Ganz sicher können wir nicht sein, dass die Wähler der CDU/FDP Regierung wirklich verstanden haben was auf sie zu kommt wenn die FDP die Regierungsbeteiligung erhält.
Anders kann man sich das Geziehe und Gezerre nicht erklären, das zwischen CDU und FDP derzeit abgeht. Von Subventionsabbau war und ist die Rede, von einem überbordernden Sozialstaat und dem Abbau des gleichen.
Doch anscheinend dämmert es erst jetzt so manchem dieser Wähler, dass sie ja selbst permanent Nutznießer dieses von ihnen bisher immer verpönten Sozialstaates sind, und keinesfalls die Leistungsträger, für die er oder sie sich bisher gehalten haben.
Die Steuerreform muss zum Markenkern der schwarz-gelben Koalition werden, wenn Deutschland, wie von der Kanzlerin prophezeit, gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen soll. Die Sozialsysteme, allen voran das Gesundheitswesen, dürfen nicht länger mit Steuermilliarden subventioniert werden.
Welt Online: Der deutsche Staat muss schlanker werden »
Alleine, ganz eigenverantwortlich, funktioniert es nunmal nicht, sondern nur im Verbund und in Solidarität mit der gesamten Gesellschaft, bis hinunter in das Präkariat. Da reicht auch nicht das beschwörende Wiederholen von ‘Eigenverantwortung’, denn die gibt es ohnehin nur sekundär. Primär wird die nämlich nur getragen durch ein stabiles Fundament einer Gemeinschaft, genannt Staat, in dem sich jeder eben nicht eigenverantwortlich verhält, sondern sich an bestimmte Regeln und Gesetze hält, weil einem die ganze Chose sonst permanent um die Ohren fliegen würde. Anders gesagt: die Eigenverantwortung darf natürlich nicht so weit gehen z.B. Land in Besitz zu nehmen um sich ganz eigenverantwortlich selbst zu versorgen, oder sich von einer Schuldenlast loszusagen die dem Einzelnen von anderen aufoktruiert wurde. Doppelmoral at its best!
Den Staat schlanker machen heißt Sozialabbau, und für den der es nicht kapiert heißt das auch: Subventionsabbau. Denn Subventionen sind nun mal nichts anderes als Sozialausgaben, auch wenn der eine oder andere meint, dass seine aus Subventionen geschaffenen Niedriglohn-Arbeitsplätze irgendwie besonders sozial wären.
Pustekuchen, sind sie nämlich nicht. Das ist ‘Eigenverantwortung’ ad absurdum. Erst die Leute dort hineinpressen und dann zusehen wie sie sich als Aufstocker zum Bittsteller machen, ist genauso widersprüchlich wie die CDU/FDP zu wählen und dann den Schwanz einzuziehen, wenn die Konsequenzen dafür gezogen werden sollen.
So wird das nix in diesem Land. Der Staat wird sich mit seinen eigenen Händen erwürgen, weil sich zu viele Personenkreise, die finanziell gerade eher oberhalb anzusiedeln sind, von den Medien und der Presse instrumentalisieren lassen, und auch noch in das laute substanzlose Gequake vom roten Schreckgespenst das allen alles wegnehmen will, und überhaupt ganz furchtbar ist, mit einstimmen.
Was bleibt ist der Eindruck, dass diese bürgerlichen ‘Mitte’ aus lauter kleinen Hosenscheißern besteht, die aus Angst vor Veränderung immer wieder auf das Gesabbel ihrer Parteien hereinfallen, um im Endeffekt, durch die Hintertür, die Politik zu bekommen, die sie bei den, von den Medien plakativ bezeichnet, und somit eher imaginären ’sozialistischen Linken’ davon abhält sie zu wählen.
Ätsch!
Immer wieder beweist diese Wählerklientel, dass sie extrem leicht zu beeinflussen ist. Parolen aus dem letzten Jahrhundert, – aus einer Zeit in der nicht nach den gesellschaftlichen Lösungen gesucht werden musste, die heutzutage anstehen, weil die Globalisierung nicht eine solche war, wie sie heute eine ist -, sind ihre hilflosen “Argumente”.

Diese Frage stellt die Springerpresse, genau genommen: Welt-Online. Und ganz nüchtern und pragmatisch lässt sie sich auch beantworten, fern jeder Ideologie und völlig wertfrei.
Immer wieder werden wir von der PolitikBasis gefragt, was unsere Vorschläge zur Verbesserung des Systems sind, und ob wir uns nicht zu stark auf das Kritisieren konzentrieren, ohne konkrete Vorschläge zu machen. Zu erwidern gibt es dann von unserer Seite oft einen recht einfachen Satz: “Politik beginnt im Kopf” – abgeleitet von dem “Veränderungen beginnen im Kopf”:
Kaum sind die Bundestagswahlen herum, und nach “erfolgreichen” Medienkampagnen nach dem Willen von Industrie und Wirtschaft entschieden worden, lassen die ersten “zaghaften” Vorstöße nicht lange auf sich warten.
Zugegeben, ein gutes Ergebnis für Deutschland mag es nicht sein: Schwarz-Gelb. Doch gilt es diese Konstellation nicht übertrieben zu verteufeln. Mit einer ordentlichen Portion Gelassenheit lässt sich nämlich das Wahlergebnis hinnehmen und kommentieren, denn ihre Unfähigkeit haben diese beide Parteien bereits in der Vergangenheit, auf Grund ihrer politischen Einstellungen und ihres Schaffens mit dem Ausbruch der Finanzkrise unter Beweis gestellt. Diese hätte es laut ihrer Glaubenssätze nie geben dürfen, und wenn doch, dann dürfte ein ganzes Volk dafür nicht in Haftung genommen werden, sondern nach ihren eigenen propagierten Marktgesetzen die Verursacher (Banken) sich selbst überlassen werden. (…so war die Lüge geboren schon in der ersten Nacht….)
Nur noch wenige Stunden bis zum Ergebnis der Bundestagswahl 2009. Noch einmal lassen wir von der PolitikBasis die letzten 4 Jahre Revue passieren um den Führungsanspruch der selbsternannten Eliten und Leistungsträgern aus Politik und Wirtschaft zu untermauern…so es denn möglich ist, denn hier gibt es doch einige massive Probleme.
Es war furchtbar, ganze 2 Minuten habe ich es ausgehalten: “Hart aber Fair” vom 23.09.09. Ehe ich mich versah kam mir ein Schwall sinnentleertem, inkonsequentem Gesabbel entgegen. Sofort brachte ich Verständnis für jeden Nichtwähler auf, der nach besten Wissen und Gewissen für sich entscheidet dabei nicht mehr mit zu machen.
Nach dem marktradikale Ideologien einen Großteil aller zeitlichen und zwischenmenschlichen Ressourcen der Menschen verbraucht, und sie allein auf “Geld” und “Konsum” heruntergebrochen haben, werden als Konsequenz familiäre Beziehungen und Erziehung vernachlässigt. Diese Versäumnisse möchte die CDU und ihr bayrisches Anhängsel die CSU, mittels immer mehr Kontrolle kompensieren:
Der Autor Wolfgang Waldner beschäftigt sich seit Jahren aktiv mit dem meist verschwiegenen Vorgehen wenn es um geldpolitische Entscheidungen geht.














