PolitikBasis

Es ist ziemlich offensichtlich: der gesellschaftliche Verfall schreitet immer weiter voran. Die jüngste Affäre rund um den Schweizer Steuerbetrug offenbart die Dekadenz der Gesellschaft, und die Doppelmoral der selbsternannten Eliten und Leistungsträger. Reinwaschen möchten man sich mittels unter das Volk gestreuten Botschaften, und den mehr als zweifelhaften Erklärungsversuchen warum Verständnis für das Vorgehen aufgebracht werden sollte. Dabei wirkt es alles nur noch an den Haaren herbeigezogen, und niemand tut sich damit einen Gefallen, sondern schürt damit weiter den Unmut.

Bei der Jagd auf Steuersünder scheint jedes Mittel erlaubt zu sein. Wahr ist, Steuerhinterziehung kann niemand gutheißen. Wahr ist aber auch: Niemand zahlt gerne Steuern, denn die Besteuerung in Deutschland ist zu hoch, zu kompliziert und alles andere als gerecht.

WeltOnline: Steuerflucht ist der Ausdruck tiefer Unzufriedenheit »

Eine lächerliche Aussage, die damit mehr ein Scheunentor als eine Hintertür offen lässt, um die breite Palette von Finanzbetrügereien zu rechtfertigen. Es sind auch die Personen die der Gesellschaft ohne mit der Wimper zu zucken eintrichtern möchten, auf welch hohem Niveau das untere Ende der Gesellschaft angeblich am Jammern sei. Nur erklären können sie nicht, warum die Betrüger der Steuern nicht damit zufrieden sein können, was ihnen nach Abzug der Steuern in Deutschland bleibt. Der verzweifelte Versuch mit: “aber die Finanzen sind global” ist mehr eine Erklärung dem Diebstahl nicht Einhalt gebieten zu wollen, als das es eine Rechtfertigung wäre.

Zwar fehlt das gestohlene Geld im Land, und dementsprechend ist die hiesige Berichterstattung, doch der passende Schluss ist auf Grund zu starker kognitiver Dissonanzen zu viel verlangt. Die Gier ist einfach stärker, und dort wo Rationalität angebracht wäre, weicht sie Emotionalität. Es bleibt ihnen offensichtlich nicht mehr als der alte Reflex mit dem Finger auf andere zu zeigen, um sich der eigenen Verantwortung zu entziehen. Da muss dann schon mal die Überzahlung der HartzIV-Empfängers herhalten, um die Betrügereien zu rechtfertigen. Auch die “Schaffung von Arbeitsplätzen” als Quintessenz von Steuerhinterziehung, oder der angeblichen 15% die alles hier bezahlen, ist banal. Sicherlich haben die wenigsten der arbeitenden Bevölkerung etwas dagegen, wenn aus den 15 Prozent 75 Prozent werden. Offenbart sich damit doch nur das Ungleichverhältnis der Einkommensverteilung. Und wer erzählt, dass ohne diese Steuerhinterziehung die Lohnarbeit wegfallen würde, outet sich höchstens als angepasster Experte, eines systemtreuen Instituts, oder als Professor mit gekauftem Doktortiteln – ein Thema, welches auffallend schnell fallen gelassen wurde. So stellen Professoren und Experten das dar, was früher Pfaffen und Kirchenoberhäupter waren. Sie sind schlicht nützlich.
Ursache und Wirkung wird hier bis aufs Letzte verzerrt. Denn wenn es Kriminalität und Betrug bedarf, um anderen Menschen ein auskömmliches Leben zu ermöglichen, wird die Systemfrage gestellt werden müssen, und die Erkenntnis wird sein, dass es auch ohne Steuerbetrug gehen wird.

Natürlich ist Schwarzarbeit und andere Betrügerei nur schwer zu rechtfertigen, doch irgendwo muss die Gesellschaft anfangen dem gegenseitigen Zuspiel der Vorwürfe Einhalt zu gebieten.

Erschwerend ist nun das, was daraus geschlussfolgert werden kann: dort wo eine moralische Instanz fehlt, kann nur stärkere Kontrolle und Überwachung für eine gewisse Ordnung sorgen. Was wir alle verlieren ist letztendlich die Freiheit dort, wo Spinndoktoren von Liberalität sprechen. Ihre Fortsetzung findet sich z.B. in ELENA wider, der Datensammlung von Arbeitnehmern, und frisst sich weiter bis zum Schweizer Bankgeheimnis, das dem steigenden Druck nicht länger gewachsen sein wird.

Die Biegung des Grundgesetzes ist neben der Kontrolle eine weitere zweifelhafte Möglichkeit sich dem gesellschaftlichen Verfall zu widersetzen. Nur ist das GG verfasst worden, weil gerade die Vergangenheit die menschlichen Schwächen aufgezeigt hat, die, wenn sie nicht mittels Gesetze ihre Grenzen aufgezeigt bekommt, blutig im Chaos enden. Habgier, Machthunger, Neid, Lüge, usw. Die ganze Palette gilt es mittels GG im Zaum zu halten. Daran herumzuschrauben ist das Spiel mit dem Feuer, und das Aufkündigen eines friedlichen Miteinanders.

Verwunderlich nicht, dass in diesem Zusammenhang eine weiterer “Ausdruck der Unzufriedenheit” sich bahn bricht:

hr-Online: Bewegung Morgenlicht/Kommando Makeda »

Seit einigen Monaten verübt in Frankfurt eine “Bewegung Morgenlicht” Anschläge auf Unternehmen. Auch der jüngste Brandanschlag auf eine Drogerie soll auf ihr Konto gehen. Hat sich im Rhein-Main-Gebiet eine neue linksextreme Terrorgruppe gebildet?

Bewegung Morgenlicht kommt zwar noch eher wenig in den Systemmedien vor, hat aber Potential. Sie wird natürlich bis zum Geht-nicht-mehr verteufelt, und medienwirksam einer linksextremen Szene zugeordnet werden, doch trifft ihr Tun bereits auf breite Verständnis, denn sie ist ein logischer Schritt, denkt man an das Statement: “Steuerflucht ist der Ausdruck tiefer Unzufriedenheit”. Machen wir daraus ein: Bewegung Morgenlicht ist der Ausdruck tiefer Unzufriedenheit ist alles soweit gerechtfertigt und auch zukünftig alles mit “Unzufriedenheit” zu rechtfertigen.

Diese Aussage ist also das, was man ein klassisches Eigentor bezeichnet, ein Blankoscheck, denn den Konsequenzen wird man sich auch zukünftig mit Geld nicht entziehen können. Eher zieht sich die Schlinge weiter um den eigenen Hals. Soviel zu “Liberalität”. Wir sind weiter auf dem Weg in eine gewalttätige Zukunft und es wird auf lange Sicht kein Zurück geben.

Guten Morgen!
Ihre PolitikBasis.

Die Medien verdrehen mal wieder die Wahrnehmung, und erklären in so manchem neuen Artikel alles zur “Sozialromantik”, nur nicht das soziale und solidarische Einstehen aller, für die Finanzmarktkrise. Diese merkwürdige Logik offenbart sich immer wieder bei solchen oder ähnlichen Artikeln:

WeltOnline: Die Hartz-IV-Sozialromantiker sind gefährlich »

Der Satz, wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll mehr bekommen, klingt überzeugend. Auch Verbesserungen für Kinder und Alleinerziehende sind populär. Doch vieles, was sozial aussieht, hat höchst unsoziale Folgen, weil es die Arbeitslosen ruhigstellt, anstatt sie zu aktivieren.

Was aber ist die exorbitante Stützung der Finanzmärkte anderes, als der Wunsch eines weiterhin möglichst friedlichen, gesellschaftlichen Zusammenlebens? Sozialromantik!

Das, was der Finanzwirtschaft widerfahren ist, hätte demnach gar nicht das Prädikat Krise bekommen brauchen, sondern könnte ebensogut “Herausforderung” oder “Justierung” heißen. Wem nutzt es also, von “Krise” zu sprechen:

Den Begriff Krise nehmen doch vornehmlich diejenigen in den Mund, die ahnen, dass die Chance auf ein süßes, luxuriöses Leben ohne Arbeit, auf Kosten anderer, für sie nicht mehr unbedingt gewährleistet ist.
Allgemein von (Welt)Krise zu sprechen aktiviert nun mal ganz nebenbei den sozialen Kern des Einzelnen. Auf einmal sollen alle mitverantwortlich sein, um aus der “Krise” herauszukommen.

Nur: Niedriglöhner, Arbeitslose, und auch der normale Mensch von der Strasse, kommt doch nur auf die Idee von Krise zu sprechen, weil Medien und Politik sie im Gleichklang zu dem erklären.

Sie könnten auch ohne Banken leben, ohne diese Regierung, und sogar ohne diesen Staat. Das Schreckgespenst, dass alles um die Ohren fliegen könnte, wenn dieses Finanzsystem nicht gestützt werden würde, kommt doch gerade von unflexiblen “Sozialromantikern”, die es sich eingerichtet haben im Sozialgefüge der einzelnen Staaten und auf Kosten derer leben. Damit sich das nicht ändert schreien sie Krise, um an die Mittel zu kommen weiterzumachen.

Die Aktivierung, wie es im Artikel so vollmundig heißt, stoppt anscheinend ganz plötzlich bei denjenigen, die nicht bereit sind ihren Anteil an Einschränkungen ihrer Lebensweise zu übernehmen, und auch damit ihren Teil der Verantwortung.

Denn auch ein verfilztes Finanzsystem gehört aktiviert und nicht mit Steuergeldern ruhig gestellt! Der größte Fehler war es, es zu stützen, denn die Folgen sind letztendlich noch unsozialer, als wenn man es hätte vor die Hunde gehen lassen.

Die Angst geht um bei konservativen Anhängerschaften, der derzeitigen Politik, und dem momentanen Wirtschaftsfaschismus. Gepaart mit der gehörigen Portion Aggressivität, wie sie nur Menschen die lange genug verdrängt, und nun mit der bitteren Realität konfrontiert werden, aufbringen können, kommentieren sie die Geschehnisse in Berlin, Hamburg und Athen, und überall dort, wo kleine und große Gruppe – ganz in Eigenverantwortung – ihr Schicksal nicht weiter in den Händen selbsternannter Eliten und Leistungsträgern sehen möchten. Nun fangen sie an sich zu wehren, gegen verordnete Armut, Niedrigstlöhne, Gängeleien und wachsende Kontrollen:

Attacken in der Nacht: In Hamburg und Berlin haben Unbekannte Anschläge auf Gebäude und Fahrzeuge von Polizei, Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) verübt. Mehrere Streifenwagen gingen in Flammen auf. Der Staatsschutz ermittelt.

SPON: Vermummte greifen Polizei, Zoll und BKA an »

Brennende Barrikaden, Tränengas, Szenen wie beim Nahkampf: Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel ist die griechische Hauptstadt Athen von neuen Krawallen erschüttert worden. Zuvor hatten Tausende Menschen friedlich des toten Schülers gedacht.

SPON: Polizei und Autonome liefern sich Straßenschlachten »

Doch was machen diese Besitzstandswahrer, die sich als selbst als werterhaltend und konservativ bezeichnen?
Nun, sie machen das, was sie schon immer am Besten konnten: Lamentieren, vom Einfall eines Linksextremismus fabulieren. Nordkorea, Kuba und der Zerfall der DDR-System vor sich hertragend, als das ewige argumentative Highlight, wenn es darum geht Änderungen am bestehenden maroden System einzufordern, und last but not least, die unangenehmen Arbeiten an Dritte weiterdelegieren. In diesen Fällen verstecken sie sich wieder einmal hinter der Polizei, die die Kastanien für sie aus dem Feuer holen soll. Nicht einmal das können sie allein.

Natürlich ist das gewaltbereite Vorgehen dieser Widerstandsgruppierungen immer auch zweifelhaft. Doch Moral ist hier, wie auch in der Wirtschaft generell fehl am Platz. Denn mag es kaum glauben: auch hier geht es schlicht um Wirtschaft, nämlich diejenige, die die Protagonisten jeden Tag im Überlebenskampf zwischen Perspektivlosigkeit und Resignation nach neuen Aus-Wegen suchen lässt.
Notfalls mit Gewalt. Denn wir brauchen uns nichts vorzumachen: Gewalt ist natürlich eine Lösung. Dieses Land ist nicht umsonst z.B. mit Afghanistan im Krieg wenn dadurch nicht auch eine Lösung erhofft würde.

Sowohl die nationalstaatliche wie europäische Politik ist lange schon gewarnt gewesen, doch sie weiß auch jetzt diese Geschehnisse zu nutzen, um alles, was nicht ihrer Ideologie folgt als Chaoten, Linke, Linksfaschisten, Rechte, oder anderweitig und mit anderen Wortschöpfungen zu diskreditieren.
Scheinheilig, natürlich: einerseits die Leute verarmen lassen und darauf pochen dass diese die Hintern hoch bekommen, aber gleichzeitig die Möglichkeiten und Freiheiten soweit beschneiden, dass ein wirtschaftlicher/gesellschaftlicher Aufstieg nicht möglich ist, und dann “Haltet den Dieb” zu rufen, ist mit nichts anderem zu bezeichnen.
Nun haben wir Menschen in unserer Gesellschaft, die mehr machen als alle unzufriedenen Jammerer und Greiner zusammen in diesem Land. Sie machen sich die Hände schmutzig für all diejenigen, die sich bisher darauf beschränkt haben ihren Unmut über “den Staat”, “die Steuern”, “die Politik” und “die Banken” mit Kommentaren in Foren kundzutun. Und wir von der PolitikBasis können uns da nicht einmal ausnehmen! Nein, bis zu einem gewissen Grad sind wir alle auch zur Solidarität verpflichtet. Alle, die sich, mehr oder weniger insgeheim, einen Ruck in ähnlicher Form erhofft und erwünscht haben, denn anders wird diese Gesellschaft die notwendigen tiefgreifenden Reformen für ein weiteres freiheitliches und friedliches Zusammenleben, mit staatlichen und wirtschaftlichen Faktoren im Schlepptau, nicht hinbekommen.

Der öffentliche, politisch-wirtschaftliche Unmut bricht sich weiter Bahn. Die öffentliche Meinung, wie sie von den Medien propagiert wird, stimmen immer weniger mit der realen öffentlichen Meinung überein.
Als “unsere Kanzlerin” wird dort Frau Merkel zwar gerne bezeichnet, doch mit einer Stimme sprechen wir alle schon lange nicht mehr. Ihre Wiederwahl erfolgte mit dem Zudrücken aller Augen, wenn es darum geht noch so etwas wie breite Legitimation herzustellen.

18 000 000 Nichtwähler – für die Parteien CDU und CSU zusammen aber nur 14 500 000 Millionen Wähler » sprechen eine andere, deutliche Sprache.
So liegt es natürlich Nahe, sich generell von einer Politik zu distanzieren, die einen deutlichen Abwärtstrend hinsichtlich der allgemeinen Lebensqualität verzeichnet. Entgegnen aller Aufschwungsbekundungen. Die Spaltung der Gesellschaft, exorbitante Verschuldungen, die einerseits nie zurückgezahlt werden können, andererseits in der Gegenwart gerade für die unteren und mittleren Einkommen als Druckmittel für die Absenkung ihrer Einkommen dienen, sind weiterhin in der dunkelen Grauzone politischer Kriminalität durch das Mitwirken der Entscheidungsträger bei Bildungen mafiöser Strukturen zu verorten.

Die Schuld an einer Finanzkrise und den verfehlten politischen Entscheidungen, auf Grund von übertriebenen ideologischen Markthörigkeiten, sollte natürlich weiterhin auf möglichst viele Schultern verteilt werden, um das Vorgehen der Parteien auch in der Gegenwart und Zukunft im Volk zu legitimieren.
So der Wunsch der Parteien.

Aber eine Mitschuld möchten verständlicherweise immer weniger Menschen tragen. Thematisiert wurde die Frage der Schuld bereits in einem Artikel, hier auf der PolitikBasis: Wahlen – Durch die eigene Stimme zur Mittäterschaft »
So wundert es nicht, das eine stärker werdende APO Wege sucht Ihre Ablehnung kundzutun, und verständlicher Weise distanziert die sich auch von einer politischen Führung.

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Unter (Facebook): Merkel ist nicht meine Kanzlerin » kann nun ganz offen die zerrissene Bande zwischen Volk und den Machtinhabern demonstriert werden.
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Denn eine nicht von allen gewählte Volksvertreterin ist verständlicherweise nicht automatisch auch akzeptiert und respektiert, und kann so im Fahrwasser einer angeblichen Mehrheit auch Rückhalt für ihre Machenschaften erwarten.
Dabei drängt sie sich mit ihrer Politik, und ihren Parteien, mir schlicht auf, so dass auch mir nichts anderes übrig bleibt als mich zu distanzieren, und zu sagen: Frau Merkel ist nicht meine Kanzlerin!
Merkt euch das gefälligst für die Zukunft!

Eins vorweg, ich bin weiß Gott keiner der schnell die Nazikeule herauskramt, wegen jedem unbedachten Satz den Aufschrei eines Gutmenschentums hervorstößt, oder anderweitig das Thema rund um eine imaginäre deutsche “Schuld” am köcheln hält.

Nein, ich kann auch sagen, das Thema geht mir geradezu auf den Senkel. Doch komme ich nicht umhin in letzter Zeit verstärkt in der Berichterstattung, in der Presse und verschiedenen Äußerungen Parallelen zu erkennen.

Wesentlich interessanter aber als die Frage, ob diese Äusserungen gerechtfertigt sind, ist die Frage warum gerade jetzt, von wem sie kommen und wie sie wirken.

Der Ton wird rauer. 65 Jahre nach Nazideutschland und nur wenige Monate nach der neuerlichen Wirtschafts- und Finanzkrise werden Sündenböcke und Ablenkungsmanöver gestartet. “Unterschicht” ist jetzt das was die Juden zur Weimarer Zeit und bis ‘45 waren.

Buschkowskys letzte Äusserungen fallen jedenfalls in den Medien auf fruchtbaren Boden:

Heinz Buschkowsky hat recht mit seiner Kritik an der Familienpolitik. Denn anders als geplant, schafft das Elterngeld vor allem Gebäranreize in der Unterschicht. Von 100 Elterngeldbabys, die eigentlich alle von Karrierefrauen hätten kommen sollen, steuerten diese im Jahre 2007 gerade mal neun bei. Eine folgenschwere Entwicklung.

Quelle: Elterngeld – Fortpflanzungsprämie für Unterschicht »

Ist die Auswahl eines (besonderen) Sündenbocks systemimmanent für diese krisenanfällige Art eines Kapitalismus oder ist sie gar darauf gebaut?

Vorsätzlich ist es allemal. Nicht nur einen geldpolitischen Umgang mit einer Krise haben Ökonomen von 1929 gelernt, sondern anscheinend auch, dass eine ordentliche Priese Hetze und Spaltung ihre Alternativen verbreitert. Denn sollte es doch zum Komplettzusammenbruch der Weltwirtschaft kommen, lässt sich leicht das an Ressentiments abrufen, was gesät wurde.
Die Jahrzehnte der Krokodilstränen, das permanente Schuldgerede und das Gerede sowie die penetranten gekünstelten “Aufregungen” eines Zentralrats der Juden in Deutschland – war anscheinend nie mehr als eine heuchlerische Veranstaltung. Die hat nämlich Steuergelder verschlungen, an denen sich die Protagonisten des jetzigen Schmierentheaters gesund gestoßen haben.

Unter Umständen liegen die Gralshüter der persönlichen Daten schlicht falsch, wenn sie von sensiblen Daten sprechen. Die juristischen Waffen der Bundesbehörden für den Datenschutz, im Kampf gegen Datenmissbrauch scheinen ohnehin stumpf, oder kommen gar nicht erst zum Einsatz, weil die Daten schon lange vorher auf irgendeine Weise erhoben wurden.

So ist der jüngste Fall des Datendiebstahls bei SchülerVZ auch weniger spektakulär als einem die Medien weiß machen möchten.

Im Internet kursiert eine Vielzahl an Datensätzen, die illegal aus SchülerVZ kopiert wurden. Dem Blog netzpolitik.org wurden nach eigenen Angaben mehr als eine Million davon zugespielt. Der Verzeichnis-Betreiber bemüht sich, den Schaden einzudämmen.

Quelle SPON: Datenpanne drängt SchülerVZ in die Defensive »

Etwas ganz anderes zeichnet sich ab:
Der vermeintlich allzu lockere Umgang, gerade bei jungen Menschen mit ihren Daten, hat nicht unbedingt etwas mit Unbekümmertheit oder Naivität zu tun, sondern zeigt auch die Möglichkeiten die eine Flucht nach vorne birgt. Denn gerade das vorsätzliche umfangreiche Veröffentlichen seiner Daten könnte auch Ausdruck einer neuen Art Gelassenheit sein, die den älteren Generationen eher fremd ist. Die bauscht nämlich das Thema ganz gewaltig auf, so dass gerade bei den jungen Leute entweder die bekannte Trotzhaltung einsetzt, oder eine Unbekümmertheit, die ‘den Alten’ ihre verkrusteten Denkweisen vorhält. Ein Ausdruck von Stärke also, und dem festen Glauben an die eigene Unverwundbarkeit wie ihn nur die Jugend hervorbringen kann.

So werden Informationen die jeder preisgibt, und wir sprechen hier vom 100sten Partybild, kulinarische Vorlieben und dem Geknutsche pubertierender Jugendlicher, auch mit zunehmenden Maße für den Normalbürger uninteressant, weil schlicht eine Übersättigung stattfindet. “Das macht doch jeder” ist dann jenes Credo, das irgendwann ein solches Vorgehen als eher langweilig und zur Normalität werden lässt. Und einen Namen und die Adresse von Personen zu haben ist nun wahrlich in etwa so besonders, als wen in einem Dorf einen sowieso jeder kennt. Denn das macht die Informationsgesellschaft in einer globalen Welt aus. Jeder kennt jeden. Nicht unähnlich dem gesellschaftlichen Zusammenleben wie es noch vor wenigen 100 Jahren stattfand, als die Leute noch vermehrt in Dörfern lebten.

Zeitenwende, die Maßtstäbe haben sich verändert. Entweder sind wir global oder nicht. Und wenn es wirklich zu Datenmissbrauch kommt, geschieht das eher im Namen einer kapitalistischen Hochfinanz, die sich auf Grundlage dieser Daten neue Einkommensmöglichkeiten und Strukturwege verschaffen will, und nicht weil AB in London den Namen und die Adresse von XY in Bangladesh hat. Die ist nämlich für den Normalbürger ziemlich uninteressant, ebenso wie das Argument, dass Daten von jungen Mädchen und Jungen zugänglich wären. Wer dahingehend aktiv werden wollte, könnte sich ebenso gut problemlos in seiner Nachbarschaft ans Werk machen und sich z.B. an die Schule stellen und so den Wohnort ermitteln, und sonst was. Und auf diese Idee sind diese Leute schon lange vorher gekommen.
Die Vehemenz mit der dieses Thema am köcheln gehalten wird ist auch generell heuchlerisch, denn mit den Daten verdienen mit Sicherheit auch jene Personenkreise, die laut auf die Gefahren hinweisen. Dabei sind diese Daten schon länger Bestandteil eines globalen Marktes, der Arbeitsplätze schafft, für Steuereinnahmen sorgt und den technischen Fortschritt ordentlich am laufen hält. Unumkehrbar die Entwicklung, und was bleibt ist entweder die Flucht nach vorne, oder in permanenter Angst vor Datenmissbrauch zu leben. Aber je mehr man daran festhält, desto größer wird sie, und so bleibt letztendlich auch ein Interesse an diesen Daten.

Eine Anmerkung rund um den Wirbel um Sarrazin:

Wenn hier im Lande so viele auf Sarrazins “Ehrlichkeit” anspielen, und sie sie für besonders bemerkenswert halten – so voll des Lobes wie viele derzeit sind, warum kann er euch dann nicht mal ganz ehrlich erzählen, wie das gierige Gewinnstreben von Banken und Anlegern, inklusive des eigenen Verhalten des Bürgers, die Finanzkrise auslöste und wieder eine auslösen wird, und euch mal ganz ehrlich erklären, dass dieses Zinssystem nur ein Knebel ist, um die Mehrheit gefügig zu halten, und Krisen auf diese Art systemimmanent sind, – und es damit ein Präkariat erst hervorbringt -, auf dem er immerzu herumreitet.

Ob Sarrazin es schafft “Ehrlichkeit” weit über die billige Effekthascherei durch simples Schüren von Ressentiments zu hieven!?

Und wir wollen nun eins auch nicht vergessen: Sarrazin lebt doch gut auf Kosten des sowohl ausländischen, als auch des inländischen Präkariats. So, wie auch wir gut auf Kosten der ärmeren Bevölkerungen in der Welt leben, von Chinas Hungerlöhnen bis Indiens Kinderarbeit.
Das ist auch ehrlich und die Wahrheit. Nur die wird er wohl nicht über seine Lippen bekommen.

Bei einem Horst Köhler der, wenn er vom Monster spricht, wird weggehört, darüber hinweg gegangen, ignoriert und verharmlost, quer durch die Bevölkerung; so, dass sich letztendlich ohnehin nur der Eindruck bestätigt, dass die meisten “die Wahrheit” doch gar nicht ertragen können.

Ganz sicher können wir nicht sein, dass die Wähler der CDU/FDP Regierung wirklich verstanden haben was auf sie zu kommt wenn die FDP die Regierungsbeteiligung erhält.
Anders kann man sich das Geziehe und Gezerre nicht erklären, das zwischen CDU und FDP derzeit abgeht. Von Subventionsabbau war und ist die Rede, von einem überbordernden Sozialstaat und dem Abbau des gleichen.

Doch anscheinend dämmert es erst jetzt so manchem dieser Wähler, dass sie ja selbst permanent Nutznießer dieses von ihnen bisher immer verpönten Sozialstaates sind, und keinesfalls die Leistungsträger, für die er oder sie sich bisher gehalten haben.

Die Steuerreform muss zum Markenkern der schwarz-gelben Koalition werden, wenn Deutschland, wie von der Kanzlerin prophezeit, gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen soll. Die Sozialsysteme, allen voran das Gesundheitswesen, dürfen nicht länger mit Steuermilliarden subventioniert werden.

Welt Online: Der deutsche Staat muss schlanker werden »

Alleine, ganz eigenverantwortlich, funktioniert es nunmal nicht, sondern nur im Verbund und in Solidarität mit der gesamten Gesellschaft, bis hinunter in das Präkariat. Da reicht auch nicht das beschwörende Wiederholen von ‘Eigenverantwortung’, denn die gibt es ohnehin nur sekundär. Primär wird die nämlich nur getragen durch ein stabiles Fundament einer Gemeinschaft, genannt Staat, in dem sich jeder eben nicht eigenverantwortlich verhält, sondern sich an bestimmte Regeln und Gesetze hält, weil einem die ganze Chose sonst permanent um die Ohren fliegen würde. Anders gesagt: die Eigenverantwortung darf natürlich nicht so weit gehen z.B. Land in Besitz zu nehmen um sich ganz eigenverantwortlich selbst zu versorgen, oder sich von einer Schuldenlast loszusagen die dem Einzelnen von anderen aufoktruiert wurde. Doppelmoral at its best!

Den Staat schlanker machen heißt Sozialabbau, und für den der es nicht kapiert heißt das auch: Subventionsabbau. Denn Subventionen sind nun mal nichts anderes als Sozialausgaben, auch wenn der eine oder andere meint, dass seine aus Subventionen geschaffenen Niedriglohn-Arbeitsplätze irgendwie besonders sozial wären.
Pustekuchen, sind sie nämlich nicht. Das ist ‘Eigenverantwortung’ ad absurdum. Erst die Leute dort hineinpressen und dann zusehen wie sie sich als Aufstocker zum Bittsteller machen, ist genauso widersprüchlich wie die CDU/FDP zu wählen und dann den Schwanz einzuziehen, wenn die Konsequenzen dafür gezogen werden sollen.

So wird das nix in diesem Land. Der Staat wird sich mit seinen eigenen Händen erwürgen, weil sich zu viele Personenkreise, die finanziell gerade eher oberhalb anzusiedeln sind, von den Medien und der Presse instrumentalisieren lassen, und auch noch in das laute substanzlose Gequake vom roten Schreckgespenst das allen alles wegnehmen will, und überhaupt ganz furchtbar ist, mit einstimmen.

Was bleibt ist der Eindruck, dass diese bürgerlichen ‘Mitte’ aus lauter kleinen Hosenscheißern besteht, die aus Angst vor Veränderung immer wieder auf das Gesabbel ihrer Parteien hereinfallen, um im Endeffekt, durch die Hintertür, die Politik zu bekommen, die sie bei den, von den Medien plakativ bezeichnet, und somit eher imaginären ’sozialistischen Linken’ davon abhält sie zu wählen.
Ätsch!

Immer wieder beweist diese Wählerklientel, dass sie extrem leicht zu beeinflussen ist. Parolen aus dem letzten Jahrhundert, – aus einer Zeit in der nicht nach den gesellschaftlichen Lösungen gesucht werden musste, die heutzutage anstehen, weil die Globalisierung nicht eine solche war, wie sie heute eine ist -, sind ihre hilflosen “Argumente”.

Diese Frage stellt die Springerpresse, genau genommen: Welt-Online. Und ganz nüchtern und pragmatisch lässt sie sich auch beantworten, fern jeder Ideologie und völlig wertfrei.
Was glauben Sie wie die Antwort lautet in einer Welt, die von Lobbygruppen beherrscht wird, in denen globale Unternehmerschaften politische Entscheidungen beeinflussen, und in denen Banken als so systemrelevant eingestuft werden, daß sie Staaten, also Zusammenschlüsse von Menschen, mit “Schuld(en)” belasten um sie damit Druck auszusetzen, mit denen sie gesteuert und kontrolliert werden können?

Eine Woche nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl beginnen Union und FDP heute ihre Koalitionsverhandlungen. 27 Vertreter von CDU, CSU und FDP treffen sich in Berlin in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen. Während FDP-Chef Westerwelle auf einen Politikwechsel drängt, steht die Kanzlerin auf der Bremse.

Welt Online: Schwarz-Gelb – Aufbruch oder weiter so? »

Die Antwort auf diese Frage ist mit dem Hereinpumpen von Billionenbeträgen bereits gegeben worden. Eine Umkehr wurde nicht eingeplant. Eine Abkehr gibt es nur mit einem Systemreset.
Deswegen lautet die Antwort schlicht: Ein “weiter so” für diejenigen, die mit ihrem Kapital auf Kosten anderer leben (also auch wir), und ein weiteres Voranschreiten, genannt “Aufbruch” hin zur Leiharbeit, Niedriglöhnen und Altersarmut, für die Kapitalistenknechte, hier und in der ganzen Welt.
Wobei die Dritte Welt Länder es am ärgsten abbekommen. In der Hinsicht leben wir hier also noch recht gut, und können uns so, ehrlicherweise, als Schmarotzer an diesen Ländern bezeichnen.

Aber noch eine ganz andere Frage drängt sich auf:
Wem nutzt eigentlich dieses nun tendenziös eher negative Berichterstattung bezüglich der neuen Koalition, nachdem eben diese Springerpresse Schwarz-gelb im Wahlkampf präferierte, mit manipulativen Artikeln massiv bewarb, und die Wähler so zu beeinflussen versuchte?

Die CDU als der kommende Buhmann zeichnet sich ab. Sie übernimmt wohl nun zukünftig in den Medien die Rolle der ehemaligen koalitionstreuen SPD. Sie funktioniert als Blitzableiter sozusagen, und rückt somit nach “links”, was eine imaginäre Mitte nach “rechts” verschiebt, so daß wir uns gesellschaftlich noch weiter von einer sozialen Marktwirtschaft entfernen werden als wir zu glauben vermochten.