungsstaat
- Unangemessene Managergehälter
- Unbezahlte Praktika
- Ungerechtes Gesundheitssystem
- Ungerechtes Steuersystem
- Vetternwirtschaft
- Vorratsdatenspeicherung

Nun, das klingt doch alles nicht nach erfolgreicher Politik und einem durchdachten Wirtschaftssystem.

Nicht zu vergessen die exorbitante Staatsverschuldung, die als Damoklesschwert dem Bürger über den Kopf gehalten wird um ihn, willig und gefügig, immer wieder den Satz: “Wir müssen sparen” und “Wer soll das bezahlen” zu entlocken.

Dabei sind diese Schulden nicht dafür da um bezahlt zu werden. Sie sind dafür da um bedient zu werden. Denn ihre Funktion ist die eines Knebels.

Die Medien sind dabei schon ganz eifrig auszublenden wie diese Schulden überhaupt erst zustande gekommen sind. Da wird Peer Steinbrück als Schuldenminister tituliert und überhaupt die SPD, und alles, was noch einen letzten kleinen Rest einer sogenannten “sozialen Marktwirtschaft” aufrecht erhalten möchte als Links, Rot, Sozialistisch oder gar Kommunistisch und damit als Böse und Gefährlich bezeichnet. Argumente aus einer Zeit des kalten Krieges. Dabei locken sie höchstens noch die Generation der Rentner vor dem Ofen hervor, bei allem Respekt!

Das ein neoliberales System vor lauter Fehlentwicklungen und falschen Heilsversprechungen mit Billionen von Euros gerettet werden mußte, weil dabei die Vernunft auf der Strecke bleibt, wird geflissentlich ausgeblendet. Und diese Ausblendung “der Krise” ist schon wieder die nächste Blase eines Denkens und Handelns, die nach ihrem Platzen wieder gerettet werden möchte.

Und was bleibt für den Bürger?

Mit Hartz4 wird er immer wieder aufgebracht, ebenso wenn es gegen die Renten geht. Wie ein Hampelmann, der immer dann anspringt, wenn ihm die Systemmedien die Brocken hinwerfen.
Gut gemacht Michel! Du wurdest wirklich gut erzogen. Er will Leistungsträger sein, intelligent, elitär und Mittelschichtler, oder gar Oberschichtler, zeigt aber der Obrigkeit in jedem seiner vorhersagbaren Verhaltensweisen, daß es gerade mal zum Nappel reicht.

“Was wäre denn die Alternative”, wird es ihm dank seines konditionierten Denkens in den Kopf kommen, wenn Vorschläge gemacht werden Dinge zu verändern. Seine Aufgabe wäre dabei eventuell der Verzicht auf einige bequeme und liebgewonnene, aber bisher nicht unbedingt zuträgliche Zustände. Doch davon will er nichts wissen. Einschränkungen überlässt er lieber anderen. Vorzugsweise Gesellschaftsschichten die unter ihm zu verorten sind.
Daß die Alternativen von ihm selbst Eigenverantwortung und in die “Hände spucken” verlangen ist zu viel. Zwar tönt er immer gerne mit, wenn es mal wieder gefordert wird, doch zieht er den Schwanz ein wenn’s ernst wird.

Michel, du wirst das Ganze auf eine andere Art wieder lernen werden. Denn der Kapitalismus dieser Art ist nicht der Heilbringer der er für dich zu sein scheint. Er wird sich gegen dich richten und dir all die Eigenschaften abverlangen die du von Andern erwartest.
Dann darfst du beweisen was wirklich in dir steckt.

Einen schönen (Wahl)Tag noch! :D

Ihre PolitikBasis.

Es war furchtbar, ganze 2 Minuten habe ich es ausgehalten: “Hart aber Fair” vom 23.09.09. Ehe ich mich versah kam mir ein Schwall sinnentleertem, inkonsequentem Gesabbel entgegen. Sofort brachte ich Verständnis für jeden Nichtwähler auf, der nach besten Wissen und Gewissen für sich entscheidet dabei nicht mehr mit zu machen.
Warum sollte er sich letztendlich auch noch zum Handlanger machen, wenn diese Parteien dann wieder etwas von einem “Wählerauftrag” faseln.

Für alle andern empfehle wir diese beiden Artikel: “Keine Angst vorm Stimmzettel!” » und Totgeschwiegen: die 12 “Sonstigen” »

Die FDP rückt nicht raus mit der Sprache, weil sie Einsparpotenzial bei den unteren Einkommen sieht. Der völlige Kahlschlag ist mit ihr vorprogrammiert, nach dem Motto: “Die fehlenden Milliarden holen wir bei den Obdachlosen”.

“IHRE ARBEIT MUSS SICH WIEDER LOHNEN” tönt es von den Wahlplakaten, und da hinter ein Heer von (Lohn?)Arbeitskräften. Werden das alles Billiglöhner, so sie es noch nicht sind, oder sind das schon Aufstocker?

Alles sehr doppeldeutig, denn er spricht ja den Leser vor dem Plakat an, und nicht die Menschen die dort abgebildet sind. Seine übliche Wahlklientel versteht diesen Hinweis aber ganz sicher. So muß man sich fragen wessen “Arbeit” sich lohnen soll? Welche, keine reale Werte schaffende Tätigkeit, wird hier wieder “Arbeit” genannt? Das (Ver)Zocken an der Börse, oder das transferieren von Geldern auf die Cayman-Inseln?
Und auf Grundlage der Doppeldeutigkeit des Begriffes “Arbeit”, hangelt sich die FDP, ebenso wie die CDU, zu dem Begriff “Leistungsträger” und anschließend noch zur “Elite” und führt so eine komplettes Volk an der Nase herum.
So die Wähler es denn zulassen.

Mittlerweile nimmt auch das Tauziehen um Opel immer groteskere Formen an. Die Regierungsparteien drängen auf eine Entscheidung. Möglichst positiv soll sie ausfallen, oder wenigstens so klingen, um kurz vor den Wahlen etwas vorweisen zu können was den Wähler dazu animieren könnte, noch einmal seine Stimme alten, abgewrackten Parteien zu geben. Da kommen ihnen die Lippenbekenntnisse, Versprechen und wagen Zusagen des Chefunterhändlers von General Motors John Smith gerade recht, in denen er vollmundig verlauten lässt, daß alle vier deutschen Opelwerke weiter betrieben werden sollen .

Alle deutschen Werke sollen erhalten bleiben »

Wie der Chefunterhändler von General Motors, John Smith, am Donnerstag bei der Pressekonferenz der Opel-Treuhandgesellschaft erklärte, sollen alle vier deutschen Opelwerke sollen weiter betrieben werden: „Das ist derzeit der Plan von Magna“, sagte er. Geschlossen werden solle das Werk in Antwerpen.

Wahnsinn, das ist ja nett, nur was soll der derzeitige Plan von Magna? Ist da irgendetwas wenn Magna seinen Plan plötzlich umstellt und 1 – 4 Werke schließt? Eine Verbindlichkeit, ein Plan B, eine feste Zusage, ein Vertrag?

Nein liebe Leser und Opelaner, da ist nichts. Denn wir sind hier nicht im Kloster der barmherzigen Schwestern, sondern im Kapitalismus, und da kommt kein normal denkender Mensch auf die Idee Zusagen und mündliche Versprechen für bare Münze zu nehmen. Und selbst wenn schriftliche Verträge vorliegen sollten, sind Horden von Juristen nur damit beschäftigt die Verträge, schon löchrig wie ein Schweizer Käse, noch weiter auszuhöhlen. GM stellt Bedingungen die bis zur der Bundestagswahl verhandelt werden. Danach ist Schicht im Schacht und in spätestens 2 Jahren stehen die Opelaner auf der Strasse, wetten!
Sozialverträglich versteht sich, und Merkel wird sich hinstellen, medienwirksam, und behaupten sie bedauere den Verlust der (Lohn)Arbeitsplätze.

Zu verbuchen ist diese ganze Posse unter Wahlkampfgetöse.

Derzeit erlebt man, wenn man in der wirtschaftspolitischen Landschaft aufmerksam das Geschehen verfolgt, eine fast aufgeregte Schadensbegrenzung mittels Lippenbekenntnissen und Krokodilstränen.
Da spricht der DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann plötzlich von unanständigen Managerboni, (relativiert sie aber schnell wieder in dem er das Problem auf eine schwer fassbare Ethik abschiebt):

“Es gibt unanständig hohe Gehälter, Boni und Tantiemen”, sagte Driftmann Morgenpost Online. Trotzdem ist er gegen gesetzliche Regelungen, das sei ein “ethisches Problem”.

Quelle: DIHK-Präsident nennt Managerboni “unanständig” »

2 Seiten weiter, bildlichgesprochen, möchte der Ex- Arcandor Chef Karl-Gerhard Eick medienwirksam bis zu fünf Millionen Euro seiner 15.Mio. EUR Abfindung spenden. Der Leser wird aber über die genaue Höhe im Dunkeln gelassen. So steht das “bis zu” für eine Größe zwischen 0.01 EUR und 5.Mio. EUR:

Der Chef des insolventen Arcandor-Konzerns will bis zu einem Drittel seiner Abfindung spenden.Der Chef des insolventen Arcandor-Konzerns will bis zu einem Drittel seiner Abfindung spenden. Das wären bis zu fünf Millionen Euro. Das Geld soll den Mitarbeitern des insolventen Unternehmens zugute kommen und soziale Härten abfedern.

Quelle: Ex-Arcandor-Chef spendet bis zu fünf Millionen »

Wobei das zu “Gute kommen” auch wieder ein äusserst dehnbarer Begriff ist. So kann eine Investition in den weiteren Ausbau von Niedriglöhnen und Zeitarbeitsfirmen, oder die Übernahme eines Aufsichtsratsposten dort, auch schon unter: “den Arbeitnehmern zu Gute kommend” gewichtet werden. ;).

Doch brauchen wir uns nichts vorzumachen. Die jüngsten Landtagswahlen (Sachsen, Thüringen, Saarland) zeigen einen Ruck der durch Deutschland geht, und einer Wirtschaft, die oberhalb des Mittelstandes angesiedelt ist und reichlich Verbindungen in die Politik hat, um Gesetze zu ihren Gunsten zu beeinflussen, ein flaues Gefühl beschehren dürfte.

Schadensbegrenzung mittels opportunistischem Gerede. Davor schien für diese Kreise aber alles nach ihrem Gusto zu laufen, so daß dieses ganze Getue wohl einfach jetzt eher unter Wahlkampfrauschen zu verbuchen ist.

Auffallend still ist es in den Medien, wenn es um die, den Wahlprognosen weniger zuträglichen Meldungen geht. Immerhin ist bei Hertie jüngst wieder ein beträchtlicher Teil der Mittelschicht weggebrochen: Rund 4500 ehemalige Angestellte bereiten sich auf ihren Aufschwung und ihr kommendes Wachstum vor.

Presse und Medien plärren aber lieber populistisch vom Sinngemäßen: “Raubzug der Wenigverdiener” wenn es um die Auflösung der Mittelschicht geht:

Diese Wenigverdiener sind es nämlich, die das Gemeinwesen mit ihren Wohlstands- und Versorgungserwartungen in den Bankrott treiben. Mittlerweile sind es so viele, dass keine große Partei mehr an Ihnen vorbei kommt, wenn sie Wahlen gewinnen will.

Welt Online: Der staatliche Raubzug gegen die Mittelschicht »

Dabei sind es doch die vielen kleinen und großen Investoren die Dawnay Day angehören, welche leistungsloses Einkommen, respektive Wohlstands- und Versorgungserwartungen, rein aus Kapital generiert haben wollen.

Tatsächlich zeichnete sich seit dem Einstieg des Investors eine Spirale nach unten ab. 2006 machte Hertie ein Minus von 33 Millionen Euro. 2007 waren es wiederum 30 Millionen Euro bei schrumpfenden Umsätzen und einem Eigenkapital von angeblich nicht mal zehn Millionen.

Ja, auch du lieber Leser trägst deine Mit-Schuld an dieser Sache, wolltest du nicht auch irgendwann mal, in irgendeiner Form leistungsloses Einkommen beziehen?

Man könnte natürlich auch erklären, dass die Investoren so vorgehen mussten, weil sich der Kreis in dem Moment schließt, wenn die (etwaigen) Steuern des “Krake Staat“, auf diesen Erlös, an die Wenigverdiener verteilt werden. Da ist zwar etwas dran, nur logisch und konsequent zu Ende gedacht klingt das nicht, weil diese Wenigverdiener ja wiederum für andere Investoren und Institutionen Gewinne generieren, zumal sie, als letztes Glied in der Kette, rein der Ausbeutung dienen.

Was wäre also, wenn nicht verteilt werden würde? Andere Lobbygruppen würden wieder das große (mediale) Zähneklappern kriegen, wenn sie merken, daß der Binnenmarkt noch mehr einbricht, weil noch weniger konsumiert würde. Wobei die Frage ist, ob diese Lobbygruppen, die aus der bröselnden Mittelschicht bestehen, mächtig genug sind sich auf Dauer durchzusetzen. Vorausgesetzt sie erkenne überhaupt die Situation in der sie sich befinden. Zweifelhaft: So wird ein Herr Hundt auch weiterhin Lohnverzicht fordern, und damit die Abwärtsspirale nach untern vorantreiben.
Und jetzt kann man den Sack zu machen und die Antwort geben: Die Mittelschicht schrumpft, weil sie nicht mächtig genug ist, gerade weil sie ihre Situation nicht richtig einschätzt.

So gibt es den Weg vorgezeichnet: die Mittelschicht siedelt sich in der Unterschicht an, und der Begriff wird, von Politik und globalen Unternehmen, über die Medien, auf dem abgesenkten Level neu definiert: “Mittelschicht” – auf Niveau der Unterschicht.

Das macht aber nichts, und lässt genug Raum für Hoffnung selbst bei widrigsten Umständen eine positives Grundstimmung zu bekommen:

So werden sich kommende Generationen kaum vorstellen können, daß ein ehemaliger  Bevölkerungsdurchschnitt finanzielle Mittel mit einem 40 h (Lohn)Arbeitsplatz erwirtschaftete, von dem z.B.: Wohneigentum, und Grund und Boden erworben werden-, eine Familie ernährt-,  und auf einen Ruhestand-,  genannt Rente, hingearbeitet werden konnte.

Der Mehrheit in der Zukunft wird es aber nicht so vorkommen, als ob ihnen an etwas mangelt, nur der Weg dorthin kommt uns in der Gegenwart als Abstieg vor. Im Ergebnis wird der Mensch seine Zufriedenheit im Arrangement mit den Gegebenheiten finden. Ja: das ist der Stoff aus dem “der Markt” ist.

Politik spekuliert darauf, und ihre primäre Aufgabe ist den Niedergang nett zu verpacken, und die Menschen (die Mittelschicht) sanft nach unten zu begleiten.

Dass das kein Leistung ist, im Sinne von: “wir haben ein System (geschaffen) dass tatsächlich Wachstum und Wohlstand (durch *LohnArbeit) generiert” muß natürlich immer wieder verschleiert werden, weswegen dem Bürger Politik mit seinen Worthülsen immer so merkwürdig verlogen und nicht stimmig vorkommt. Denn das ominöse Wachstum kommt ja nur durch des Bürgers eigene, ständig steigende Einschränkung, wie wir speziell an den kommenden Generationen sehen (werden).

capire?

Tschüss Hertie.
Ihre PolitikBasis.

Auf der einen Seite soll die Mittelschicht Mittelschicht bleiben, auf der anderen Seite regen sich, reichlich viele, quer durch die Gesellschaft auf, wenn über hramlose Streiks versucht wird den Status Quo zu halten, um ein Abrutschen zu verhinden.

Am Ende der erfolgreichen Propaganda trifft man sie bei der kollektiven Schuldzuweisung auf Geringverdiener und sog. “Unterschichtler”:

Diese Wenigverdiener sind es nämlich, die das Gemeinwesen mit ihren Wohlstands- und Versorgungserwartungen in den Bankrott treiben. Mittlerweile sind es so viele, dass keine große Partei mehr an Ihnen vorbei kommt, wenn sie Wahlen gewinnen will. Längst sind die direkten und indirekten Empfänger staatlicher Leistungen (also in Wahrheit des Steueraufkommens) in der Mehrheit. Eine von staatlicher Sozialpolitik selbst geschaffene Mehrheit, gegen die niemand mehr regieren kann.

Quelle: Der staatliche Raubzug gegen die Mittelschicht. »

Es ist wohl eher der geringen Solidarität der sogenannten Mittelschicht geschuldet, sowie einer gewissen geistigen Einfältigkeit, daß sie immer weiter errodiert. Nur sehen tut sie das wieder nicht.

Mittelschicht bleiben, ohne Tariferhöhungen, die aber nur durch knackige Streiks durchzusetzen sind; dagegen aber zu sein, funktioniert gleichzeitig nicht!

Und so geht das in diesem Land mit allem.

Zur Zeit ist wieder besonders die “Reichensteuer” von “Reichen” in aller Munde und der Aufschrei ist groß unter allen möglichen Personengruppen, die sich für mehr oder weniger “reich” halten.

Die Finanzlage des Staates ist dramatisch, der Schuldenberg wird in Deutschland bis Jahresende auf mehr als 1,7 Billionen Euro wachsen. Wirtschaftsforscher empfehlen nun eine stärkere Besteuerung von Vermögen – damit würden jährlich rund 25 Milliarden Euro mehr in die Kassen gespült.

Wirtschaftsexperten fordern Reichensteuer »

Mal abgesehen davon, dass die Terminologie “Reiche” nichts anderes soll als Ressentiments schüren, ist die Definition wann man reich ist relativ einfach:

Auch hier entfaltet der HartzIV-Regelsatz eine noch weitere Komponente, denn an ihm ist der eigene finanzielle Zustand abzulesen:

So kann jeder, laut Aussagen führender Politiker, Unternehmerschaften, Lobbyvereinen und anderen, “gut” davon leben. Herr Sarrazin rechnet es einem auch gerne vor, und die Zustimmung in der Bevölkerung scheint auch darauf hinzuweisen, dass die Regelsätze ausreichen. Manche sprechen von “üppig” und gar dem “süßen Leben” in Hartz4.

Wenn man also mit HartzIV “gut” und “üppig” leben kann, dann ist ja alles an Mehr purer Luxus, und man kann als reich gelten.
So einfach ist das. Das da viele nach einem argumentativen Ausweg suchen, sich selbst als arm oder besser gesagt als “nicht reich” dastehen zu lassen, mit weit mehr, als das was man anderen zubilligt, ist dem inneren Konflikt geschuldet um das Wissen der eigenen Widersprüchlichkeit. Da wird mit dem Leistungsprinzip hantiert, und der Schaffung von Arbeitsplätzen, und einem übermenschlichem Schufften und Können heute und in der Vergangenheit, doch das wagen Gefühl selbst Teil des Problems zu sein, lässt sich auch dann nicht, mit diesen reichlich verkrampften und diffusen Argumenten abschütteln. Man hat sich in eine Situation manövriert, in der das von Anderen verlangte, auf einen selbst zurückfallen könnte, nämlich mit ganz wenig, sich gut bzw. “reich” zu fühlen.

Wie immer: viel zu vollmundig sind die laut tönenden Aussage der Apologeten, Experten und Sachverständigen des Kapitalismus. Die Überlegenheit des Systems soll mit der Aussage des “Funktionieren des Kapitalismus” untermauert werden.
Im neuesten Vorstoß gerät einmal mehr die Erhöhung des Renteneintrittsalter in das Visier der Finanzoligarchie.
Bis 69 Jahre ist es nun angedacht, wogegen im Grunde nichts spricht, so es denn für den Einzelnen möglich ist.

Während der Widerstand gegen die Rente mit 67 wächst, sagt die Bundesbank: Bis 2060 müsste das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre steigen. Zudem plädiert sie dafür, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln.

Artikel der FTD »

Halten wir uns aber vor Augen, dass die Errungenschaft des Rentensystem, wie auch ein Kündigungsschutz, die freie Wahl eines Arbeitsplatzes, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall u.a. mehr, eine der tragenden Säulen, im allgemeinen Verständnis eines “Funktionieren des Kapitalismus” sind, müssen wir uns natürlich, wenn alles abgebaut wurde was Wohlstand generierte, irgendwann fragen, was genau eigentlich da noch funktioniert.

Wir können alles auf 0 herunterfahren, und uns in einem Machtgefüge treffen, welches ähnlich einer Leibeigenschaft im Feudalismus ist, nur müssen wir das Kind dann auch beim Namen nennen, und den Kapitalismus als gescheitert ansehen.

Wenn die besagten Apologeten und Experten aber auch zukünftig das Funktionieren marktwirtschaftlichen Handelns mit dem Funktionieren eines Kapitalismus verwechseln, – vorsätzlich oder aus Unwissenheit -, dann können wir uns auch weiter etwas vormachen.

Denn was genau funktioniert: Der Mensch, seine Hoffnung, sein Streben nach einem besseren Leben, und eine ganze Reihe weiterer natürlicher Eigenschaften. Diese aber einem System Kapitalismus zuzuschreiben, um es erhaben wirken zu lassen, ist mehr als vermessen.

Es lässt sich jetzt argumentieren, daß bis 2060 noch viel Zeit ist, und der technische Fortschritt im Bereich Medizin dafür sorgen wird, daß die Menschen älter werden. Doch müssen diese dann auch wirklich jedem zu Verfügung stehen, ganz gleich welche Einkommensklasse sie haben. Und dagegen spricht die Realität, die den weiteren Abbau von Leistungen, in unserem Krankenkassensystem vorsieht.
Für den Einzelnen also eher eine Milchmädchenrechnung im Bezug auf die Lebenserwartung (ähnlich denen der Rentenzahlungen), die Mehrheit wird wohl eher davon ausgeschlossen sein.

Wohin ideologisierte Verblendung führt, lässt sich derzeit am Beispiel der Berliner S-Bahn absehen. Im Privatisierungswahn, der den Besitz des Gemeinwesen von Schlüsselstrukturen als sozialistisch, gar kommunistisch oder DDR-like betrachtet, wird natürlich alles, was Renditezielen unterworfen ist, unter der Prämisse “Einsparungen” geopfert.

S-Bahn stellt Betrieb zwischen Zoo und Ostbahnhof komplett ein »

Service- und Qualitätsabbau wird hierbei zu “Eigenverantwortung” gemacht.
Unter dem Begriff der “Eigenverantwortung” wird dann auch im Falle eines Unglückes, die Schuld auf die Nutzer abgewälzt:

Wer damit fährt ist selber Schuld, denn im Kapitalismus hat jeder die Freiheit Auto zu fahren, dorthin zu ziehen wo es keine S-Bahnen braucht, oder mit dem Fahrrad zu fahren.

Im Falle der S-Bahn werden Fahrgäste übrigens “Beförderungsfälle” genannt.

Dabei ist die S-Bahn Problematik dabei noch eine recht harmlose: Man stelle sich vor “Einsparungen” träfen drastisch z.B. Atomkraftwerke.
Jüngster Fall z.B. ist das AKW Krümmel des Betreibers Vattenfall »

Warum da noch nichts passiert ist?

Einfach deswegen, weil die Betreiber bei einem Unglück derzeit noch selbst, oder der nähere Verwandtschaft/Bekanntschaft direkt betroffen wären. Gleichzeitig wäre das Risiko, der gesellschaftlichen Ächtung auch noch zu groß.
Möglich werden dort sicherheitsgefährdende Einsparung aber dann, wenn die Betreiber, und ihr gesellschaftliches Umfeld, geographisch so weit entfernt und/oder abgeschottet sind, dass weder die physische Gefahr durch z.B. Strahlung ihnen gefährlich werden könnte, noch gesellschaftliche Unmut sie in irgend einer Weise anficht.
Ist es aber erst einmal so weit gekommen, in vielleicht 50 oder 100 Jahren, würden, unabhängig davon, welche technische Errungenschaften in der Energiegewinnung noch gemacht werden, die Sicherheitsstandards soweit heruntergefahren, dass das Risiko eines “Reaktorzwischenfalls” sich deutlich erhöht.
Ist es dann zum GAU gekommen, lässt sich wieder mit Eigenverantwortung” argumentieren. Natürlich von denjenigen, die das nicht betrifft und ihre Renditeziele erreicht haben möchten.

Das Beispiel der Berliner S-Bahn zeigt also, die Funktionen und Mechanismen einer renditeunterworfenen Vorgehensweise, die es im Zuge von Privatisierungen gibt. Sie machen aber dort nicht halt!