…denn sie sind keineswegs sicher, sondern eher ein Risikofaktor, der die Menschen in einer trügerischen Sicherheit wiegt. Sie fallen in sich zusammen, sobald Finanzkrisen auftreten oder bestehende nicht überwunden werden können – so wie die Letzte, und es werden noch mehr kommen. Seien Sie sich da sicher!

Ist Ihnen auch aufgefallen wie schnell das Thema der höheren Beiträge zur Krankenkasse aus den Medien schon wieder heraus ist – oder das letzte Sparpaket das durchgewunken wurde?
Sie sind aus der Berichterstattung zwar herausgenommen, aber beide dieser “Reformen” beinhalten weiterhin jene herben Schieflagen, die gerade untere Einkommen belasten und das sind noch nicht einmal Niedriglöhne, sondern durchaus solche, die bei Bedarf der Parteien als Mittelstandsgehälter gelten!

Diesmal sind es also die Krankenversicherungen (der Begriff an sich ist schon irreführend!), die zwar ihre Berechtigung hatten, die sie aber zunehmend verlieren, denn die Beitragszahlungen stehen immer weniger in Relation zu den Versicherungsleistungen.
Versicherungen jedoch müssen es sich leisten können Menschen abzusichern und das funktioniert nur in Wohlstandszeiten und Orten.

Deutschland ist aber immer weiter davon entfernt ein Wohlstandsland zu sein – auch wenn man Ihnen etwas anderes erzählen möchte. In diesem Sinne reduzieren Versicherungen ihre Leistungen und erhöhen gleichzeitig die Beiträge. Zurück bleibt ein Skelett, das den Menschen nur noch den Glauben lässt, Versicherungen heute wären in etwa vergleichbar mit denen von vor 20 oder 30 Jahren. Ein Anachronismus, wie sich immer mehr herausstellt, der gezielt aufrecht erhalten wird (dadurch, dass dieses Märchen von Generation zu Generation weitergegeben wird), um die steigenden Kosten und Beiträge möglichst klaglos von den Bürgern einnehmen zu können.

Dabei sind diese Versicherungen verstärkt nur noch ein Selbstzweck und als ABM-Stellen zu bezeichnen. Ebenso gut könnte eine “freie Hand des Marktes” die Versorgung des Menschen übernehmen – wenn sie es nicht sowieso schon täte. Denn spätestens wenn Versicherungen heute ihre Leistungen komplett einstellen, weil die Beiträge vornehmlich in dunklen Kanälen verschwunden sind, vor oder während einer Finanzkrise, wird wieder lapidar mit den “Gesetzen des Marktes” argumentiert. Sie sind dann einfach insolvent weil es angeblich zu viele gab, sie sich nicht am Markt behaupten konnte, oder sie schlicht schlecht geführt wurden. Die Beiträge sind verpufft und stellen sich als Zahlungen in eine leere Hülle heraus.

So könnte man das Unabwendbare viel schneller haben, in dem man die “Versicherungen” abschafft, bzw. die Zahlungen komplett einstellt und sich jeder einzelne überlegt wie und mit was er seine Zukunft mindestens genauso gut absichern kann. Eigenverantwortung kann man das durchaus auch nennen:

Echte Versicherungen bauen auf Werte auf, die mit Kapital nur wenig zu tun haben. Sie könnten eine größere Familie sein z.B., ein Stück Land, Bewegung, gesunde Lebensweise und ein moralisch-geistiges Wertesystem sein, dessen Fundament weit über das von schnödem Besitztum, Konsum und der Vergänglichkeit von Geld gebaut ist.
Bei der kompletten Abschaffung der “Versicherungen” würde auch das viel angesprochene Anspruchsdenken auf ein Minimum reduziert werden (aber die die darüber am lautesten schreien, leben am Besten, gerade davon), ebenso lässt sich Dekadenz nicht mehr weiter vorwerfen und die Versicherung würde nicht auf den unsicheren, weil kapitalabhängigen Füßen stehen müssen und würden sich somit eher die Bezeichnung Versicherung verdienen, als die Selbstbedienungsläden und der Selbstzweck der sie heute auszeichnet.

Warum dieser Schritt nicht getan wird? Weil eine weit vernetzte Branche fürstlich davon lebt Produkte anzubieten, welche rein auf Versprechen (Versicherungen) basieren, inklusive der politischen Entscheidungsträger. Ein Lügengebäude welches die Beitragszahler blendet.
Aber auch die Angestellten sind Nutznießer – durch eine gewisse Arbeitsplatzgarantie gekauft und dadurch natürlich Pro-Versicherung eingestellt. Aber wer wolle es ihnen auch verübeln, denn wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Nur “sicher” macht das heutzutage niemanden mehr.

Zusätzlich herrscht bei vielen noch der Glaube in den Köpfen, dass man ohne “Versicherung” doch nicht durchs Leben kommen könnte. Ein Trugschluss natürlich, denn wenn diese Art der Versicherung wegfällt, so bilden sich automatisch neue Strukturen, die den Menschen das geben was ihnen ein ähnliches Gefühl der Sicherheit gibt, wie die zum Scheitern verurteilten Versicherungskonstrukte jetzt. Denn stärker ist die psychologische Komponente einer Versicherung, als die tatsächliche Absicherung.

Deswegen fordert die PolitikBasis die komplette Auflösung kapitalabhängiger Versicherungen und die Einstellungen jeglicher Zahlungen an diese unsicheren Blendwerke! Besonders sei hier sowohl die Arbeitslosenversicherung genannt, als auch die gesetzliche und privaten Krankenversicherungen. Denn solange wir erleben wie Aschewolken, drohende Bankencrashs oder ähnliche wirtschaftsgefährdende Ereignisse, zu denen alle möglichen erklärt werden können, sämtliche Sicherheiten zu Fall bringt, müssen wir uns weiterhin davon distanzieren Versicherung als solche zu bezeichnen und sie noch mit Beiträgen in bester Sozialstaatsmanier zu subventionieren.

Bis zum nächsten Mal!
Ihre PolitikBasis.

Weiterführende Links:

1. Tschüss Hertie
2. Schwarz-Gelb – Aufbruch oder weiter so?
3. Zeit Bilanz zu ziehen: Große Koalition 2005 – 2009

4:0 – Deutschland im Siegestaumel, jedoch: wir wollen nicht ganz vergessen was auf den Bürger noch neben den WM-Spielen zukommt: Eine “Haushaltsabgabe” ist das, was sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jüngst ersonnen haben.
Ein allgemeine, pauschale Abgabe in Höhe von ca. 17,98 EUR. Noch. Ob ein Fernseher vorhanden ist, oder ob es “nur” ein Internetanschluss ist:

Ab 2013 soll jeder Haushalt für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zahlen.

Focus: Was die Haushaltsabgabe bringt »

Unerheblich scheint dabei, dass das Angebot des Internets aus einer unendlichen Vielzahl an Leistungen (Webseiten) verschiedenster internationaler Anbieter, Privatpersonen und Unternehmen besteht, mit denen die öffentlich-rechtlichen Anstalten rein gar nichts zu tun haben. Eine Abgabe auf eine Art Angebot, das also nicht einer eigenen Leistung entspringt und damit so schwammig ist, dass eben nur der Eindruck bleibt, dass es ausschließlich um ein dreistes Abgreifen von Geldern geht.

Doch kommen wir zum eigentlichen Thema:

Der jüngste Einkauf des ARD wird wahrscheinlich auch nicht billig gewesen sein – Günther Jauch: Der fleischgewordene Inbegriff neuer deutscher Miefigkeit, von der Presse hochgejubelt und von so mancher Hausfrauen tatsächlich für intellektuell gehalten. Gar vom “Bundespräsidenten der Herzen” ist dort unlängst die Rede. Aber üben wir uns in Nachsicht: Springerpresse hatte schon immer gewisse Probleme mit der Realität und der Wahrheit.
Zumindest scheinen die Medien, allen voran die Presse, langsam aber sicher zu merken, dass sie den Status eines weitreichenden, meinungsschaffenden Mediums schon seit einer ganzen Weile verlieren. Den in der Vergangenheit so gerne verwendeten Pauschalisierungen, die in Superlativen oft vom “ganzen Deutschland” sprachen – wenn es etwas zu vermelden (und zu hypen) gab, weicht zunehmend einer trotzigen Abgrenzung gegenüber der wachsende Zahl von Kritikern, Oppositionellen und Andersdenkenden. Nicht jeder hat es nun mal gern, als “Wir sind Papst” oder “Wir sind Lena” in einen Topf mit einer tumben Masse, die die Medien so gerne hätten, geworfen zu werden.

So grenzt die Presse eine gesellschaftliche Schicht ab und versucht sich damit gleichzeitig als Qualitätsjournalismus zu verkaufen. Doch dieser Schuss kann auch nach hinten los gehen, gerade dann, wenn die Identifikationspersonen so gar nicht angenommen werden wollen:

Gerade erst hat das bürgerliche Deutschland seinen Siegeszug mit Lena Meyer-Landrut gefeiert, da kann es schon wieder einen Zugang auf der Habenseite vernehmen: Günther Jauch kommt vom „Unterschichtenfernsehen“ heim ins Lager der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme.

Welt Online: Günter Jauch, Bundespräsident der Herzen »

Wenn Lena und Jauch also ernsthaft die bürgerliche Antwort auf eine Unterschicht sein soll, dann möchte ich nicht wirklich zu den “Bürgerlichen” gehören.
Was nun also?

Ist Herr Jauch für die Demokratie eine gute Wahl? Die Assoziationen, die mit dem “Quizmaster” Günther Jauch geweckt werden, stellen politische Talkshows zukünftig auf eine Stufe mit der Trivialität von Gewinn- und Ratespielen. Hier kann uns keiner erzählen, dass das nicht geplant wäre. Den Verantwortlichen dürfte also durchaus klar sein, das der Ausweitung des Prekariats und der weiteren Verflachung einer politischen Meinungsbildung so kein Einhalt geboten wird. Die Krokodilstränen, die zukünftig “Experten, Forscher und Ökonomen” darüber wieder vergießen, können sie sich schon wieder sparen.

Zusätzlich wird an einer Schlüsselposition – nämlich in den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendungen, eine Person installiert, die allein auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit als “Millionärsmacher” einige Schwierigkeiten haben dürfte kritisch, oder zumindest neutral, und überzeugend(!) die wirtschaftlichen Vorgänge zu betrachten, zu kommentieren und auch unangenehme Fragen zu stellen. Sein Verbleib bei RTL, über seine neue Tätigkeit hinaus, hinterlässt jedenfalls ein “Geschmäckle”, dass den Ausschaltknopf am Fernseher wieder einmal mehr zu einem dringenden Gebot werden lässt und einer allgemeinen geistigen Hygiene dient.

Ihre PolitikBasis.

Weiterführende Links:

1. Wieviel Disharmonie darf’s denn sein Herr Sarrazin?
2. Schwarz-Gelb – Aufbruch oder weiter so?
3. Nicht vergessen: Demo 12. Juni 2010
   in Berlin und Stuttgart!

Die PolitikBasis wird natürlich wieder mit von der Partie sein und live direkt vor Ort berichten.
Was werden wir nur wieder alles erleben?
Etwa wieder den Einsatz von Agent Provokateurs wie 2007 in Heiligendamm sowie die (anzunehmenden) unzähligen Male zuvor und danach, die nicht aufgedeckt wurden und immer im Heimlichen passierten und auch immer wieder passieren könnten, oder wieder üble Provokationen wie damals im Schanzenviertel? Oder wird es ähnlich ablaufen wie jüngst zum 1.Mai – oder sagen wir lieber “zur verhexten Walpurgisnacht” ;-)?

Motto:
Wir zahlen nicht für eure Krise!
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit,
Kopfpauschale und Bildungsabbau!

Wann:
Samstag – 12. Juni 2010 – 12.00 Uhr

Wo:
Berlin – Rotes Rathaus
Stuttgart – Innenstadt

Wird die Staatsmacht auch weiterhin auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben, oder im Zuge der angespannten Situation an den Kapital- und Finanzmärkten zu Mitteln greifen, die direkt und unwillentlich in die Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur führen?

Es wird spannend und wir werden sehen!

Bis bald – Ihre PolitikBasis.

Weiterführende Links:

1. Zeit Bilanz zu ziehen: Große Koalition 2005 – 2009
2. 1.Mai Demos, Berlin – Die verhexte Walpurgisnacht
3. Schwarz-Gelb – Aufbruch oder weiter so?

Die Regierung hat sich auf die Eckpunkte des größten Sparpakets in der bundesdeutschen Geschichte geeinigt. Schon jetzt regt sich Widerstand.

Welt Online: Weite Teile des Rekord-Sparpakets stehen »

Ca. 7 Milliarden Euro Sparpotential stehen also 1.790.322.189.895 Euro an Verbindlichkeiten gegenüber. Hier bekräftigt sich nur wieder die bekannte These, dass diese Schulden nicht bezahlt werden sollen oder könnten, sondern ausschließlich bedient. Auch ist die Terminologie eine völlig falsche, wenn in Nachrichten z.B. von “Schuldenabbau” die Rede ist. Ausschließliche eine “Nettoneuverschuldung” ist das Ziel und hat nichts mit dem Abbau von Schulden zu tun, sondern die Höhe der Neuverschuldung fällt nur geringer aus. Da ist noch kein Cent zurückgezahlt worden und die Zinsen steigen so weiter ins Unermessliche.
Ohnehin werden solche (Spar)Versprechen, ähnlich wie z.B. Rentenversicherungen wieder einkassiert, spätestens, wenn die nächste Finanzkrise, oder Immobilienkrise, oder eine andere Blase vor der Tür steht, oder irgendwelche mehr oder weniger systemrelevante Unternehmen Drohungen aussprechen, wie jüngst die Flugunternehmen, die auf Grund der Aschewolken schon mal den Wunsch nach (Sozial-)Staatsleistungen ansprechen:

Swiss-Chef Hohmeister rechnet damit, dass einige Fluggesellschaften einen erneuten Vulkanausbruch keine 14 Tage überleben würden und dies ganz schnell auch die heimische Industrie empfindlich treffen würde: „Das wird auch für die Volkswirtschaften zu erheblichen Problemen führen. Darauf müssen sich die Politiker einstellen. Wenn man das Thema Vulkanasche ernst nimmt, dann müssen die Politiker in Europa über mögliche Handlungsalternativen nachdenken und nicht nur über Asche-Grenzwerte in der Luft.“

Welt Online: Für viele Fluglinien wird die Luft dünn »

Schon klar, wer will heute noch auf das billige Fliegen verzichten. Nur wird jeder sich dafür wiederum Dekadenz vorwerfen lassen werden können, was aber kein Problem wäre, wenn sich der Einzelne dann auch als Teil des Problems wahrnimmt und nicht immer mit dem Finger auf andere zeigt um von seiner Mitschuld abzulenken. Und somit entlässt die PolitikBasis seine Leser ausdrücklich nicht einfach so aus der eigenen Verantwortung! Stichwort: BP’s Bohrloch und die Ölkatastrophe. Ihr wollt ÖL – ihr bekommt ÖL. Was da passiert nennt sich Kollateralschaden.
Tja und so sitzen wir nun auf diesem Schuldenberg und irgendwie ergreift mich das Gefühl, dass das Wort “Schuld” und die Haftung aller dafür, doch nicht so ganz abwegig ist. Auch wenn dieses Sparpaket ohnehin nur wieder Makulatur – und nicht das Geld wert ist auf dem es verfasst wurde und einfach nur dazu dient so weiter zumachen wie bisher. Also: Volldampf voraus!

Weiterführende Links:

1. Tschüss Hertie
2. Keine Wunder – Was wir von Rot-Rot-Grün erwarten können
3. Zeit Bilanz zu ziehen: Große Koalition 2005 – 2009

Unser Wirtschaftssystem im Verbund mit dem jetzigen Finanzsystem schafft keine Gewinner in der Breite. Wer schon als Neugeborenes mit (aktuell) 20.879,00 EUR Schulden zur Welt kommt, dem ist schwer zu erklären, dass er diese entweder abzutragen hat, oder er wird sich das Genöle aus Politik und Wirtschaft sein Leben lang anhören müssen. Was davon besser ist, ist letztendlich unerheblich, denn in das Hamsterrad das sich “Leben” nennt und aus geschaffenen Tatsachen anderer Leute besteht, wird er oder sie, ohnehin geworfen. So wird er, bzw. sie, sich einreihen in das Heer das permanent die Glaubenssätzen von der Dringlichkeit des wirtschaftlichem Wachstums vorgebetet bekommt. Dass dieses angestrebt werden kann, ist zwar nachzuvollziehen, liegt das nämlich in der Natur von Zins und Zinseszins und ihrem exponentiellen Anstieg den die angehäuften Schulden mit sich bringen, akzeptieren jedoch muss man sie deswegen noch lange nicht.

Diesem Problem kann man sich auf verschiedene Arten nähern. Marktradikale Dogmen, angesiedelt vornehmlich in konservativen Lagern, zu dem auch CDU/FDP zu zählen sind, nehmen das Problem als natürlich gegeben hin und treiben die Bürger vor diesen Problemen her. Die wachsende Zahl von Zinsknechten wird in Kauf genommen und das Problem angegangen, in dem man z.b. bei Bildung spart, was den nützlichen Nebeneffekt hat, dass das kritische Hinterfragen, das eine gewisse intellektuelle Leistungsfähigkeit voraussetzt, im Keim bereits erstickt, bzw. nicht entwickelt wird.

Eine andere Möglichkeit das Problem anzugehen ist es, die Schulden zu verkleinern, in dem man die Verursacher in die Verantwortung nimmt, die sich mittlerweile immer mehr als Nutznießer herausstellen. Ein echtes Interesse an einer Tilgung der Schulden besteht bei diesen Personenkreisen nämlich eher nicht, denn die Bedienung der Schulden, in Verbindung mit ihrer Knebelwirkung, garantiert einen steten Strom von willigen und fügsamen Generationen, die mit ihrem Funktionieren dazu beitragen die Akkumulation an Kapital voranzutreiben.

Die eleganteste Form jedoch wäre es, sich diese Schulden gar nicht erst aufzubürden in dem man ihre Annahme schlicht verweigert. Was zunächst nur eine innerer Haltung ist, würde sich Bahn in das reale Leben brechen und zu einem Umdenken führen, welches auch die Schuldner erreicht und in einem Währungsschnitt mündet.

Doch wie man es auch dreht und wendet: Mit diesen angehäuften Schulden, in Verbindung mit dem Zinssystem, ist jede Regierung irgendwann als “unfähig” zu bezeichnen weil der Druck der Schuldenlast nicht abgebaut werden kann, und dieser zusätzlich keinen Spielraum für gestaltende Politik lässt. Zwar ist vom “intelligenten Sparen” die Rede, doch wo fängt das an und wo hört das auf, wenn bei denen, die es sich noch am ehesten leisten könnten, weder die Einsicht noch Motivation vorhanden ist, direkt damit anzufangen. Ein fehlender globaler Konsens erschwert die Sache noch zusätzlich und schafft Ausweichmöglichkeiten sich dem “Leid des Sparens und Teilens” zu entziehen.

Vor diesen Problemen steht genauso Rot-Rot-Grün. Doch bei dieser Konstellation ist noch am ehesten das Bestreben nach einer ehrlichen konstruktiven Problemlösung zu spüren, während es CDU/FDP und ihrer Klientel anscheinend nur darum ging/geht dem Unausweichlichem noch das Letzte an Nutzen zu entziehen. Was wir also von Rot-Rot-Grün erwarten können ist es, das notwendige aber so “leidvolle” Teilen und Abgeben in eine Form zu bringen, die es den Betroffenen erleichtert – , allein durch Einsicht und wachsender Solidarität, die sich auf größere Sympathie und etwas mehr Rückhalt stützt, – die notwendigen Schritte zu tun.

So ist der kleine aber feine Unterschied einer zukünftigen erfolgreichen Politik vielleicht schon allein darin zu sehen, dass sich Unfähigkeit mit Bemühen paart und nicht wie bisher Unfähigkeit mit Arroganz.

Bis zum nächsten Mal.

Ihre PolitikBasis.

Weiterführende Links:

1. “Kanonenfutter der Wirtschaft” – ist es wirklich besser dran als die Soldaten in Afghanistan?
2. Zeit Bilanz zu ziehen: Große Koalition 2005 – 2009
3. Tschüss Hertie

Der für seine provokanten Äußerungen bekannte Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat den Deutschen eine mangelnde Streitkultur vorgeworfen. Der SPD-Politiker spricht sich für mehr “Streit, Krach und Kontroverse” in der Gesellschaft aus. Er fordert eine ehrliche Debatte, etwa über die sich “verfestigende Unterschicht”.

WeltOnine: Sarrazin hadert mit der deutschen Harmoniesucht »

Dabei ist die Sache doch ganz einfach und das Vorgehen mittlerweile allgemein bekannt: Hier ruft jede noch so kleine Disharmonie, die eine Gefahr für die bestehenden Machtverhältnisse darstellt, die Schreiberlinge der Systemmedien auf den Plan und lässt sie jenes mehr oder weniger stillschweigende Abkommen erfüllen, welches besagt, dass alles niederzuschreiben ist, was an diesen Grundpfeilern rütteln könnte.
In diesem Sinne wird dann mit Begriffen und Ressentiments um sich geworfen, die jedes noch so kleine aufkeimende, bürgerliche Aufbegehren im Keim erstickt.

Seien wir doch ehrlich: Die sogenannten Volksparteien und ihre Splittergruppierungen bestehend aus CSU, FDP und Grünen sind doch heilfroh, wenn die Leute still und klaglos in HartzIV, Altersarmut und Niedriglöhne für Zeitarbeitsfirmen rutschen und dort verharren.

Ich höre bereits die Medien, als Büttel einer Hoch-und Mittelfinanz, schon wieder Zeter und Mordio schreien wenn das Recht auf Widerstand tatsächlich in Anspruch genommen würde: “Linksextremismus”, “RAF” und in der nächsten Steigerung der “allgegenwärtige Terrorismus” den nicht nur Herrn Schäuble auf den Plan ruft, sondern auch einen Olaf Henkel, der uns, in der gefühlten 5000sten Talkshow die Wichtigkeit des inneren Friedens für den Standort Deutschlands erklären möchte. In diesem Land wird doch alles was über das Werfen von Wattebäuschen hinausgeht zum Extrem erklärt.

Wie mit Disharmonie umgegangen wird, sehen wir auch jüngst in der Berichterstattung zu Afghanistan:
Da wird die einheimische, territoriale Verteidigung zum “hinterhältigen Großangriff” und “feigen Anschlag”. Dass die Soldaten, die dieses Land mit Krieg überziehen nun mal Invasoren sind, die nicht erwarten können mit offenen Armen empfangen zu werden, wird geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Klingt hart, ist aber so:

Der Großangriff war offenbar gut vorbereitet: Rund 200 Taliban-Kämpfer haben eine Patrouille der Bundeswehr attackiert, als diese Minen entschärfen wollte. Drei deutsche Soldaten kamen dabei ums Leben, acht weitere sollen verletzt worden sein. Die Bundesregierung ist bestürzt, die SPD spricht von einem “feigen Anschlag”.

WeltOnline: Taliban bescheren Bundeswehr blutigen Karfreitag »

Wo der globalisierte Bürger, dessen Arbeitsplatz gerade ausgelagert wurde und wird, zukünftig für solche Einsätze ein patriotisches Nationalgefühl (Rückhalt) hernehmen soll, während seine Stellenbewerbungen gerade nach Schweden, Dänemark oder Polen unterwegs sind, bleibt das Rätsel einer Medienlandschaft, die mit allerlei Tricks versucht den Laden hier in eine Richtung zu beeinflussen, die, wenn schon nicht marktwirtschaftliche Harmonie erreicht werden kann, zumindest Respekt durch Einschüchterung zum Ziel erklärt. Dabei wird das soziale Gefüge nicht mit den markigen Sprüchen einer besonders rohen Streitkultur verändert wenn hinter ihnen keine reale Bedrohung steht, und die Gewinner sich ohnehin nur wieder aus den Reihen des Kapitals generieren, sondern mit Taten.
Aus dieser Sicht heraus kann sich die Mittelschicht hier eine ordentliche Scheibe von den kämpfenden Taliban abschneiden, auch wenn deren Motivation nicht unbedingt geteilt werden muss!

Aber die Art von Disharmonie wird Herr Sarrazin sowieso nicht meinen, denn die dürfte, für unsere erklärten “Demokraten” schon wieder zu viel des Guten sein. Nein, er träumt wohl eher von einer, die ihm erlaubt bequem, warm und trocken vom Sofa aus, ungestört und freizügig, über Menschen in der Unterschicht und all diejenigen, die nach und nach dort hinein sickern herzuziehen und sie verbal mit Dreck zu bewerfen, während das andere Ende der Gesellschaft, zu der er sich zweifellos zählt, in strahlend weißen Westen die heiligen Lichtgestalten mimen. Da ist dann eher die Rede vom “Steuersünder” anstatt vom Steuerbetrüger, Schmiergelder werden zum “kreativen Einsatz von Unternehmensfinanzen” und eine gewöhnliche “Enteignung” ist nicht etwa Diebstahl, sondern wird zur Reform erklärt.
Dass das alles wieder nicht so funktionieren wird, wie er sich das vorstellt, ist einmal mehr den inkonsequenten, aber in diesen Personenkreisen recht weit verbreiteten Gedankengängen geschuldet, die sie immer wieder ausblenden lässt, selbst Teil jener Schicht zu sein, die auf Kosten anderer Leute lebt. Und diese spätrömischen Privilegien werden auch der Grund sein warum ihr Geschrei das Lauteste ist, wenn es wirklich mal zum längst überfälligen Widerstand kommt. Obwohl: eher wird in diesem Moment dann wieder ein “Gewalt ist keine Lösung” aus der Mottenkiste gekramt und der opportunistische Schlenker hin zum sonst so verhassten Gutmenschtum vollzogen.

Weiterführende Links:

1. Nicht vergessen: Demo 12. Juni 2010
   in Berlin und Stuttgart!
2. Schwarz-Gelb – Aufbruch oder weiter so?
3. Sarrazins “Ehrlichkeit”

Ja wer hätte das gedacht: Da wähnt sich der brave Bürger seit Jahrzehnten im Mittelstand, erfüllt Tag für Tag seine Pflicht und lässt sich unter anderem von der FDP zum stolzen Leistungsträger erklären, bekommt aber spätestens dann den Dolch in den Rücken beim Eintritt in sein Rentendasein.

“Ruhestand” wird das in der einschlägigen Presse auch gerne genannt, mit dem Hintergedanken, dass die Argumente für Nullrunden dann einfacher zu verkaufen sind: Wer Ruhe haben möchte, fällt halt aus dem Leistungsprinzip heraus und braucht damit auch nicht auf Geld zu hoffen:

Eine gute Nachricht für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland: Die 2009 gesunkenen Löhne wirken sich nicht auf die Renten aus. Nach alter Gesetzgebung hätten die Renten rückwirkend gekürzt werden müssen. Doch das erspart ihnen ein kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode beschlossenes Gesetz.

WeltOnline: Arbeitsministerium verkündet Nullrunde für Rentner »

Ein gute Nachricht? Ähnlich klang es bereits 2002 als von einem guten Tag für die Arbeitslosen in Deutschland gesprochen wurde. Wo Deutschland jetzt, 8 Jahre danach steht, brauchen wir Ihnen wohl nicht mehr zu sagen.

Vielleicht haben sich auch schon viele in ihr Schicksal ergeben und sind mit ihren abgesenkten Löhnen und prekären Arbeitsverhältnissen dort angekommen wo das mediale Trommelfeuer einer “Neuen sozialen Marktwirtschaft” sie hin haben wollte.

1. Der Trick:

Abgesenkter Lebensstandart ohne dem Gefühl das etwas fehlt oder etwas verloren wurde, ist der Trick, mit dem das Bedürfnis etwas Verlorenes zurück haben zu wollen gestoppt wurde und wird.

Oder glaubt jemand die Generation der heute 20 – 25 jährigen wüsste noch, dass sie noch vor 30 Jahren mit ihrer Hände Arbeit ein Eigenheim hätte erwerben können, eine Familie allein ernähren und ein nennenswerten Rentenanspruch hätte erwerben können.
Wer einmal geleckt der weiß wie’s schmeckt ist über die letzten Jahre erfolgreich aus den Köpfen der Menschen verbannt worden und ist die einzige Leistung, die sich die Parteien auf die Fahne schreiben dürfen. Es ist weder Ausdruck eines überlegenen Wirtschaftssystems, einer großartigen Leistung von Politik und Parteien oder einer sogenannten Demokratie geschuldet, sondern vielmehr der Sieg einer immer mehr perfektionierten Verkaufspsychologie und werbetechnischer Manipulation. Schulden gibt es genug, daraus eine Überlegenheit abzuleiten ist konstruiert.

Dass das alles bisher recht problemlos funktionierte ist für die Herrschenden nun Beweis genug anzunehmen auf dem richtigen Weg zu sein und so möchte diese Clique ihre Vorstellung von “Demokratie” in andere Länder exportieren: Irak, Iran, Afghanistan etc. wurden und werden sturmreif geschossen für die Etablierung des für sie bequemen Systems welches ihre Macht nicht so leicht in Frage stellt.

2. Das eigene Verhalten:

Natürlich darf sich jeder irgendwann fragen welchen Beitrag er dazu geleistet hat und wird vielleicht zu der bitteren Erkenntnis kommen, dass sein klagloses Funktionieren zu der Zementierung der Machtverhältnisse beigetragen hat und auch weiterhin beiträgt. Sein Leben immer wieder in die Obhut zweifelhafter Personen zu geben und ihnen die Entscheidung darüber, manifestiert sich mit jeder “Wahl” aufs Neue und stellt den Beweis dar entweder dekadent-bequem zu sein, oder jemanden zu brauchen der einen, entgegen der eigenen Prämisse von Freiheit und Eigenverantwortung, durchs Leben führt, oder Beides.

“Ja aber ich habe doch Familie und Kinder, wie soll ich die denn ernähren?” Das ist ein Argument das immer wieder auftaucht. Doch ist das nicht gerade rühmlich, denn 1. ist das ein Beweis wie weit man sich in eine Abhängigkeit hineinmanövriert hat und 2. wird das immer als Schwäche oder Dekadenz ausgelegt werden können. In diese Defensive geraten, werden Sie zum leichten Opfer.

Davon lebt eine gesamte Versicherungsbranche, wie eben auch diese gesetzliche Rentenversicherung, die dem Kunden ein Rundum-Sorglos-Paket verkauft, welches es in Zukunft nie im Leben geben wird. In Zeiten wirtschaftlicher Rezession sowieso nicht, weil die Wirtschaft Ihr Geld verbraucht welches sie sich durch z.B. kalte, verschleierte Enteignung holt. Und nichts anderes sind diese Nullrunden, weil sie die Inflation nicht kompensieren können. Die Zahlungen in irgendwelche Rentenkassen können Sie also glatt einstellen, denn der vereinbarte Generationenvertrag ist einseitig aufgekündigt worden.

3. Was Sie brauchen:

Was Sie im Alter zukünftig brauchen ist demnach Geld und nicht “Rente”.
Fallen Sie also nicht weiter auf das dubiose Rentengerede von Versicherungsexperten, Ökonomen und Wissenschaftlern in Nachrichten herein. Von Politikern ganz zu schweigen.
Aber selbst dann kann niemand sicher sein, denn ein Währungsschnitt würde auch diese Vorsorge zunichte machen.

Alternativen? Nun, als besonders solide haben sich seit je her Sachwerte und ein funktionierendes Familiengefüge herausgestellt.

“Nachher ist man immer schlauer” Ja das ist man, aber unter der dicken Schicht einer verkleisterten Konsumwelt ist der Blick auf das Wesentliche fast zwangsläufig versperrt worden. Gewollt ist es, denn gut gelebt wurde davon und damit. Dass einige das nun als Dekadenz werten ist wahr aber platt wie so vieles, was aus diesen Reihen kommt. Als Vorwurf ist es schlicht nicht geeignet.

4. Was es zu verändern gilt:

Der erste Schritt zur Veränderung, hin zum Besseren, ist die innere Kündigung des Einzelnen mit diesem Staat, denn sie macht unabhängig und befreit den Geist von verkrusteten Vorstellung ebenso, wie sie den Nutznießern das Wasser abgräbt immer nur so weiter machen zu wollen wie bisher!

Ihnen alles Gute!

Ihre PolitikBasis.

Weiterführende Links:

1. Der (Sozial)Staat erwürgt sich mit seinen eigenen Händen
2. Tschüss Hertie
3. Geflügelte Worte zu Demokratie, Wahlen, Staat, Gesellschaft

Herr Guido Westerwelle schrieb in seinem Gastkommentar:

Die Hartz-IV-Diskussion trägt sozialistische Züge. Gerufen wird nach dem Staat, die Rechnung begleicht der Steuerzahler. Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.

Welt Online: An die deutsche Mittelschicht denkt niemand »

Herr Westerwelle, jede Umschichtung von Kapital, ob von Oben nach Unten, oder von Unten nach Oben, für z.B. die Bankenrettung, oder Unternehmensentlastungen durch Niedriglöhne(r), oder für die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie, sind Sozialleistungen aus Steuergeldern, und tragen damit sozialistische Züge.
Und an die deutsche Mittelschicht denkt niemand? Aber nicht doch Herr Westerwelle. Für wen meinen Sie denn sind die HartzIV Gesetze im Grunde gemacht worden. Die Mittelschicht lebt nun mal nicht in einem luftleeren Raum, sondern landet entweder dort drin, oder ihre Löhne werden damit gedrückt. Das hat der Mittelschicht natürlich niemand so direkt gesagt, was nun verständlicher Weise zu Irritationen führt.

Doch kommen wir zum Punkt:

Weniger Sozialstaat heißt nicht automatisch mehr Arbeit für Andere, und steigenden oder zumindest gleichbleibenden Wohlstand für einen Selber. Weniger Sozialstaat heißt: die breite Absenkung von liebgewonnenen Bequemlichkeiten, bei gleichzeitiger Umorientierung und der Erschließung von neuen Einnahmequellen. Das nennt man “Markt”.
Es werden also nicht auf einmal alle unglaublich fleißig, und rackern 10 oder 12 h am Tag, sondern eher werden die Ansprüche aller sinken und der Verlust von sicheren, gut bezahlten Arbeitsplätzen wird durch eine wachsende (Klein)Kriminalität wie Schmiergelder, Schwarzarbeit, Schutzgelderderpressungen und anderes mehr kompensiert werden. Man arrangiert sich eben mit den Widrigkeiten.

Am Ende stehen Ghettos, Slums, und eine breite Unterschicht. Das ist nun mal der bequemste Weg für den Menschen der wenig Perspektiven hat. Schauen sie in andere Länder, und sehen sie was dort passiert. Es wird also richtig schmutzig in der BRD.

Solange Deutschlands Bürger sich aber permanent in die Hose machen wenn sie mit Trillerpfeifchen auf eine Demo gehen, und nicht die Skrupellosigkeit russischer Mafiosi oder wenigstens rumänischer (Klein)Krimineller besitzen, sind die Menschen in diesem Land noch nicht einmal ansatzweise fähig an “weniger Sozialstaat” zu denken. Hier muss erst mal der Geist einer ordentlichen Portion Respektlosigkeit und Autoritätsverdammnis wehen, damit die Leute wirklich eigenverantwortlich handeln können.

Schreien tun schon viele zustimmend, wenn Herr Westerwelle lautstark den Abbau des Sozialstaates propagiert, doch die wirklichen Konsequenzen sind nur die Wenigsten bereit zu übernehmen. Denn im Endeffekt ist ihre Zustimmung und der Jubel, wenn es gegen HartzIV (aka: den Sozialstaat) geht, nur Ausdruck von Hoffnung vom immer kleiner werdenden Kuchen wenigstens noch etwas abzubekommen. Das soll den eigenen Niedergang bremsen, oder man möchte ihm ganz entgehen.

Und in diesem Sinne tönen viele von Eigenverantwortung. Nur, bei den meisten dieser Personen kann man nicht allzu sicher sein, ob sie sich wirklich vorstellen können in einem Land zu leben, dessen Menschen tatsächlich eigenverantwortlich handeln. Das gestaltet sich nämlich eventuell nicht immer so kuschelig als wie es jetzt ist, und so kann man annehmen, dass nicht wenige dieser Krakeeler selbst unter die Räder ihrer vielgepriesenen Eigenverantwortung kommen.

Machen sie das Beste daraus. ;)
Ihre Mittelschicht. (aka PolitikBasis)

Weiterführende Links:

1. Tschüss Hertie
2. Nicht vergessen: Demo 12. Juni 2010
   in Berlin und Stuttgart!
3. Wieviel Disharmonie darf’s denn sein Herr Sarrazin?

Nach der Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren bahnt sich ein neuer Skandal an: Laut Medienberichten sind Finanzminister Wolfgang Schäuble Daten von 1500 Steuersündern angeboten worden. 2,5 Millionen Euro wolle der Informant haben. Die Unterlagen könnten sehr viel mehr Geld in die Staatskasse spülen.

Welt Online: Informant bietet Schäuble Steuersünder-Daten an. »

Gift und Galle spucken, ist natürlich die erste Reaktion der vermeintlich Betroffenen. Doch die ist nicht mehr als eine Kurzschlußreaktion, denn sie ist zu kurz gedacht, und mit ihr zeigt sich einmal mehr, wie degeneriert ein Unrechtsbewusstsein sein kann. Würden diese Schreihälse so etwas wie Selbstreflektion betreiben, und ihr Handeln kritischer betrachten, kämen sie eventuell zu dem Schluss, dass zunächst ihr Vergehen zu einem Interesse an diesen Daten führt.

“Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant” – klingt gut, aber verwischt nur die Ursache und Wirkung, denn wer A sagt muss nun mal auch B sagen, und so brauchen wir uns nichts vor zu machen:
Dass Vorgehen ist frei von jeglicher Moral und Ethik zu bewerten und somit ein ganz normaler Handel an einem Markt. Angebot (Adressdaten) und Nachfrage (Interesse Schäubles). Wer nicht schlau genug ist, oder über die Verbindungen verfügt selbst so vorzugehen, hat das Nachsehen.

Aber kommen wir nochmal zurück zur Schadenfreude: Ist es Neid was bei vielen als Emotion hervortritt, oder Rache? Nein eher nichts von beidem. Es ist das Gefühl der Genugtuung, wenn das permanente Geschwafel von selbsternannten Eliten & Leistungsträgern entlarvt wird als das was es ist: Heiße Luft. Denn heruntergebrochen auf das Wesentliche ist das Vorgehen, welches so harmlos als “Steuersünde” bezeichnet wird, nicht mehr als die Hinterziehung von Sozialhilfe, oder schlicht: Betrug. Die Ausfälle muss wieder die gesamte Gesellschaft bis ganz runter zu den Obdachlosen schultern, auf die dann wieder, im Umkehrschluss, vorwurfsvoll mit dem Finger gezeigt wird.

Weiterführende Links:

1. Wieviel Disharmonie darf’s denn sein Herr Sarrazin?
2. Nicht vergessen: Demo 12. Juni 2010
   in Berlin und Stuttgart!
3. Gastbeitrag von Almabu – Möglicherweise erleben wir in Griechenland..

WeltOnline: Die Hartz-IV-Sozialromantiker sind gefährlich »

Der Satz, wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll mehr bekommen, klingt überzeugend. Auch Verbesserungen für Kinder und Alleinerziehende sind populär. Doch vieles, was sozial aussieht, hat höchst unsoziale Folgen, weil es die Arbeitslosen ruhigstellt, anstatt sie zu aktivieren.

Was aber ist die exorbitante Stützung der Finanzmärkte anderes, als der Wunsch eines weiterhin möglichst friedlichen, gesellschaftlichen Zusammenlebens? Sozialromantik!

Das, was der Finanzwirtschaft widerfahren ist, hätte demnach gar nicht das Prädikat Krise bekommen brauchen, sondern könnte ebensogut “Herausforderung” oder “Justierung” heißen. Wem nutzt es also, von “Krise” zu sprechen:

Den Begriff Krise nehmen doch vornehmlich diejenigen in den Mund, die ahnen, dass die Chance auf ein süßes, luxuriöses Leben ohne Arbeit, auf Kosten anderer, für sie nicht mehr unbedingt gewährleistet ist.
Allgemein von (Welt)Krise zu sprechen aktiviert nun mal ganz nebenbei den sozialen Kern des Einzelnen. Auf einmal sollen alle mitverantwortlich sein, um aus der “Krise” herauszukommen.

Nur: Niedriglöhner, Arbeitslose, und auch der normale Mensch von der Strasse, kommt doch nur auf die Idee von Krise zu sprechen, weil Medien und Politik sie im Gleichklang zu dem erklären.

Sie könnten auch ohne Banken leben, ohne diese Regierung, und sogar ohne diesen Staat. Das Schreckgespenst, dass alles um die Ohren fliegen könnte, wenn dieses Finanzsystem nicht gestützt werden würde, kommt doch gerade von unflexiblen “Sozialromantikern”, die es sich eingerichtet haben im Sozialgefüge der einzelnen Staaten und auf Kosten derer leben. Damit sich das nicht ändert schreien sie Krise, um an die Mittel zu kommen weiterzumachen.

Die Aktivierung, wie es im Artikel so vollmundig heißt, stoppt anscheinend ganz plötzlich bei denjenigen, die nicht bereit sind ihren Anteil an Einschränkungen ihrer Lebensweise zu übernehmen, und auch damit ihren Teil der Verantwortung.

Denn auch ein verfilztes Finanzsystem gehört aktiviert und nicht mit Steuergeldern ruhig gestellt! Der größte Fehler war es, es zu stützen, denn die Folgen sind letztendlich noch unsozialer, als wenn man es hätte vor die Hunde gehen lassen.

Weiterführende Links:

1. Wenn Finanzkrisen keine sind
2. Nicht vergessen: Demo 12. Juni 2010
   in Berlin und Stuttgart!
3. Keine Wunder – Was wir von Rot-Rot-Grün erwarten können