PolitikBasis

Kürzlich noch wurden sie von höchster Stelle als Panikmacher gegeißelt: DGB-Chef Michael Sommer, Gesine Schwan, Huber und noch ein paar andere:

Angesichts der erwarteten tiefen Rezession warnen Politiker und Arbeitgeber eindringlich vor Panikmache. Gerade in der gegenwärtigen Krise sei eine negative Stimmungsmache “äußerst schädlich”, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung “Die Welt”. Gesellschaftliche Verantwortungsträger sollten sich nicht “an wilden Spekulationen und wahltaktischen Manövern” beteiligen.

Scharfe Kritik an Propheten sozialer Unruhen

Die Kanzlerin fordert “konstruktive Antworten” statt Panikmache: Angela Merkel kritisiert scharf die wiederholten Warnungen der Gewerkschaften vor sozialen Unruhen in Deutschland. Der CDU-Chefin zufolge ist das Schlimmste der Krise bald überstanden – DGB-Chef Sommer sieht das anders.

Heute sieht die Sache nun bereits anders aus, und “soziale Unruhen” werden auf die Stufe von Terror und Terroristen gestellt:

Leipzig (ots) – Die Bundesregierung stellt sich auf den möglichen Ausbruch sozialer Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise ein. Das ist das Ergebnis der Recherchen des Terrorismusexperten Udo Ulfkotte, die der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) vorliegen. Ulfkotte will seine Ergebnisse im morgen (Dienstag) erscheinenden Buch “Vorsicht Bürgerkrieg!” vorstellen.

Terrorismusexperte Ulfkotte: Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen

Was aber haben “soziale Unruhen” mit Terrorismus zu tun!? Genau soviel, dass bei den geneigten Lesern und den allzu unbefangenen Konsumenten der Systemmedien die Verbindung “soziale Unruhen” = “Terrorismus” verankert werden soll. Für das politische Vorgehen gegen unzufriedene Bürger scheint das zukünftig nötig zu werden.
Nur müssen wir uns klar sein, dass, wer diesen Kapitalismus haben möchte, und vom “funktionieren” dessen spricht, ohne soziale Unruhen nicht auskommt, weil sie immer wieder für das nötige Gleichgewicht sorgen, damit er überhaupt funktioniert. Denn was passiert denn wenn nicht das ständige Tauziehen zwischen Links – Rechts und Mitte stattfinden würde, welches nach ganz normalen Marktgesetzen funktioniert und auch Konkurrenzsituationen beinhaltet? Genau das was die eigentliche Gefahr des Kapitalismus ist: Eine uneingeschränkte Angepasstheit, die Märkte nicht mehr braucht, weil die Wenigen, die dann noch übrigbleiben, keine mehr benötigen, und damit den Kapitalismus obsolet werden lassen.

Das Wahlprogramm der CDU beschränkt sich mal wieder auf die diffuse Verwendung von Begrifflichkeiten.

Derzeit ist es “Steuersenkungen”. Der Begriff klingt auf jeden Fall für die Mehrzahl der Menschen positiv und soll sie locken oder zumindest als Nichtwähler von der Wahlurne fernhalten.

Es ist eben auch eine ganz bestimmte Spezies Nichtwähler, die dieses Wahlthema dieser Partei ansprechen soll. Es sind diejenigen die aus reiner Bequemlichkeit – oder wir können auch sagen Faulheit – der Wahlurne fernbleiben und sich im Vorfeld mit dem Wahlkampf nur rudimentär beschäftigt haben. Sie schnappen nur häppchenweise auf was die Parteien zu bieten haben und registrieren bei der CDU das Thema “Steuersenkungen”. So können sie mit gutem Gewissen der Wahl fernbleiben weil sie annehmen, daß ihre Nichtteilnahme und Gleichgültigkeit ohnehin als Wählerauftrag gewichtet wird, der sogar zu Steuersenkungen führt. Alles bestens also,…was natürlich ein Irrglaube ist. Denn letztendlich geht es nur darum, CDU/CSU mit dem Begriff:  “Steuersenkung” in Verbindung zu setzen.

Ein genaues Datum für “Steuersenkungen” jedenfalls wird nicht gegeben:

Die Union hat offenbar beschlossen, im Wahlprogramm kein exaktes Datum für die angekündigten Steuersenkungen zu erwähnen. Das ist eine Schlappe für die CSU, die einen konkreten Zeitpunkt nennen wollte.

Artikel auf der Welt

Dabei wissen wir doch alle, daß gerade im Kapitalismus, in dem alles Eigentum und Besitz im juristischen Sinne geregelt sein muss und wird, solcherlei Aussagen keinen Wert haben. Auf Versprechungen gibt es im nachhinein nur einen lauwarmen Händedruck; wenn überhaupt.
Was bleibt ist der Begriff, der in den Medien herumgeistert und nur das Prinzip: Hoffnung, Träumen und Wünschen bedient.
Dabei wirkt er nur wieder wie eine Kampagne aus einer Werbeagentur.

Als bewegender Teil einer, – meiner Generation -, die ihre ersten Erfahrungen zu der Musik von Thriller und BAD machten, und zu ihr knutschend in irgendeiner Ecke der Disco standen, ist es fast so als ob ein Teil meiner Jugend heute gegangen ist.

Er starb im Alter von 50 Jahren in Los Angeles an Herzversagen.

Unter SPON heißt es heuchlerisch:

Michael Jackson, der selbsternannte “King of Pop”, ist tot.
Spiegel online

Was natürlich so nicht stimmt. Zum “King of Pop” haben ihn Presse, Journallien, TV-Shows und alle anderen gemacht, – auch der Spiegel -, als noch viel Geld mit ihm eingefahren wurde und mit ihm die Auflage stieg.
Sich nun von ihm zu distanzieren ist ist nur einmal mehr einem opportunistisch – charakterlosen Handeln geschuldet, welches nur auf Auflage und Umsatz schielen lässt. Springerpresse eben.

R.I.P Michael Jackson.

Was war das Geschrei groß, da hetzte Wirtschaftsminister Guttenberg gegen die Unterzeichner der Petition die gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten votierten:
Zitat:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Von der Leyen heizte die Debatte mit möglichst vielen Begriffen an, die negative Assoziationen wecken sollen, um so hintenherum Verständnis zu erhaschen:
Zitat:

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. “Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann”, teilte das Ministerium mit. “Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder”

Nur sind das alles nur vorgeschobene Gründe. Die Kontrolle über das Internet zu bekommen ist schon verlockend, und der freien Meinungsäußerung langsam einen Riegel vorzuschieben ist dem Machterhalt schon zuträglich. Ja, man merkt, es macht ihnen zu schaffen. Die mehr oder weniger subtile Manipulation durch das Fernsehen funktioniert nicht mehr wie vor 10 Jahren noch. Auf einmal kann jeder seine Meinung für ein großes Publikum zu Verfügung stellen.

Kaum ist das Gesetz durchgewunken, kommen schon die ersten Vorstöße zur Ausweitung des Gesetzes.

In diesem Sinne erinnern wir uns doch nochmal, warum zur Zeichnung der Petition überhaupt aufgerufen wurde:

Diese Petition ist vielleicht der letzte Möglichkeit, um eine heimliche Internetzensur durch das BKA noch zu stoppen. Jede vom BKA verordnete Seitensperrung muss weder von einem Richter genehmigt, noch müssen die Gründe für die Sperrung dem Inhaber oder der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Die Sperrung erfolgt somit heimlich und grundlos.

Wir können auch anders sagen: Es sind nun, mit der “Sperrung des Zugangs zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten”, Begehrlichkeiten geweckt, die damit überhaupt nichts mehr zu tun haben.

Wiefelspütz ist einer der Vorreiter – einigermaßen bekannt – macht er den Bückling, krakeelend und medienwirksam faselt er von Kriminellen im Netz. Was kriminell ist werden sicher er, die Lobbyfreunde seiner Partei, und DIE WIRTSCHAFT schon allen so erklären, daß ihre Märkte nicht durch negative Stimmungen gefährdet werden.

Die im vielkritisierten Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung des Zugangs zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten müsse auch auf andere “kriminelle Seiten” ausgeweitet werden, teilte der 61-Jährige der Berliner Zeitung mit. Das sei ganz klar und in der SPD auch unumstritten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz. Es könne schließlich nicht sein, “dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er selbst könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren.

Ganzer Artikel »

Aber damit nicht genug. So eine propagandistische Kampagne wird weitergeführt werden. So kommt auch schon der Nächste mit einer “Netzsperren für Killerspiele”:

Kaum war das Gesetz für Internetsperren gegen kinderpornografische Inhalte verabschiedet, meldet sich auch schon der erste CDU-Mann zu Wort, um weitere Inhalte zu sperren. Der Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” in seiner heutigen Freitagsausgabe. “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.”

Netzsperren für Killerspiele gewünscht »

OHO, eine “Netzsperre für Killerspiele”, aufeinmal! Und Strobel? Nie gehört. Naja, seine Funktion ist ja auch nur die eines Steigbügelhalters. Einfach nochmal das Thema in die Medien bringen und so eine langsame Gewohnheit beim Bürger erzeugen. So läuft das ab.

Also liebe Leser, sehen wir es endlich ein und ziehen wir wenigstens für die Zukunft unsere Lehren und Schlüsse aus diesem Vorgehen: Die Sperre war nur der Aufhänger, – das Einfalltor -, das nun ausgeweitet wird. Auch wenn es jetzt vielleicht nichts mehr bringt, ist das Vorgehen wenigstens exemplarisch und dokumentiert das Vorgehen der politischen Akteure. Sie sind nicht ehrlich, denn sie können sich nur an der Macht halten, wenn sie einen freien Austausch behindern oder ganz zerstören.

…typisch.
Seien wir doch ehrlich, dieses 500 Mrd. – Rettungspaket ist doch nichts anderes als auch nur wieder eine Blase, die die Blase der Finanzwirtschaft stützen soll.
Wenns darauf an kommt, geht dieser 500 Mrd. – Blase ganz schnell die Luft aus…

Und wir brauchen uns auch nix vorzumachen. Diese “pösen” Schulden der folgenden, kommenden Generationen, von denen “Finanzexperten” Politiker und Lobbyisten immer sagen die “müssen” zurückgezahlt werden, dienen allerhöchstens als Druckmittel und können ganz schnell getilgt werden, wenn es darauf ankommt.

Denn was passiert denn, wenn sie nicht zurückgezahlt werden?

Genau, garnix. Das Leben geht weiter, ein Kapitalismus geht weiter und die gesellschaftliche Organisation wird dank der sozialen Anlagen für ein Weiterkommen ihrer Art sorgen… so, wie sie mit diesem Rettungspaket schon passiert, welches ohne sozialen Anteil (überwiegender Gesellschaftsteile) überhaupt nicht machbar wäre.

Noch ein netter Artikel:

In dem allgemeinen Getöse von der angeblichen Rettung der deutschen Wirtschaft kommt man kaum dazu, sich einmal kurz die Augen zu reiben.
Wer bekommt eigentlich die 500 Milliarden aus dem Staatshaushalt in die Finger?
Das sind doch die Banken, die in den vergangenen Jahren Schneeballsystem gespielt und mit den windigsten Betrugsmanövern, die die Geschichte je gesehen hat, Privatkonten gefüllt haben.
Das sind doch Ackermann und Co, die ebenso wie ihre Partner, die großen Bankchefs in USA und anderswo wußten, daß die Ketten der Spekulation eines Tages reißen und die Ketten der Bankrotte eröffnet werden müssen.
500 Mrd. sollen jetzt, geht es nach Merkel und Steinbrück, einem Bankensystem hintenreingeschoben werden, das durch und durch von der Gaunerei der höheren und höchsten Etagen geprägt ist? Das soll die Rettung zahlloser Betriebe und Arbeitsplätze bringen?

Quelle

Anne Will, 14. September, 21.45 Uhr, Thema:

Reformwut in der Schule – Klassen-Kampf statt klasse Bildung? »

Ist das nicht eher eine Pseudodebatte?

Wird die Hauptschule mit der Realschule zusammengelegt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Realschule den Status einer Hauptschule erreicht hat, weil die Absolventen (fadenscheinig) nie klug genug, und nie billig genug für “die Wirtschaft” sind, um Arbeiten auszuführen, die nicht durch irgendjemand, oder “etwas”..billigeres, (z.B. automatisiertes) ersetzt werden könnten, um Gewinn zu mehren.

Sie werden immer ein lästiger Kostenfaktor bleiben, denen man mangelnde Bildung vorwerfen kann und muss, um ihren Preis (den Stundenlohn) zu drücken.

JJahkke vom Infoportal » entblättert dazu zeitgleich und ziemlich passend:

Am Dienstag meldete das Statistische Bundesamt einen enormen Anstieg “atypischer Beschäftigung”, nämlich um die Hälfte von 1997 bis 2007 auf 7,7 Millionen.

weiter heißt es:

Zusammen mit der Stillen Reserve an Arbeitslosen und den registrierten Arbeitslosen waren das 2007 fast 13 Millionen, die keine normale Beschäftigung hatten und damit über dreimal mehr als die Zahl der als arbeitslos Registrierten auswies (Abb. 14545). Und hinter den 13 Millionen hängen ganze Familien.

ganzer Artikel: http://www.jjahnke.net/rundbr45.html#at

Diskussion gerne im Forum: Thread: #3222 »

Diese “Rettungsaktion” heisst nichts anderes, als das die Steuerzahler, Niedriglohnjobber, Rentner etc.pp. weiter in Taschen derer wirtschaftet, die ohne eigene Arbeitsleistung zu Kapital kommen möchten, um die Lohnarbeitsplatzinhaber im Umkehrschluss damit wieder weiter unter Druck zu setzen.
Die Situation ist global zu betrachten und wenn von Lohnarbeitsplatzinhabern die Sprache ist, dann sind sie auch global zu sehen.

Sollte das parasitäre Aussaugen an deren Arbeitsleistung nicht die gewünschte Höhe erreichen, werden die Lohnarbeitsplatzinhaber zu bildungsfern, Unterschicht und Schmarotzern erklärt, um sie mit Brosamen abspeisen zu können, um wachsende Gewinne und Dividenden nicht zu schmälern (z.B.: Hartz4, Altersarmut).

Kursfeuerwerk nach Rettungsaktion für US-Banken »

Nur, wie so oft in diesem Kapitalismus, wird von den Gewinnstrebenden zu kurz gedacht und wieder mehr Leute zur Unterschicht gemacht, die eigentlich wichtig wären ein ausgewogenes Verhältnis von Armut und Reichtum zu bilden.

So wird der abgesenkte Standard zur Mittelschicht und die klein werdende Schicht sogenannter “Leistungsträger” und “Eliten” darf sich in Zukunft auf kleine Enklaven zurückziehen um das Elend das sie geschaffen haben nicht unmittelbar ertragen zu müssen. Um dort dann, mittels totaler Kontrolle Herrscher über die Welt spielen zu können, bis die Technik so weit ist, um auf entfernten Planeten die selbe Choose wieder abzuziehen und einen Konkurrenzkampf nicht zwischen Ländereien zu führen, sondern Systemen.
(Der technische Fortschritt und was er mit dem Menschen macht, bzw. Ausmass der Kontrolle, als Faktor mal ausgeschlossen)

Der Leser, ob links, rechts, neoliberal, konservativ, anarchistisch, oder wie auch immer, soll sich von dem Text nicht blenden lassen: Wenn dort von “US-Regierung” die Rede ist, die die Rettungsaktion vornimmt, dann ist damit ganz profan “der Staat” gemeint (also besonders auch die sogenannten und dafür wichtigen “Unterschichten”).

Diese Bezeichnung wird aber vorsätzlich nicht verwendet, um die extrem starke Abhängigkeit vom “Staat”, der, von “freien Märkten” und “Privatisierung” träumenden Personenschichten, nicht noch zu dokumentieren und so ihr argumentatives Traumkonstrukt, vor der breiten Masse, zum kompletten Einsturz zu bringen.

z.B.:

Die Börsen weltweit haben euphorisch auf die Rettungsaktion der US-Regierung für die beiden größten Baufinanzierer des Landes, Fannie Mae und Freddie Mac, reagiert.

….Peer Steinbrück hat sie zwar mit eingebrockt, aber er scheint Probleme mit der geschaffenen Realität zu haben.
Peer Steinbrück kritisiert Rezessionswarnungen »
“Ich halte es für vollkommen unverantwortlich, wenn einige Pessimisten auf Basis nur eines einzigen Quartals mit leicht negativem Wachstum das Schreckgespenst der Rezession an die Wand malen”, sagte er am Mittwoch in Schanghai.

Steinbrück sieht wahrscheinlich nur keine Rezession weil die Medienbeteiligungen der SPD und damit die Propaganda nicht bis zum Verlag einer “Financial Times Deutschland” reichen. Desweiteren wird er sich verzweifelt an das Wörtchen “fast” klammern:

FTD: Deutschland fast in der Rezession »

Deutschlands Wirtschaft steht nun auch nach Auffassung der Experten der Industriestaatenorganisation OECD kurz vor einer Rezession. Deren jüngsten Prognose zufolge wird es hierzulande in den letzten beiden Quartalen dieses Jahres kein Wachstum mehr geben.

Was soll er auch sonst sagen, “Leute wir konnten es nicht”, “wir habens versaut, sorry”!? Nächstes Jahr ist “Wahl” und “die Linke” hat die SPD bereits jetzt überholt.

(Posting aus dem Forum: www.Politik-sind-wir.de)

Ihren kompletten Frauenfaktor in die Waagschale werfend macht Fr. Angela Merkel in ihrem ZDF-Sommerinterview einen auf “kleines zerbrechliches Wesen”.
Die Unsicherheit, die ein dazugehöriges Bild transportieren soll, möchte direkt an den Beschützerinstinkt appellieren. Dabei ist es so unauffällig, dass es schon wieder auffällt:

zum ZDF-Sommerinterview »

Kein Wässerchen trübend … könnte man meinen, der geneigte Kopf, das schüchterne Lächeln soll sagen…”hab mich lieb!”…,wenn da nicht dieses permanente Hintenrum agieren wäre. Lobbyarbeit, Siemens Schmiergelder, Roland Koch, IKB-Bank, Helmut Kohls Versprechen, usw. usf.

« Bitte nicht darauf hereinfallen!

So wird der Steuerzahler sowie Lohnarbeitsplatzsuchende, Kranke, Rentner, Besitzlose, Mittelschicht, Familien, u.a. allein mit dem letzten Bankendeal, – der Übergabe der IKB-Bank an “Lone Star” -, von einer hetzenden Meute zur Beute gemacht.
Die Politikbasis berichtete »

Kein Zufall also auch, dass Herr F. Merz seit 8 Jahren “Partner” von Mayer Brown LLP &raquo ist, genau jener Anwaltskanzlei die Lone Star, Hudson Advisors et al. schon seit Jahren “berät”.

In ihrem Sommerinterview sagte Fr. Angela Merkel weiter:

Sollte die Steuerschätzung im November Spielräume für Steuersenkungen ergeben, könnten die Gelder “den Menschen gegeben oder aber in Infrastruktur, wie zum Beispiel Straßenprojekte, oder in Forschung gesteckt” werden. In diesem Zusammenhang sprach sich die Kanzlerin dafür aus, weiter Wachstum zu generieren. Denn mit “jedem Wachstumsruck” habe die Regierung “die Chance, den Menschen etwas zurückzugeben”.

Sie spricht von Chancen und umschifft alles mit den Worten “oder” und “könnten”. Nichts konkretes, es kann also stark davon ausgegangen werden, dass es sich wieder nur um heisse Luft handelt.

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte, vor allem, wenn die Intension so offensichtlich ist. Blendwerk eben.
Nur ein Bild meinen Sie und nicht der Rede wert? Die kleinen Dinge sind es uns so funktioniert Politik. Schlichte Verkaufspsychologie.
Nur, wenn man das nicht zur Kenntnis nimmt, darf man sich nicht wundern wenn am Ende etwas anderes herauskommt als suggeriert wurde.