PolitikBasis

Wenn die Medien bestimmter Verlagsgruppen ein Interview abdrucken, in der sich die SPD ordentlich über andere Parteien auslässt, ist das weniger ein echter Informationsgewinn, als vielmehr “Wahlkampf”:

Sigmar Gabriel ist sauer auf die „Lumpen-Elite” in Deutschland: Der SPD-Chef wettert auf WELT ONLINE gegen Steuerhinterzieher, Banker und Spekulanten. Die Bundesregierung interessiert sich laut Gabriel zu wenig für das Gemeinwohl. Die SPD brenne daher vor Zorn – den Bürgern gehe es ähnlich.

WeltOnline: Gabriel wettert gegen die “neuen Asozialen” »

Gesagt wird er das haben, die Intention der Springerpresse aber, es in der Form zu publizieren, folgt eher dem Hintergedanken dem Leser seine Wahlalternativen (in NRW z.B.) mit dem Prädikat “unwählbar” wieder etwas einzuschränken.

Die Schwarz-Gelbe Konstellation ist wahrlich fern von dem was gemeinhin als “Politik für das Volk” bezeichnet wird, da kommt eine schwächelnde und mindestens ebenso unbeliebte SPD also gerade recht. Lenkt sie doch von den jüngsten politischen Patzern der Regierungsparteien ab, obwohl davon zu sprechen eigentlich noch viel zu harmlos ist. Wahlbetrug ist auch jetzt eines der Wörter, dessen Verwendung im Zusammenhang mit diesen Regierungsparteien durchaus angebracht wäre – wäre die Form der Vertuschung nicht eine effizientere. Von ihren Steuersenkungsversprechen hat sich die FDP klammheimlich wieder verabschiedet. Darauf angesprochen dürfte höchstens sinngemäß etwas ähnliches wie: “In der jetzigen Situation ist es nicht möglich….”, “Wer soll das bezahlen…”, oder ein sinnfreies Gebrabbel von: “Leistung muß sich wieder lohnen” zu hören sein. Wer hätte das gedacht. Der Wähler der FDP – 2009 sicherlich nicht, also: Mal wieder reingefallen!

Jetzt die SPD schlecht dastehen zulassen und ihre politischen Verfehlungen der letzten Jahre in den Fokus zu rücken, lässt CDU/FDP zwar nicht besser aussehen, aber ein Stück weit besser dastehen. Als Wahlalternative nämlich dient dem Michel die angeblich so rote und sozialistische SPD in vielen Fällen noch weniger, jedenfalls weniger als die jetzigen Regierungsparteien und so wird, nur um dem angeblichen politischen Gegner eins auszuwischen, der eine oder andere Wähler sein Kreuz wieder an die Parteien verschwenden, die angeblich eine “andere” Politik machen. Dass er dabei auch nur wieder den Kürzeren zieht, wird überlagert durch ein wohliges, aber nicht lang anhaltendes Gefühl der Genugtuung es dem verhassten politischen Gegner mal wieder so richtig gezeigt zu haben.

Dabei hat die SPD die letzten Jahre bewiesen, dass sie so stark in den bestehenden Filz eingebunden ist, dass selbst sie keine andere politische Richtung einschlagen wird. Die Wahl der SPD in NRW wäre also für das Konglomerat aus Presse, Wirtschaft und Politik auch weiterhin, und wieder, die 1.Wahl wenn es darum geht ihren Status Quo zu halten. Die angebliche Abneigung ist daher nicht mehr als ein Scheingefecht für den Wähler, um ihn linientreu zu halten und die Abweichler an der Urne zahlenmäßig möglichst gering. Dabei wäre selbst die Linkspartei keine allzu große Gefahr für die oben genannten, aber teurer und aufwendiger zu kaufen und würde eine anderer Strategie der Unterwanderung erfordern. Netzwerke in die Parteien hinein aufzubauen erfordert nun mal Zeit und Geld, so dass bestehende Strukturen präferiert werden.

Bis zum nächsten mal.
Ihre PolitikBasis.

Ja wer hätte das gedacht: Da wähnt sich der brave Bürger seit Jahrzehnten im Mittelstand, erfüllt Tag für Tag seine Pflicht und lässt sich unter anderem von der FDP zum stolzen Leistungsträger erklären, bekommt aber spätestens dann den Dolch in den Rücken beim Eintritt in sein Rentendasein.

“Ruhestand” wird das in der einschlägigen Presse auch gerne genannt, mit dem Hintergedanken, dass die Argumente für Nullrunden dann einfacher zu verkaufen sind: Wer Ruhe haben möchte, fällt halt aus dem Leistungsprinzip heraus und braucht damit auch nicht auf Geld zu hoffen:

Eine gute Nachricht für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland: Die 2009 gesunkenen Löhne wirken sich nicht auf die Renten aus. Nach alter Gesetzgebung hätten die Renten rückwirkend gekürzt werden müssen. Doch das erspart ihnen ein kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode beschlossenes Gesetz.

WeltOnline: Arbeitsministerium verkündet Nullrunde für Rentner »

Ein gute Nachricht? Ähnlich klang es bereits 2002 als von einem guten Tag für die Arbeitslosen in Deutschland gesprochen wurde. Wo Deutschland jetzt, 8 Jahre danach steht, brauchen wir Ihnen wohl nicht mehr zu sagen.

Vielleicht haben sich auch schon viele in ihr Schicksal ergeben und sind mit ihren abgesenkten Löhnen und prekären Arbeitsverhältnissen dort angekommen wo das mediale Trommelfeuer einer “Neuen sozialen Marktwirtschaft” sie hin haben wollte.

1. Der Trick:

Abgesenkter Lebensstandart ohne dem Gefühl das etwas fehlt oder etwas verloren wurde, ist der Trick, mit dem das Bedürfnis etwas Verlorenes zurück haben zu wollen gestoppt wurde und wird.

Oder glaubt jemand die Generation der heute 20 – 25 jährigen wüsste noch, dass sie noch vor 30 Jahren mit ihrer Hände Arbeit ein Eigenheim hätte erwerben können, eine Familie allein ernähren und ein nennenswerten Rentenanspruch hätte erwerben können.
Wer einmal geleckt der weiß wie’s schmeckt ist über die letzten Jahre erfolgreich aus den Köpfen der Menschen verbannt worden und ist die einzige Leistung, die sich die Parteien auf die Fahne schreiben dürfen. Es ist weder Ausdruck eines überlegenen Wirtschaftssystems, einer großartigen Leistung von Politik und Parteien oder einer sogenannten Demokratie geschuldet, sondern vielmehr der Sieg einer immer mehr perfektionierten Verkaufspsychologie und werbetechnischer Manipulation. Schulden gibt es genug, daraus eine Überlegenheit abzuleiten ist konstruiert.

Dass das alles bisher recht problemlos funktionierte ist für die Herrschenden nun Beweis genug anzunehmen auf dem richtigen Weg zu sein und so möchte diese Clique ihre Vorstellung von “Demokratie” in andere Länder exportieren: Irak, Iran, Afghanistan etc. wurden und werden sturmreif geschossen für die Etablierung des für sie bequemen Systems welches ihre Macht nicht so leicht in Frage stellt.

2. Das eigene Verhalten:

Natürlich darf sich jeder irgendwann fragen welchen Beitrag er dazu geleistet hat und wird vielleicht zu der bitteren Erkenntnis kommen, dass sein klagloses Funktionieren zu der Zementierung der Machtverhältnisse beigetragen hat und auch weiterhin beiträgt. Sein Leben immer wieder in die Obhut zweifelhafter Personen zu geben und ihnen die Entscheidung darüber, manifestiert sich mit jeder “Wahl” aufs Neue und stellt den Beweis dar entweder dekadent-bequem zu sein, oder jemanden zu brauchen der einen, entgegen der eigenen Prämisse von Freiheit und Eigenverantwortung, durchs Leben führt, oder Beides.

“Ja aber ich habe doch Familie und Kinder, wie soll ich die denn ernähren?” Das ist ein Argument das immer wieder auftaucht. Doch ist das nicht gerade rühmlich, denn 1. ist das ein Beweis wie weit man sich in eine Abhängigkeit hineinmanövriert hat und 2. wird das immer als Schwäche oder Dekadenz ausgelegt werden können. In diese Defensive geraten, werden Sie zum leichten Opfer.

Davon lebt eine gesamte Versicherungsbranche, wie eben auch diese gesetzliche Rentenversicherung, die dem Kunden ein Rundum-Sorglos-Paket verkauft, welches es in Zukunft nie im Leben geben wird. In Zeiten wirtschaftlicher Rezession sowieso nicht, weil die Wirtschaft Ihr Geld verbraucht welches sie sich durch z.B. kalte, verschleierte Enteignung holt. Und nichts anderes sind diese Nullrunden, weil sie die Inflation nicht kompensieren können. Die Zahlungen in irgendwelche Rentenkassen können Sie also glatt einstellen, denn der vereinbarte Generationenvertrag ist einseitig aufgekündigt worden.

3. Was Sie brauchen:

Was Sie im Alter zukünftig brauchen ist demnach Geld und nicht “Rente”.
Fallen Sie also nicht weiter auf das dubiose Rentengerede von Versicherungsexperten, Ökonomen und Wissenschaftlern in Nachrichten herein. Von Politikern ganz zu schweigen.
Aber selbst dann kann niemand sicher sein, denn ein Währungsschnitt würde auch diese Vorsorge zunichte machen.

Alternativen? Nun, als besonders solide haben sich seit je her Sachwerte und ein funktionierendes Familiengefüge herausgestellt.

“Nachher ist man immer schlauer” Ja das ist man, aber unter der dicken Schicht einer verkleisterten Konsumwelt ist der Blick auf das Wesentliche fast zwangsläufig versperrt worden. Gewollt ist es, denn gut gelebt wurde davon und damit. Dass einige das nun als Dekadenz werten ist wahr aber platt wie so vieles, was aus diesen Reihen kommt. Als Vorwurf ist es schlicht nicht geeignet.

4. Was es zu verändern gilt:

Der erste Schritt zur Veränderung, hin zum Besseren, ist die innere Kündigung des Einzelnen mit diesem Staat, denn sie macht unabhängig und befreit den Geist von verkrusteten Vorstellung ebenso, wie sie den Nutznießern das Wasser abgräbt immer nur so weiter machen zu wollen wie bisher!

Ihnen alles Gute!

Ihre PolitikBasis.

Manch einer wird sich vielleicht fragen: Was ist mit der PolitikBasis los? Hat sie sich aus der Politik zurückgezogen oder ihr gar angewidert den Rücken gekehrt? Aber nicht doch – nichts dergleichen lieber Leser: wir sind immer noch ganz nah dran, aber nicht alles was derzeit geschieht braucht noch mahnende, aufklärerische Worte. Vieles erledigt sich von ganz alleine: Guido Westerwelles Verhalten z.B. möchten und müssen wir nicht auch noch weiter kommentieren, denn Selbstverständlichkeiten auszusprechen, oder anders gesagt: einer öffentlichen Meinung nach dem Mund zu reden würde höchstens einem “Fishing for Compliments” gleichkommen.

Nein, wir sind da auch anspruchsvoll und nicht jeder Clown schafft es uns einen guten Artikel zu entlocken. Angriffsfläche liefert er zwar reichlich, doch Stil hätte ein Nachtreten nicht. Ebenso wenig wie ein Ritt auf moralischen Gutmenscheleien, denn der würde immer in oberlehrerhaften Attitüden enden.

Das überlassen wir lieber ihm und seiner Partei, wenn es bei ihm mal wieder um die “Dekadenz” unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen geht. Einfach wunderbar wie er sich dabei selbst zerlegt und man fragt sich tatsächlich ob er keine “Berater” hat, oder ihm das Fingerspitzengefühl komplett abhanden gekommen ist.

Alles auf “das Aussprechen von unliebsamen Wahrheiten” zu reduzieren um den Niedergang durch flegelhaftes Verhalten zu erklären, ist auch nur ein Trick um vom eigenen Totalversagen abzulenken.
Thilo Sarrazin bedient sich der selben Methodik, hat damit aber auch nichts erreicht, außer dass er seine eigene Unfähig- und Machtlosigkeit noch weiter unterstreicht: wirtschaftlich liegt Deutschland weiterhin für lange Zeit am Boden, die Löhne sind weiter im Sinkflug und die Zukunft aller liegt allein schon mit der Rentenproblematik und den geschaffenen Niedriglöhnen weiter ganz stark im Argen. Was soll’s also?

Das Ding ist an die Wand gefahren, durch eben diese Parteien und ihre marktradikalen Glaubenssätze. Da können auch zweifelhafte Ökonomen, Experten und eben dubiose Berater nichts mehr reißen.
Ein “Hurra wir leben noch!” ist das was von jedem auch in Zukunft ausgesprochen werden kann und zeigt nur, wie wenig abhängig wir im Grunde von Parteien, Sozialsystemen und Staat sind. Was einem zwar permanent anders eingeredet wird befindet sich in schleichender Auflösung und spiegelt sich z.B. im Abbau von privaten und staatlichen Versicherungsleistungen wider, die immer mehr zu einem Selbstzweck verkommen, um die Arbeitsplätze nicht auch noch explosionsartig frei werden zu lassen.

So beobachten wir weiter die Stimmung im Land und bemerken wohlwollend, dass die Bevölkerung nicht komplett degeneriert wurde, sondern sie sich durchaus auch soziale Werte erhalten hat, und sich den Propagandalügen zu erwehren weiß. Das lässt hoffen, denn wenn es ganz dicke kommt, funktioniert ein kompletter Staat auch mit am Existenzminimum dahinvegetierenden Bürgern. Solange kann halt mit einer Dekadenzkeule ausgeteilt werden und Westerwelle von “Wahrheiten” sprechen. Nur die ganze Wahrheit erzählt er Ihnen sowieso nicht. Die lesen sie weiterhin hier und in anderen einschlägigen Blogs.

Oder haben Sie sich eigentlich schon mal gefragt wer diese merkwürdigen Leistungsträger sind von denen Westerwelle und seine FDP immer fabulieren? Die Mittelschicht fühlt sich zwar immer angesprochen, oder sagen wie lieber: gebauchpinselt, wundert sich aber immer wieder aufs Neue wenn sie schon wieder abgezockt wurde. :D

Finden Sie das nicht auch merkwürdig?
Schon aus diesem Grund sagen wir: bleiben Sie uns erhalten!

Ihre PolitikBasis.

Frau Käßmanns Alkoholfahrt schlägt hohe Wellen. So hoch, dass sie schon gar nicht mehr als angemessen gelten können:

Mit Spannung wird auf das Ergebnis der nächtlichen Krisenberatung der Evangelischen Kirche in Deutschland gewartet. Ein Nachfolger stünde bereit, doch bisher will Käßmann nur die rechtlichen Konsequenzen tragen. Unklar ist auch, wer ihr männlicher Beifahrer war und somit nichts gegen die Alkoholfahrt unternahm.

Kirchenrat entscheidet über Käßmanns Zukunft »

Denn wer ist schon Frau Käßmann? Nicht mehr als ein unparteiisches Bauernopfer um von Rüttgers und Westerwelle abzulenken. Der Mob will Köpfe rollen sehen, und so bietet sich diese Frau halt an, um den Drang nachzugeben.

Wenn alle die so laut aufschreien mal mit sich selbst ähnlich kritisch und hart vorgehen würden wenn es um Steuerbetrügereien geht, sähe die Republik tatsächlich anders aus.
Aber so entsteht letztendlich wieder nur der Eindruck einer pharisäerhaften Gesellschaft, die sich vor lauter Dekadenz selbst nicht aus dem eigenen Sumpf ziehen wird, und somit den Kelch ihres eigenen Niedergangs bis zur bitteren Neige austrinken wird.

Ihre PolitikBasis.

Wenn es in der Gesellschaft darum geht ein allgemeines, diffuses Gefühl von Unzufriedenheit auf ein Objekt zu übertragen, ist “der Staat” immer wieder ein beliebtes Ziel.
Dass es sich dabei aber eher um ein völlig abstrahiertes (Gedanken)Gebilde handelt, geht bei den ganzen Schuldzuweisungen nur leider immer gerne unter. Denn wen sollen sie damit wirklich treffen?
Der Zusammenschluss von Menschen – mit seinen sozialen Komponenten, der erst dadurch zum “Staat” wird, kann weder aufgekündigt, noch in irgendeiner Weise bezahlt, bestraft, oder gebremst werden. Der neoliberale Kapitalismus der derzeitigen Art, stößt hier an seine Grenzen, weswegen die angeschlagenen Töne, die aus den Mündern seiner Anhänger und Mitläufer kommen, auch so schrill sind. Nicht gegen den Staat wird also gewettert, sondern höchstens gegen das, was innerhalb des immer währenden und sozial unkündbaren Gebildes geschieht.
Dementsprechend leicht auszuhebeln sind die vielfältigen Argumente die gegen “den Staat” gehen. Zu eng sind die Verquickungen jedes Einzelnen zu ihm. Als Sündenbock funktioniert er so auch nicht recht, denn zu sehr profitierte in der Vergangenheit ein jeder von diesem Staatsgebilde, und die meisten werden es auch noch tun, bis zum Ende ihrer Tage.
Doch was geschieht, wenn permanent verbal und mit Gesetzen gegen “den Staat” vorgegangen wird? Er zerbricht an den an ihn gestellten Forderungen, denn die Gemeinschaft löst die Komponente auf, die sie erst zum Staat werden ließ: die Soziale.
Doch wenn das das Ziel ist, dann müssen wir das auch konsequent tun:

Und so werden viele quengelnd und nöhlend, und auf ewig unzufrieden ob des “bösen Staates”, ihr Leben bis jenseits der 70 fristen. Doch das muss nicht zwingend so sein, denn ein erfülltes Leben im Wohlstand, gibt es auch bei einer Lebenserwartung von nur 60 Jahren, 50 oder gar nur 40 Jahren. Auch braucht es keine 500 Euro im Monat um üppig über die Runden zu kommen, und so zu Ende gedacht, bedarf es noch nicht einmal eines Staates, um ordentlich zu leben!
Mit diesen gedanklichen Rüstzeug im Gepäck, ist es nun auch durchaus möglichen diesen Staat gänzlich den Rücken zu kehren bzw. ihn aufzulösen. Konsequent wäre es allemal, denn ein Leben auf der Basis eines echten, eigenverantwortlichen Handelns winkt verheißungsvoll. Die ganze Thematik und das Lamentieren hätte ein Ende, und der Ballast auf die Interessen anderer Personenkreise Rücksicht nehmen zu müssen ebenso, und das sogar ohne auf Wohlstand zu verzichten, denn der ist ohnehin immer nur subjektiv.

Keine Subventionen, keine Rettungsschirme, keine Vergünstigungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Pensionäre oder Beamte, keine Lobbyarbeit, und kein HartzIV oder ähnliche Umverteilungsmechanismen. Es würde ganz natürlich funktionieren, denn solange Vergleichbares noch besteht, wird für andere immer auf höchstem Niveau gejammert, oder es kann Dekadenz vorgeworfen werden.
Das ist aber gar nicht nötig, wenn jeder einfach soziales Handeln weitestgehend seinlassen würde.

Was ohne dieses Staatsgebilde heraus käme, wäre auch nur “Markt”, und der ist mindestens genauso lebenswert wie das, was wir derzeit aufzuweisen haben. Auf eine andere Art zwar, aber auch der kann durchaus “Wohlstand” generieren, und als solcher auch bezeichnet werden. Es ist nur, wie so vieles, eine Frage der Wahrnehmung und des Blickwinkels. Schwerer würden die Lebensbedingungen nur eher subjektiv. Höchstens in der gesellschaftlichen Umbruchphase, am Anfang, würde es zu ein paar Problemen kommen, die aber wiederum nur dem subjektiven Empfinden geschuldet sind. Der Verlust von liebgewonnenen Bequemlichkeiten hinterlässt eventuell eine Leere, die neu gefüllt werden will. Nichts Anderes passiert ja jetzt gerade, weil viele merken, wie sich der Wohlstand, so wie wir ihn noch kennen, langsam aber sich in Luft auflöst. So werden 1-Euro-Jobs zu 1-Euro-Märkten, was aber unerheblich ist, denn: Wohlstand hat auch in der kleinsten Hütte Platz!

Der Markt, bzw. die sich verändernde Bedürfnisse und ihre Befriedigung, würden sich nach der Auflösung des Staates neu ausrichten. Die Familie würde einen höheren Stellenwert bekommen, weil es natürlich auch keine Alterssicherung im herkömmlichen Sinne mehr gäbe. Die medizinische Versorgung kann man sich dann aber auch nicht mehr so vorstellen wie sie jetzt ist, sie wäre aber wahrscheinlich günstiger, in der Qualität aber auch nicht mit der 1.Klasse unseres mittlerweile 3 Klassensystems zu vergleichen. Der familiäre Zusammenhalt jedoch würde andererseits wieder stärker zum Tragen kommen. Die Versorgung mit Lebensmitteln müsste man sich auch anders vorstellen als heute, und sie wäre anderes organisiert.
Eventuell wird früher verstorben, was aber nicht unbedingt negativ sein muss. Demut und Dankbarkeit für die Zeit hier, würde wieder verstärkt im Vordergrund stehen.

Sie sehen also: ob Staat oder nicht- letztendlich kommt es ja doch nur auf einen selbst an, was man aus der Situation macht. Ob die Leute nun das Beste aus HartzIV machen sollen, ihrer Altersarmut, dem leidvollen Leben als Steuerhinterzieher in der Schweiz, oder einfach das Beste aus einem nicht existenten Staatsgebilde – “Jeder ist seines Glückes Schmied” gilt halt immer. Denn Lebensqualität, Wohlstand und gar “Reichtum” ist nicht zwingend an einen Staat gebunden, sondern eine innere Haltung! Warum sich also weiter herumquälen?

Die Vorstellung der Auflösung der BRD bietet alles: Freiheit, Eigenverantwortung, Leistungsanreize, Arbeit, vielleicht auch wieder ein Stück weit die nötige Demut dem Leben gegenüber, und damit das Aufkeimen längst verloren geglaubter Werte. Wer braucht also noch diesen Staat? Seine Auflösung wäre für viele ein Befreiungsschlag, und nicht etwa für die, die am oberen Ende der Hierarchie stehen.
Nein, sogar ganz im Gegenteil!
Die Besitzstandswahrer, die zwar immer wieder auf den Staat und seine Mitbürger schimpfen, die sich aber so fest eingebettet haben, dass sie ohne ihn höchstens als Hanswürste dastehen, sind es jedenfalls nicht.

Kein Staat – ein unvorstellbarer Gedanke? Höchstens in Ihrem Kopf. Es wäre vielleicht ein Schrecken, aber sicher nicht das Ende.
Dabei sind wir auf dem Weg schon ein Stück weit. Sind Sie also endlich bereit sich loszusagen, und konsequenten den endgültigen Schritt zu wagen, in eine eigenverantwortliche und liberale Zukunft – oder verkriechen sich lieber weiterhin, aus reiner Bequemlichkeit, unter dem Rockzipfel eines angeblich so verhassten Staates, mit einer auf Verlautbarungen reduzierten Politik? Schreiben Sie uns!

Ihre PolitikBasis.

Die Mär vom Mittelstand im Wohlstand durch weniger Sozialstaat scheint sich genauso hartnäckig in Deutschland zu halten wie das Märchen, dass Wachstum zu Wohlstand wird. Dieses Dogma aus längst vergangenen Tagen wird zwar noch gerne von den Medien transportieren, ist aber eher dem Zweck geschuldet eine präferierte politische Konstellation zu bewerben, als das echte Substanz dahinter stecken würde.

Folgt man der relativ gängigen, öffentlichen Meinungen, bezüglich dem was Sozialstaat und Mittelschicht genannt wird, könnte man meinen, dass die Lösung der wirtschaftlichen Probleme ganz einfach ist: HartzIV lautet der Übeltäter und ist zugleich Ausdruck und Pseudonym für den überbordenden Sozialstaat, der einfach mit den Werkzeugen Druck, Repressalien und Zwang in Schach gehalten werden muss.

Fast schon verzweifelt zu nennen, ist da der Versuch des Außenministers Westerwelle, den scheinbar unabänderlichen Niedergang der Staates der BRD mittels eines Brandkommentares aufzuhalten. Ziel ist natürlich mal wieder sein verhasster Sozialstaat (im Grunde meint er HartzIV), der ihm und Seinesgleichen zwar gerade erst mittels Milliarden für Banken- und Finanzsystem den Hintern gerettet hat, der aber ansonsten eigentlich abgeschafft gehört. Höchstens noch zu gebrauchen ist er zur Bedienung von Pensionsansprüchen, für diverse Lobbygruppen, für den Schweizer Steuerbetrug, und nicht zu vergessen natürlich: für die eigenen Diäten.

Herr Guido Westerwelle schrieb in seinem Gastkommentar:

Die Hartz-IV-Diskussion trägt sozialistische Züge. Gerufen wird nach dem Staat, die Rechnung begleicht der Steuerzahler. Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.

Welt Online: An die deutsche Mittelschicht denkt niemand »

Herr Westerwelle, jede Umschichtung von Kapital, ob von Oben nach Unten, oder von Unten nach Oben, für z.B. die Bankenrettung, oder Unternehmensentlastungen durch Niedriglöhne(r), oder für die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie, sind Sozialleistungen aus Steuergeldern, und tragen damit sozialistische Züge.
Und an die deutsche Mittelschicht denkt niemand? Aber nicht doch Herr Westerwelle. Für wen meinen Sie denn sind die HartzIV Gesetze im Grunde gemacht worden. Die Mittelschicht lebt nun mal nicht in einem luftleeren Raum, sondern landet entweder dort drin, oder ihre Löhne werden damit gedrückt. Das hat der Mittelschicht natürlich niemand so direkt gesagt, was nun verständlicher Weise zu Irritationen führt.

Doch kommen wir zum Punkt:

Weniger Sozialstaat heißt nicht automatisch mehr Arbeit für Andere, und steigenden oder zumindest gleichbleibenden Wohlstand für einen Selber. Weniger Sozialstaat heißt: die breite Absenkung von liebgewonnenen Bequemlichkeiten, bei gleichzeitiger Umorientierung und der Erschließung von neuen Einnahmequellen. Das nennt man “Markt”.
Es werden also nicht auf einmal alle unglaublich fleißig, und rackern 10 oder 12 h am Tag, sondern eher werden die Ansprüche aller sinken und der Verlust von sicheren, gut bezahlten Arbeitsplätzen wird durch eine wachsende (Klein)Kriminalität wie Schmiergelder, Schwarzarbeit, Schutzgelderderpressungen und anderes mehr kompensiert werden. Man arrangiert sich eben mit den Widrigkeiten.

Am Ende stehen Ghettos, Slums, und eine breite Unterschicht. Das ist nun mal der bequemste Weg für den Menschen der wenig Perspektiven hat. Schauen sie in andere Länder, und sehen sie was dort passiert. Es wird also richtig schmutzig in der BRD.

Solange Deutschlands Bürger sich aber permanent in die Hose machen wenn sie mit Trillerpfeifchen auf eine Demo gehen, und nicht die Skrupellosigkeit russischer Mafiosi oder wenigstens rumänischer (Klein)Krimineller besitzen, sind die Menschen in diesem Land noch nicht einmal ansatzweise fähig an “weniger Sozialstaat” zu denken. Hier muss erst mal der Geist einer ordentlichen Portion Respektlosigkeit und Autoritätsverdammnis wehen, damit die Leute wirklich eigenverantwortlich handeln können.

Schreien tun schon viele zustimmend, wenn Herr Westerwelle lautstark den Abbau des Sozialstaates propagiert, doch die wirklichen Konsequenzen sind nur die Wenigsten bereit zu übernehmen. Denn im Endeffekt ist ihre Zustimmung und der Jubel, wenn es gegen HartzIV (aka: den Sozialstaat) geht, nur Ausdruck von Hoffnung vom immer kleiner werdenden Kuchen wenigstens noch etwas abzubekommen. Das soll den eigenen Niedergang bremsen, oder man möchte ihm ganz entgehen.

Und in diesem Sinne tönen viele von Eigenverantwortung. Nur, bei den meisten dieser Personen kann man nicht allzu sicher sein, ob sie sich wirklich vorstellen können in einem Land zu leben, dessen Menschen tatsächlich eigenverantwortlich handeln. Das gestaltet sich nämlich eventuell nicht immer so kuschelig als wie es jetzt ist, und so kann man annehmen, dass nicht wenige dieser Krakeeler selbst unter die Räder ihrer vielgepriesenen Eigenverantwortung kommen.

Machen sie das Beste daraus. ;)
Ihre Mittelschicht. (aka PolitikBasis)

Es ist ziemlich offensichtlich: der gesellschaftliche Verfall schreitet immer weiter voran. Die jüngste Affäre rund um den Schweizer Steuerbetrug offenbart die Dekadenz der Gesellschaft, und die Doppelmoral der selbsternannten Eliten und Leistungsträger. Reinwaschen möchten man sich mittels unter das Volk gestreuten Botschaften, und den mehr als zweifelhaften Erklärungsversuchen warum Verständnis für das Vorgehen aufgebracht werden sollte. Dabei wirkt es alles nur noch an den Haaren herbeigezogen, und niemand tut sich damit einen Gefallen, sondern schürt damit weiter den Unmut.

Bei der Jagd auf Steuersünder scheint jedes Mittel erlaubt zu sein. Wahr ist, Steuerhinterziehung kann niemand gutheißen. Wahr ist aber auch: Niemand zahlt gerne Steuern, denn die Besteuerung in Deutschland ist zu hoch, zu kompliziert und alles andere als gerecht.

WeltOnline: Steuerflucht ist der Ausdruck tiefer Unzufriedenheit »

Eine lächerliche Aussage, die damit mehr ein Scheunentor als eine Hintertür offen lässt, um die breite Palette von Finanzbetrügereien zu rechtfertigen. Es sind auch die Personen die der Gesellschaft ohne mit der Wimper zu zucken eintrichtern möchten, auf welch hohem Niveau das untere Ende der Gesellschaft angeblich am Jammern sei. Nur erklären können sie nicht, warum die Betrüger der Steuern nicht damit zufrieden sein können, was ihnen nach Abzug der Steuern in Deutschland bleibt. Der verzweifelte Versuch mit: “aber die Finanzen sind global” ist mehr eine Erklärung dem Diebstahl nicht Einhalt gebieten zu wollen, als das es eine Rechtfertigung wäre.

Zwar fehlt das gestohlene Geld im Land, und dementsprechend ist die hiesige Berichterstattung, doch der passende Schluss ist auf Grund zu starker kognitiver Dissonanzen zu viel verlangt. Die Gier ist einfach stärker, und dort wo Rationalität angebracht wäre, weicht sie Emotionalität. Es bleibt ihnen offensichtlich nicht mehr als der alte Reflex mit dem Finger auf andere zu zeigen, um sich der eigenen Verantwortung zu entziehen. Da muss dann schon mal die Überzahlung der HartzIV-Empfängers herhalten, um die Betrügereien zu rechtfertigen. Auch die “Schaffung von Arbeitsplätzen” als Quintessenz von Steuerhinterziehung, oder der angeblichen 15% die alles hier bezahlen, ist banal. Sicherlich haben die wenigsten der arbeitenden Bevölkerung etwas dagegen, wenn aus den 15 Prozent 75 Prozent werden. Offenbart sich damit doch nur das Ungleichverhältnis der Einkommensverteilung. Und wer erzählt, dass ohne diese Steuerhinterziehung die Lohnarbeit wegfallen würde, outet sich höchstens als angepasster Experte, eines systemtreuen Instituts, oder als Professor mit gekauftem Doktortiteln – ein Thema, welches auffallend schnell fallen gelassen wurde. So stellen Professoren und Experten das dar, was früher Pfaffen und Kirchenoberhäupter waren. Sie sind schlicht nützlich.
Ursache und Wirkung wird hier bis aufs Letzte verzerrt. Denn wenn es Kriminalität und Betrug bedarf, um anderen Menschen ein auskömmliches Leben zu ermöglichen, wird die Systemfrage gestellt werden müssen, und die Erkenntnis wird sein, dass es auch ohne Steuerbetrug gehen wird.

Natürlich ist Schwarzarbeit und andere Betrügerei nur schwer zu rechtfertigen, doch irgendwo muss die Gesellschaft anfangen dem gegenseitigen Zuspiel der Vorwürfe Einhalt zu gebieten.

Erschwerend ist nun das, was daraus geschlussfolgert werden kann: dort wo eine moralische Instanz fehlt, kann nur stärkere Kontrolle und Überwachung für eine gewisse Ordnung sorgen. Was wir alle verlieren ist letztendlich die Freiheit dort, wo Spinndoktoren von Liberalität sprechen. Ihre Fortsetzung findet sich z.B. in ELENA wider, der Datensammlung von Arbeitnehmern, und frisst sich weiter bis zum Schweizer Bankgeheimnis, das dem steigenden Druck nicht länger gewachsen sein wird.

Die Biegung des Grundgesetzes ist neben der Kontrolle eine weitere zweifelhafte Möglichkeit sich dem gesellschaftlichen Verfall zu widersetzen. Nur ist das GG verfasst worden, weil gerade die Vergangenheit die menschlichen Schwächen aufgezeigt hat, die, wenn sie nicht mittels Gesetze ihre Grenzen aufgezeigt bekommt, blutig im Chaos enden. Habgier, Machthunger, Neid, Lüge, usw. Die ganze Palette gilt es mittels GG im Zaum zu halten. Daran herumzuschrauben ist das Spiel mit dem Feuer, und das Aufkündigen eines friedlichen Miteinanders.

Verwunderlich nicht, dass in diesem Zusammenhang eine weiterer “Ausdruck der Unzufriedenheit” sich bahn bricht:

hr-Online: Bewegung Morgenlicht/Kommando Makeda »

Seit einigen Monaten verübt in Frankfurt eine “Bewegung Morgenlicht” Anschläge auf Unternehmen. Auch der jüngste Brandanschlag auf eine Drogerie soll auf ihr Konto gehen. Hat sich im Rhein-Main-Gebiet eine neue linksextreme Terrorgruppe gebildet?

Bewegung Morgenlicht kommt zwar noch eher wenig in den Systemmedien vor, hat aber Potential. Sie wird natürlich bis zum Geht-nicht-mehr verteufelt, und medienwirksam einer linksextremen Szene zugeordnet werden, doch trifft ihr Tun bereits auf breite Verständnis, denn sie ist ein logischer Schritt, denkt man an das Statement: “Steuerflucht ist der Ausdruck tiefer Unzufriedenheit”. Machen wir daraus ein: Bewegung Morgenlicht ist der Ausdruck tiefer Unzufriedenheit ist alles soweit gerechtfertigt und auch zukünftig alles mit “Unzufriedenheit” zu rechtfertigen.

Diese Aussage ist also das, was man ein klassisches Eigentor bezeichnet, ein Blankoscheck, denn den Konsequenzen wird man sich auch zukünftig mit Geld nicht entziehen können. Eher zieht sich die Schlinge weiter um den eigenen Hals. Soviel zu “Liberalität”. Wir sind weiter auf dem Weg in eine gewalttätige Zukunft und es wird auf lange Sicht kein Zurück geben.

Guten Morgen!
Ihre PolitikBasis.

Dass das Hotelprivileg in einschlägigen Kreisen auf eine breite Zustimmung trifft, ist nicht verwunderlich. Doch wie es mit allen Subventionen, finanziellen Erleichterungen und Sozialhilfen ist, hat auch diese Steuererleichterung einen Pferdefuß. Und so birgt auch dieses Privileg einen höchst unsozialen Charakter.

Wie Frau Dorothea Siems in ihrem Kommentar schon ganz richtig anmerkte, ist wahrlich nicht alles was sozial anmutet auch wirklich als solches zu bezeichnen. Was die Dame bei dem HartzIV- Personenkreis anprangert, und damit auf eine recht breite Zustimmung trifft, wird bei dem Thema der Hotellerie nicht hinterfragt oder bedacht, oder es wird schlicht nicht angesprochen.

So hieß es für den erstgenannten Personenkreis:

Doch vieles, was sozial aussieht, hat höchst unsoziale Folgen, weil es die Arbeitslosen ruhigstellt, anstatt sie zu aktivieren.

Aber dieser Satz ist nicht unbedingt durchdacht, denn er ist ein Universalsatz. In ihm müssen immer nur ein oder zwei Wörter ausgetauscht werden, und er behält, trotz vermeintlich anderem Kontext, seine Richtigkeit.

Verändern wir ihn z.B. in diese Richtung:

Doch vieles, was sozial aussieht, hat höchst unsoziale Folgen, weil es die Hotellerie ruhigstellt, anstatt sie zu aktivieren.

Er ist immer noch gültig, wenn wir davon ausgehen, dass Unternehmen in einer Marktwirtschaft sich permanent in diesem Markt behaupten müssen, um ihre Daseinsberechtigung unter Beweis zu stellen, und Platz machen sollten, wenn ihre Leistung den Anforderungen nicht entspricht.

Doch woran liegt es, das dieser Satz in seinem Kern universell ist?
Es ist ein Satz, der schlicht das Leistungsprinzip fokussiert. Unternehmen unterliegen den selben Mechanismen wie jedes Individuum. Sie haben ebenso den Hang zur Bequemlichkeit wie jeder einzelne Mensch. Der Markt mit seinen Konkurrenten ist ein unbequemes Pflaster: ständig muss man sich verschiedensten Angriffen erwehren, Pakte schmieden und zusehen, dass man nicht der Unterlegene ist. Es ist ein Kampf und er ist auch teilweise mühsam, und nicht viel anders ist es am Arbeitsmarkt.
Fängt nun eine Gesellschaft an in die Mechanismen einzugreifen mit z.B. Sozialhilfen, Subventionen, Steuervergünstigungen oder Rettungspaketen – die ja auch immer von der Gemeinschaft getragen werden, greifen diese somit immer massiv in den Markt ein.
Selbstverständlich wird diese soziale “Hilfe” gerne von jeder möglichen Institution und Privatperson in Anspruch genommen, von Unternehmen, Banken, Familien, Pensionären, Vollzeitarbeitern, Firmen etc.pp., also allen möglichen erdenklichen Personenkreisen. Sie stellen jedoch eine Erleichterung dar, die einer Bequemlichkeit Vorschub leistet. Diese führt dazu, dass im nächsten Schritt keine Veränderung mehr angestrebt wird.
Am Status Quo soll sich dann nichts mehr ändern, ein Abbau von ehemals zugebilligten Privilegien kommt dem Untergang des Abendlandes gleich, und das Ergebnis ist ein völlig vermauerter und verfilzter Lobbyismus, anstatt ein wirklich “freier Markt”. Wir sind nun bereits an diesem Punkt.

Wir sehen also: jede Form von vermeintlicher “Hilfe” führt zu unsozialen Verwerfungen und greift direkt in eine Auslese ein, die nach einem darwinschen Prinzip funktioniert. Sie wird in der heutigen Zeit, etwas moderner, gemeinhin als “Markt” bezeichnet.

Und so kommt es nun auch, das die Herrschaften des Weltwirtschaftsgipfels in Davos völlig ratlos dasitzen, und nicht wissen was sie mache sollen um den nächsten Crash zu verhindern. So wirkt ihre Rettung mit Milliarden von Dollar und Euros zwar dringlich, aber nur wenig hilfreich:

Wie lässt sich die Welt gerechter gestalten, ohne dass alle ärmer werden? Muss die Marktwirtschaft neu erfunden werden, oder geht es nur um die gründliche Wartung eines Systems, das sich bewährt hat? Schlüssige Lösungsansätze gab es dazu in Davos kaum.

WeltOnline: Magere Ergebnisse in Davos »

Aber auch hier lässt sich mit diesem Satz zeigen, wo die Versäumnisse liegen. Würde man hier konsequent ansetzen, würde diese Krise überwunden, ebenso wie die Gefahr einer weiteren gesenkt:

Vieles, was sozial aussieht, hat höchst unsoziale Folgen, weil es das Banken-/Finanzsystem ruhigstellt, anstatt es zu aktivieren (zu verändern).

Man hat es ihnen wesentlich zu einfach gemacht. Fordern wurde gänzlich außer acht gelassen, so dass sie von einer Aktivierung, die nach echten Lösungen sucht, meilenweit entfernt sind. Von den Hartz-Funktionen lässt sich also auch einiges problemlos auf Unternehmen, Banken oder Wirtschaft generell übertragen, weil diese den selben Mechanismen der angeprangerten Bequemlichkeit und Starre unterliegen.
In diesem Sinne: Danke Frau Siems.

Ihre PolitikBasis.

Zugegeben, nicht ganz ohne Schadenfreude wurde die Nachricht aufgenommen, nach der ein Informant für 2,5 Mio EUR, Schäuble Daten über Steuerbetrug in der Schweiz zukommen lassen möchte:

Nach der Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren bahnt sich ein neuer Skandal an: Laut Medienberichten sind Finanzminister Wolfgang Schäuble Daten von 1500 Steuersündern angeboten worden. 2,5 Millionen Euro wolle der Informant haben. Die Unterlagen könnten sehr viel mehr Geld in die Staatskasse spülen.

Welt Online: Informant bietet Schäuble Steuersünder-Daten an. »

Gift und Galle spucken, ist natürlich die erste Reaktion der vermeintlich Betroffenen. Doch die ist nicht mehr als eine Kurzschlußreaktion, denn sie ist zu kurz gedacht, und mit ihr zeigt sich einmal mehr, wie degeneriert ein Unrechtsbewusstsein sein kann. Würden diese Schreihälse so etwas wie Selbstreflektion betreiben, und ihr Handeln kritischer betrachten, kämen sie eventuell zu dem Schluss, dass zunächst ihr Vergehen zu einem Interesse an diesen Daten führt.

“Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant” – klingt gut, aber verwischt nur die Ursache und Wirkung, denn wer A sagt muss nun mal auch B sagen, und so brauchen wir uns nichts vor zu machen:
Dass Vorgehen ist frei von jeglicher Moral und Ethik zu bewerten und somit ein ganz normaler Handel an einem Markt. Angebot (Adressdaten) und Nachfrage (Interesse Schäubles). Wer nicht schlau genug ist, oder über die Verbindungen verfügt selbst so vorzugehen, hat das Nachsehen.

Aber kommen wir nochmal zurück zur Schadenfreude: Ist es Neid was bei vielen als Emotion hervortritt, oder Rache? Nein eher nichts von beidem. Es ist das Gefühl der Genugtuung, wenn das permanente Geschwafel von selbsternannten Eliten & Leistungsträgern entlarvt wird als das was es ist: Heiße Luft. Denn heruntergebrochen auf das Wesentliche ist das Vorgehen, welches so harmlos als “Steuersünde” bezeichnet wird, nicht mehr als die Hinterziehung von Sozialhilfe, oder schlicht: Betrug. Die Ausfälle muss wieder die gesamte Gesellschaft bis ganz runter zu den Obdachlosen schultern, auf die dann wieder, im Umkehrschluss, vorwurfsvoll mit dem Finger gezeigt wird.