PolitikBasis

Im Vorzeige-Projekt “Europäische Währungsunion” kracht es im Gebälk. Der EURO verliert gegenüber dem Dollar seit Wochen an Wert. Nach 10 Jahren ist der Lack ab. Griechenland ist nur die Spitze des Eisberges. Dieses Land wackelt bedenklich und droht wie ein Dominostein weitere schwarze Schafe in den Strudel zu ziehen. Auch in Portugal, Irland, Spanien und wieder einmal Italien mehren sich die finanziellen Schwierigkeiten, wobei Italien und Griechenland seit langem die größten fiskalischen Sünder sind.
Nach Auffassung von Norbert Bertold sind “die fiskalischen Ferkeleien der PIIGS” ( Abkürzung steht despektierlich für Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) allerdings nur die unansehnliche Fassade. Wirklich baufällig wird es erst dahinter. Strukturelle Ungleichgewichte im Handel mit Gütern und Diensten sind das eigentliche Problem. “Wird es nicht gelöst, hat die Europäische Währungsunion in der gegenwärtigen Form ihre Zukunft schon hinter sich”.
Als Lehre aus der Schuldenkrise Griechenlands will die EG-Kommission einen Rettungsfonds für die Länder der Währungsunion aufbauen. Helfen soll der im Notfall jenen Ländern der Eurozone, denen wie zuletzt Griechenland die Pleite droht, weil sie von privaten Investoren kein Geld mehr geliehen bekommen. Um die Mitgliedsländer zum sparsamen Haushalten zu zwingen, und sei es mit der Brechstange, will der finnische Währungskommissar Olli Rehn in die Haushaltsführung einzelner Staaten eingreifen. Auch soll ein ständiger Rettungsfonds gefährdete Länder vor einen Zusammenbruch schützen. Hilfsgelder aus dem Rettungsfonds sollten “der letzte Ausweg sein”, betonte Rehn dieser Tage.

Die Absicht der Europäischen Kommission, künftig bei der Aufstellung der Haushalte der Mitgliedsländer mitzureden, findet im Bundestag Zustimmung. Davon sollen allerdings nicht die Länder betroffen sein, die die Stablitätskriterien für den EURO einhalten, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Günther Krichbaum (CDU). “Wenn ein Land die Stabilitätskriterien nicht einhält, muss die Kommission die Möglichkeit an die Hand bekommen, frühzeitig eingreifen zu können. Das sind wir der Stablität des EURO schuldig”, erklärte er. “Die Länder, die ihre finanzpolitischen Hausaufgaben machen, sollten mangels Notwendigkeit davon aber nicht betroffen sein. Mit anderen Worten: Die großen und leistungsstarken EU-Länder, an ihrer Spitze Deutschland, nehmen auf diesem Wege entscheidenden Einfluss auf die Haushaltsplanung der kleineren und schwächeren Mitgliedsländer, so zum Beispiel auch auf deren Sozialpolitik. Das bedeutet, dass EU-Staaten, die Hilfe des Rettungsfonds in Anspruch nehmen, einen wichtigen Teil ihrer Souveränität an die EU abtreten.
“Für Griechenland allein bräuchte man aber” – nach Meinung von Jan Dams – “keinen Europäischen Währungsfonds”. Sinn ergibt das nur, wenn er dauerhaft Bedarf an Hilfsmaßnahmen auch für andere Länder sieht. Und der nächste Fall scheint sich bereits anzubahnen. An den Finanzmärkten machen sich nun Zweifel an der Stablität Portugals breit. Portugals Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 9,3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes… Rhens Aussagen zufolge stiegen die Kreditausfallversicherungen (CDS) für Darlehn des südeuropäischen Landes am 14.April 2010 kräftig. Wie schon bei Griechenland zuvor ist das ein schlechtes Zeichen.” Details dazu, wer in den Rettungsfonds einzahlen soll und wieviel Mittel nötig sind, nannte Rehn nicht. Es handele sich noch um einen zunächst unverbindlichen Plan der EU-Kommission. Einen konkreten Vorschlag für neue Regeln wolle Rehn am 12. Mai vorlegen. (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass über die sich daraus ergebende weitere Belastung der deutschen Steuerzahler erst nach der Landtagswahl in NRW geredet werden soll.) Ebenso unklar ist derzeit die Frage, mit wie vielen Milliarden die Europäer die Griechen unter die Arme greifen wollen.

Lange Zeit hieß es, die anderen EU-Länder und insbesondere Deutschland bezahlen nicht für die jahrelange Verschwendung und Unehrlichkeit der Griechen. Nun ließ man die Katze aus dem Sack, denn die Mitglieder der Eurozone haben sich schließlich doch bereit erklärt, für Griechenland ein milliardenschweres Rettungspaket zu schnüren. Doch mit wie vielen Millarden weiß keiner. Oder richtiger: Soll keiner wissen. Die Bundesregierung will der Bevölkerung Glauben machen, es gehe um 30 Milliarden, aus Athen verlautet dagegen, es seien 80 Milliarden – eine Summe, die in Berlin als “Spekulation” bezeichnet und also nicht dementiert wird.
Nicht zu übersehen sind die krampfhaften Verschleierungsbemühungen, die soweit gehen, dass die Erklärung der Eurozonen-Mitglieder zur Griechenlandhilfe bis zum 12.April 2010 nur auf der Internetseite der EU zu finden war. Auf der Website des Bundesfinanzministeriums dagegen steht eine einzige Presseerklärung aus dieser Woche – und die bezieht sich auf den “Inforamtionsaustausch in Steuersachen mit den Bahamas” Auf der Website www.bundesregierung.de wird das Online-Publikum derweil abgelenkt mit Mitteilungen zum deutsch-brasilianischen Jahr, mit Bildern von Angela Merkel als Gast in Hollywood und mit Informationen über ein gemeinsames Frühstück mit Gouverneur Arnold Schwarzenegger und seiner Frau. Nur ja kein Wort über Griechenland und den von Deutschland für seine Rettung vor der Pleite zu zahlenden Steuergeldern. Wahrheitsgemäße Informationen darüber könnten die Wahlchancen von schwarz-gelb in NRW negativ beeinflussen.
“Natürlich” betont Olaf Gersemann “einen Fall wie die Griechenland-Hilfe hat es noch nie gegeben. Es war ja sogar vertraglich festgelegt worden, dass es einen solchen Fall nie geben wird. Es ist daher durchaus verständlich, wenn viele Details noch nicht bekannt gegeben werden können – weil sie einfach noch nicht feststehen. Doch gerade weil hier ein Versprechen gebrochen wird, gerade hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, so umfassend wie möglich informiert zu werden. Die Wahrheit muss auf den Tisch. Und zwar vor der NRW-Wahl am 9. Mai.”

Was vom Wahrheitsgehalt der Informationspolitik der Bundesregierung in Bezug auf die Finanzkrise zu halten ist, zeigten bereits die ersten Rettungsmaßnahmen für die IKB, Sachsen-LB, Bayern-LB, Commerzbank und andere. Ständig wurde von verantwortlichen Politikern betont, dieses und jenes Institut wäre wichtig und “systemrelevant” und deshalb müssen wir helfen. Wir geben aber nur Garantien, den Steuerzahler kostet es nichts. Nachdem es kurz nach den Hilfszusagen zunächst einige kritische Stimmen und etwas öffentlichen Gegenwind gab, legte sich dieser Unmut langsam wieder und eine gewisse Zeit später floss dann doch des Steuerzahlers Geld. Leider regte sich dann keiner mehr nennenswert auf. Ähnlich die Beruhigungsbemühungen der Bundesregierung in Bezug auf das Rettungspaket für Griechenland. Auch hier heißt es wieder, die Finanzzusagen wären “nur der Feuerlöscher an der Wand”, also quasi nur eine Vorsichtsmaßnahme für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein Feuer ausbrechen würde.
“Leider”, so warnt Gerhard Spannbauer, Autor des Buches “Finanzcrash“. “Die umfassende Krisenvorsorge, wird bei dieser Dumme-Leute-Beschwichtigung ignoriert, dass das Weltfinanzsystem bereits in lodernen Flammen steht… Es wird versucht, ein brennendes Hochhaus mit einem einzigen Feuerlöscher zu retten. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass die Krise nicht vorbei ist, sondern in die nächste Phase der Staatspleiten übergeht” und dass in nächster Zeit mit weiteren Hiobsbotschaften und Einbrüchen zu rechnen sei. “Das weltweite Finanzsystem ist tiefgreifender zerstört”, als die Politiker und Medien zuzugeben bereit sind.
Erinnern wir uns an den bisherigen Verlauf der Finanzkrise und daran, mit welchen Sprüchen die Bevölkerung beruhigt wurde:

• Zuerst hieß es, es handele sich um eine Immobilienkrise in den USA, die mit uns nichts zu tun habe.
• Später wurde gesagt, es seien Probleme im Bankensektor, die keine Auswirkungen auf die reale Wirtschaft hätten.
• Dann meinten die “Fachleute”, es handele sich nur um einen vorübergehenden Einbruch, der bald wieder vorbei sei.

Alles falsch, wie sich herausstellte. Stattdessen ging es weiter:
Nachdem die Finanzkrise erst in den USA wütete, sahen sich die europäischen Regierungen veranlasst, über eine Billion EURO für die Bankenrettung zu versenken. Ferner legten sie Konjunkturpakete auf, die diesen Betrag überstiegen, um die einbrechende Wirtschaft zu stützen und häuften dabei eine Schuldenlast an, wie sie nie zuvor in der Geschichte in Friedenszeiten der Fall war. Diese unfassbare Schuldenlast kann, und darüber dürfte es keine Zweifel geben, auf normalem Wege nicht getilgt werden.
Aus dieser Lage zieht Gerhard Spannbauer ohne jede Illusion folgenden Schluss:

Dass wir uns auf einen Systemzusammenbruch zubewegen, ist leider eine unabwendbare Tatsache, auf die immer mehr Experten hinweisen…Der EURO -sprich unser Geld – ist akut gefährdet, wie man am Beispiel Griechenland und der anderen PIIGS-Länder sieht. Griechenland wird gerettet werden., aber wer ist der weiße Ritter für die größeren Länder wie Spanien, Italien, Großbritannien ect.? Die weitaus ernsteren Probleme sind bereits vorgezeichnet.

Hans Fricke, 18.04.2010, Rostock

Der Tod von drei Bundeswehrsoldaten, ihre zum Teil schwer verletzten acht Kameraden und die Lage in Afghanistan werfen Fragen auf, denen sich die Bundesregierung nicht mehr länger entziehen darf. Während sich über 80 Prozent der befragten Bundesbürger für einen Abzug der Bundeswehr aussprechen und die Friedensbewegung einen schnellen und kompletten Abzug fordert, beharrt Bundeskanzlerin Merkel (CDU) unterstützt von ihrem Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) trotzig auf eine Fortsetzung dieses grundgesetzwidrigen Krieges.
Auch der Friedensforscher Peter Strutinsky verlangt den kompletten Rückzug in den nächsten Monaten. “Die Anwesenheit fremder Truppen in Afghanistan seit 2001 hat nicht eines der dortigen Probleme gelöst, sondern viele Probleme verschärft”, sagte Strutynski der “Frankfurter Rundschau”. “Deshalb müssen alle Soldaten raus”, forderte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel. Nach einem Abzug der ausländischen Truppen werde es sicherlich nicht sofort Frieden in Afghanistan geben. “Doch auch jetzt herrscht dort kein Frieden. Mit einem Abzug geben wir die Verantwortung zurück in die Hand der Afghanen. Sie müssen sich zusammenraufen”, sagte Strutynski. Auch der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, erklärte am 7. April 2010, die Frage nach einer neuen Strategie in Afghanistan sei drängender denn je.

Die Bundesregierung sollte mittlerweile begriffen haben, dass ihr jahrelanges Gerede von der “Verteidigung Deutschlands am Hindukusch”, von humanitärer Aufbauhilfe und von den Segnungen westlicher Freiheit und Demokratie für die Afghanen von den Bundesbürgern kaum noch ernst genommen wird. Sie wissen inzwischen von der barbarische Kriegsführung der US-Armee und ihrer Verbündeten, von den Zerstörungen, dem Leiden und Sterben unschuldiger Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Und mit jedem Kriegsmonat, jedem Kriegsverbrechen der Besatzer und jedem getöteten oder verwundeten Bundeswehrsoldaten nehmen Skepsis und Misstrauen zu, dass es dem Westen mit seiner Aggression in Afghanistan nicht um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie am Hindukusch, sondern um die strategische Lage Afghanistans, um den wirtschaftlichen und militärischen Einfluss von USA und NATO in diesem Zentrum zwischen China, Iran, Pakistan, Indien und den asiatischen früheren Sowjet-Republiken und um die Ausbeutung der riesigen Erdöl- und Erdgaslagerstätten im Raum das Kaspischen Meeres geht. Das unterstrich auch der frühere britischen Umweltminister Michael Meacher mit seiner öffentlichen Erklärung, dass “die Pläne militärischer Aktionen gegen Afghanistan und Irak weit vor dem 11.9. ausgearbeitet waren” und Bestandteil des Planes “für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert” sind, wobei die Anschläge am 11.9. “den Vereinigten Staaten einen idealen Vorwand” gaben, “den Plan für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert (PNAC) umzusetzen und Gewalt zur Sicherung der Weltherrschaft einzusetzen”.

Was die deutsche Bevölkerung von ihren kriegsbegeisterten Politikern zu erwarten hat, machte bereits der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) in einem Vortrag an der Universität Heidelberg am 27.November 2001 deutlich, als er über mögliche künftige Einsatzgebiete auch der Bundeswehr sagte: “Ein Beispiel hierfür wäre der Kaspische Raum – das Dreieck zwischen Zentralasien, dem Kaukasus und dem Mittleren Osten – der als Folge einer Reihe destabilisierender Faktoren, wie religiöser Fundamentalismus, Terrorismus, Drogen oder die strittige Nutzung und Verteilung der strategischen Ressourcen Öl und Gas, leicht zur Krisenregion der nächsten Jahrzehnte werden kann.” Deutlicher kann man die neuerlichen Großmachtpläne des deutschen Imperialismus und Militarismus und den Auftrag ihrer Bundesregierungen zu ihrer Durchsetzung wohl kaum formulieren. Und sein Nachfolger, der “Deutschland-am Hindukusch-Verteidiger” Peter Struck (SPD), setzte noch eins drauf, indem er erklärte:”Meine weiteren Überlegungen gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird.” Und weiter: “Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus um Vordergrund. Die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgehaltenen Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt.”
Was stören diese der Verfassung verpflichteten Minister und ihre Regierungschefs die grundlegenden Festlegungen der Artikel 87a und 115a des Grundgesetzes, wonach die Streitkräfte nur zur Verteidigung eingesetzt werden dürfen und dass der “Verteidigungsfall” vorliegt, wenn “das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht”.

Neununddreißig getötete Bundeswehrsoldaten, viele Verwundete und nach Angaben der Selbsthilfeorganisation für Soldaten “SKARBÄUS” mindestens 3 000 an Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) leidende ehemalige in Afghanistan eingesetzte Soldaten hat diese Politik bis heute bereits zur Folge, von den nach vielen Tausenden zählenden Opfern unter der afghanischen Zivilbevölkerung gar nicht zu reden und ein Ende ist – geht es nach dem Willen der politisch Verantwortlichen der USA und der BRD – nicht abzusehen. Wie aussichtslos sich die Lage für die Besatzer in Afghanistan inzwischen darstellt, geht allein aus folgendem hervor: In der Zeit von März bis September 2009 haben die deutschen Soldaten fast dreimal so häufig Kampfunterstützung aus der Luft angefordert wie das ganze Jahr 2008. Die Zahl der Sicherheitsvorfälle hat sich seit 2006 nahezu verdreifacht. Die Taliban haben regen Zulauf. Schon im Jahr 2006 zählte die UNO insgesamt bis zu 2 200 illegale bewaffnete Gruppen. Mit bis zu 200 000 Kämpfern, die über mehr als 3,5 Millionen leichte Waffen verfügen (inzwischen setzen sie schon Granatwerfer ein) kontrollierten sie nach Schätzungen der interrnationalen Expertengruppe “Senlis Council” bereits 54 Prozent des afghanischen Territoriums. In weiteren 38 Prozent waren sie präsent. Das ist umso bemerkenswerter, als damals schon fast 100 000 Soldaten aus NATO-Staaten am Hindukusch stationiert waren.

Wichtig ist, die Deutschen in Kundus zu bekämpfen und zu töten. Die Deutschen sind der wichtigste Feind im Norden, und wegen ihrer Stationierung in Kundus wird diese Stadt bald zum Kandahar des Nordens.

Diese Ankündigung von Taliban-Kommandeur Quari Bashir Haqqani macht deutlich, dass der Boden für die Bundeswehr auch im Norden immer heißer wird. Aus den von ihnen kontrollierten Gebieten im Süden stößt die afghanische Guerilla über Provinzen im Westen immer weiter auf die von den Deutschen gehaltenen Positionen vor. Wie ernst die Drohung der Taliban zu nehmen ist, beweisen die Kämpfe am Karfreitag nahe Kundus und die Tatsache, dass wenige Stunden vor der Trauerfeier in Selsingen die Bundeswehr in Kundus erneut Ziel eins Anschlages war. Das alles und noch viel mehr Bedrohliches für die deutschen Soldaten ist der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung bekannt, und dennoch zeigt sie sich uneinsichtig und besteht auf die Fortsetzung des Krieges, ja sogar auf eine Aufstockung der Kräfte und Mittel.

Deshalb nennt DIE LINKE die Teilnahme Merkels an der Trauerfeier auch heuchlerisch. “Die Bundeskanzlerin trägt die Verantwortung für den Tod der drei Soldaten”, erklärte Vorstandsmitglied Christine Buchholz. “Denn sie schickte sie nach Afghanistan, obwohl sie wusste, dass sich die Sicherheitslage im Norden dramatisch verschlechtert hat.” Und deshalb sind auch die offiziellen Trauerbekundungen der Regierenden in Bund und Ländern und die Reden der Bundeskanzlerin und des Verteidigungsministers bei der Zeremonie im niedersächsischen Selsingen wenig überzeugend. Die Erklärung von Angela Merkel, die Fallschirmjäger im Alter von 25, 28 und 35 Jahren seien “für ihr Land” gestorben, entspricht angesichts der wohlweislich verschwiegenen ökonomischen und politischen Hintergründe des Afghanistankrieges und seiner massiven Ablehnung durch unsere Bevölkerung nicht den Tatsachen. Auch ihre Versicherung “Deutschland verneigt sich vor Ihnen” hinterlässt angesichts der Realität und der Stimmungslage in unserem Land ebenso den unangenehmen Beigeschmack taktischen Kalküls wie die ursprünglich nicht geplante Teilnahme der Kanzlerin an dieser Trauerfeier. “Kaum echte Anteilnahme, sondern sorgsame Rücksichtnahme auf Stimmungen in ihrer Partei und bei der Wählerklientel der Union haben ihre Entscheidung (doch noch an der Trauerfeier teilzunehmen) bestimmt”, meint Peter Richter unter der Überschrift “Politik im Schaukelstuhl” in “Neues Deutschland” vom 10.April 2010. Es ist sehr bedauerlich, dass die einzige Bundestagspartei, die sich diesem jahrelangen Morden und Zerstören und der systematischen Täuschung unserer Bevölkerung durch Politik und Konzernmedien energisch widersetzt, die Partei DIE LINKE ist, wogegen alle anderen Parteien diesen für unser Volk verhängnisvollen und für noch mehr Bundeswehrsoldaten tödlichen Weg unterstützen und vor der Landtagswahl in NRW mit allerhand Parolen und Versprechungen von diesem lebenswichtigen Kernproblem abzulenken versuchen.

Deshalb sollten alle Wählerinnen und Wähler in NRW in den letzten Wochen vor der Landtagswahl verantwortungsbewusst prüfen, ob sie ihre Stimme einer der Kriegsparteien oder der wegen ihrer konsequenten Haltung gegen den Krieg in vielerlei Hinsicht verleumdeten und schikanierten Linkspartei ihre Stimme geben. Zu Recht fordert deshalb Linksparteivize Klaus Ernst eine Regierungserklärung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Die Bundesregierung müsse Parlament und Öffentlichkeit ihre Einschätzung der Lage in Afghanistan darlegen, erklärte Ernst. Die Strategie der “Befriedung durch Abschreckung” sei “gescheitert”. Wenn im Alltag des Einsatzes oft nur die Wahl bleibe, “ob Zivilisten oder Soldaten zu Opfern werden, dann kann man das nicht einfach so weiterlaufen lassen.” Nicht Fortsetzung des Afghanistankrieges der Bundeswehr bis zu seinem bitteren und demütigenden Ende und nicht eine Erhöhung der deutschen Einsatzkräfte sind nötig, sondern eine Wende im Denken und Zurückholung der Soldaten, bevor noch weitere Mütter ihre Söhne, Frauen ihre Männer und Kinder ihre Väter beweinen müssen – so, wie es in der Nationalhymne des “Unrechtsstaates” DDR heißt: “…dass nie mehr eine Mutter ihren Sohn beweint”.

Hans Fricke, 11.04.2010, Rostock

Die PolitikBasis bedankt sich bei Herrn Fricke für die Zurverfügungstellung dieses Artikels.

In seinen jüngsten Äußerungen beklagt Herr Sarrazin die deutsche Harmonisucht. Wie weit das Gegenteil davon aber gehen darf, ohne das sich wieder irgendein dekadenter Wichtigtuer auf den Schlips getreten fühlt und seine Umsatzprognosen, Renditeerwartungen oder Ähnliches in Gefahr sieht, davon erzählt er uns nichts. Ebenso wenig, wie schnell die Politik in dem Moment schon wieder einknickt, wenn diese Personenkreise allein schon die Worte “Jobabbau” und “Unternehmensverlagerung” in den Mund nehmen:

Der für seine provokanten Äußerungen bekannte Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat den Deutschen eine mangelnde Streitkultur vorgeworfen. Der SPD-Politiker spricht sich für mehr “Streit, Krach und Kontroverse” in der Gesellschaft aus. Er fordert eine ehrliche Debatte, etwa über die sich “verfestigende Unterschicht”.

WeltOnine: Sarrazin hadert mit der deutschen Harmoniesucht »

Dabei ist die Sache doch ganz einfach und das Vorgehen mittlerweile allgemein bekannt: Hier ruft jede noch so kleine Disharmonie, die eine Gefahr für die bestehenden Machtverhältnisse darstellt, die Schreiberlinge der Systemmedien auf den Plan und lässt sie jenes mehr oder weniger stillschweigende Abkommen erfüllen, welches besagt, dass alles niederzuschreiben ist, was an diesen Grundpfeilern rütteln könnte.
In diesem Sinne wird dann mit Begriffen und Ressentiments um sich geworfen, die jedes noch so kleine aufkeimende, bürgerliche Aufbegehren im Keim erstickt.

Seien wir doch ehrlich: Die sogenannten Volksparteien und ihre Splittergruppierungen bestehend aus CSU, FDP und Grünen sind doch heilfroh, wenn die Leute still und klaglos in HartzIV, Altersarmut und Niedriglöhne für Zeitarbeitsfirmen rutschen und dort verharren.

Ich höre bereits die Medien, als Büttel einer Hoch-und Mittelfinanz, schon wieder Zeter und Mordio schreien wenn das Recht auf Widerstand tatsächlich in Anspruch genommen würde: “Linksextremismus”, “RAF” und in der nächsten Steigerung der “allgegenwärtige Terrorismus” den nicht nur Herrn Schäuble auf den Plan ruft, sondern auch einen Olaf Henkel, der uns, in der gefühlten 5000sten Talkshow die Wichtigkeit des inneren Friedens für den Standort Deutschlands erklären möchte. In diesem Land wird doch alles was über das Werfen von Wattebäuschen hinausgeht zum Extrem erklärt.

Wie mit Disharmonie umgegangen wird, sehen wir auch jüngst in der Berichterstattung zu Afghanistan:
Da wird die einheimische, territoriale Verteidigung zum “hinterhältigen Großangriff” und “feigen Anschlag”. Dass die Soldaten, die dieses Land mit Krieg überziehen nun mal Invasoren sind, die nicht erwarten können mit offenen Armen empfangen zu werden, wird geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Klingt hart, ist aber so:

Der Großangriff war offenbar gut vorbereitet: Rund 200 Taliban-Kämpfer haben eine Patrouille der Bundeswehr attackiert, als diese Minen entschärfen wollte. Drei deutsche Soldaten kamen dabei ums Leben, acht weitere sollen verletzt worden sein. Die Bundesregierung ist bestürzt, die SPD spricht von einem “feigen Anschlag”.

WeltOnline: Taliban bescheren Bundeswehr blutigen Karfreitag »

Wo der globalisierte Bürger, dessen Arbeitsplatz gerade ausgelagert wurde und wird, zukünftig für solche Einsätze ein patriotisches Nationalgefühl (Rückhalt) hernehmen soll, während seine Stellenbewerbungen gerade nach Schweden, Dänemark oder Polen unterwegs sind, bleibt das Rätsel einer Medienlandschaft, die mit allerlei Tricks versucht den Laden hier in eine Richtung zu beeinflussen, die, wenn schon nicht marktwirtschaftliche Harmonie erreicht werden kann, zumindest Respekt durch Einschüchterung zum Ziel erklärt. Dabei wird das soziale Gefüge nicht mit den markigen Sprüchen einer besonders rohen Streitkultur verändert wenn hinter ihnen keine reale Bedrohung steht, und die Gewinner sich ohnehin nur wieder aus den Reihen des Kapitals generieren, sondern mit Taten.
Aus dieser Sicht heraus kann sich die Mittelschicht hier eine ordentliche Scheibe von den kämpfenden Taliban abschneiden, auch wenn deren Motivation nicht unbedingt geteilt werden muss!

Aber die Art von Disharmonie wird Herr Sarrazin sowieso nicht meinen, denn die dürfte, für unsere erklärten “Demokraten” schon wieder zu viel des Guten sein. Nein, er träumt wohl eher von einer, die ihm erlaubt bequem, warm und trocken vom Sofa aus, ungestört und freizügig, über Menschen in der Unterschicht und all diejenigen, die nach und nach dort hinein sickern herzuziehen und sie verbal mit Dreck zu bewerfen, während das andere Ende der Gesellschaft, zu der er sich zweifellos zählt, in strahlend weißen Westen die heiligen Lichtgestalten mimen. Da ist dann eher die Rede vom “Steuersünder” anstatt vom Steuerbetrüger, Schmiergelder werden zum “kreativen Einsatz von Unternehmensfinanzen” und eine gewöhnliche “Enteignung” ist nicht etwa Diebstahl, sondern wird zur Reform erklärt.
Dass das alles wieder nicht so funktionieren wird, wie er sich das vorstellt, ist einmal mehr den inkonsequenten, aber in diesen Personenkreisen recht weit verbreiteten Gedankengängen geschuldet, die sie immer wieder ausblenden lässt, selbst Teil jener Schicht zu sein, die auf Kosten anderer Leute lebt. Und diese spätrömischen Privilegien werden auch der Grund sein warum ihr Geschrei das Lauteste ist, wenn es wirklich mal zum längst überfälligen Widerstand kommt. Obwohl: eher wird in diesem Moment dann wieder ein “Gewalt ist keine Lösung” aus der Mottenkiste gekramt und der opportunistische Schlenker hin zum sonst so verhassten Gutmenschtum vollzogen.

Wenn die Medien bestimmter Verlagsgruppen ein Interview abdrucken, in der sich die SPD ordentlich über andere Parteien auslässt, ist das weniger ein echter Informationsgewinn, als vielmehr “Wahlkampf”:

Sigmar Gabriel ist sauer auf die „Lumpen-Elite” in Deutschland: Der SPD-Chef wettert auf WELT ONLINE gegen Steuerhinterzieher, Banker und Spekulanten. Die Bundesregierung interessiert sich laut Gabriel zu wenig für das Gemeinwohl. Die SPD brenne daher vor Zorn – den Bürgern gehe es ähnlich.

WeltOnline: Gabriel wettert gegen die “neuen Asozialen” »

Gesagt wird er das haben, die Intention der Springerpresse aber, es in der Form zu publizieren, folgt eher dem Hintergedanken dem Leser seine Wahlalternativen (in NRW z.B.) mit dem Prädikat “unwählbar” wieder etwas einzuschränken.

Die Schwarz-Gelbe Konstellation ist wahrlich fern von dem was gemeinhin als “Politik für das Volk” bezeichnet wird, da kommt eine schwächelnde und mindestens ebenso unbeliebte SPD also gerade recht. Lenkt sie doch von den jüngsten politischen Patzern der Regierungsparteien ab, obwohl davon zu sprechen eigentlich noch viel zu harmlos ist. Wahlbetrug ist auch jetzt eines der Wörter, dessen Verwendung im Zusammenhang mit diesen Regierungsparteien durchaus angebracht wäre – wäre die Form der Vertuschung nicht eine effizientere. Von ihren Steuersenkungsversprechen hat sich die FDP klammheimlich wieder verabschiedet. Darauf angesprochen dürfte höchstens sinngemäß etwas ähnliches wie: “In der jetzigen Situation ist es nicht möglich….”, “Wer soll das bezahlen…”, oder ein sinnfreies Gebrabbel von: “Leistung muß sich wieder lohnen” zu hören sein. Wer hätte das gedacht. Der Wähler der FDP – 2009 sicherlich nicht, also: Mal wieder reingefallen!

Jetzt die SPD schlecht dastehen zulassen und ihre politischen Verfehlungen der letzten Jahre in den Fokus zu rücken, lässt CDU/FDP zwar nicht besser aussehen, aber ein Stück weit besser dastehen. Als Wahlalternative nämlich dient dem Michel die angeblich so rote und sozialistische SPD in vielen Fällen noch weniger, jedenfalls weniger als die jetzigen Regierungsparteien und so wird, nur um dem angeblichen politischen Gegner eins auszuwischen, der eine oder andere Wähler sein Kreuz wieder an die Parteien verschwenden, die angeblich eine “andere” Politik machen. Dass er dabei auch nur wieder den Kürzeren zieht, wird überlagert durch ein wohliges, aber nicht lang anhaltendes Gefühl der Genugtuung es dem verhassten politischen Gegner mal wieder so richtig gezeigt zu haben.

Dabei hat die SPD die letzten Jahre bewiesen, dass sie so stark in den bestehenden Filz eingebunden ist, dass selbst sie keine andere politische Richtung einschlagen wird. Die Wahl der SPD in NRW wäre also für das Konglomerat aus Presse, Wirtschaft und Politik auch weiterhin, und wieder, die 1.Wahl wenn es darum geht ihren Status Quo zu halten. Die angebliche Abneigung ist daher nicht mehr als ein Scheingefecht für den Wähler, um ihn linientreu zu halten und die Abweichler an der Urne zahlenmäßig möglichst gering. Dabei wäre selbst die Linkspartei keine allzu große Gefahr für die oben genannten, aber teurer und aufwendiger zu kaufen und würde eine anderer Strategie der Unterwanderung erfordern. Netzwerke in die Parteien hinein aufzubauen erfordert nun mal Zeit und Geld, so dass bestehende Strukturen präferiert werden.

Bis zum nächsten mal.
Ihre PolitikBasis.

Manch einer wird sich vielleicht fragen: Was ist mit der PolitikBasis los? Hat sie sich aus der Politik zurückgezogen oder ihr gar angewidert den Rücken gekehrt? Aber nicht doch – nichts dergleichen lieber Leser: wir sind immer noch ganz nah dran, aber nicht alles was derzeit geschieht braucht noch mahnende, aufklärerische Worte. Vieles erledigt sich von ganz alleine: Guido Westerwelles Verhalten z.B. möchten und müssen wir nicht auch noch weiter kommentieren, denn Selbstverständlichkeiten auszusprechen, oder anders gesagt: einer öffentlichen Meinung nach dem Mund zu reden würde höchstens einem “Fishing for Compliments” gleichkommen.

Nein, wir sind da auch anspruchsvoll und nicht jeder Clown schafft es uns einen guten Artikel zu entlocken. Angriffsfläche liefert er zwar reichlich, doch Stil hätte ein Nachtreten nicht. Ebenso wenig wie ein Ritt auf moralischen Gutmenscheleien, denn der würde immer in oberlehrerhaften Attitüden enden.

Das überlassen wir lieber ihm und seiner Partei, wenn es bei ihm mal wieder um die “Dekadenz” unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen geht. Einfach wunderbar wie er sich dabei selbst zerlegt und man fragt sich tatsächlich ob er keine “Berater” hat, oder ihm das Fingerspitzengefühl komplett abhanden gekommen ist.

Alles auf “das Aussprechen von unliebsamen Wahrheiten” zu reduzieren um den Niedergang durch flegelhaftes Verhalten zu erklären, ist auch nur ein Trick um vom eigenen Totalversagen abzulenken.
Thilo Sarrazin bedient sich der selben Methodik, hat damit aber auch nichts erreicht, außer dass er seine eigene Unfähig- und Machtlosigkeit noch weiter unterstreicht: wirtschaftlich liegt Deutschland weiterhin für lange Zeit am Boden, die Löhne sind weiter im Sinkflug und die Zukunft aller liegt allein schon mit der Rentenproblematik und den geschaffenen Niedriglöhnen weiter ganz stark im Argen. Was soll’s also?

Das Ding ist an die Wand gefahren, durch eben diese Parteien und ihre marktradikalen Glaubenssätze. Da können auch zweifelhafte Ökonomen, Experten und eben dubiose Berater nichts mehr reißen.
Ein “Hurra wir leben noch!” ist das was von jedem auch in Zukunft ausgesprochen werden kann und zeigt nur, wie wenig abhängig wir im Grunde von Parteien, Sozialsystemen und Staat sind. Was einem zwar permanent anders eingeredet wird befindet sich in schleichender Auflösung und spiegelt sich z.B. im Abbau von privaten und staatlichen Versicherungsleistungen wider, die immer mehr zu einem Selbstzweck verkommen, um die Arbeitsplätze nicht auch noch explosionsartig frei werden zu lassen.

So beobachten wir weiter die Stimmung im Land und bemerken wohlwollend, dass die Bevölkerung nicht komplett degeneriert wurde, sondern sie sich durchaus auch soziale Werte erhalten hat, und sich den Propagandalügen zu erwehren weiß. Das lässt hoffen, denn wenn es ganz dicke kommt, funktioniert ein kompletter Staat auch mit am Existenzminimum dahinvegetierenden Bürgern. Solange kann halt mit einer Dekadenzkeule ausgeteilt werden und Westerwelle von “Wahrheiten” sprechen. Nur die ganze Wahrheit erzählt er Ihnen sowieso nicht. Die lesen sie weiterhin hier und in anderen einschlägigen Blogs.

Oder haben Sie sich eigentlich schon mal gefragt wer diese merkwürdigen Leistungsträger sind von denen Westerwelle und seine FDP immer fabulieren? Die Mittelschicht fühlt sich zwar immer angesprochen, oder sagen wie lieber: gebauchpinselt, wundert sich aber immer wieder aufs Neue wenn sie schon wieder abgezockt wurde. :D

Finden Sie das nicht auch merkwürdig?
Schon aus diesem Grund sagen wir: bleiben Sie uns erhalten!

Ihre PolitikBasis.

Es ist ziemlich offensichtlich: der gesellschaftliche Verfall schreitet immer weiter voran. Die jüngste Affäre rund um den Schweizer Steuerbetrug offenbart die Dekadenz der Gesellschaft, und die Doppelmoral der selbsternannten Eliten und Leistungsträger. Reinwaschen möchten man sich mittels unter das Volk gestreuten Botschaften, und den mehr als zweifelhaften Erklärungsversuchen warum Verständnis für das Vorgehen aufgebracht werden sollte. Dabei wirkt es alles nur noch an den Haaren herbeigezogen, und niemand tut sich damit einen Gefallen, sondern schürt damit weiter den Unmut.

Bei der Jagd auf Steuersünder scheint jedes Mittel erlaubt zu sein. Wahr ist, Steuerhinterziehung kann niemand gutheißen. Wahr ist aber auch: Niemand zahlt gerne Steuern, denn die Besteuerung in Deutschland ist zu hoch, zu kompliziert und alles andere als gerecht.

WeltOnline: Steuerflucht ist der Ausdruck tiefer Unzufriedenheit »

Eine lächerliche Aussage, die damit mehr ein Scheunentor als eine Hintertür offen lässt, um die breite Palette von Finanzbetrügereien zu rechtfertigen. Es sind auch die Personen die der Gesellschaft ohne mit der Wimper zu zucken eintrichtern möchten, auf welch hohem Niveau das untere Ende der Gesellschaft angeblich am Jammern sei. Nur erklären können sie nicht, warum die Betrüger der Steuern nicht damit zufrieden sein können, was ihnen nach Abzug der Steuern in Deutschland bleibt. Der verzweifelte Versuch mit: “aber die Finanzen sind global” ist mehr eine Erklärung dem Diebstahl nicht Einhalt gebieten zu wollen, als das es eine Rechtfertigung wäre.

Zwar fehlt das gestohlene Geld im Land, und dementsprechend ist die hiesige Berichterstattung, doch der passende Schluss ist auf Grund zu starker kognitiver Dissonanzen zu viel verlangt. Die Gier ist einfach stärker, und dort wo Rationalität angebracht wäre, weicht sie Emotionalität. Es bleibt ihnen offensichtlich nicht mehr als der alte Reflex mit dem Finger auf andere zu zeigen, um sich der eigenen Verantwortung zu entziehen. Da muss dann schon mal die Überzahlung der HartzIV-Empfängers herhalten, um die Betrügereien zu rechtfertigen. Auch die “Schaffung von Arbeitsplätzen” als Quintessenz von Steuerhinterziehung, oder der angeblichen 15% die alles hier bezahlen, ist banal. Sicherlich haben die wenigsten der arbeitenden Bevölkerung etwas dagegen, wenn aus den 15 Prozent 75 Prozent werden. Offenbart sich damit doch nur das Ungleichverhältnis der Einkommensverteilung. Und wer erzählt, dass ohne diese Steuerhinterziehung die Lohnarbeit wegfallen würde, outet sich höchstens als angepasster Experte, eines systemtreuen Instituts, oder als Professor mit gekauftem Doktortiteln – ein Thema, welches auffallend schnell fallen gelassen wurde. So stellen Professoren und Experten das dar, was früher Pfaffen und Kirchenoberhäupter waren. Sie sind schlicht nützlich.
Ursache und Wirkung wird hier bis aufs Letzte verzerrt. Denn wenn es Kriminalität und Betrug bedarf, um anderen Menschen ein auskömmliches Leben zu ermöglichen, wird die Systemfrage gestellt werden müssen, und die Erkenntnis wird sein, dass es auch ohne Steuerbetrug gehen wird.

Natürlich ist Schwarzarbeit und andere Betrügerei nur schwer zu rechtfertigen, doch irgendwo muss die Gesellschaft anfangen dem gegenseitigen Zuspiel der Vorwürfe Einhalt zu gebieten.

Erschwerend ist nun das, was daraus geschlussfolgert werden kann: dort wo eine moralische Instanz fehlt, kann nur stärkere Kontrolle und Überwachung für eine gewisse Ordnung sorgen. Was wir alle verlieren ist letztendlich die Freiheit dort, wo Spinndoktoren von Liberalität sprechen. Ihre Fortsetzung findet sich z.B. in ELENA wider, der Datensammlung von Arbeitnehmern, und frisst sich weiter bis zum Schweizer Bankgeheimnis, das dem steigenden Druck nicht länger gewachsen sein wird.

Die Biegung des Grundgesetzes ist neben der Kontrolle eine weitere zweifelhafte Möglichkeit sich dem gesellschaftlichen Verfall zu widersetzen. Nur ist das GG verfasst worden, weil gerade die Vergangenheit die menschlichen Schwächen aufgezeigt hat, die, wenn sie nicht mittels Gesetze ihre Grenzen aufgezeigt bekommt, blutig im Chaos enden. Habgier, Machthunger, Neid, Lüge, usw. Die ganze Palette gilt es mittels GG im Zaum zu halten. Daran herumzuschrauben ist das Spiel mit dem Feuer, und das Aufkündigen eines friedlichen Miteinanders.

Verwunderlich nicht, dass in diesem Zusammenhang eine weiterer “Ausdruck der Unzufriedenheit” sich bahn bricht:

hr-Online: Bewegung Morgenlicht/Kommando Makeda »

Seit einigen Monaten verübt in Frankfurt eine “Bewegung Morgenlicht” Anschläge auf Unternehmen. Auch der jüngste Brandanschlag auf eine Drogerie soll auf ihr Konto gehen. Hat sich im Rhein-Main-Gebiet eine neue linksextreme Terrorgruppe gebildet?

Bewegung Morgenlicht kommt zwar noch eher wenig in den Systemmedien vor, hat aber Potential. Sie wird natürlich bis zum Geht-nicht-mehr verteufelt, und medienwirksam einer linksextremen Szene zugeordnet werden, doch trifft ihr Tun bereits auf breite Verständnis, denn sie ist ein logischer Schritt, denkt man an das Statement: “Steuerflucht ist der Ausdruck tiefer Unzufriedenheit”. Machen wir daraus ein: Bewegung Morgenlicht ist der Ausdruck tiefer Unzufriedenheit ist alles soweit gerechtfertigt und auch zukünftig alles mit “Unzufriedenheit” zu rechtfertigen.

Diese Aussage ist also das, was man ein klassisches Eigentor bezeichnet, ein Blankoscheck, denn den Konsequenzen wird man sich auch zukünftig mit Geld nicht entziehen können. Eher zieht sich die Schlinge weiter um den eigenen Hals. Soviel zu “Liberalität”. Wir sind weiter auf dem Weg in eine gewalttätige Zukunft und es wird auf lange Sicht kein Zurück geben.

Guten Morgen!
Ihre PolitikBasis.

Die Medien verdrehen mal wieder die Wahrnehmung, und erklären in so manchem neuen Artikel alles zur “Sozialromantik”, nur nicht das soziale und solidarische Einstehen aller, für die Finanzmarktkrise. Diese merkwürdige Logik offenbart sich immer wieder bei solchen oder ähnlichen Artikeln:

WeltOnline: Die Hartz-IV-Sozialromantiker sind gefährlich »

Der Satz, wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll mehr bekommen, klingt überzeugend. Auch Verbesserungen für Kinder und Alleinerziehende sind populär. Doch vieles, was sozial aussieht, hat höchst unsoziale Folgen, weil es die Arbeitslosen ruhigstellt, anstatt sie zu aktivieren.

Was aber ist die exorbitante Stützung der Finanzmärkte anderes, als der Wunsch eines weiterhin möglichst friedlichen, gesellschaftlichen Zusammenlebens? Sozialromantik!

Das, was der Finanzwirtschaft widerfahren ist, hätte demnach gar nicht das Prädikat Krise bekommen brauchen, sondern könnte ebensogut “Herausforderung” oder “Justierung” heißen. Wem nutzt es also, von “Krise” zu sprechen:

Den Begriff Krise nehmen doch vornehmlich diejenigen in den Mund, die ahnen, dass die Chance auf ein süßes, luxuriöses Leben ohne Arbeit, auf Kosten anderer, für sie nicht mehr unbedingt gewährleistet ist.
Allgemein von (Welt)Krise zu sprechen aktiviert nun mal ganz nebenbei den sozialen Kern des Einzelnen. Auf einmal sollen alle mitverantwortlich sein, um aus der “Krise” herauszukommen.

Nur: Niedriglöhner, Arbeitslose, und auch der normale Mensch von der Strasse, kommt doch nur auf die Idee von Krise zu sprechen, weil Medien und Politik sie im Gleichklang zu dem erklären.

Sie könnten auch ohne Banken leben, ohne diese Regierung, und sogar ohne diesen Staat. Das Schreckgespenst, dass alles um die Ohren fliegen könnte, wenn dieses Finanzsystem nicht gestützt werden würde, kommt doch gerade von unflexiblen “Sozialromantikern”, die es sich eingerichtet haben im Sozialgefüge der einzelnen Staaten und auf Kosten derer leben. Damit sich das nicht ändert schreien sie Krise, um an die Mittel zu kommen weiterzumachen.

Die Aktivierung, wie es im Artikel so vollmundig heißt, stoppt anscheinend ganz plötzlich bei denjenigen, die nicht bereit sind ihren Anteil an Einschränkungen ihrer Lebensweise zu übernehmen, und auch damit ihren Teil der Verantwortung.

Denn auch ein verfilztes Finanzsystem gehört aktiviert und nicht mit Steuergeldern ruhig gestellt! Der größte Fehler war es, es zu stützen, denn die Folgen sind letztendlich noch unsozialer, als wenn man es hätte vor die Hunde gehen lassen.

Die Angst geht um bei konservativen Anhängerschaften, der derzeitigen Politik, und dem momentanen Wirtschaftsfaschismus. Gepaart mit der gehörigen Portion Aggressivität, wie sie nur Menschen die lange genug verdrängt, und nun mit der bitteren Realität konfrontiert werden, aufbringen können, kommentieren sie die Geschehnisse in Berlin, Hamburg und Athen, und überall dort, wo kleine und große Gruppe – ganz in Eigenverantwortung – ihr Schicksal nicht weiter in den Händen selbsternannter Eliten und Leistungsträgern sehen möchten. Nun fangen sie an sich zu wehren, gegen verordnete Armut, Niedrigstlöhne, Gängeleien und wachsende Kontrollen:

Attacken in der Nacht: In Hamburg und Berlin haben Unbekannte Anschläge auf Gebäude und Fahrzeuge von Polizei, Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) verübt. Mehrere Streifenwagen gingen in Flammen auf. Der Staatsschutz ermittelt.

SPON: Vermummte greifen Polizei, Zoll und BKA an »

Brennende Barrikaden, Tränengas, Szenen wie beim Nahkampf: Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel ist die griechische Hauptstadt Athen von neuen Krawallen erschüttert worden. Zuvor hatten Tausende Menschen friedlich des toten Schülers gedacht.

SPON: Polizei und Autonome liefern sich Straßenschlachten »

Doch was machen diese Besitzstandswahrer, die sich als selbst als werterhaltend und konservativ bezeichnen?
Nun, sie machen das, was sie schon immer am Besten konnten: Lamentieren, vom Einfall eines Linksextremismus fabulieren. Nordkorea, Kuba und der Zerfall der DDR-System vor sich hertragend, als das ewige argumentative Highlight, wenn es darum geht Änderungen am bestehenden maroden System einzufordern, und last but not least, die unangenehmen Arbeiten an Dritte weiterdelegieren. In diesen Fällen verstecken sie sich wieder einmal hinter der Polizei, die die Kastanien für sie aus dem Feuer holen soll. Nicht einmal das können sie allein.

Natürlich ist das gewaltbereite Vorgehen dieser Widerstandsgruppierungen immer auch zweifelhaft. Doch Moral ist hier, wie auch in der Wirtschaft generell fehl am Platz. Denn mag es kaum glauben: auch hier geht es schlicht um Wirtschaft, nämlich diejenige, die die Protagonisten jeden Tag im Überlebenskampf zwischen Perspektivlosigkeit und Resignation nach neuen Aus-Wegen suchen lässt.
Notfalls mit Gewalt. Denn wir brauchen uns nichts vorzumachen: Gewalt ist natürlich eine Lösung. Dieses Land ist nicht umsonst z.B. mit Afghanistan im Krieg wenn dadurch nicht auch eine Lösung erhofft würde.

Sowohl die nationalstaatliche wie europäische Politik ist lange schon gewarnt gewesen, doch sie weiß auch jetzt diese Geschehnisse zu nutzen, um alles, was nicht ihrer Ideologie folgt als Chaoten, Linke, Linksfaschisten, Rechte, oder anderweitig und mit anderen Wortschöpfungen zu diskreditieren.
Scheinheilig, natürlich: einerseits die Leute verarmen lassen und darauf pochen dass diese die Hintern hoch bekommen, aber gleichzeitig die Möglichkeiten und Freiheiten soweit beschneiden, dass ein wirtschaftlicher/gesellschaftlicher Aufstieg nicht möglich ist, und dann “Haltet den Dieb” zu rufen, ist mit nichts anderem zu bezeichnen.
Nun haben wir Menschen in unserer Gesellschaft, die mehr machen als alle unzufriedenen Jammerer und Greiner zusammen in diesem Land. Sie machen sich die Hände schmutzig für all diejenigen, die sich bisher darauf beschränkt haben ihren Unmut über “den Staat”, “die Steuern”, “die Politik” und “die Banken” mit Kommentaren in Foren kundzutun. Und wir von der PolitikBasis können uns da nicht einmal ausnehmen! Nein, bis zu einem gewissen Grad sind wir alle auch zur Solidarität verpflichtet. Alle, die sich, mehr oder weniger insgeheim, einen Ruck in ähnlicher Form erhofft und erwünscht haben, denn anders wird diese Gesellschaft die notwendigen tiefgreifenden Reformen für ein weiteres freiheitliches und friedliches Zusammenleben, mit staatlichen und wirtschaftlichen Faktoren im Schlepptau, nicht hinbekommen.

Eins vorweg, ich bin weiß Gott keiner der schnell die Nazikeule herauskramt, wegen jedem unbedachten Satz den Aufschrei eines Gutmenschentums hervorstößt, oder anderweitig das Thema rund um eine imaginäre deutsche “Schuld” am köcheln hält.

Nein, ich kann auch sagen, das Thema geht mir geradezu auf den Senkel. Doch komme ich nicht umhin in letzter Zeit verstärkt in der Berichterstattung, in der Presse und verschiedenen Äußerungen Parallelen zu erkennen.

Wesentlich interessanter aber als die Frage, ob diese Äusserungen gerechtfertigt sind, ist die Frage warum gerade jetzt, von wem sie kommen und wie sie wirken.

Der Ton wird rauer. 65 Jahre nach Nazideutschland und nur wenige Monate nach der neuerlichen Wirtschafts- und Finanzkrise werden Sündenböcke und Ablenkungsmanöver gestartet. “Unterschicht” ist jetzt das was die Juden zur Weimarer Zeit und bis ‘45 waren.

Buschkowskys letzte Äusserungen fallen jedenfalls in den Medien auf fruchtbaren Boden:

Heinz Buschkowsky hat recht mit seiner Kritik an der Familienpolitik. Denn anders als geplant, schafft das Elterngeld vor allem Gebäranreize in der Unterschicht. Von 100 Elterngeldbabys, die eigentlich alle von Karrierefrauen hätten kommen sollen, steuerten diese im Jahre 2007 gerade mal neun bei. Eine folgenschwere Entwicklung.

Quelle: Elterngeld – Fortpflanzungsprämie für Unterschicht »

Ist die Auswahl eines (besonderen) Sündenbocks systemimmanent für diese krisenanfällige Art eines Kapitalismus oder ist sie gar darauf gebaut?

Vorsätzlich ist es allemal. Nicht nur einen geldpolitischen Umgang mit einer Krise haben Ökonomen von 1929 gelernt, sondern anscheinend auch, dass eine ordentliche Priese Hetze und Spaltung ihre Alternativen verbreitert. Denn sollte es doch zum Komplettzusammenbruch der Weltwirtschaft kommen, lässt sich leicht das an Ressentiments abrufen, was gesät wurde.
Die Jahrzehnte der Krokodilstränen, das permanente Schuldgerede und das Gerede sowie die penetranten gekünstelten “Aufregungen” eines Zentralrats der Juden in Deutschland – war anscheinend nie mehr als eine heuchlerische Veranstaltung. Die hat nämlich Steuergelder verschlungen, an denen sich die Protagonisten des jetzigen Schmierentheaters gesund gestoßen haben.