PolitikBasis

Wer die jüngste Sendung von Hart aber Fair mitverfolgt hat (12.05.2010), wird sich ein gutes Stück über die dreiste Borniertheit einer angeblichen Volkspartei (CDU) und ihrem Anhängsel (FDP) gewundert oder gar geärgert haben. Verständlich: Ein Faux Pax, nicht nur, weil die Partei Die Linke aufs Übelste diskreditiert wurde, ohne das sich einer ihrer Vertreter den Vorwürfen stellen konnte – sie waren einfach nicht eingeladen, sondern gleichzeitig wurden auch die Wähler dieser demokratisch legitimierten Partei in extreme Lager gestellt.
Norbert Röttgen von der CDU und Daniel Bahr von der FDP waren die beiden, die nicht müde wurden Schmutzkübel auszuschütten und unter anderem immer wieder darauf hinwiesen, dass der Verfassungsschutz Die Linke doch beobachten würde. Doch Berührungsängste mit der Vergangenheit ehemaliger Mitglieder, kann sich auch eine CDU nicht leisten. Die Nähe zu ehemaligen NS-Größen zeigt nur überdeutlich die moralische Verkommenheit solcher Argumentationen, aber nicht nur die. So war z.B. Hans Globke ab 1953 nicht nur “heimlicher Generalsekretär” der CDU, sondern “erfolgreicher” Agitator der Nürnberger Rassengesetze. Erwin Albrecht, seit 1957 Vorsitzender der saarländischen CDU-Fraktion, trat 1936 der NSDAP bei und beteiligte sich an 31 Todesurteilen wofür er in die Kriegsverbrecherliste der United Nations War Crimes Commission aufgenommen wurde. Und die Liste lässt sich beliebig erweitern.

Aber, was soll das Durchkauen alter Kamellen, wird so mancher lapidar fragen und gleichzeitig mit einer verwischend-abfälligen Handbewegung auf das Thema der angeblich extremistischen Linkspartei zurückverweisen. Typisches verdrängendes Politikgehabe. Dass es sich bei dieser Geste um ein Ablenkungsmanöver zum Machterhalt handelt, dürfte auch dem einfältigsten Zeitgenossen klar sein. Vorsatz und Kalkül: es treibt sie nicht die echte Sorge um eine Verfassung umher, sondern vielmehr die Sorge um eine Stabilität, die ihre Positionen bisher sicherte. Und mit der Linken sehen sie diese in Gefahr.
Der Linken und ihren bisherigen und zukünftigen Wählern kann man nur raten auch weiterhin gelassen mit den Vorwürfen der Verfassungsfeindlichkeit umzugehen, nein, sie sogar als Bestätigung zu betrachten den Finger in der Wunde zu haben und gar auf dem richtigen Weg zu sein. Talkshows wie diese decken mehr auf, als dass sie verschweigen, auch wenn die beiden, Röttgen und Bahr, sich noch so sehr anstrengten. In ihrem übereifrigen Feldzug liegt auch der Knackpunkt, macht er doch dem Bürger überdeutlich, wie sehr diese Parteien getrieben sind. Einen guten Eindruck jedenfalls hinterlassen sie nicht.

Auch das generöse Getue einer FDP sich nun als diejenigen darzustellen, die anderen Parteien “Chancen geben” könnten, setzt nur die von ihr bekannte, peinliche Selbstinszenierung fort, die ihren Sinkflug bisher begleitete und weder stoppen noch umkehren kann. Dass die Führungsspitze dieser (Splitter-)Partei das jedoch erkennt, davon kann man getrost nicht ausgehen.

So dürfte es der FDP auch nicht darum gehen Deutschland vor einer vermeintlich extremistischen Partei zu bewahren, sondern sich als “Ying im Yang” zu positionieren. Sie möchte das Samenkorn in einer (etwas) nach links gerückten Republik sein, die von dort aus, eingenistet, ihre Klientelpolitik weiter fortsetzen kann. Es dürfte ihr und ihrer Wählerschaft durchaus schon reichen nur kleine Gesetzesänderungen, für z.B. die Hotellerie zu erlangen oder Gesetze zu blockieren, die die Gewinne der ohnehin schon Begüterten schmälern könnten. Das von anderen Parteien, in absehbarer Zeit, davon wieder etwas zurückgenommen wird ist unrealistisch. Der Zweck einer FDP ist damit aber schon erfüllt.

Frau Hannelore Kraft tut gut daran sich von solcherlei Geschwätz und Gebaren nicht beeindrucken zu lassen, sondern das Ohr nah am (Wahl)Volk zu haben. Das Wahlvolk wird zwar immer weniger, auch durch das Vorgehen ihrer eigenen Partei, doch eine deutliche Sprache spricht sowohl das Wahlergebnis in NRW, als auch die allgemeine Stimmung im Land.

Es herrschst Krieg in Europa. Ein Krieg jedoch der anders ist als die, die wir noch aus dem letzten Jahrhundert kennen. Es ist ein Wirtschaftskrieg, dessen Waffen Spekulationsgeschäfte sind, dessen Verletzungen Niedriglöhne, 1 EURO-Job, Altersarmut und gesellschaftlicher Verfall heißen und dessen Artillerie Zinsen, Schulden und Inflation verschießen. Die Frontlinie findet man nicht zwischen Staaten, sondern zwischen gesellschaftlichen Schichten und ihre Soldaten werden Mob und (Lumpen-)Eliten genannt, aber nur, wenn die Berichterstattungen weniger populistisch erscheinen soll, ansonsten heißen sie Unterschicht, Hartzer, Linke, Mittelschicht und Neo-Liberale.

In Griechenland bahnte sich jüngst der Unmut seinen Weg auf die Straßen in Form von gewalttätigen Ausschreitungen. Drei Opfer gibt es bereits zu beklagen, Angestellte einer Bank, gefallen im Kampf für ihre Vorstellungen von Freiheit aber in Systemzwängen gefangen und auch gefallen als gemeine Soldaten einer globalen Hochfinanz. Kanonenfutter, rekrutiert durch das was eine allgemeine, gesellschaftliche Norm für erstrebenswerte Ziele hält und zu einem vermeintlich gutem Leben gehört. Ihr eifriges Streben lässt sie zu vermeintlich guten Bürgern werden. Mittelschicht lässt sie sich nennen, und ein Hauch von Elite umweht ihr Dasein. Das diese Angepasstheit fast schon an Selbstaufgabe grenzt, wird geflissentlich verdrängt.
Diese und weitere ähnlich gewalttätige Ausschreitungen waren und sind abzusehen, jedoch werde sie billigend in Kauf genommen, denn eine Abkehr, oder zumindest eine Veränderung des Wirtschaftssystems, welches dem Einzelnen mit seinem Zins exorbitante Schuld aufbürdet, ist nicht zu erkennen.

Die verfehlte Wirtschaftspolitik führt ihre Marktteilnehmer mit den Glaubensätzen von “freien Märkten” und des “Glückes Schmied” in die Irre, sie sind für Dekaden obsolet geworden.

Wann wird zu Guttenberg (bzw. Westerwelle) seine Beileidsrede für die drei griechischen, im Wirtschaftskrieg gefallenen, “Soldaten” halten, auch wenn das anschließende Vergießen von Krokodilstränen dann niemanden mehr reinwäscht?

…gerade ein Menetekel bezüglich des sozialen Friedens in Europa? Denn während uns die Merkels-Kaffeetanten-Konzernmedien “die bösen Griechen” “en bloc” als faule Betrüger verkaufen, brennen in Athen die Barrikaden! Der normale griechische Arbeitnehmer soll jetzt die Zeche der Abzocker bezahlen, die Milliarden zweckentfremded und in die eigenen Taschen umgeleitet haben.
Auf der “Retterseite” sieht es ganz ähnlich aus! Der deutsche Steuerzahler soll Griechenland retten, obwohl ihm ebenfalls das Wasser bis zur Oberkante Unterlippe steht! Deshalb werden ihm seine griechischen Klassenkollegen als betrügerische Absahner verkauft um – leider nicht ohne Erfolg – eine entsolidarisierende Neiddebatte zu entfachen. Er grummelt zwar, aber er wehrt sich (noch) nicht. Wie lange noch? Wir brauchen eine europäische Solidarität der Arbeitnehmer und koordinierte, wirksame, weil drastische und verständliche Aktionen!

Die andere Seite hat längst die Voraussetzungen geschaffen, Polizei und Militär grenzüberschreitend(!) gegen die europäischen Bevölkerungen einzusetzen. Der Aufbau einer europäischen, kasernierten Gendarmerie, mit weitgehenden, grenzüberschreitenden Befugnissen ist weit vorangeschritten! Auch der Einsatz der Bundeswehr
im Inland ist ein altes Lieblingsthema unseres Finanz-Rollis-Wolle-Schäuble aus seinen Zeiten als Innenminister. Weder die deutschen noch die griechischen noch die anderen europäischen Arbeitnehmer haben diese Situation zu verantworten, die sie nun auslöffeln sollen! Politik, Wirtschaft und Banken und dahinter die Besitzenden generell, lieben dieses Umverteilungsspiel, weshalb sich daran trotz starken Verbal-Gemerkels vorerst auch nichts ändern wird! Die nackte Gier lässt sie soweit gehen, bis sie gestoppt werden. Von alleine werden sie nie genug haben. Das ist systeminhärent..

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Wie schon in den letzten Jahren scheint die Deeskalationsstrategie der Berliner autonomen Szene, bzgl. des 1.Mais, auch diesmal wieder voll aufgegangen zu sein:
Trotz des provokanten Auftretens seitens der in Massen angereisten polizeilichen Einsatzkräfte, Hundertschaften und ihrem, extra für diesen Tag bereitgestelltem, schwererem Gerät, ist es in der Walpurgisnacht in Berlin nicht zu nennenswerten Übergriffen gekommen. Zwar flogen ein paar Steine und Flaschen in Richtung der Demonstrationstouristen, dabei ist aber davon auszugehen, dass die üblichen Agent Provokateure dabei als Aggressoren zum Einsatz kamen. Die besonnenen und coole Reaktionen der Links- und Rechtsautonomen ist es aber zu verdanken, dass diese Gewaltbereitschaft nicht weiter zum Tragen kam und sie sich schnell wieder im Sande verlief.
Ein kräftiger Regen am späteren Abend sorgte zusätzlich noch dafür, dass den einschlägigen Personenkreisen die Lust am Randalieren ordentlich verging und sie ihre Nacht in voller Kampfmontur in ihren bereitgestellten, grün-weißen Wagen verbringen sollten. Ein Wasserwerfer hätte es nicht besser gekonnt. So sah man sie oft gelangweilt an ihren Einsatzwagen stehen, Drogen in Form von Nikotin konsumierend und smalltalk haltend. Im Nachhinein muss man sich also schon fragen, ob die Steuergelder für solche Einsätze wirklich richtig angelegt sind.

 

Immer mal wieder, um Aufmerksamkeit zu erhaschen, ließen sie sich in kleinen Gruppen in ihren martialischen Uniformen vermummt, beim Fest rund um den Mariannenplatz blicken, doch mehr als unaufgeregte, nein, fast schon gelangweilte Blicke ernteten sie auch dieses Jahr von den zahlreichen, friedlichen Teilnehmern nicht.
Ausgrenzung war die Strategie die auch dieses Jahr wieder aufging und so blieben sie wieder unter sich. Integrationsversuche wurden zwar immer wieder durch das mannigfaltige Aktionsangebot unternommen, doch niemand wollte so recht etwas mit ihnen zu tun haben. Musik, Tanz und kulinarische Genüsse stand ihnen jedenfalls zur Verfügung.

Auch als sie mal wieder versuchten mit Blaulicht, Martinshorn und allerlei anderen mehr oder weniger spektakulären Licht- und Soundeffekten die Stimmung zu ihren Gunsten zu wenden, ernteten sie meist nicht mehr als ein müdes Lächeln und mitleidige Blicke.

Doch wenigstens körperlich konnten die Einsatzkräfte sie sich etwas austoben: In einem extra für sie bereitgestellten Event unter dem Motto: “1.Mai nazifrei“, an der auch Wolfgang Thierse teilnahm, konnte eine Sitzblockade im Stadtteil Prenzlauer Berg aufgelöst und Bilder gemacht werden, die auch von den Medien dankbar aufgenommen werden dürften. Dieses Event wurde dementsprechend auch von allen gut angenommen, denn ein teurer Einsatz und wenig Gewalt sollte doch wenigstens durch eine hohe Zeitungsauflage und medienwirksame Aufbereitung kompensiert werden. So müssen wir uns klarmachen, dass auch in den Redaktionen der Nachrichtenstudios zahlreiche Arbeitsplätze an solchen Geschehnissen, oder besser gesagt Nicht-Geschehnissen hängen.

In diesem Sinne sind auch die Nachrichten zu verstehen die nun in den Medien herumgeistern. Dabei ist bei jedem Bundesligaspiel mehr los als am 1.Mai in Berlin oder Hamburg.
Somit bleibt eigentlich nur ein dickes Lob an alle beteiligten Initiatoren auszusprechen, die in weiser Voraussicht erkannt haben, dass man staatlichen Randalierern und juristisch geschützten Krawallbrüdern auch weiterhin keinen Raum geben darf!

Ihre PolitikBasis – Für Sie immer vor Ort! :D

(Arbeits-)Leistungen in Griechenland: Keine Quittungen, Schwarzarbeit und immer am Fiskus vorbei. Ein Traum von wenig Staat und einem “freiem Markt”, der doch eigentlich jedem Liberalen die Freudentränen in die Augen treiben sollte:

Unterdessen spornt Finanzminister Papakonstantinou die Griechen zu einem neuen Volkssport an: Sie sollen Quittungen sammeln. Der Beleg aus der Bäckerei oder der Kassenzettel aus dem Supermarkt, früher meist achtlos weggeworfen, ist plötzlich wertvoll: Nur wer Quittungen sammelt, wird künftig den bisher automatisch gewährten Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wahrnehmen können.

Der Tagesspiegel: Das Kreuz der Griechen »

Doch kein Aufschrei ist hier zu hören von hiesigen Steuersündern, FDPlern, und Markthörigen und niemand spricht im Fall der Griechen von “Notwehr”. Der eigene Opportunismus lässt sie schweigen denn es geht nicht um ihre Gewinnsituation.

Nein, ganz im Gegenteil, Griechenland möge doch bitte mit möglichst viel Sanktionen überzogen werden um den drohenden finanziellen Schaden für diejenigen, die für Griechenland aufkommen sollen möglichst gering zu halten. Ehrenhaft schon und sicher auch richtig, aber auch durchaus scheinheilig, denn unter ihnen sind eben auch jene schwarzen Schafe die ansonsten keine Skrupel haben den Staat hier um große Summen zu prellen. So brauchen wir uns gar nicht so weit aus dem Fenster zu lehnen.
Dabei hat sich Griechenland nicht viel anders verhalten als eine Bank: geschönte Statistiken, blumige Worte wie frisch aus einer Werbeagentur und nicht zuletzt eine vielbeschworene, positive, aber auch verantwortungslose Grundhaltung, dass doch alles Gut werden würde. Damit schaffte die griechische Regierung eine Blase die eben geplatzt ist und diese Land nun pleite und systemrelevant dastehen lässt.

Doch so wie Deutschland bei der Griechenlandfrage, fühlten und fühlen sich hiesige Arbeitnehmer, Lohnarbeistsplatzlose, Unterschichtler, sowie große Teile einer Mittelschicht, wann immer CDs von “Steuersündern” auftauchen: betrogen und hintergangen und vor einer absurden argumentativen Mauer stehend, die ihnen das (moralische) Unrecht zu Recht verdrehen möchte.

Im Vorzeige-Projekt “Europäische Währungsunion” kracht es im Gebälk. Der EURO verliert gegenüber dem Dollar seit Wochen an Wert. Nach 10 Jahren ist der Lack ab. Griechenland ist nur die Spitze des Eisberges. Dieses Land wackelt bedenklich und droht wie ein Dominostein weitere schwarze Schafe in den Strudel zu ziehen. Auch in Portugal, Irland, Spanien und wieder einmal Italien mehren sich die finanziellen Schwierigkeiten, wobei Italien und Griechenland seit langem die größten fiskalischen Sünder sind.
Nach Auffassung von Norbert Bertold sind “die fiskalischen Ferkeleien der PIIGS” ( Abkürzung steht despektierlich für Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) allerdings nur die unansehnliche Fassade. Wirklich baufällig wird es erst dahinter. Strukturelle Ungleichgewichte im Handel mit Gütern und Diensten sind das eigentliche Problem. “Wird es nicht gelöst, hat die Europäische Währungsunion in der gegenwärtigen Form ihre Zukunft schon hinter sich”.
Als Lehre aus der Schuldenkrise Griechenlands will die EG-Kommission einen Rettungsfonds für die Länder der Währungsunion aufbauen. Helfen soll der im Notfall jenen Ländern der Eurozone, denen wie zuletzt Griechenland die Pleite droht, weil sie von privaten Investoren kein Geld mehr geliehen bekommen. Um die Mitgliedsländer zum sparsamen Haushalten zu zwingen, und sei es mit der Brechstange, will der finnische Währungskommissar Olli Rehn in die Haushaltsführung einzelner Staaten eingreifen. Auch soll ein ständiger Rettungsfonds gefährdete Länder vor einen Zusammenbruch schützen. Hilfsgelder aus dem Rettungsfonds sollten “der letzte Ausweg sein”, betonte Rehn dieser Tage.

Die Absicht der Europäischen Kommission, künftig bei der Aufstellung der Haushalte der Mitgliedsländer mitzureden, findet im Bundestag Zustimmung. Davon sollen allerdings nicht die Länder betroffen sein, die die Stablitätskriterien für den EURO einhalten, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Günther Krichbaum (CDU). “Wenn ein Land die Stabilitätskriterien nicht einhält, muss die Kommission die Möglichkeit an die Hand bekommen, frühzeitig eingreifen zu können. Das sind wir der Stablität des EURO schuldig”, erklärte er. “Die Länder, die ihre finanzpolitischen Hausaufgaben machen, sollten mangels Notwendigkeit davon aber nicht betroffen sein. Mit anderen Worten: Die großen und leistungsstarken EU-Länder, an ihrer Spitze Deutschland, nehmen auf diesem Wege entscheidenden Einfluss auf die Haushaltsplanung der kleineren und schwächeren Mitgliedsländer, so zum Beispiel auch auf deren Sozialpolitik. Das bedeutet, dass EU-Staaten, die Hilfe des Rettungsfonds in Anspruch nehmen, einen wichtigen Teil ihrer Souveränität an die EU abtreten.
“Für Griechenland allein bräuchte man aber” – nach Meinung von Jan Dams – “keinen Europäischen Währungsfonds”. Sinn ergibt das nur, wenn er dauerhaft Bedarf an Hilfsmaßnahmen auch für andere Länder sieht. Und der nächste Fall scheint sich bereits anzubahnen. An den Finanzmärkten machen sich nun Zweifel an der Stablität Portugals breit. Portugals Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 9,3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes… Rhens Aussagen zufolge stiegen die Kreditausfallversicherungen (CDS) für Darlehn des südeuropäischen Landes am 14.April 2010 kräftig. Wie schon bei Griechenland zuvor ist das ein schlechtes Zeichen.” Details dazu, wer in den Rettungsfonds einzahlen soll und wieviel Mittel nötig sind, nannte Rehn nicht. Es handele sich noch um einen zunächst unverbindlichen Plan der EU-Kommission. Einen konkreten Vorschlag für neue Regeln wolle Rehn am 12. Mai vorlegen. (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass über die sich daraus ergebende weitere Belastung der deutschen Steuerzahler erst nach der Landtagswahl in NRW geredet werden soll.) Ebenso unklar ist derzeit die Frage, mit wie vielen Milliarden die Europäer die Griechen unter die Arme greifen wollen.

Lange Zeit hieß es, die anderen EU-Länder und insbesondere Deutschland bezahlen nicht für die jahrelange Verschwendung und Unehrlichkeit der Griechen. Nun ließ man die Katze aus dem Sack, denn die Mitglieder der Eurozone haben sich schließlich doch bereit erklärt, für Griechenland ein milliardenschweres Rettungspaket zu schnüren. Doch mit wie vielen Millarden weiß keiner. Oder richtiger: Soll keiner wissen. Die Bundesregierung will der Bevölkerung Glauben machen, es gehe um 30 Milliarden, aus Athen verlautet dagegen, es seien 80 Milliarden – eine Summe, die in Berlin als “Spekulation” bezeichnet und also nicht dementiert wird.
Nicht zu übersehen sind die krampfhaften Verschleierungsbemühungen, die soweit gehen, dass die Erklärung der Eurozonen-Mitglieder zur Griechenlandhilfe bis zum 12.April 2010 nur auf der Internetseite der EU zu finden war. Auf der Website des Bundesfinanzministeriums dagegen steht eine einzige Presseerklärung aus dieser Woche – und die bezieht sich auf den “Inforamtionsaustausch in Steuersachen mit den Bahamas” Auf der Website www.bundesregierung.de wird das Online-Publikum derweil abgelenkt mit Mitteilungen zum deutsch-brasilianischen Jahr, mit Bildern von Angela Merkel als Gast in Hollywood und mit Informationen über ein gemeinsames Frühstück mit Gouverneur Arnold Schwarzenegger und seiner Frau. Nur ja kein Wort über Griechenland und den von Deutschland für seine Rettung vor der Pleite zu zahlenden Steuergeldern. Wahrheitsgemäße Informationen darüber könnten die Wahlchancen von schwarz-gelb in NRW negativ beeinflussen.
“Natürlich” betont Olaf Gersemann “einen Fall wie die Griechenland-Hilfe hat es noch nie gegeben. Es war ja sogar vertraglich festgelegt worden, dass es einen solchen Fall nie geben wird. Es ist daher durchaus verständlich, wenn viele Details noch nicht bekannt gegeben werden können – weil sie einfach noch nicht feststehen. Doch gerade weil hier ein Versprechen gebrochen wird, gerade hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, so umfassend wie möglich informiert zu werden. Die Wahrheit muss auf den Tisch. Und zwar vor der NRW-Wahl am 9. Mai.”

Was vom Wahrheitsgehalt der Informationspolitik der Bundesregierung in Bezug auf die Finanzkrise zu halten ist, zeigten bereits die ersten Rettungsmaßnahmen für die IKB, Sachsen-LB, Bayern-LB, Commerzbank und andere. Ständig wurde von verantwortlichen Politikern betont, dieses und jenes Institut wäre wichtig und “systemrelevant” und deshalb müssen wir helfen. Wir geben aber nur Garantien, den Steuerzahler kostet es nichts. Nachdem es kurz nach den Hilfszusagen zunächst einige kritische Stimmen und etwas öffentlichen Gegenwind gab, legte sich dieser Unmut langsam wieder und eine gewisse Zeit später floss dann doch des Steuerzahlers Geld. Leider regte sich dann keiner mehr nennenswert auf. Ähnlich die Beruhigungsbemühungen der Bundesregierung in Bezug auf das Rettungspaket für Griechenland. Auch hier heißt es wieder, die Finanzzusagen wären “nur der Feuerlöscher an der Wand”, also quasi nur eine Vorsichtsmaßnahme für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein Feuer ausbrechen würde.
“Leider”, so warnt Gerhard Spannbauer, Autor des Buches “Finanzcrash“. “Die umfassende Krisenvorsorge, wird bei dieser Dumme-Leute-Beschwichtigung ignoriert, dass das Weltfinanzsystem bereits in lodernen Flammen steht… Es wird versucht, ein brennendes Hochhaus mit einem einzigen Feuerlöscher zu retten. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass die Krise nicht vorbei ist, sondern in die nächste Phase der Staatspleiten übergeht” und dass in nächster Zeit mit weiteren Hiobsbotschaften und Einbrüchen zu rechnen sei. “Das weltweite Finanzsystem ist tiefgreifender zerstört”, als die Politiker und Medien zuzugeben bereit sind.
Erinnern wir uns an den bisherigen Verlauf der Finanzkrise und daran, mit welchen Sprüchen die Bevölkerung beruhigt wurde:

• Zuerst hieß es, es handele sich um eine Immobilienkrise in den USA, die mit uns nichts zu tun habe.
• Später wurde gesagt, es seien Probleme im Bankensektor, die keine Auswirkungen auf die reale Wirtschaft hätten.
• Dann meinten die “Fachleute”, es handele sich nur um einen vorübergehenden Einbruch, der bald wieder vorbei sei.

Alles falsch, wie sich herausstellte. Stattdessen ging es weiter:
Nachdem die Finanzkrise erst in den USA wütete, sahen sich die europäischen Regierungen veranlasst, über eine Billion EURO für die Bankenrettung zu versenken. Ferner legten sie Konjunkturpakete auf, die diesen Betrag überstiegen, um die einbrechende Wirtschaft zu stützen und häuften dabei eine Schuldenlast an, wie sie nie zuvor in der Geschichte in Friedenszeiten der Fall war. Diese unfassbare Schuldenlast kann, und darüber dürfte es keine Zweifel geben, auf normalem Wege nicht getilgt werden.
Aus dieser Lage zieht Gerhard Spannbauer ohne jede Illusion folgenden Schluss:

Dass wir uns auf einen Systemzusammenbruch zubewegen, ist leider eine unabwendbare Tatsache, auf die immer mehr Experten hinweisen…Der EURO -sprich unser Geld – ist akut gefährdet, wie man am Beispiel Griechenland und der anderen PIIGS-Länder sieht. Griechenland wird gerettet werden., aber wer ist der weiße Ritter für die größeren Länder wie Spanien, Italien, Großbritannien ect.? Die weitaus ernsteren Probleme sind bereits vorgezeichnet.

Hans Fricke, 18.04.2010, Rostock

Der Tod von drei Bundeswehrsoldaten, ihre zum Teil schwer verletzten acht Kameraden und die Lage in Afghanistan werfen Fragen auf, denen sich die Bundesregierung nicht mehr länger entziehen darf. Während sich über 80 Prozent der befragten Bundesbürger für einen Abzug der Bundeswehr aussprechen und die Friedensbewegung einen schnellen und kompletten Abzug fordert, beharrt Bundeskanzlerin Merkel (CDU) unterstützt von ihrem Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) trotzig auf eine Fortsetzung dieses grundgesetzwidrigen Krieges.
Auch der Friedensforscher Peter Strutinsky verlangt den kompletten Rückzug in den nächsten Monaten. “Die Anwesenheit fremder Truppen in Afghanistan seit 2001 hat nicht eines der dortigen Probleme gelöst, sondern viele Probleme verschärft”, sagte Strutynski der “Frankfurter Rundschau”. “Deshalb müssen alle Soldaten raus”, forderte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel. Nach einem Abzug der ausländischen Truppen werde es sicherlich nicht sofort Frieden in Afghanistan geben. “Doch auch jetzt herrscht dort kein Frieden. Mit einem Abzug geben wir die Verantwortung zurück in die Hand der Afghanen. Sie müssen sich zusammenraufen”, sagte Strutynski. Auch der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, erklärte am 7. April 2010, die Frage nach einer neuen Strategie in Afghanistan sei drängender denn je.

Die Bundesregierung sollte mittlerweile begriffen haben, dass ihr jahrelanges Gerede von der “Verteidigung Deutschlands am Hindukusch”, von humanitärer Aufbauhilfe und von den Segnungen westlicher Freiheit und Demokratie für die Afghanen von den Bundesbürgern kaum noch ernst genommen wird. Sie wissen inzwischen von der barbarische Kriegsführung der US-Armee und ihrer Verbündeten, von den Zerstörungen, dem Leiden und Sterben unschuldiger Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Und mit jedem Kriegsmonat, jedem Kriegsverbrechen der Besatzer und jedem getöteten oder verwundeten Bundeswehrsoldaten nehmen Skepsis und Misstrauen zu, dass es dem Westen mit seiner Aggression in Afghanistan nicht um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie am Hindukusch, sondern um die strategische Lage Afghanistans, um den wirtschaftlichen und militärischen Einfluss von USA und NATO in diesem Zentrum zwischen China, Iran, Pakistan, Indien und den asiatischen früheren Sowjet-Republiken und um die Ausbeutung der riesigen Erdöl- und Erdgaslagerstätten im Raum das Kaspischen Meeres geht. Das unterstrich auch der frühere britischen Umweltminister Michael Meacher mit seiner öffentlichen Erklärung, dass “die Pläne militärischer Aktionen gegen Afghanistan und Irak weit vor dem 11.9. ausgearbeitet waren” und Bestandteil des Planes “für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert” sind, wobei die Anschläge am 11.9. “den Vereinigten Staaten einen idealen Vorwand” gaben, “den Plan für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert (PNAC) umzusetzen und Gewalt zur Sicherung der Weltherrschaft einzusetzen”.

Was die deutsche Bevölkerung von ihren kriegsbegeisterten Politikern zu erwarten hat, machte bereits der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) in einem Vortrag an der Universität Heidelberg am 27.November 2001 deutlich, als er über mögliche künftige Einsatzgebiete auch der Bundeswehr sagte: “Ein Beispiel hierfür wäre der Kaspische Raum – das Dreieck zwischen Zentralasien, dem Kaukasus und dem Mittleren Osten – der als Folge einer Reihe destabilisierender Faktoren, wie religiöser Fundamentalismus, Terrorismus, Drogen oder die strittige Nutzung und Verteilung der strategischen Ressourcen Öl und Gas, leicht zur Krisenregion der nächsten Jahrzehnte werden kann.” Deutlicher kann man die neuerlichen Großmachtpläne des deutschen Imperialismus und Militarismus und den Auftrag ihrer Bundesregierungen zu ihrer Durchsetzung wohl kaum formulieren. Und sein Nachfolger, der “Deutschland-am Hindukusch-Verteidiger” Peter Struck (SPD), setzte noch eins drauf, indem er erklärte:”Meine weiteren Überlegungen gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird.” Und weiter: “Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus um Vordergrund. Die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgehaltenen Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt.”
Was stören diese der Verfassung verpflichteten Minister und ihre Regierungschefs die grundlegenden Festlegungen der Artikel 87a und 115a des Grundgesetzes, wonach die Streitkräfte nur zur Verteidigung eingesetzt werden dürfen und dass der “Verteidigungsfall” vorliegt, wenn “das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht”.

Neununddreißig getötete Bundeswehrsoldaten, viele Verwundete und nach Angaben der Selbsthilfeorganisation für Soldaten “SKARBÄUS” mindestens 3 000 an Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) leidende ehemalige in Afghanistan eingesetzte Soldaten hat diese Politik bis heute bereits zur Folge, von den nach vielen Tausenden zählenden Opfern unter der afghanischen Zivilbevölkerung gar nicht zu reden und ein Ende ist – geht es nach dem Willen der politisch Verantwortlichen der USA und der BRD – nicht abzusehen. Wie aussichtslos sich die Lage für die Besatzer in Afghanistan inzwischen darstellt, geht allein aus folgendem hervor: In der Zeit von März bis September 2009 haben die deutschen Soldaten fast dreimal so häufig Kampfunterstützung aus der Luft angefordert wie das ganze Jahr 2008. Die Zahl der Sicherheitsvorfälle hat sich seit 2006 nahezu verdreifacht. Die Taliban haben regen Zulauf. Schon im Jahr 2006 zählte die UNO insgesamt bis zu 2 200 illegale bewaffnete Gruppen. Mit bis zu 200 000 Kämpfern, die über mehr als 3,5 Millionen leichte Waffen verfügen (inzwischen setzen sie schon Granatwerfer ein) kontrollierten sie nach Schätzungen der interrnationalen Expertengruppe “Senlis Council” bereits 54 Prozent des afghanischen Territoriums. In weiteren 38 Prozent waren sie präsent. Das ist umso bemerkenswerter, als damals schon fast 100 000 Soldaten aus NATO-Staaten am Hindukusch stationiert waren.

Wichtig ist, die Deutschen in Kundus zu bekämpfen und zu töten. Die Deutschen sind der wichtigste Feind im Norden, und wegen ihrer Stationierung in Kundus wird diese Stadt bald zum Kandahar des Nordens.

Diese Ankündigung von Taliban-Kommandeur Quari Bashir Haqqani macht deutlich, dass der Boden für die Bundeswehr auch im Norden immer heißer wird. Aus den von ihnen kontrollierten Gebieten im Süden stößt die afghanische Guerilla über Provinzen im Westen immer weiter auf die von den Deutschen gehaltenen Positionen vor. Wie ernst die Drohung der Taliban zu nehmen ist, beweisen die Kämpfe am Karfreitag nahe Kundus und die Tatsache, dass wenige Stunden vor der Trauerfeier in Selsingen die Bundeswehr in Kundus erneut Ziel eins Anschlages war. Das alles und noch viel mehr Bedrohliches für die deutschen Soldaten ist der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung bekannt, und dennoch zeigt sie sich uneinsichtig und besteht auf die Fortsetzung des Krieges, ja sogar auf eine Aufstockung der Kräfte und Mittel.

Deshalb nennt DIE LINKE die Teilnahme Merkels an der Trauerfeier auch heuchlerisch. “Die Bundeskanzlerin trägt die Verantwortung für den Tod der drei Soldaten”, erklärte Vorstandsmitglied Christine Buchholz. “Denn sie schickte sie nach Afghanistan, obwohl sie wusste, dass sich die Sicherheitslage im Norden dramatisch verschlechtert hat.” Und deshalb sind auch die offiziellen Trauerbekundungen der Regierenden in Bund und Ländern und die Reden der Bundeskanzlerin und des Verteidigungsministers bei der Zeremonie im niedersächsischen Selsingen wenig überzeugend. Die Erklärung von Angela Merkel, die Fallschirmjäger im Alter von 25, 28 und 35 Jahren seien “für ihr Land” gestorben, entspricht angesichts der wohlweislich verschwiegenen ökonomischen und politischen Hintergründe des Afghanistankrieges und seiner massiven Ablehnung durch unsere Bevölkerung nicht den Tatsachen. Auch ihre Versicherung “Deutschland verneigt sich vor Ihnen” hinterlässt angesichts der Realität und der Stimmungslage in unserem Land ebenso den unangenehmen Beigeschmack taktischen Kalküls wie die ursprünglich nicht geplante Teilnahme der Kanzlerin an dieser Trauerfeier. “Kaum echte Anteilnahme, sondern sorgsame Rücksichtnahme auf Stimmungen in ihrer Partei und bei der Wählerklientel der Union haben ihre Entscheidung (doch noch an der Trauerfeier teilzunehmen) bestimmt”, meint Peter Richter unter der Überschrift “Politik im Schaukelstuhl” in “Neues Deutschland” vom 10.April 2010. Es ist sehr bedauerlich, dass die einzige Bundestagspartei, die sich diesem jahrelangen Morden und Zerstören und der systematischen Täuschung unserer Bevölkerung durch Politik und Konzernmedien energisch widersetzt, die Partei DIE LINKE ist, wogegen alle anderen Parteien diesen für unser Volk verhängnisvollen und für noch mehr Bundeswehrsoldaten tödlichen Weg unterstützen und vor der Landtagswahl in NRW mit allerhand Parolen und Versprechungen von diesem lebenswichtigen Kernproblem abzulenken versuchen.

Deshalb sollten alle Wählerinnen und Wähler in NRW in den letzten Wochen vor der Landtagswahl verantwortungsbewusst prüfen, ob sie ihre Stimme einer der Kriegsparteien oder der wegen ihrer konsequenten Haltung gegen den Krieg in vielerlei Hinsicht verleumdeten und schikanierten Linkspartei ihre Stimme geben. Zu Recht fordert deshalb Linksparteivize Klaus Ernst eine Regierungserklärung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Die Bundesregierung müsse Parlament und Öffentlichkeit ihre Einschätzung der Lage in Afghanistan darlegen, erklärte Ernst. Die Strategie der “Befriedung durch Abschreckung” sei “gescheitert”. Wenn im Alltag des Einsatzes oft nur die Wahl bleibe, “ob Zivilisten oder Soldaten zu Opfern werden, dann kann man das nicht einfach so weiterlaufen lassen.” Nicht Fortsetzung des Afghanistankrieges der Bundeswehr bis zu seinem bitteren und demütigenden Ende und nicht eine Erhöhung der deutschen Einsatzkräfte sind nötig, sondern eine Wende im Denken und Zurückholung der Soldaten, bevor noch weitere Mütter ihre Söhne, Frauen ihre Männer und Kinder ihre Väter beweinen müssen – so, wie es in der Nationalhymne des “Unrechtsstaates” DDR heißt: “…dass nie mehr eine Mutter ihren Sohn beweint”.

Hans Fricke, 11.04.2010, Rostock

Die PolitikBasis bedankt sich bei Herrn Fricke für die Zurverfügungstellung dieses Artikels.

Keine Frage: Krieg ist grausam. Wäre er es nicht, wäre die Welt um eine bedrohliche, aber um eine sie äußert formende Komponente ärmer. Historisch betrachtet begründet sich unser Wohlstand auf Kriegen:

Drei deutsche Fallschirmjäger starben während der Karfreitagskämpfe bei Kunduz – nun berichtet der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe, dass sich Soldaten der betroffenen Einheit 373 schon früh über ihre mangelhafte Ausbildung beklagt hätten: Unter anderem fehlten Fahrzeuge für das Einsatztraining.

Fallschirmjäger klagten vor Einsatz über Ausbildungsmängel »

Ja, es ist Krieg. Der Gedanke aber, dass mit mehr Material und Ausbildung keine Gefahr mehr für Soldaten bestehen könnte, führt den Sinn von Krieg ad absurdum. Es geht dabei um Abschreckung und darum anderen Personen physischen Schaden zuzufügen. Betroffenheitsduselei ist im ersten Moment zwar nachzuvollziehen, bei näherer Betrachtung jedoch fehl am Platz.
Die westliche Zivilisation hat merkwürdiger Weise immer die Angewohnheit, einfach alles mit Regeln und noch mehr Geld zuzuschmeißen um Sterben zu stoppen, obwohl Personen (in diesem Fall Soldaten) sich in Gefahr begeben. Bereits hier beginnt dekadentes Denken und eine Vollversorgungsmentalität.

Dauerhaft könnte diese Strategie aber durchaus Erfolg haben: Zwar ist Krieg ohne Verluste nicht mehr als ein Fußballspiel oder Rasenhockey – der Wunsch des Menschen nach Frieden und Harmonie führt aber mittelfristig, wenn wir uns die Vergangenheit anschauen, in eine Welt, die sich zwar durch totale Anpassung des Einzelnen darauf geeinigt hat friedlich miteinander umzugehen und Kriege rein auf wirtschaftlicher Ebene zu führen, die damit aber erst noch beweisen muss, dass diese Art der Kriegsführung eine bessere ist.

Bis jetzt sieht es allerdings nicht danach aus, denn Ihre Opfer sterben nicht blutig auf dem Schlachtfeld, sondern leise und wenig beachtet in Slums und anderen sozialen Brennpunkten an z.B. medizinischer Unterversorgung, diversen Verknappungen, wie z.B. Nahrung und Wasser und einer Privatisierungswelle, die ihnen die Möglichkeit nimmt Territorium für ihr eigenes Überleben zu nutzen. Und auch hier, in diesem Land ist keineswegs alles Gold was glänzt, denn die Axt wird weiter hineingetrieben in das, was wir ehemals “soziale Marktwirtschaft” nannten.
Am Ende stehen die Opfer, die nicht Heroen im Felde sind, die für Vaterland, Demokratie oder Freiheit ihr Leben ließen, sondern wie selbstverständlich für Markt, Rendite und Besitzstand.

Was bei dieser gesamten Entwicklung funktionieren könnte, ist die Befriedung der Welt durch die totale, bedingungslose Unterwerfung aller vor dem Diktat der Wirtschaft. Was auf der Strecke bleibt, ist unter anderem eine völkische Vielfalt, die mit ihren zahllosen Eigenheiten nie mehr die Gelegenheit zur vollständigen Entfaltung haben wird und die Menschheit damit auch wieder Chancen verpasst ausgetretene Pfade zu verlassen, um mögliche falsch eingeschlagene Wege zu korrigieren. Man darf hier durchaus ein darwinistisches Prinzip erkennen.

In seinen jüngsten Äußerungen beklagt Herr Sarrazin die deutsche Harmonisucht. Wie weit das Gegenteil davon aber gehen darf, ohne das sich wieder irgendein dekadenter Wichtigtuer auf den Schlips getreten fühlt und seine Umsatzprognosen, Renditeerwartungen oder Ähnliches in Gefahr sieht, davon erzählt er uns nichts. Ebenso wenig, wie schnell die Politik in dem Moment schon wieder einknickt, wenn diese Personenkreise allein schon die Worte “Jobabbau” und “Unternehmensverlagerung” in den Mund nehmen:

Der für seine provokanten Äußerungen bekannte Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat den Deutschen eine mangelnde Streitkultur vorgeworfen. Der SPD-Politiker spricht sich für mehr “Streit, Krach und Kontroverse” in der Gesellschaft aus. Er fordert eine ehrliche Debatte, etwa über die sich “verfestigende Unterschicht”.

WeltOnine: Sarrazin hadert mit der deutschen Harmoniesucht »

Dabei ist die Sache doch ganz einfach und das Vorgehen mittlerweile allgemein bekannt: Hier ruft jede noch so kleine Disharmonie, die eine Gefahr für die bestehenden Machtverhältnisse darstellt, die Schreiberlinge der Systemmedien auf den Plan und lässt sie jenes mehr oder weniger stillschweigende Abkommen erfüllen, welches besagt, dass alles niederzuschreiben ist, was an diesen Grundpfeilern rütteln könnte.
In diesem Sinne wird dann mit Begriffen und Ressentiments um sich geworfen, die jedes noch so kleine aufkeimende, bürgerliche Aufbegehren im Keim erstickt.

Seien wir doch ehrlich: Die sogenannten Volksparteien und ihre Splittergruppierungen bestehend aus CSU, FDP und Grünen sind doch heilfroh, wenn die Leute still und klaglos in HartzIV, Altersarmut und Niedriglöhne für Zeitarbeitsfirmen rutschen und dort verharren.

Ich höre bereits die Medien, als Büttel einer Hoch-und Mittelfinanz, schon wieder Zeter und Mordio schreien wenn das Recht auf Widerstand tatsächlich in Anspruch genommen würde: “Linksextremismus”, “RAF” und in der nächsten Steigerung der “allgegenwärtige Terrorismus” den nicht nur Herrn Schäuble auf den Plan ruft, sondern auch einen Olaf Henkel, der uns, in der gefühlten 5000sten Talkshow die Wichtigkeit des inneren Friedens für den Standort Deutschlands erklären möchte. In diesem Land wird doch alles was über das Werfen von Wattebäuschen hinausgeht zum Extrem erklärt.

Wie mit Disharmonie umgegangen wird, sehen wir auch jüngst in der Berichterstattung zu Afghanistan:
Da wird die einheimische, territoriale Verteidigung zum “hinterhältigen Großangriff” und “feigen Anschlag”. Dass die Soldaten, die dieses Land mit Krieg überziehen nun mal Invasoren sind, die nicht erwarten können mit offenen Armen empfangen zu werden, wird geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Klingt hart, ist aber so:

Der Großangriff war offenbar gut vorbereitet: Rund 200 Taliban-Kämpfer haben eine Patrouille der Bundeswehr attackiert, als diese Minen entschärfen wollte. Drei deutsche Soldaten kamen dabei ums Leben, acht weitere sollen verletzt worden sein. Die Bundesregierung ist bestürzt, die SPD spricht von einem “feigen Anschlag”.

WeltOnline: Taliban bescheren Bundeswehr blutigen Karfreitag »

Wo der globalisierte Bürger, dessen Arbeitsplatz gerade ausgelagert wurde und wird, zukünftig für solche Einsätze ein patriotisches Nationalgefühl (Rückhalt) hernehmen soll, während seine Stellenbewerbungen gerade nach Schweden, Dänemark oder Polen unterwegs sind, bleibt das Rätsel einer Medienlandschaft, die mit allerlei Tricks versucht den Laden hier in eine Richtung zu beeinflussen, die, wenn schon nicht marktwirtschaftliche Harmonie erreicht werden kann, zumindest Respekt durch Einschüchterung zum Ziel erklärt. Dabei wird das soziale Gefüge nicht mit den markigen Sprüchen einer besonders rohen Streitkultur verändert wenn hinter ihnen keine reale Bedrohung steht, und die Gewinner sich ohnehin nur wieder aus den Reihen des Kapitals generieren, sondern mit Taten.
Aus dieser Sicht heraus kann sich die Mittelschicht hier eine ordentliche Scheibe von den kämpfenden Taliban abschneiden, auch wenn deren Motivation nicht unbedingt geteilt werden muss!

Aber die Art von Disharmonie wird Herr Sarrazin sowieso nicht meinen, denn die dürfte, für unsere erklärten “Demokraten” schon wieder zu viel des Guten sein. Nein, er träumt wohl eher von einer, die ihm erlaubt bequem, warm und trocken vom Sofa aus, ungestört und freizügig, über Menschen in der Unterschicht und all diejenigen, die nach und nach dort hinein sickern herzuziehen und sie verbal mit Dreck zu bewerfen, während das andere Ende der Gesellschaft, zu der er sich zweifellos zählt, in strahlend weißen Westen die heiligen Lichtgestalten mimen. Da ist dann eher die Rede vom “Steuersünder” anstatt vom Steuerbetrüger, Schmiergelder werden zum “kreativen Einsatz von Unternehmensfinanzen” und eine gewöhnliche “Enteignung” ist nicht etwa Diebstahl, sondern wird zur Reform erklärt.
Dass das alles wieder nicht so funktionieren wird, wie er sich das vorstellt, ist einmal mehr den inkonsequenten, aber in diesen Personenkreisen recht weit verbreiteten Gedankengängen geschuldet, die sie immer wieder ausblenden lässt, selbst Teil jener Schicht zu sein, die auf Kosten anderer Leute lebt. Und diese spätrömischen Privilegien werden auch der Grund sein warum ihr Geschrei das Lauteste ist, wenn es wirklich mal zum längst überfälligen Widerstand kommt. Obwohl: eher wird in diesem Moment dann wieder ein “Gewalt ist keine Lösung” aus der Mottenkiste gekramt und der opportunistische Schlenker hin zum sonst so verhassten Gutmenschtum vollzogen.