PolitikBasis

…denn sie sind keineswegs sicher, sondern eher ein Risikofaktor, der die Menschen in einer trügerischen Sicherheit wiegt. Sie fallen in sich zusammen, sobald Finanzkrisen auftreten oder bestehende nicht überwunden werden können – so wie die Letzte, und es werden noch mehr kommen. Seien Sie sich da sicher!

Ist Ihnen auch aufgefallen wie schnell das Thema der höheren Beiträge zur Krankenkasse aus den Medien schon wieder heraus ist – oder das letzte Sparpaket das durchgewunken wurde?
Sie sind aus der Berichterstattung zwar herausgenommen, aber beide dieser “Reformen” beinhalten weiterhin jene herben Schieflagen, die gerade untere Einkommen belasten und das sind noch nicht einmal Niedriglöhne, sondern durchaus solche, die bei Bedarf der Parteien als Mittelstandsgehälter gelten!

Diesmal sind es also die Krankenversicherungen (der Begriff an sich ist schon irreführend!), die zwar ihre Berechtigung hatten, die sie aber zunehmend verlieren, denn die Beitragszahlungen stehen immer weniger in Relation zu den Versicherungsleistungen.
Versicherungen jedoch müssen es sich leisten können Menschen abzusichern und das funktioniert nur in Wohlstandszeiten und Orten.

Deutschland ist aber immer weiter davon entfernt ein Wohlstandsland zu sein – auch wenn man Ihnen etwas anderes erzählen möchte. In diesem Sinne reduzieren Versicherungen ihre Leistungen und erhöhen gleichzeitig die Beiträge. Zurück bleibt ein Skelett, das den Menschen nur noch den Glauben lässt, Versicherungen heute wären in etwa vergleichbar mit denen von vor 20 oder 30 Jahren. Ein Anachronismus, wie sich immer mehr herausstellt, der gezielt aufrecht erhalten wird (dadurch, dass dieses Märchen von Generation zu Generation weitergegeben wird), um die steigenden Kosten und Beiträge möglichst klaglos von den Bürgern einnehmen zu können.

Dabei sind diese Versicherungen verstärkt nur noch ein Selbstzweck und als ABM-Stellen zu bezeichnen. Ebenso gut könnte eine “freie Hand des Marktes” die Versorgung des Menschen übernehmen – wenn sie es nicht sowieso schon täte. Denn spätestens wenn Versicherungen heute ihre Leistungen komplett einstellen, weil die Beiträge vornehmlich in dunklen Kanälen verschwunden sind, vor oder während einer Finanzkrise, wird wieder lapidar mit den “Gesetzen des Marktes” argumentiert. Sie sind dann einfach insolvent weil es angeblich zu viele gab, sie sich nicht am Markt behaupten konnte, oder sie schlicht schlecht geführt wurden. Die Beiträge sind verpufft und stellen sich als Zahlungen in eine leere Hülle heraus.

So könnte man das Unabwendbare viel schneller haben, in dem man die “Versicherungen” abschafft, bzw. die Zahlungen komplett einstellt und sich jeder einzelne überlegt wie und mit was er seine Zukunft mindestens genauso gut absichern kann. Eigenverantwortung kann man das durchaus auch nennen:

Echte Versicherungen bauen auf Werte auf, die mit Kapital nur wenig zu tun haben. Sie könnten eine größere Familie sein z.B., ein Stück Land, Bewegung, gesunde Lebensweise und ein moralisch-geistiges Wertesystem sein, dessen Fundament weit über das von schnödem Besitztum, Konsum und der Vergänglichkeit von Geld gebaut ist.
Bei der kompletten Abschaffung der “Versicherungen” würde auch das viel angesprochene Anspruchsdenken auf ein Minimum reduziert werden (aber die die darüber am lautesten schreien, leben am Besten, gerade davon), ebenso lässt sich Dekadenz nicht mehr weiter vorwerfen und die Versicherung würde nicht auf den unsicheren, weil kapitalabhängigen Füßen stehen müssen und würden sich somit eher die Bezeichnung Versicherung verdienen, als die Selbstbedienungsläden und der Selbstzweck der sie heute auszeichnet.

Warum dieser Schritt nicht getan wird? Weil eine weit vernetzte Branche fürstlich davon lebt Produkte anzubieten, welche rein auf Versprechen (Versicherungen) basieren, inklusive der politischen Entscheidungsträger. Ein Lügengebäude welches die Beitragszahler blendet.
Aber auch die Angestellten sind Nutznießer – durch eine gewisse Arbeitsplatzgarantie gekauft und dadurch natürlich Pro-Versicherung eingestellt. Aber wer wolle es ihnen auch verübeln, denn wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Nur “sicher” macht das heutzutage niemanden mehr.

Zusätzlich herrscht bei vielen noch der Glaube in den Köpfen, dass man ohne “Versicherung” doch nicht durchs Leben kommen könnte. Ein Trugschluss natürlich, denn wenn diese Art der Versicherung wegfällt, so bilden sich automatisch neue Strukturen, die den Menschen das geben was ihnen ein ähnliches Gefühl der Sicherheit gibt, wie die zum Scheitern verurteilten Versicherungskonstrukte jetzt. Denn stärker ist die psychologische Komponente einer Versicherung, als die tatsächliche Absicherung.

Deswegen fordert die PolitikBasis die komplette Auflösung kapitalabhängiger Versicherungen und die Einstellungen jeglicher Zahlungen an diese unsicheren Blendwerke! Besonders sei hier sowohl die Arbeitslosenversicherung genannt, als auch die gesetzliche und privaten Krankenversicherungen. Denn solange wir erleben wie Aschewolken, drohende Bankencrashs oder ähnliche wirtschaftsgefährdende Ereignisse, zu denen alle möglichen erklärt werden können, sämtliche Sicherheiten zu Fall bringt, müssen wir uns weiterhin davon distanzieren Versicherung als solche zu bezeichnen und sie noch mit Beiträgen in bester Sozialstaatsmanier zu subventionieren.

Bis zum nächsten Mal!
Ihre PolitikBasis.

Ja, Sie haben richtig gelesen, die PolitikBasis hat eine Neuerung erhalten: Ein Onlineshop » ist es, der Ihnen ab jetzt zur Verfügung steht. Auf Basis der Amazon API und deren Artikel findet sich hier nun ein reichhaltiges Angebot verschiedenster Interessengebiete: Filme, Musik, Bücher und Software lassen sich schnell und einfach finden. Erreichen tun Sie ihn immer oben über den Menüpunkt “Shop” in der Navigation.

Derzeit im Shop voreingestellt ist der Begriff “Schuldenkrise”, aber lassen Sie sich davon nicht beirren: “Finanzkrise” tritt zwar als Begriff in den Medien immer mehr in den Hintergrund – ein Normalzustand, so es den überhaupt geben kann, ist damit aber noch lange nicht erreicht. Die Schulden sind nur in einem sogenannten Sparpaket auf besonders die unteren Ebenen der gesellschaftlichen Hierarchie abgewälzt. Für manche scheint die Sache damit schon erledigt, frei nach dem Motto “aus den Augen aus dem Sinn”, doch mitnichten: nur weil in der Öffentlichkeit nicht mehr darüber gesprochen wird, ist nicht plötzlich alles in Ordnung:
Griechenland ist pleite, Spanien wackelt und Italien rutscht auch schon ganz aufgeregt auf den Planken herum. Die Bürger dieser Staaten sind Opfer einer Finanzkrise und nicht einer Schuldenkrise, wie man der Öffentlichkeit jetzt weis machen möchte.
Gut, dass es da die PolitikBasis gibt, die solche Vorgänge immer wieder chronologisch dokumentiert! :D
Also aufgepasst: Das Kind hat nur einen neuen Namen bekommen und in den Nachrichten und Talkshows wird zukünftig vermehrt von “Schuldenkrise” die Rede sein. Die Verantwortung liegt aber natürlich weiterhin bei den Finanzmärkten. Nach der Finanzkrise ist demnach auch wieder vor der Finanzkrise, oder haben Sie in letzter Zeit wieder mal etwas von den großartigen Finanzmarktregeln gehört nach denen alle geschrien haben, als die Hütte am brennen war. Nein? Na sehen Sie: Da wollen sich wohl ein paar klammheimlich davonzustehlen.

Es lohnt sich also auch nach anderen Begriffen wie z.B. “Politik” zu suchen, oder “Finanzkrise” oder ähnlichem. Eine umfangreiche Büchersammlung sollte dabei ein breites Interessenspektrum abdecken. Selbstverständlich stehen Ihnen dabei auch alle anderen Kategorien zur Verfügung.

Noch ein wichtiger Hinweis zu den Angeboten im Shop:

Alle bei der PolitikBasis vorgestellten Bücher und Artikel sind bei Amazon und/oder Marketplace erhältlich bzw. gebraucht vorbestellbar. Wir möchten ausdrücklich darauf verweisen, dass wir auf die Verfügbarkeit der Angebote und deren Lieferzeiten, weiterhin auf die Richtigkeit der Angaben sowie auf die Preisgestaltung, keinen Einfluss haben.

Viel Spaß und bis bald!
Ihre PolitikBasis.

Diese Demonstrationen stehen unter dem Motto: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Die PolitikBasis wird natürlich wieder mit von der Partie sein und live direkt vor Ort berichten.
Was werden wir nur wieder alles erleben?
Etwa wieder den Einsatz von Agent Provokateurs wie 2007 in Heiligendamm sowie die (anzunehmenden) unzähligen Male zuvor und danach, die nicht aufgedeckt wurden und immer im Heimlichen passierten und auch immer wieder passieren könnten, oder wieder üble Provokationen wie damals im Schanzenviertel? Oder wird es ähnlich ablaufen wie jüngst zum 1.Mai – oder sagen wir lieber “zur verhexten Walpurgisnacht” ;-)?

Motto:
Wir zahlen nicht für eure Krise!
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit,
Kopfpauschale und Bildungsabbau!

Wann:
Samstag – 12. Juni 2010 – 12.00 Uhr

Wo:
Berlin – Rotes Rathaus
Stuttgart – Innenstadt

Wird die Staatsmacht auch weiterhin auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben, oder im Zuge der angespannten Situation an den Kapital- und Finanzmärkten zu Mitteln greifen, die direkt und unwillentlich in die Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur führen?

Es wird spannend und wir werden sehen!

Bis bald – Ihre PolitikBasis.

Wer die jüngste Sendung von Hart aber Fair mitverfolgt hat (12.05.2010), wird sich ein gutes Stück über die dreiste Borniertheit einer angeblichen Volkspartei (CDU) und ihrem Anhängsel (FDP) gewundert oder gar geärgert haben. Verständlich: Ein Faux Pax, nicht nur, weil die Partei Die Linke aufs Übelste diskreditiert wurde, ohne das sich einer ihrer Vertreter den Vorwürfen stellen konnte – sie waren einfach nicht eingeladen, sondern gleichzeitig wurden auch die Wähler dieser demokratisch legitimierten Partei in extreme Lager gestellt.
Norbert Röttgen von der CDU und Daniel Bahr von der FDP waren die beiden, die nicht müde wurden Schmutzkübel auszuschütten und unter anderem immer wieder darauf hinwiesen, dass der Verfassungsschutz Die Linke doch beobachten würde. Doch Berührungsängste mit der Vergangenheit ehemaliger Mitglieder, kann sich auch eine CDU nicht leisten. Die Nähe zu ehemaligen NS-Größen zeigt nur überdeutlich die moralische Verkommenheit solcher Argumentationen, aber nicht nur die. So war z.B. Hans Globke ab 1953 nicht nur “heimlicher Generalsekretär” der CDU, sondern “erfolgreicher” Agitator der Nürnberger Rassengesetze. Erwin Albrecht, seit 1957 Vorsitzender der saarländischen CDU-Fraktion, trat 1936 der NSDAP bei und beteiligte sich an 31 Todesurteilen wofür er in die Kriegsverbrecherliste der United Nations War Crimes Commission aufgenommen wurde. Und die Liste lässt sich beliebig erweitern.

Aber, was soll das Durchkauen alter Kamellen, wird so mancher lapidar fragen und gleichzeitig mit einer verwischend-abfälligen Handbewegung auf das Thema der angeblich extremistischen Linkspartei zurückverweisen. Typisches verdrängendes Politikgehabe. Dass es sich bei dieser Geste um ein Ablenkungsmanöver zum Machterhalt handelt, dürfte auch dem einfältigsten Zeitgenossen klar sein. Vorsatz und Kalkül: es treibt sie nicht die echte Sorge um eine Verfassung umher, sondern vielmehr die Sorge um eine Stabilität, die ihre Positionen bisher sicherte. Und mit der Linken sehen sie diese in Gefahr.
Der Linken und ihren bisherigen und zukünftigen Wählern kann man nur raten auch weiterhin gelassen mit den Vorwürfen der Verfassungsfeindlichkeit umzugehen, nein, sie sogar als Bestätigung zu betrachten den Finger in der Wunde zu haben und gar auf dem richtigen Weg zu sein. Talkshows wie diese decken mehr auf, als dass sie verschweigen, auch wenn die beiden, Röttgen und Bahr, sich noch so sehr anstrengten. In ihrem übereifrigen Feldzug liegt auch der Knackpunkt, macht er doch dem Bürger überdeutlich, wie sehr diese Parteien getrieben sind. Einen guten Eindruck jedenfalls hinterlassen sie nicht.

Auch das generöse Getue einer FDP sich nun als diejenigen darzustellen, die anderen Parteien “Chancen geben” könnten, setzt nur die von ihr bekannte, peinliche Selbstinszenierung fort, die ihren Sinkflug bisher begleitete und weder stoppen noch umkehren kann. Dass die Führungsspitze dieser (Splitter-)Partei das jedoch erkennt, davon kann man getrost nicht ausgehen.

So dürfte es der FDP auch nicht darum gehen Deutschland vor einer vermeintlich extremistischen Partei zu bewahren, sondern sich als “Ying im Yang” zu positionieren. Sie möchte das Samenkorn in einer (etwas) nach links gerückten Republik sein, die von dort aus, eingenistet, ihre Klientelpolitik weiter fortsetzen kann. Es dürfte ihr und ihrer Wählerschaft durchaus schon reichen nur kleine Gesetzesänderungen, für z.B. die Hotellerie zu erlangen oder Gesetze zu blockieren, die die Gewinne der ohnehin schon Begüterten schmälern könnten. Das von anderen Parteien, in absehbarer Zeit, davon wieder etwas zurückgenommen wird ist unrealistisch. Der Zweck einer FDP ist damit aber schon erfüllt.

Frau Hannelore Kraft tut gut daran sich von solcherlei Geschwätz und Gebaren nicht beeindrucken zu lassen, sondern das Ohr nah am (Wahl)Volk zu haben. Das Wahlvolk wird zwar immer weniger, auch durch das Vorgehen ihrer eigenen Partei, doch eine deutliche Sprache spricht sowohl das Wahlergebnis in NRW, als auch die allgemeine Stimmung im Land.

…gerade ein Menetekel bezüglich des sozialen Friedens in Europa? Denn während uns die Merkels-Kaffeetanten-Konzernmedien “die bösen Griechen” “en bloc” als faule Betrüger verkaufen, brennen in Athen die Barrikaden! Der normale griechische Arbeitnehmer soll jetzt die Zeche der Abzocker bezahlen, die Milliarden zweckentfremded und in die eigenen Taschen umgeleitet haben.
Auf der “Retterseite” sieht es ganz ähnlich aus! Der deutsche Steuerzahler soll Griechenland retten, obwohl ihm ebenfalls das Wasser bis zur Oberkante Unterlippe steht! Deshalb werden ihm seine griechischen Klassenkollegen als betrügerische Absahner verkauft um – leider nicht ohne Erfolg – eine entsolidarisierende Neiddebatte zu entfachen. Er grummelt zwar, aber er wehrt sich (noch) nicht. Wie lange noch? Wir brauchen eine europäische Solidarität der Arbeitnehmer und koordinierte, wirksame, weil drastische und verständliche Aktionen!

Die andere Seite hat längst die Voraussetzungen geschaffen, Polizei und Militär grenzüberschreitend(!) gegen die europäischen Bevölkerungen einzusetzen. Der Aufbau einer europäischen, kasernierten Gendarmerie, mit weitgehenden, grenzüberschreitenden Befugnissen ist weit vorangeschritten! Auch der Einsatz der Bundeswehr
im Inland ist ein altes Lieblingsthema unseres Finanz-Rollis-Wolle-Schäuble aus seinen Zeiten als Innenminister. Weder die deutschen noch die griechischen noch die anderen europäischen Arbeitnehmer haben diese Situation zu verantworten, die sie nun auslöffeln sollen! Politik, Wirtschaft und Banken und dahinter die Besitzenden generell, lieben dieses Umverteilungsspiel, weshalb sich daran trotz starken Verbal-Gemerkels vorerst auch nichts ändern wird! Die nackte Gier lässt sie soweit gehen, bis sie gestoppt werden. Von alleine werden sie nie genug haben. Das ist systeminhärent..

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Wie schon in den letzten Jahren scheint die Deeskalationsstrategie der Berliner autonomen Szene, bzgl. des 1.Mais, auch diesmal wieder voll aufgegangen zu sein:
Trotz des provokanten Auftretens seitens der in Massen angereisten polizeilichen Einsatzkräfte, Hundertschaften und ihrem, extra für diesen Tag bereitgestelltem, schwererem Gerät, ist es in der Walpurgisnacht in Berlin nicht zu nennenswerten Übergriffen gekommen. Zwar flogen ein paar Steine und Flaschen in Richtung der Demonstrationstouristen, dabei ist aber davon auszugehen, dass die üblichen Agent Provokateure dabei als Aggressoren zum Einsatz kamen. Die besonnenen und coole Reaktionen der Links- und Rechtsautonomen ist es aber zu verdanken, dass diese Gewaltbereitschaft nicht weiter zum Tragen kam und sie sich schnell wieder im Sande verlief.
Ein kräftiger Regen am späteren Abend sorgte zusätzlich noch dafür, dass den einschlägigen Personenkreisen die Lust am Randalieren ordentlich verging und sie ihre Nacht in voller Kampfmontur in ihren bereitgestellten, grün-weißen Wagen verbringen sollten. Ein Wasserwerfer hätte es nicht besser gekonnt. So sah man sie oft gelangweilt an ihren Einsatzwagen stehen, Drogen in Form von Nikotin konsumierend und smalltalk haltend. Im Nachhinein muss man sich also schon fragen, ob die Steuergelder für solche Einsätze wirklich richtig angelegt sind.

 

Immer mal wieder, um Aufmerksamkeit zu erhaschen, ließen sie sich in kleinen Gruppen in ihren martialischen Uniformen vermummt, beim Fest rund um den Mariannenplatz blicken, doch mehr als unaufgeregte, nein, fast schon gelangweilte Blicke ernteten sie auch dieses Jahr von den zahlreichen, friedlichen Teilnehmern nicht.
Ausgrenzung war die Strategie die auch dieses Jahr wieder aufging und so blieben sie wieder unter sich. Integrationsversuche wurden zwar immer wieder durch das mannigfaltige Aktionsangebot unternommen, doch niemand wollte so recht etwas mit ihnen zu tun haben. Musik, Tanz und kulinarische Genüsse stand ihnen jedenfalls zur Verfügung.

Auch als sie mal wieder versuchten mit Blaulicht, Martinshorn und allerlei anderen mehr oder weniger spektakulären Licht- und Soundeffekten die Stimmung zu ihren Gunsten zu wenden, ernteten sie meist nicht mehr als ein müdes Lächeln und mitleidige Blicke.

Doch wenigstens körperlich konnten die Einsatzkräfte sie sich etwas austoben: In einem extra für sie bereitgestellten Event unter dem Motto: “1.Mai nazifrei“, an der auch Wolfgang Thierse teilnahm, konnte eine Sitzblockade im Stadtteil Prenzlauer Berg aufgelöst und Bilder gemacht werden, die auch von den Medien dankbar aufgenommen werden dürften. Dieses Event wurde dementsprechend auch von allen gut angenommen, denn ein teurer Einsatz und wenig Gewalt sollte doch wenigstens durch eine hohe Zeitungsauflage und medienwirksame Aufbereitung kompensiert werden. So müssen wir uns klarmachen, dass auch in den Redaktionen der Nachrichtenstudios zahlreiche Arbeitsplätze an solchen Geschehnissen, oder besser gesagt Nicht-Geschehnissen hängen.

In diesem Sinne sind auch die Nachrichten zu verstehen die nun in den Medien herumgeistern. Dabei ist bei jedem Bundesligaspiel mehr los als am 1.Mai in Berlin oder Hamburg.
Somit bleibt eigentlich nur ein dickes Lob an alle beteiligten Initiatoren auszusprechen, die in weiser Voraussicht erkannt haben, dass man staatlichen Randalierern und juristisch geschützten Krawallbrüdern auch weiterhin keinen Raum geben darf!

Ihre PolitikBasis – Für Sie immer vor Ort! :D

Der Tod von drei Bundeswehrsoldaten, ihre zum Teil schwer verletzten acht Kameraden und die Lage in Afghanistan werfen Fragen auf, denen sich die Bundesregierung nicht mehr länger entziehen darf. Während sich über 80 Prozent der befragten Bundesbürger für einen Abzug der Bundeswehr aussprechen und die Friedensbewegung einen schnellen und kompletten Abzug fordert, beharrt Bundeskanzlerin Merkel (CDU) unterstützt von ihrem Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) trotzig auf eine Fortsetzung dieses grundgesetzwidrigen Krieges.
Auch der Friedensforscher Peter Strutinsky verlangt den kompletten Rückzug in den nächsten Monaten. “Die Anwesenheit fremder Truppen in Afghanistan seit 2001 hat nicht eines der dortigen Probleme gelöst, sondern viele Probleme verschärft”, sagte Strutynski der “Frankfurter Rundschau”. “Deshalb müssen alle Soldaten raus”, forderte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel. Nach einem Abzug der ausländischen Truppen werde es sicherlich nicht sofort Frieden in Afghanistan geben. “Doch auch jetzt herrscht dort kein Frieden. Mit einem Abzug geben wir die Verantwortung zurück in die Hand der Afghanen. Sie müssen sich zusammenraufen”, sagte Strutynski. Auch der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, erklärte am 7. April 2010, die Frage nach einer neuen Strategie in Afghanistan sei drängender denn je.

Die Bundesregierung sollte mittlerweile begriffen haben, dass ihr jahrelanges Gerede von der “Verteidigung Deutschlands am Hindukusch”, von humanitärer Aufbauhilfe und von den Segnungen westlicher Freiheit und Demokratie für die Afghanen von den Bundesbürgern kaum noch ernst genommen wird. Sie wissen inzwischen von der barbarische Kriegsführung der US-Armee und ihrer Verbündeten, von den Zerstörungen, dem Leiden und Sterben unschuldiger Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Und mit jedem Kriegsmonat, jedem Kriegsverbrechen der Besatzer und jedem getöteten oder verwundeten Bundeswehrsoldaten nehmen Skepsis und Misstrauen zu, dass es dem Westen mit seiner Aggression in Afghanistan nicht um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie am Hindukusch, sondern um die strategische Lage Afghanistans, um den wirtschaftlichen und militärischen Einfluss von USA und NATO in diesem Zentrum zwischen China, Iran, Pakistan, Indien und den asiatischen früheren Sowjet-Republiken und um die Ausbeutung der riesigen Erdöl- und Erdgaslagerstätten im Raum das Kaspischen Meeres geht. Das unterstrich auch der frühere britischen Umweltminister Michael Meacher mit seiner öffentlichen Erklärung, dass “die Pläne militärischer Aktionen gegen Afghanistan und Irak weit vor dem 11.9. ausgearbeitet waren” und Bestandteil des Planes “für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert” sind, wobei die Anschläge am 11.9. “den Vereinigten Staaten einen idealen Vorwand” gaben, “den Plan für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert (PNAC) umzusetzen und Gewalt zur Sicherung der Weltherrschaft einzusetzen”.

Was die deutsche Bevölkerung von ihren kriegsbegeisterten Politikern zu erwarten hat, machte bereits der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) in einem Vortrag an der Universität Heidelberg am 27.November 2001 deutlich, als er über mögliche künftige Einsatzgebiete auch der Bundeswehr sagte: “Ein Beispiel hierfür wäre der Kaspische Raum – das Dreieck zwischen Zentralasien, dem Kaukasus und dem Mittleren Osten – der als Folge einer Reihe destabilisierender Faktoren, wie religiöser Fundamentalismus, Terrorismus, Drogen oder die strittige Nutzung und Verteilung der strategischen Ressourcen Öl und Gas, leicht zur Krisenregion der nächsten Jahrzehnte werden kann.” Deutlicher kann man die neuerlichen Großmachtpläne des deutschen Imperialismus und Militarismus und den Auftrag ihrer Bundesregierungen zu ihrer Durchsetzung wohl kaum formulieren. Und sein Nachfolger, der “Deutschland-am Hindukusch-Verteidiger” Peter Struck (SPD), setzte noch eins drauf, indem er erklärte:”Meine weiteren Überlegungen gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird.” Und weiter: “Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus um Vordergrund. Die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgehaltenen Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt.”
Was stören diese der Verfassung verpflichteten Minister und ihre Regierungschefs die grundlegenden Festlegungen der Artikel 87a und 115a des Grundgesetzes, wonach die Streitkräfte nur zur Verteidigung eingesetzt werden dürfen und dass der “Verteidigungsfall” vorliegt, wenn “das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht”.

Neununddreißig getötete Bundeswehrsoldaten, viele Verwundete und nach Angaben der Selbsthilfeorganisation für Soldaten “SKARBÄUS” mindestens 3 000 an Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) leidende ehemalige in Afghanistan eingesetzte Soldaten hat diese Politik bis heute bereits zur Folge, von den nach vielen Tausenden zählenden Opfern unter der afghanischen Zivilbevölkerung gar nicht zu reden und ein Ende ist – geht es nach dem Willen der politisch Verantwortlichen der USA und der BRD – nicht abzusehen. Wie aussichtslos sich die Lage für die Besatzer in Afghanistan inzwischen darstellt, geht allein aus folgendem hervor: In der Zeit von März bis September 2009 haben die deutschen Soldaten fast dreimal so häufig Kampfunterstützung aus der Luft angefordert wie das ganze Jahr 2008. Die Zahl der Sicherheitsvorfälle hat sich seit 2006 nahezu verdreifacht. Die Taliban haben regen Zulauf. Schon im Jahr 2006 zählte die UNO insgesamt bis zu 2 200 illegale bewaffnete Gruppen. Mit bis zu 200 000 Kämpfern, die über mehr als 3,5 Millionen leichte Waffen verfügen (inzwischen setzen sie schon Granatwerfer ein) kontrollierten sie nach Schätzungen der interrnationalen Expertengruppe “Senlis Council” bereits 54 Prozent des afghanischen Territoriums. In weiteren 38 Prozent waren sie präsent. Das ist umso bemerkenswerter, als damals schon fast 100 000 Soldaten aus NATO-Staaten am Hindukusch stationiert waren.

Wichtig ist, die Deutschen in Kundus zu bekämpfen und zu töten. Die Deutschen sind der wichtigste Feind im Norden, und wegen ihrer Stationierung in Kundus wird diese Stadt bald zum Kandahar des Nordens.

Diese Ankündigung von Taliban-Kommandeur Quari Bashir Haqqani macht deutlich, dass der Boden für die Bundeswehr auch im Norden immer heißer wird. Aus den von ihnen kontrollierten Gebieten im Süden stößt die afghanische Guerilla über Provinzen im Westen immer weiter auf die von den Deutschen gehaltenen Positionen vor. Wie ernst die Drohung der Taliban zu nehmen ist, beweisen die Kämpfe am Karfreitag nahe Kundus und die Tatsache, dass wenige Stunden vor der Trauerfeier in Selsingen die Bundeswehr in Kundus erneut Ziel eins Anschlages war. Das alles und noch viel mehr Bedrohliches für die deutschen Soldaten ist der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung bekannt, und dennoch zeigt sie sich uneinsichtig und besteht auf die Fortsetzung des Krieges, ja sogar auf eine Aufstockung der Kräfte und Mittel.

Deshalb nennt DIE LINKE die Teilnahme Merkels an der Trauerfeier auch heuchlerisch. “Die Bundeskanzlerin trägt die Verantwortung für den Tod der drei Soldaten”, erklärte Vorstandsmitglied Christine Buchholz. “Denn sie schickte sie nach Afghanistan, obwohl sie wusste, dass sich die Sicherheitslage im Norden dramatisch verschlechtert hat.” Und deshalb sind auch die offiziellen Trauerbekundungen der Regierenden in Bund und Ländern und die Reden der Bundeskanzlerin und des Verteidigungsministers bei der Zeremonie im niedersächsischen Selsingen wenig überzeugend. Die Erklärung von Angela Merkel, die Fallschirmjäger im Alter von 25, 28 und 35 Jahren seien “für ihr Land” gestorben, entspricht angesichts der wohlweislich verschwiegenen ökonomischen und politischen Hintergründe des Afghanistankrieges und seiner massiven Ablehnung durch unsere Bevölkerung nicht den Tatsachen. Auch ihre Versicherung “Deutschland verneigt sich vor Ihnen” hinterlässt angesichts der Realität und der Stimmungslage in unserem Land ebenso den unangenehmen Beigeschmack taktischen Kalküls wie die ursprünglich nicht geplante Teilnahme der Kanzlerin an dieser Trauerfeier. “Kaum echte Anteilnahme, sondern sorgsame Rücksichtnahme auf Stimmungen in ihrer Partei und bei der Wählerklientel der Union haben ihre Entscheidung (doch noch an der Trauerfeier teilzunehmen) bestimmt”, meint Peter Richter unter der Überschrift “Politik im Schaukelstuhl” in “Neues Deutschland” vom 10.April 2010. Es ist sehr bedauerlich, dass die einzige Bundestagspartei, die sich diesem jahrelangen Morden und Zerstören und der systematischen Täuschung unserer Bevölkerung durch Politik und Konzernmedien energisch widersetzt, die Partei DIE LINKE ist, wogegen alle anderen Parteien diesen für unser Volk verhängnisvollen und für noch mehr Bundeswehrsoldaten tödlichen Weg unterstützen und vor der Landtagswahl in NRW mit allerhand Parolen und Versprechungen von diesem lebenswichtigen Kernproblem abzulenken versuchen.

Deshalb sollten alle Wählerinnen und Wähler in NRW in den letzten Wochen vor der Landtagswahl verantwortungsbewusst prüfen, ob sie ihre Stimme einer der Kriegsparteien oder der wegen ihrer konsequenten Haltung gegen den Krieg in vielerlei Hinsicht verleumdeten und schikanierten Linkspartei ihre Stimme geben. Zu Recht fordert deshalb Linksparteivize Klaus Ernst eine Regierungserklärung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Die Bundesregierung müsse Parlament und Öffentlichkeit ihre Einschätzung der Lage in Afghanistan darlegen, erklärte Ernst. Die Strategie der “Befriedung durch Abschreckung” sei “gescheitert”. Wenn im Alltag des Einsatzes oft nur die Wahl bleibe, “ob Zivilisten oder Soldaten zu Opfern werden, dann kann man das nicht einfach so weiterlaufen lassen.” Nicht Fortsetzung des Afghanistankrieges der Bundeswehr bis zu seinem bitteren und demütigenden Ende und nicht eine Erhöhung der deutschen Einsatzkräfte sind nötig, sondern eine Wende im Denken und Zurückholung der Soldaten, bevor noch weitere Mütter ihre Söhne, Frauen ihre Männer und Kinder ihre Väter beweinen müssen – so, wie es in der Nationalhymne des “Unrechtsstaates” DDR heißt: “…dass nie mehr eine Mutter ihren Sohn beweint”.

Hans Fricke, 11.04.2010, Rostock

Die PolitikBasis bedankt sich bei Herrn Fricke für die Zurverfügungstellung dieses Artikels.

In seinen jüngsten Äußerungen beklagt Herr Sarrazin die deutsche Harmonisucht. Wie weit das Gegenteil davon aber gehen darf, ohne das sich wieder irgendein dekadenter Wichtigtuer auf den Schlips getreten fühlt und seine Umsatzprognosen, Renditeerwartungen oder Ähnliches in Gefahr sieht, davon erzählt er uns nichts. Ebenso wenig, wie schnell die Politik in dem Moment schon wieder einknickt, wenn diese Personenkreise allein schon die Worte “Jobabbau” und “Unternehmensverlagerung” in den Mund nehmen:

Der für seine provokanten Äußerungen bekannte Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat den Deutschen eine mangelnde Streitkultur vorgeworfen. Der SPD-Politiker spricht sich für mehr “Streit, Krach und Kontroverse” in der Gesellschaft aus. Er fordert eine ehrliche Debatte, etwa über die sich “verfestigende Unterschicht”.

WeltOnine: Sarrazin hadert mit der deutschen Harmoniesucht »

Dabei ist die Sache doch ganz einfach und das Vorgehen mittlerweile allgemein bekannt: Hier ruft jede noch so kleine Disharmonie, die eine Gefahr für die bestehenden Machtverhältnisse darstellt, die Schreiberlinge der Systemmedien auf den Plan und lässt sie jenes mehr oder weniger stillschweigende Abkommen erfüllen, welches besagt, dass alles niederzuschreiben ist, was an diesen Grundpfeilern rütteln könnte.
In diesem Sinne wird dann mit Begriffen und Ressentiments um sich geworfen, die jedes noch so kleine aufkeimende, bürgerliche Aufbegehren im Keim erstickt.

Seien wir doch ehrlich: Die sogenannten Volksparteien und ihre Splittergruppierungen bestehend aus CSU, FDP und Grünen sind doch heilfroh, wenn die Leute still und klaglos in HartzIV, Altersarmut und Niedriglöhne für Zeitarbeitsfirmen rutschen und dort verharren.

Ich höre bereits die Medien, als Büttel einer Hoch-und Mittelfinanz, schon wieder Zeter und Mordio schreien wenn das Recht auf Widerstand tatsächlich in Anspruch genommen würde: “Linksextremismus”, “RAF” und in der nächsten Steigerung der “allgegenwärtige Terrorismus” den nicht nur Herrn Schäuble auf den Plan ruft, sondern auch einen Olaf Henkel, der uns, in der gefühlten 5000sten Talkshow die Wichtigkeit des inneren Friedens für den Standort Deutschlands erklären möchte. In diesem Land wird doch alles was über das Werfen von Wattebäuschen hinausgeht zum Extrem erklärt.

Wie mit Disharmonie umgegangen wird, sehen wir auch jüngst in der Berichterstattung zu Afghanistan:
Da wird die einheimische, territoriale Verteidigung zum “hinterhältigen Großangriff” und “feigen Anschlag”. Dass die Soldaten, die dieses Land mit Krieg überziehen nun mal Invasoren sind, die nicht erwarten können mit offenen Armen empfangen zu werden, wird geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Klingt hart, ist aber so:

Der Großangriff war offenbar gut vorbereitet: Rund 200 Taliban-Kämpfer haben eine Patrouille der Bundeswehr attackiert, als diese Minen entschärfen wollte. Drei deutsche Soldaten kamen dabei ums Leben, acht weitere sollen verletzt worden sein. Die Bundesregierung ist bestürzt, die SPD spricht von einem “feigen Anschlag”.

WeltOnline: Taliban bescheren Bundeswehr blutigen Karfreitag »

Wo der globalisierte Bürger, dessen Arbeitsplatz gerade ausgelagert wurde und wird, zukünftig für solche Einsätze ein patriotisches Nationalgefühl (Rückhalt) hernehmen soll, während seine Stellenbewerbungen gerade nach Schweden, Dänemark oder Polen unterwegs sind, bleibt das Rätsel einer Medienlandschaft, die mit allerlei Tricks versucht den Laden hier in eine Richtung zu beeinflussen, die, wenn schon nicht marktwirtschaftliche Harmonie erreicht werden kann, zumindest Respekt durch Einschüchterung zum Ziel erklärt. Dabei wird das soziale Gefüge nicht mit den markigen Sprüchen einer besonders rohen Streitkultur verändert wenn hinter ihnen keine reale Bedrohung steht, und die Gewinner sich ohnehin nur wieder aus den Reihen des Kapitals generieren, sondern mit Taten.
Aus dieser Sicht heraus kann sich die Mittelschicht hier eine ordentliche Scheibe von den kämpfenden Taliban abschneiden, auch wenn deren Motivation nicht unbedingt geteilt werden muss!

Aber die Art von Disharmonie wird Herr Sarrazin sowieso nicht meinen, denn die dürfte, für unsere erklärten “Demokraten” schon wieder zu viel des Guten sein. Nein, er träumt wohl eher von einer, die ihm erlaubt bequem, warm und trocken vom Sofa aus, ungestört und freizügig, über Menschen in der Unterschicht und all diejenigen, die nach und nach dort hinein sickern herzuziehen und sie verbal mit Dreck zu bewerfen, während das andere Ende der Gesellschaft, zu der er sich zweifellos zählt, in strahlend weißen Westen die heiligen Lichtgestalten mimen. Da ist dann eher die Rede vom “Steuersünder” anstatt vom Steuerbetrüger, Schmiergelder werden zum “kreativen Einsatz von Unternehmensfinanzen” und eine gewöhnliche “Enteignung” ist nicht etwa Diebstahl, sondern wird zur Reform erklärt.
Dass das alles wieder nicht so funktionieren wird, wie er sich das vorstellt, ist einmal mehr den inkonsequenten, aber in diesen Personenkreisen recht weit verbreiteten Gedankengängen geschuldet, die sie immer wieder ausblenden lässt, selbst Teil jener Schicht zu sein, die auf Kosten anderer Leute lebt. Und diese spätrömischen Privilegien werden auch der Grund sein warum ihr Geschrei das Lauteste ist, wenn es wirklich mal zum längst überfälligen Widerstand kommt. Obwohl: eher wird in diesem Moment dann wieder ein “Gewalt ist keine Lösung” aus der Mottenkiste gekramt und der opportunistische Schlenker hin zum sonst so verhassten Gutmenschtum vollzogen.

Wenn die Medien bestimmter Verlagsgruppen ein Interview abdrucken, in der sich die SPD ordentlich über andere Parteien auslässt, ist das weniger ein echter Informationsgewinn, als vielmehr “Wahlkampf”:

Sigmar Gabriel ist sauer auf die „Lumpen-Elite” in Deutschland: Der SPD-Chef wettert auf WELT ONLINE gegen Steuerhinterzieher, Banker und Spekulanten. Die Bundesregierung interessiert sich laut Gabriel zu wenig für das Gemeinwohl. Die SPD brenne daher vor Zorn – den Bürgern gehe es ähnlich.

WeltOnline: Gabriel wettert gegen die “neuen Asozialen” »

Gesagt wird er das haben, die Intention der Springerpresse aber, es in der Form zu publizieren, folgt eher dem Hintergedanken dem Leser seine Wahlalternativen (in NRW z.B.) mit dem Prädikat “unwählbar” wieder etwas einzuschränken.

Die Schwarz-Gelbe Konstellation ist wahrlich fern von dem was gemeinhin als “Politik für das Volk” bezeichnet wird, da kommt eine schwächelnde und mindestens ebenso unbeliebte SPD also gerade recht. Lenkt sie doch von den jüngsten politischen Patzern der Regierungsparteien ab, obwohl davon zu sprechen eigentlich noch viel zu harmlos ist. Wahlbetrug ist auch jetzt eines der Wörter, dessen Verwendung im Zusammenhang mit diesen Regierungsparteien durchaus angebracht wäre – wäre die Form der Vertuschung nicht eine effizientere. Von ihren Steuersenkungsversprechen hat sich die FDP klammheimlich wieder verabschiedet. Darauf angesprochen dürfte höchstens sinngemäß etwas ähnliches wie: “In der jetzigen Situation ist es nicht möglich….”, “Wer soll das bezahlen…”, oder ein sinnfreies Gebrabbel von: “Leistung muß sich wieder lohnen” zu hören sein. Wer hätte das gedacht. Der Wähler der FDP – 2009 sicherlich nicht, also: Mal wieder reingefallen!

Jetzt die SPD schlecht dastehen zulassen und ihre politischen Verfehlungen der letzten Jahre in den Fokus zu rücken, lässt CDU/FDP zwar nicht besser aussehen, aber ein Stück weit besser dastehen. Als Wahlalternative nämlich dient dem Michel die angeblich so rote und sozialistische SPD in vielen Fällen noch weniger, jedenfalls weniger als die jetzigen Regierungsparteien und so wird, nur um dem angeblichen politischen Gegner eins auszuwischen, der eine oder andere Wähler sein Kreuz wieder an die Parteien verschwenden, die angeblich eine “andere” Politik machen. Dass er dabei auch nur wieder den Kürzeren zieht, wird überlagert durch ein wohliges, aber nicht lang anhaltendes Gefühl der Genugtuung es dem verhassten politischen Gegner mal wieder so richtig gezeigt zu haben.

Dabei hat die SPD die letzten Jahre bewiesen, dass sie so stark in den bestehenden Filz eingebunden ist, dass selbst sie keine andere politische Richtung einschlagen wird. Die Wahl der SPD in NRW wäre also für das Konglomerat aus Presse, Wirtschaft und Politik auch weiterhin, und wieder, die 1.Wahl wenn es darum geht ihren Status Quo zu halten. Die angebliche Abneigung ist daher nicht mehr als ein Scheingefecht für den Wähler, um ihn linientreu zu halten und die Abweichler an der Urne zahlenmäßig möglichst gering. Dabei wäre selbst die Linkspartei keine allzu große Gefahr für die oben genannten, aber teurer und aufwendiger zu kaufen und würde eine anderer Strategie der Unterwanderung erfordern. Netzwerke in die Parteien hinein aufzubauen erfordert nun mal Zeit und Geld, so dass bestehende Strukturen präferiert werden.

Bis zum nächsten mal.
Ihre PolitikBasis.