PolitikBasis

Derzeit erlebt man, wenn man in der wirtschaftspolitischen Landschaft aufmerksam das Geschehen verfolgt, eine fast aufgeregte Schadensbegrenzung mittels Lippenbekenntnissen und Krokodilstränen.
Da spricht der DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann plötzlich von unanständigen Managerboni, (relativiert sie aber schnell wieder in dem er das Problem auf eine schwer fassbare Ethik abschiebt):

“Es gibt unanständig hohe Gehälter, Boni und Tantiemen”, sagte Driftmann Morgenpost Online. Trotzdem ist er gegen gesetzliche Regelungen, das sei ein “ethisches Problem”.

Quelle: DIHK-Präsident nennt Managerboni “unanständig” »

2 Seiten weiter, bildlichgesprochen, möchte der Ex- Arcandor Chef Karl-Gerhard Eick medienwirksam bis zu fünf Millionen Euro seiner 15.Mio. EUR Abfindung spenden. Der Leser wird aber über die genaue Höhe im Dunkeln gelassen. So steht das “bis zu” für eine Größe zwischen 0.01 EUR und 5.Mio. EUR:

Der Chef des insolventen Arcandor-Konzerns will bis zu einem Drittel seiner Abfindung spenden.Der Chef des insolventen Arcandor-Konzerns will bis zu einem Drittel seiner Abfindung spenden. Das wären bis zu fünf Millionen Euro. Das Geld soll den Mitarbeitern des insolventen Unternehmens zugute kommen und soziale Härten abfedern.

Quelle: Ex-Arcandor-Chef spendet bis zu fünf Millionen »

Wobei das zu “Gute kommen” auch wieder ein äusserst dehnbarer Begriff ist. So kann eine Investition in den weiteren Ausbau von Niedriglöhnen und Zeitarbeitsfirmen, oder die Übernahme eines Aufsichtsratsposten dort, auch schon unter: “den Arbeitnehmern zu Gute kommend” gewichtet werden. ;).

Doch brauchen wir uns nichts vorzumachen. Die jüngsten Landtagswahlen (Sachsen, Thüringen, Saarland) zeigen einen Ruck der durch Deutschland geht, und einer Wirtschaft, die oberhalb des Mittelstandes angesiedelt ist und reichlich Verbindungen in die Politik hat, um Gesetze zu ihren Gunsten zu beeinflussen, ein flaues Gefühl beschehren dürfte.

Schadensbegrenzung mittels opportunistischem Gerede. Davor schien für diese Kreise aber alles nach ihrem Gusto zu laufen, so daß dieses ganze Getue wohl einfach jetzt eher unter Wahlkampfrauschen zu verbuchen ist.

Nanu, das ging aber schnell: kaum ist das Thema um den Verdacht auf verschacherte Doktortitel in die Medien geraten, schon ist es wieder daraus verschwunden. :). Äußerst merkwürdig!

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen rund hundert Hochschullehrer eingeleitet. Ein Sprecher bestätigte Medienberichte, wonach die Professoren ungeeignete Kandidaten als Doktoranden angenommen haben sollen – und sich ihre Nachsicht offenbar teuer bezahlen ließen.

Quelle: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen hundert Professoren »

Mehr zum Thema auch auf der SZ: Magna cum money

Dabei wirft das doch ein paar ganz essentielle Fragen auf. Wir können ja leider davon ausgehen, dass es sich nur um die Spitze eines Eisberges handelt, auch wenn uns wieder erklärt werden wird, daß es nur wieder ein paar “Schwarze Schafe” sind. Doch ein paar “Schwarze Schafe” in jedem gesellschaftlichem Segment, machen auch eine Herde, und bringen letztendlich eine komplette Gesellschaft ins Wanken.

So sollen die Krankenkassenbeiträge und Arzthonorare stetig steigen, während die erbrachten Leistungen aber sinken. So ist das Risiko für den Patienten, mit dieser neuen Kenntnis erhöht (worden), an Ärzte und Doktoren zu geraten, die eventuell gar keine sein dürfen. Für diese Sicherheit bezahlt er aber, oder fällt das nun auch unter den äußerst dehnbaren Begriff der “Eigenverantwortung” ;). Schwierig zu rechtfertigen die steigenden Kosten dann, nicht wahr!?

Professoren und Doktoren die keine sind, ist schon ein anderes Kaliber, als Politiker die Unwahrheiten verbreiten. Denn die Abhängigkeit der Patienten, und anderer Ratsuchender ist meist von einer besonderen Dringlichkeit geprägt, die weit über ein mögliches, überzogenes Anspruchsdenken hinausgeht, das man ihnen vorwerfen könnte.

So verliert nun auch die Wissenschaft hier ein Stück mehr ihrer Jungfräulichkeit und Unabhängigkeit, und der dringend benötigten Seriösität, die sie noch abgrenzte, zu der allgemein steigenden gesellschaftlichen Aufweichung der moralischer Sitten. Oder auch anders gesagt: Die Wissenschaft unterliegt den schnöden Reizen des Kapitals, und damit auch dem allgemeinen Verfall.
Mit ihnen gehen dann die letzten echten, vertrauensvollen Eliten und Leistungsträger.

Na dann gute Besserung!

Schaut man sich die deutsche Medienlandschaft an, könnte man glauben die Wahl ist bereits gelaufen. Die vermeindlichen Gewinner sollen schon im Vorfeld fest stehen: Schwarz/Gelb. Präferiert von Presse und Journallie. Sie hängen so fest an ihren Rockzipfeln, wie ein Haufen ängstlicher kleiner Kinder.

Wissen doch die ganzen Spindoktoren um den stabilisierenden Faktor wenn es um (Lohn)Arbeitsplätze in den anhängigen Werbeagenturen, Nachrichtensendern, Börse, und unter den ganzen journalistischen Freiberuflern mit ihren Familien geht. Unvorstellbar für sie eine andere Konstellation. Gefährlich für sie eine Neuorientierung, Eigeninitiative und Eigenverantwortung nur Schlagwörter die für alle anderen gelten, in den Mund gelegt und bezahlt von postensichernden Instituten, die die “Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen” unter das Volk mischen sollen. Zu groß ist dort die Angst vor Veränderung. So wird geschrieben was das Zeug hält. Mauern ist angesagt. Schwarz Gelb muß Wirklichkeit werden, wenn dabei auch Objektivität und Ehrlichkeit für das, was diesen Parteien seit langen Jahren geleistete (oder nicht geleistet) haben, auf der Strecke bleiben.
Politik von Beratern der Lobbygruppen, dazwischengeschaltet Personen, gehypte in der Funktion einen Anstrich von Kompetenz und Stärke zu geben.

Gewaltige Statistikblöcke werden den Bürgern präsentiert: 36% Prozent für die Schwarzen, Gelb im Aufwind, das böse Rot niedergeschrieben, aber nur soviel (24%), daß es immer noch als stabilisierender Faktor herhalten kann. Nicht mehr als eine weichgespülte Oppositonsalternative für den systemkonformen deutschen Wähler. Die “Sonstigen”: Parteiengruppierungen ingnorant und bewußt kleingeschrieben. Daran lässt sich aber ablesen, was wirklich eine Veränderung bewirken würde.

Das Ganze wir garniert mit Überschriften wie: Deutschlandtrend, wobei das Wort Deutschland an eine solidarische, verbindende Emotion appeliert, das Wort Trend für Leichtigkeit, Jugendlichkeit und Unbeschwertheit steht. Die Wahlprognosen sind aber weiterhin fern jeglicher Aufbruchsstimmung, wie man es von solch einem Ausdruck vermuten könnte.
Eingelullt und ehrfürchtig lässt es den Wahlberechtigten entweder resignieren, und sein Kreuz gar nicht machen, oder vor lauter Herdentrieb und Gruppenzwang sein Kreuz dort machen, wo es vermeindlich alle tuen.

Der wichtige Grundwert dieser statistischen Auswertungen dabei nur eine Randbemerkung. Dabei ist sie ausschlaggebend für die Legitimation sogenannter Volksparteien. Die wachsende Nichtwählerschaft zwar thematisiert, aber besser nicht weiter nachgehakt. Volksparteien? Nein, nur noch Makulatur.
Hundert Prozent sind ein Ganzes – meint man, ist aber nicht so. Prozente lassen sich hervorragend visualsieren und entsprechend manipulativ einsetzen – siehe Bild. Von Grundgesamtheit ist dort die Rede. Eine Größe die nicht weiter spezifiziert ist. Wie setzt sie sich zusammen, wer gehört ihr an, wie wurde sie erhoben, wo wurde sie erhoben. Ein Einfallstor der Fehlinterpretationen.

Was wieder auf der Strecke bleibt? Veränderungen, ein frischer Wind, neue Ideen. Zu unbequem für die Bequemen. Diese Wahl steht unter dem Motto eines “weiter so”. Weiter mit Staatsverschuldungen und deren Zinsen, die immer schwerer sind zu bedienen sind. Denn zurückgezahlt werden sollen sie nicht.

Aber auch auf eine Gefahr hin, durch die eigenen Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 sein “Funktionieren” innerhalb einer zweifelhaften Demokratie unter Beweis zu stellen, und so, evtl. einmal mehr zum stillen Mittäter einer fehlgeleiteten Ideologie zu werden, ist das Nichtwählengehen zwar bis zu einem gewissen Grad verständlich, aber sicher nicht der richtige Weg.

Fortsetzung folgt.

Auffallend still ist es in den Medien, wenn es um die, den Wahlprognosen weniger zuträglichen Meldungen geht. Immerhin ist bei Hertie jüngst wieder ein beträchtlicher Teil der Mittelschicht weggebrochen: Rund 4500 ehemalige Angestellte bereiten sich auf ihren Aufschwung und ihr kommendes Wachstum vor.

Presse und Medien plärren aber lieber populistisch vom Sinngemäßen: “Raubzug der Wenigverdiener” wenn es um die Auflösung der Mittelschicht geht:

Diese Wenigverdiener sind es nämlich, die das Gemeinwesen mit ihren Wohlstands- und Versorgungserwartungen in den Bankrott treiben. Mittlerweile sind es so viele, dass keine große Partei mehr an Ihnen vorbei kommt, wenn sie Wahlen gewinnen will.

Welt Online: Der staatliche Raubzug gegen die Mittelschicht »

Dabei sind es doch die vielen kleinen und großen Investoren die Dawnay Day angehören, welche leistungsloses Einkommen, respektive Wohlstands- und Versorgungserwartungen, rein aus Kapital generiert haben wollen.

Tatsächlich zeichnete sich seit dem Einstieg des Investors eine Spirale nach unten ab. 2006 machte Hertie ein Minus von 33 Millionen Euro. 2007 waren es wiederum 30 Millionen Euro bei schrumpfenden Umsätzen und einem Eigenkapital von angeblich nicht mal zehn Millionen.

Ja, auch du lieber Leser trägst deine Mit-Schuld an dieser Sache, wolltest du nicht auch irgendwann mal, in irgendeiner Form leistungsloses Einkommen beziehen?

Man könnte natürlich auch erklären, dass die Investoren so vorgehen mussten, weil sich der Kreis in dem Moment schließt, wenn die (etwaigen) Steuern des “Krake Staat“, auf diesen Erlös, an die Wenigverdiener verteilt werden. Da ist zwar etwas dran, nur logisch und konsequent zu Ende gedacht klingt das nicht, weil diese Wenigverdiener ja wiederum für andere Investoren und Institutionen Gewinne generieren, zumal sie, als letztes Glied in der Kette, rein der Ausbeutung dienen.

Was wäre also, wenn nicht verteilt werden würde? Andere Lobbygruppen würden wieder das große (mediale) Zähneklappern kriegen, wenn sie merken, daß der Binnenmarkt noch mehr einbricht, weil noch weniger konsumiert würde. Wobei die Frage ist, ob diese Lobbygruppen, die aus der bröselnden Mittelschicht bestehen, mächtig genug sind sich auf Dauer durchzusetzen. Vorausgesetzt sie erkenne überhaupt die Situation in der sie sich befinden. Zweifelhaft: So wird ein Herr Hundt auch weiterhin Lohnverzicht fordern, und damit die Abwärtsspirale nach untern vorantreiben.
Und jetzt kann man den Sack zu machen und die Antwort geben: Die Mittelschicht schrumpft, weil sie nicht mächtig genug ist, gerade weil sie ihre Situation nicht richtig einschätzt.

So gibt es den Weg vorgezeichnet: die Mittelschicht siedelt sich in der Unterschicht an, und der Begriff wird, von Politik und globalen Unternehmen, über die Medien, auf dem abgesenkten Level neu definiert: “Mittelschicht” – auf Niveau der Unterschicht.

Das macht aber nichts, und lässt genug Raum für Hoffnung selbst bei widrigsten Umständen eine positives Grundstimmung zu bekommen:

So werden sich kommende Generationen kaum vorstellen können, daß ein ehemaliger  Bevölkerungsdurchschnitt finanzielle Mittel mit einem 40 h (Lohn)Arbeitsplatz erwirtschaftete, von dem z.B.: Wohneigentum, und Grund und Boden erworben werden-, eine Familie ernährt-,  und auf einen Ruhestand-,  genannt Rente, hingearbeitet werden konnte.

Der Mehrheit in der Zukunft wird es aber nicht so vorkommen, als ob ihnen an etwas mangelt, nur der Weg dorthin kommt uns in der Gegenwart als Abstieg vor. Im Ergebnis wird der Mensch seine Zufriedenheit im Arrangement mit den Gegebenheiten finden. Ja: das ist der Stoff aus dem “der Markt” ist.

Politik spekuliert darauf, und ihre primäre Aufgabe ist den Niedergang nett zu verpacken, und die Menschen (die Mittelschicht) sanft nach unten zu begleiten.

Dass das kein Leistung ist, im Sinne von: “wir haben ein System (geschaffen) dass tatsächlich Wachstum und Wohlstand (durch *LohnArbeit) generiert” muß natürlich immer wieder verschleiert werden, weswegen dem Bürger Politik mit seinen Worthülsen immer so merkwürdig verlogen und nicht stimmig vorkommt. Denn das ominöse Wachstum kommt ja nur durch des Bürgers eigene, ständig steigende Einschränkung, wie wir speziell an den kommenden Generationen sehen (werden).

capire?

Tschüss Hertie.
Ihre PolitikBasis.

Die aktuellen Propagandameldungen von Presse und Medien, im Wahljahr 2009, sprechen derzeit, verstärkt, vollmundig von einem globalen Aufschwung oder gar einem “Ende der Rezession”:

Die deutschen Exporte legen wieder zu, die Arbeitslosenzahlen in den USA gehen zurück, das Wachstum in China ist schon wieder so stark wie vor der Krise – kündigt sich da etwa ein globaler Aufschwung an?

Welt Online: Das Ende der Rezession rückt näher »

Ökonomen analysieren auf SPIEGEL ONLINE den Zustand der deutschen Wirtschaft: Ist das Schlimmste überstanden, welche Rückschläge kommen noch?

Spon: Deutschland taumelt aus der Krise »

Das ist schön, weil nun kann sich wieder um wichtige und drängende Probleme gekümmert werden:

Rund 8 Mio. Arbeitslose allein in diesem Gebiet, Niedriglöhne, Altersarmut, drohender sozialer Abstieg mit Hartz4 und der Agenda2010 dazu noch Peak Oil, Klimawandel, und nicht zu vergessen die exorbitanten “Schulden”, die den Generationen für die Rettung aus der Krise aufgeladen werden (sollen)

…das ist die Krise!

Es ist also keineswegs so, daß nach dieser Krise alles in Butter wäre. Ganz im Gegenteil.
Denn wenn ein System allein auf der Hoffnung auf eine positive Zukunft gebaut ist, und weniger auf Realität, ist das bereits der erste Schritt einer Blase, die irgendwann wieder platzen muß – und Manipulation ist ihr Gehilfe.

Aufschwung wo keiner ist, “Das Ende der Rezession”, “Alles wird gut”, mag zwar schön klingen, vllt. braucht das auch der eine oder andere, deckt sich aber, wie gesagt, nicht mit den Umständen. Ich kann nicht behaupten pessimistisch durch das Leben zu wandeln wenn ich einen Aufschwung nicht sehe wo keiner ist. Aber was unterscheidet mich, und warum sollte ich mir dann etwas einreden.

Und zum Thema “Aufschwung”: Gemeint ist er nicht für die arbeitende Bevölkerung. Er bezieht sich immer mehr nur auf das Exportland Deutschland im Gesamten. Um von den gemeinten “Aufschwüngen” zu profitieren, muß, nein darf nicht in Deutschland (lohn)gearbeitet oder gelebt werden. Hier kann man bestens mit der ganzen Welt handeln, nicht aber (lohn)arbeiten.

Ist es also eine Lüge, was Merkel und Sinn, und wie sie alle heißen, verbreiten?

Nein, es ist nur das schlichte Weglassen von Erklärungen, von Sachverhalten, bei der Verkündung von diesen besagten “Aufschwüngen”, und für wen er gemeint ist. Er klingt gut in den Nachrichten und der Presse, deckt sich aber nicht mit der Lebensrealität der Menschen hier, weswegen es auch zu Dissonanzen und Verwerfungen innerhalb einer politisch- gesellschaftlicher Beziehungen kommt.

Sein letzter Coup ist nun schon fast 3 Jahre her. Bemerkenswert unspektakulär und bodenständig straft er auch heute noch aller Zweifler Lügen. PolitikBasis redete mit dem ehemaligem Querschläger über Zukunft, Politik, Arbeit.

Wer hätte das gedacht damals, 2006. Die Presse – vornehmlich Springer, hatte ihre Weihnachtsstory, ihre Leser durften sich warmechauffieren an diesen kalten Wintertagen, und suhlten sich wieder einmal in ihren bürgerlich-moralischen Disziplinen. Nur einer war am rechten Ort – zur rechten Zeit. Kurt Beck war es nicht.

Was war geschehen? Wir erinnern uns, es war am Abend des 12. Dezember 2006, Glühwein lag in der Luft, als der damalige SPD-Chef Kurt Beck angestrengt seinen Körper über den Wiesbadener Weihnachtsmarkt schob.
Hartz4 war abgesegnet, die erhoffte Trendwende am Arbeitsmarkt setzte sich nur, wie zu erwarten, über die Statistiken ein, und der Rückhalt in der Bevölkerung schwand zunehmen. Nein, es war keine gute Zeit für die SPD.
Und manchmal, in Deutschland zwar selten, und von Person zu Person verschieden, bricht sich der stille, schwelende Groll der verfehlten Politik seinen Weg an die Oberfläche bis in die Öffentlichkeit hinein.
Ausnahmefälle, denn dazu gehört etwas, was man an keiner Uni lernt …. Henrico F. hatte es an diesem Abend. Er, der ehrenamtlich im Hartz4-Forum tätig war, wußte wovon er sprach, als er Kurt Beck an diesem Abend auf die Misstände hinwies – lautstark und unüberhörbar.
Von der harten verbalen Konfrontation mit der Realität in die Enge getrieben blieb Kurt Beck nur der Angriff nach vorne. “S’ Lebbe iss doch, wie’s iss” kam es gepresst über seine Lippen, gefolgt von dem berühmten Satz: „Waschen und rasieren Sie sich, dann haben Sie in vier Wochen einen Job.“, der lange wie eine schallende Ohrfeige für alle (Lohn)Arbeitsplatzlose nachklang.

Welche Rolle spielte die Presse?
Diese Story war das gefundenen Fressen für die Presse, die sich das Forcieren der Lohndrückerei nicht nehmen lassen wollte. Natürlich nicht, so sind es doch finanzkräftige Unternehmen, die einnahmeträchtige Werbungen schalten, und so eine wirtschaftliche Symbiose mit den Medien eingehen. Eine Zweckpartnerschaft, flankiert von einer Politikerkaste, die wiederum Medienbeteiligungen unterhält, und ihre Leute in Aufsichtratsposten einschleust. Ein relativ hermetische Gruppierung also, die fast schon verständlicherweise abgeschottet handeln. Kostensenkung und Rationalisierungen kommen dort immer gut.

Der Punk als Reizbild gegen den SPD-Chef, ein Negativbeispiel für eine ganze Gruppe in der Gesellschaft. Zu gerne hätten sie sich bestätigt gesehen in ihren Aussagen. “Er wolle ohnehin nicht arbeiten”, “Er würde versagen”

Die Netzzeitung betonte z.B. in einem Interview vom 19. Jan 2007, daß Arbeitslose besondere Probleme hätten. Wie, als wäre es eine Krankheit die mittels Job-Coachern in der Rolle des Docs zu heilen wäre:

Nachdem er auf Ihre Coaching- Offerte auch im zweiten Versuch nicht eingegangen ist: Wo liegt aus ihrer Sicht das Problem von Arbeitslosen wie Henrico F.?

Darauf, daß Henrico F. einfach nur einen Job haben wollte, der seinen Bedürfnissen entspricht, kommen so manche “Experten” oftmals einfach nicht. Sondern erklären ihre Version unnötig verkompliziert und versteckt hinter pseudowissenschaftlichem Geschwalle und allerelei Hokuspokus.

Die Süddeutsche sparch gar vom Rückfall in die Lethargie als Henrico F. nicht wie erwartet stramm stand und ehrfurchtsvoll den Bückling machte vor so viel staatstragendem Engagement.

Deutschlands zurzeit berühmtester Hartz IV-Empfänger hat die Chuzpe, Ministerpräsident Beck abblitzen zu lassen. Den vier Millionen Arbeitslosen in diesem Land erweist er so einen Bärendienst.

Nun, was ist aus Henrico F. geworden?

Björn Dischleit von der PolitikBasis befragte ihn, und traf auf einen, an seinen Aufgaben, gewachsenen Mann.
Zufrieden mit dem Geleisteten wirkt er, mit Recht, denn mittlerweile ist er bei dem digitalen Musik TV-Sender iMusic 1, der ihn damals einstellte, zum “Koordinator Postproduction” aufgestiegen. Für beide Seiten eine gute Wahl wie es scheint. Single sei er noch, so Henrico obwohl er viele neue Bekanntschaften machen durfte, seit dem besagten Jahr 2006. Und befragt man ihn nach seiner politischen Ausrichtung, so sollte man nicht erwarten, daß sich da etwas geändert hätte.
Ist das eventuell eine kleine, versteckte Warnung an Kurt Beck? Wohl eher nicht, denn den ehemaligen Rummel um seine Person kann und konnte er nicht viel abgewinnen. Und sein Planung für die Zukunft? Daß er möglichst lange bei seinem Sender arbeiten kann, ist seine knappe Antwort.

Was bleibt für ein Resumee: Wir erleben gerade im Fall des Henrico F. wieder einmal, daß nicht sture Angepasstheit, 101 Bewerbungen im Formstil, und das Bedienen des glatten Mainstreams zu Zielen führt, sondern es darf, auch ruhig mal das Durchbrechen gesellschaftlicher Wertevorstellung sein, um das zu erreichen, wo andere nur nach Normen agieren. Ob sie es damit aber dann schaffen ist fraglich.
Individulaität und Persönlichkeit ist der Schlüssel. Und davon scheint es zur Zeit immer weniger zu geben.

In diesem Sinne, alles Gute Henne.

Ist es eigentlich legitim und nicht sogar verantwortungsvoller, wenn man sich als Nichtwähler den Schuh des schlechten Gewissens zukünftig nicht mehr anzieht, den selbsternannte Demokraten in Talkshows und der Journallie einem anbieten, in dem sie mit erhobenem Zeigefinger von der Wichtigkeit und dem Nutzen von Wahlen reden?

Im Grunde zeigt man doch als braver Teilnehmer solcher Wahlen nur, daß man die aufoktroiert Spielregeln aktzeptiert – wenn auch murrenden und knurrend – , sich fügt, und sich damit letztendlich nur mitschuldig macht, bei allem was danach passiert.
Mitgehangen, mitgefangen…Wahlauftrag nennt sich das vollmundig. Alle 4 Jahre wieder, Einfluss gibt es dabei danach aber genau NULL. Die restliche Zeit verbringt die Mehrzahl der Wähler dann mit inkonsequenten Maulen, Jammern und Nörgeln. Das ist doch ein äußerst merkwürdiges Verhalten!

Wer denkt an diese Gruppe der Nichtwähler. Ist die Wahlenthaltung nicht ein eindeutiges, rechtschaffendes Statement, das noch ganz anders gewichtet gehört?

Um erneut ihre Daseinsberechtigung zu unterstreichen, und im Wahljahr 2009 mehr oder weniger unterschwellig vor der ominösen Gefahr von “Links” zu warnen, ist es am gestrigen Abend erneut zu Ausschreitungen seitens der Polizei gekommen. Wie bereits dem dem G8-Gipfel und der 1.Mai Demonstration üblich, wurde provoziert, diesmal aber ohne Einsatz von “Agent Provokateuren”. Zumindest ist keiner bis jetzt offiziell bestätigt. Noch nicht.
Die Einsatzkräfte “begnügten” sich mit einem unangemessen marzialischen Auftreten, und dem unnötigen Einsatz von Wasserwerfern gegen unbeteiligte Passanten und Gäste der ansässigen Gastronomien – so Augenzeugenberichte. Daß das nicht zur besonderen Zustimmung und Kooperation seitens der Gäste sorgte, dürfte sich von selbst erklären.
Da auch von der Presse aus das Schanzenfest mit ihrer Tradition einer anschließenden Keilerei ihren festen Termin hat, mußte nachgeholfen werden. Die Bilder von brennenden Objekten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen sind sehnlichst erwartet worden. Aber nicht nur von den Medien, auch die brennende Seele der Mittelschicht – beim Kampf gegen “Links” -, versteckt und tönend vom sicheren Sofa aus, möchte sich alle Jahre wieder als Retter und Bewahrer imaginärer Werte profilieren. Morgen beklagen sie wieder still und leise die Ungerechtigkeiten bei der Beseitigung von Steuerschlupflöchern.

Aber Gottseidank, für alles ist genug dabei um ein positives Fazit zu ziehen:
Die eingesetzten Polizisten und Politessen können sich über ein ordentlichen Zuschlag freuen,
die Versicherungen über Arbeit für ihre Sachbearbeiter, und die Presse über auflagenstarke Headlines und die etablierten Parteien haben mit den willigen, instrumentalisierte Krakelern aus den eigenen Reihen wieder etwas gegen “links”. Was auch immer das sein mag.

Fotos und Augenzeugenberichte

Was war das Geschrei groß, da hetzte Wirtschaftsminister Guttenberg gegen die Unterzeichner der Petition die gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten votierten:
Zitat:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Von der Leyen heizte die Debatte mit möglichst vielen Begriffen an, die negative Assoziationen wecken sollen, um so hintenherum Verständnis zu erhaschen:
Zitat:

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. “Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann”, teilte das Ministerium mit. “Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder”

Nur sind das alles nur vorgeschobene Gründe. Die Kontrolle über das Internet zu bekommen ist schon verlockend, und der freien Meinungsäußerung langsam einen Riegel vorzuschieben ist dem Machterhalt schon zuträglich. Ja, man merkt, es macht ihnen zu schaffen. Die mehr oder weniger subtile Manipulation durch das Fernsehen funktioniert nicht mehr wie vor 10 Jahren noch. Auf einmal kann jeder seine Meinung für ein großes Publikum zu Verfügung stellen.

Kaum ist das Gesetz durchgewunken, kommen schon die ersten Vorstöße zur Ausweitung des Gesetzes.

In diesem Sinne erinnern wir uns doch nochmal, warum zur Zeichnung der Petition überhaupt aufgerufen wurde:

Diese Petition ist vielleicht der letzte Möglichkeit, um eine heimliche Internetzensur durch das BKA noch zu stoppen. Jede vom BKA verordnete Seitensperrung muss weder von einem Richter genehmigt, noch müssen die Gründe für die Sperrung dem Inhaber oder der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Die Sperrung erfolgt somit heimlich und grundlos.

Wir können auch anders sagen: Es sind nun, mit der “Sperrung des Zugangs zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten”, Begehrlichkeiten geweckt, die damit überhaupt nichts mehr zu tun haben.

Wiefelspütz ist einer der Vorreiter – einigermaßen bekannt – macht er den Bückling, krakeelend und medienwirksam faselt er von Kriminellen im Netz. Was kriminell ist werden sicher er, die Lobbyfreunde seiner Partei, und DIE WIRTSCHAFT schon allen so erklären, daß ihre Märkte nicht durch negative Stimmungen gefährdet werden.

Die im vielkritisierten Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung des Zugangs zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten müsse auch auf andere “kriminelle Seiten” ausgeweitet werden, teilte der 61-Jährige der Berliner Zeitung mit. Das sei ganz klar und in der SPD auch unumstritten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz. Es könne schließlich nicht sein, “dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er selbst könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren.

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Aber damit nicht genug. So eine propagandistische Kampagne wird weitergeführt werden. So kommt auch schon der Nächste mit einer “Netzsperren für Killerspiele”:

Kaum war das Gesetz für Internetsperren gegen kinderpornografische Inhalte verabschiedet, meldet sich auch schon der erste CDU-Mann zu Wort, um weitere Inhalte zu sperren. Der Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” in seiner heutigen Freitagsausgabe. “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.”

Netzsperren für Killerspiele gewünscht »

OHO, eine “Netzsperre für Killerspiele”, aufeinmal! Und Strobel? Nie gehört. Naja, seine Funktion ist ja auch nur die eines Steigbügelhalters. Einfach nochmal das Thema in die Medien bringen und so eine langsame Gewohnheit beim Bürger erzeugen. So läuft das ab.

Also liebe Leser, sehen wir es endlich ein und ziehen wir wenigstens für die Zukunft unsere Lehren und Schlüsse aus diesem Vorgehen: Die Sperre war nur der Aufhänger, – das Einfalltor -, das nun ausgeweitet wird. Auch wenn es jetzt vielleicht nichts mehr bringt, ist das Vorgehen wenigstens exemplarisch und dokumentiert das Vorgehen der politischen Akteure. Sie sind nicht ehrlich, denn sie können sich nur an der Macht halten, wenn sie einen freien Austausch behindern oder ganz zerstören.