PolitikBasis

Unter Umständen liegen die Gralshüter der persönlichen Daten schlicht falsch, wenn sie von sensiblen Daten sprechen. Die juristischen Waffen der Bundesbehörden für den Datenschutz, im Kampf gegen Datenmissbrauch scheinen ohnehin stumpf, oder kommen gar nicht erst zum Einsatz, weil die Daten schon lange vorher auf irgendeine Weise erhoben wurden.

So ist der jüngste Fall des Datendiebstahls bei SchülerVZ auch weniger spektakulär als einem die Medien weiß machen möchten.

Im Internet kursiert eine Vielzahl an Datensätzen, die illegal aus SchülerVZ kopiert wurden. Dem Blog netzpolitik.org wurden nach eigenen Angaben mehr als eine Million davon zugespielt. Der Verzeichnis-Betreiber bemüht sich, den Schaden einzudämmen.

Quelle SPON: Datenpanne drängt SchülerVZ in die Defensive »

Etwas ganz anderes zeichnet sich ab:
Der vermeintlich allzu lockere Umgang, gerade bei jungen Menschen mit ihren Daten, hat nicht unbedingt etwas mit Unbekümmertheit oder Naivität zu tun, sondern zeigt auch die Möglichkeiten die eine Flucht nach vorne birgt. Denn gerade das vorsätzliche umfangreiche Veröffentlichen seiner Daten könnte auch Ausdruck einer neuen Art Gelassenheit sein, die den älteren Generationen eher fremd ist. Die bauscht nämlich das Thema ganz gewaltig auf, so dass gerade bei den jungen Leute entweder die bekannte Trotzhaltung einsetzt, oder eine Unbekümmertheit, die ‘den Alten’ ihre verkrusteten Denkweisen vorhält. Ein Ausdruck von Stärke also, und dem festen Glauben an die eigene Unverwundbarkeit wie ihn nur die Jugend hervorbringen kann.

So werden Informationen die jeder preisgibt, und wir sprechen hier vom 100sten Partybild, kulinarische Vorlieben und dem Geknutsche pubertierender Jugendlicher, auch mit zunehmenden Maße für den Normalbürger uninteressant, weil schlicht eine Übersättigung stattfindet. “Das macht doch jeder” ist dann jenes Credo, das irgendwann ein solches Vorgehen als eher langweilig und zur Normalität werden lässt. Und einen Namen und die Adresse von Personen zu haben ist nun wahrlich in etwa so besonders, als wen in einem Dorf einen sowieso jeder kennt. Denn das macht die Informationsgesellschaft in einer globalen Welt aus. Jeder kennt jeden. Nicht unähnlich dem gesellschaftlichen Zusammenleben wie es noch vor wenigen 100 Jahren stattfand, als die Leute noch vermehrt in Dörfern lebten.

Zeitenwende, die Maßtstäbe haben sich verändert. Entweder sind wir global oder nicht. Und wenn es wirklich zu Datenmissbrauch kommt, geschieht das eher im Namen einer kapitalistischen Hochfinanz, die sich auf Grundlage dieser Daten neue Einkommensmöglichkeiten und Strukturwege verschaffen will, und nicht weil AB in London den Namen und die Adresse von XY in Bangladesh hat. Die ist nämlich für den Normalbürger ziemlich uninteressant, ebenso wie das Argument, dass Daten von jungen Mädchen und Jungen zugänglich wären. Wer dahingehend aktiv werden wollte, könnte sich ebenso gut problemlos in seiner Nachbarschaft ans Werk machen und sich z.B. an die Schule stellen und so den Wohnort ermitteln, und sonst was. Und auf diese Idee sind diese Leute schon lange vorher gekommen.
Die Vehemenz mit der dieses Thema am köcheln gehalten wird ist auch generell heuchlerisch, denn mit den Daten verdienen mit Sicherheit auch jene Personenkreise, die laut auf die Gefahren hinweisen. Dabei sind diese Daten schon länger Bestandteil eines globalen Marktes, der Arbeitsplätze schafft, für Steuereinnahmen sorgt und den technischen Fortschritt ordentlich am laufen hält. Unumkehrbar die Entwicklung, und was bleibt ist entweder die Flucht nach vorne, oder in permanenter Angst vor Datenmissbrauch zu leben. Aber je mehr man daran festhält, desto größer wird sie, und so bleibt letztendlich auch ein Interesse an diesen Daten.

Finanzdienstleister AWD gesteht schwere Datenpanne »

Beim Finanzdienstleister AWD sind offenbar zehntausende Kundendaten in falsche Hände gelangt. Wie der Hörfunksender NDR Info berichtet, wurden ihm 27.000 Datensätze zugespielt. Diese enthielten Kundennummer, Adresse, Telefonnummer, Berufsbezeichnung, Geburtstag und die Vertragsabschlüsse der Kunden.

Juckt das überhaupt noch jemanden?

Es ist doch wohl ziemlich offensichtlich, daß die schiere Anhäufung solcher “Pannen” von diversen Marktteilnehmern (Unternehmen) dahingehend genutzt wird, vorsätzlich eine Realität zu schaffen, die das Gros der Bevölkerung im Grunde zwar noch ablehnt, aber durch die bereits geschaffenen Fakten, in Richtung gelenkt werden, die ihrem “Markt” zuträglich sind.

Der Datenmissbrauch ist ja unumkehrbar bereits, im Namen der Schaffung von (Lohn?)Arbeitsplätzen und des “freien Unternehmertums”, eingetreten, und erhält so bis zu einem Gewissen Grad seine Legitimation.

Bemerken lässt sich das an den Bezeichnungen “Datenpanne”, als wenn ein unausweichliches, tragisches Unglück höherer Gewalt über den Bürger gekommen wäre. Dabei handelt es sich schlicht um einen betrügerischen Akt, der zwar als Kavaliersdelikt angesehen wird, weil dieser Datenklau den Betroffenen nicht unmittelbar schadet, doch aber die Zukunft dahingehend ändert weiter am gläsernen Menschen zu werkeln.

“Ist ja alles nicht so schlimm” mag der eine oder andere ausrufen (Sekunde 35 im Film!). Dahinter steckt aber auch einiges an reiner Bequemlichkeit.

Die Zukunft des marktwirtschaftlichen System, also begründet sich nicht etwa darauf dem Menschen etwas positives zu wollen, sondern ihn, im Namen eines Marktes, auf Grundlage betrügerischen Vorgehens, schlicht zu verwerten. Warum sollte daran Kritik und die Suche nach Alternativen links oder kommunistisch oder sozialistisch sein, wie eine lobbydurchseuchte Presse einen glauben zu machen versucht?

Die FDP möchte zwar scheinbar der Kämpfer an vorderster Front sein, wenn es um die Rechte der persönlichen Daten geht, während aber ihre Freunde aus der Wirtschaft, mit staatlichen Subvention, durch die Hintertür, an noch wesentlich sensiblere Daten kommen. Oder glaubt jemand diese ganzen “Datenpannen” würden irgendwie geahndet werden, oder irgendwelche andern Konsequenzen haben? Eher wird die gegessene Boulette der Angestellten thematisiert und politisiert, und die Gesellschaft mit erhobenem moraliensauren Zeigefinger, von oben herab daran erinnert, daß auch dies “Diebstahl” sei. Von “Panne” spricht da niemand.

Blind, weil zu sehr vom Marktglauben getrieben steuern wir also weiter, allen Versprechen irgendwelcher merkwürdigen, sich selbstbezeichnenden “Regierungsparteien” zum Trotz, auf die Aufhebung zu dem, was wir “Privatsphäre” nennen. Im Namen des “Marktes”.

Nein, es juckt immer weniger Menschen, und durch die Häufigkeit dieses Vorgehens von Unternehmen (Lidl,Telekom,Axel-Springer-Verlag) verhalten die sich ähnlich wie ein Schwarm Beutefische, in der das Risiko erwischt zu werden, durch die Anzahl der Mitschwimmer minimiert wird, was letztendlich die Chance erhöht, unbeschadet ihre Vorstellungen durchgesetzt zu bekommen.

Das Kind ist schon bereits in den Brunnen gefallen, und die Gesellschaft wird auch weiterhin zukünftig das Nachsehen haben, und den Werteverfall in mehr oder weniger intellektuellen Talkrunden beklagen dürfen, während die globalen Unternehmenskonglomerate ihre Daten zeitgleich auswerten, die sind nämlich schon längst weiterverkauft und schwirren nun hier und dort zugänglich herum.

Ganz sicher können wir nicht sein, dass die Wähler der CDU/FDP Regierung wirklich verstanden haben was auf sie zu kommt wenn die FDP die Regierungsbeteiligung erhält.
Anders kann man sich das Geziehe und Gezerre nicht erklären, das zwischen CDU und FDP derzeit abgeht. Von Subventionsabbau war und ist die Rede, von einem überbordernden Sozialstaat und dem Abbau des gleichen.

Doch anscheinend dämmert es erst jetzt so manchem dieser Wähler, dass sie ja selbst permanent Nutznießer dieses von ihnen bisher immer verpönten Sozialstaates sind, und keinesfalls die Leistungsträger, für die er oder sie sich bisher gehalten haben.

Die Steuerreform muss zum Markenkern der schwarz-gelben Koalition werden, wenn Deutschland, wie von der Kanzlerin prophezeit, gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen soll. Die Sozialsysteme, allen voran das Gesundheitswesen, dürfen nicht länger mit Steuermilliarden subventioniert werden.

Welt Online: Der deutsche Staat muss schlanker werden »

Alleine, ganz eigenverantwortlich, funktioniert es nunmal nicht, sondern nur im Verbund und in Solidarität mit der gesamten Gesellschaft, bis hinunter in das Präkariat. Da reicht auch nicht das beschwörende Wiederholen von ‘Eigenverantwortung’, denn die gibt es ohnehin nur sekundär. Primär wird die nämlich nur getragen durch ein stabiles Fundament einer Gemeinschaft, genannt Staat, in dem sich jeder eben nicht eigenverantwortlich verhält, sondern sich an bestimmte Regeln und Gesetze hält, weil einem die ganze Chose sonst permanent um die Ohren fliegen würde. Anders gesagt: die Eigenverantwortung darf natürlich nicht so weit gehen z.B. Land in Besitz zu nehmen um sich ganz eigenverantwortlich selbst zu versorgen, oder sich von einer Schuldenlast loszusagen die dem Einzelnen von anderen aufoktruiert wurde. Doppelmoral at its best!

Den Staat schlanker machen heißt Sozialabbau, und für den der es nicht kapiert heißt das auch: Subventionsabbau. Denn Subventionen sind nun mal nichts anderes als Sozialausgaben, auch wenn der eine oder andere meint, dass seine aus Subventionen geschaffenen Niedriglohn-Arbeitsplätze irgendwie besonders sozial wären.
Pustekuchen, sind sie nämlich nicht. Das ist ‘Eigenverantwortung’ ad absurdum. Erst die Leute dort hineinpressen und dann zusehen wie sie sich als Aufstocker zum Bittsteller machen, ist genauso widersprüchlich wie die CDU/FDP zu wählen und dann den Schwanz einzuziehen, wenn die Konsequenzen dafür gezogen werden sollen.

So wird das nix in diesem Land. Der Staat wird sich mit seinen eigenen Händen erwürgen, weil sich zu viele Personenkreise, die finanziell gerade eher oberhalb anzusiedeln sind, von den Medien und der Presse instrumentalisieren lassen, und auch noch in das laute substanzlose Gequake vom roten Schreckgespenst das allen alles wegnehmen will, und überhaupt ganz furchtbar ist, mit einstimmen.

Was bleibt ist der Eindruck, dass diese bürgerlichen ‘Mitte’ aus lauter kleinen Hosenscheißern besteht, die aus Angst vor Veränderung immer wieder auf das Gesabbel ihrer Parteien hereinfallen, um im Endeffekt, durch die Hintertür, die Politik zu bekommen, die sie bei den, von den Medien plakativ bezeichnet, und somit eher imaginären ’sozialistischen Linken’ davon abhält sie zu wählen.
Ätsch!

Immer wieder beweist diese Wählerklientel, dass sie extrem leicht zu beeinflussen ist. Parolen aus dem letzten Jahrhundert, – aus einer Zeit in der nicht nach den gesellschaftlichen Lösungen gesucht werden musste, die heutzutage anstehen, weil die Globalisierung nicht eine solche war, wie sie heute eine ist -, sind ihre hilflosen “Argumente”.

Diese Frage stellt die Springerpresse, genau genommen: Welt-Online. Und ganz nüchtern und pragmatisch lässt sie sich auch beantworten, fern jeder Ideologie und völlig wertfrei.
Was glauben Sie wie die Antwort lautet in einer Welt, die von Lobbygruppen beherrscht wird, in denen globale Unternehmerschaften politische Entscheidungen beeinflussen, und in denen Banken als so systemrelevant eingestuft werden, daß sie Staaten, also Zusammenschlüsse von Menschen, mit “Schuld(en)” belasten um sie damit Druck auszusetzen, mit denen sie gesteuert und kontrolliert werden können?

Eine Woche nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl beginnen Union und FDP heute ihre Koalitionsverhandlungen. 27 Vertreter von CDU, CSU und FDP treffen sich in Berlin in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen. Während FDP-Chef Westerwelle auf einen Politikwechsel drängt, steht die Kanzlerin auf der Bremse.

Welt Online: Schwarz-Gelb – Aufbruch oder weiter so? »

Die Antwort auf diese Frage ist mit dem Hereinpumpen von Billionenbeträgen bereits gegeben worden. Eine Umkehr wurde nicht eingeplant. Eine Abkehr gibt es nur mit einem Systemreset.
Deswegen lautet die Antwort schlicht: Ein “weiter so” für diejenigen, die mit ihrem Kapital auf Kosten anderer leben (also auch wir), und ein weiteres Voranschreiten, genannt “Aufbruch” hin zur Leiharbeit, Niedriglöhnen und Altersarmut, für die Kapitalistenknechte, hier und in der ganzen Welt.
Wobei die Dritte Welt Länder es am ärgsten abbekommen. In der Hinsicht leben wir hier also noch recht gut, und können uns so, ehrlicherweise, als Schmarotzer an diesen Ländern bezeichnen.

Aber noch eine ganz andere Frage drängt sich auf:
Wem nutzt eigentlich dieses nun tendenziös eher negative Berichterstattung bezüglich der neuen Koalition, nachdem eben diese Springerpresse Schwarz-gelb im Wahlkampf präferierte, mit manipulativen Artikeln massiv bewarb, und die Wähler so zu beeinflussen versuchte?

Die CDU als der kommende Buhmann zeichnet sich ab. Sie übernimmt wohl nun zukünftig in den Medien die Rolle der ehemaligen koalitionstreuen SPD. Sie funktioniert als Blitzableiter sozusagen, und rückt somit nach “links”, was eine imaginäre Mitte nach “rechts” verschiebt, so daß wir uns gesellschaftlich noch weiter von einer sozialen Marktwirtschaft entfernen werden als wir zu glauben vermochten.

Zugegeben, ein gutes Ergebnis für Deutschland mag es nicht sein: Schwarz-Gelb. Doch gilt es diese Konstellation nicht übertrieben zu verteufeln. Mit einer ordentlichen Portion Gelassenheit lässt sich nämlich das Wahlergebnis hinnehmen und kommentieren, denn ihre Unfähigkeit haben diese beide Parteien bereits in der Vergangenheit, auf Grund ihrer politischen Einstellungen und ihres Schaffens mit dem Ausbruch der Finanzkrise unter Beweis gestellt. Diese hätte es laut ihrer Glaubenssätze nie geben dürfen, und wenn doch, dann dürfte ein ganzes Volk dafür nicht in Haftung genommen werden, sondern nach ihren eigenen propagierten Marktgesetzen die Verursacher (Banken) sich selbst überlassen werden. (…so war die Lüge geboren schon in der ersten Nacht….)
So hören wir von der PolitikBasis bereits jetzt das Maulen und Greinen der Anhänger und Wählerschaft, wenn es um die Mehrwertsteuererhöhung geht, oder um das schrittweise Zurückrudern bezüglich der ehemals versprochenen Steuersenkungen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das allseits beliebte: “Wer soll das bezahlen?” bleibt dann keine Antwort mehr schuldig. :)
Und wir werden sehen, daß die gesamtgesellschaftliche Entwicklung auch zukünftig keine positive Tendenzen einschlagen wird, sondern wir einem weiteren Zerfall ausgesetzt sein werden.

Doch wir wollen nicht zu Schwarz malen, denn für die PolitikBasis ist das wiederum ein ausgesprochen gutes Wahlergebnis, können wir doch sicher sein, auch weiterhin, Dank der zukünftig zu erwartenden, äußerst fragwürdigen, politischen Entscheidungen mit reichlich Stoff für die nächsten Jahre versorgt zu werden. Unsere Leserschaft kann somit auch weiterhin einen kontinuierlich Strom aufklärerischer und aktueller Artikel erwarten, immer etwas abseits der medialen Gleichschaltung aber immer im Zentrum des Geschehens.
Und so heißt es für uns schon wieder: nach der Wahl ist vor der Wahl, und starten somit auch jetzt bereits schon wieder, als aufmerksame Beobachter, in die neuen/alten politischen Entwicklungen, zwischen Klüngel und Kommerz, Schmiergeldern und Machterhalt.

Es bleibt spannend!

Lassen Sie es sich gut gehen.
Ihre PolitikBasis.

Nur noch wenige Stunden bis zum Ergebnis der Bundestagswahl 2009. Noch einmal lassen wir von der PolitikBasis die letzten 4 Jahre Revue passieren um den Führungsanspruch der selbsternannten Eliten und Leistungsträgern aus Politik und Wirtschaft zu untermauern…so es denn möglich ist, denn hier gibt es doch einige massive Probleme.

Beziehen wir uns noch einmal auf den Artikel: Von unserem ambivalenten Kern in nicht-fundamentalen Krisen », und schauen wir uns an wo wir stehen. Ist Kritik angebracht und überhaupt möglich?

Zitat aus dem Artikel:

Die echten Krisen sind von der Sorte, die dem Menschen direkt lebensgefährlich werden können: Hunger, Durst und körperliche Versehrtheit. Sie sind existenziell, alles darüber kann als Wohlstand bezeichnet werden.

Die Frage wo wir gesellschaftlich hin möchten beantwortet uns kein Politiker, keiner der Eliten, und keiner der Leistungsträger. So bleibt es uns nur selbst überlassen Tendenzen auszumachen, um davon Entwicklungen ableiten zu können. Immerhin etwas.
Fakt ist, verhungert ist in diesem Land niemand. Doch reicht das aus, um von besonderen Leistung der Regierungsparteien in Zusammenarbeit mit Unternehmen zu sprechen und wohin führt der Weg?
Am Liebsten wäre es doch manchen, wenn die Ansprüche der Mehrheit soweit heruntergefahren würden, daß allein das tägliche Brot und körperliche Unversehrtheit schon als der erstrebenswerte Lohn gilt. Sollten Klagen kommen, wird mit dem Vorwurf des Jammerns argumentiert. Dabei sollten doch Lebensumstände, angesiedelt über einer Armut, eine Selbstverständlichkeit sein. Gerade wenn das Wort Wachstum und Wohlstand immer wieder fällt.

Doch wo stehen wir nun eigentlich, was wurde die letzten Jahre durch die Politik und auch durch eigene persönlichen Verhaltensweisen erreicht, von Bequemlichkeit über Mitläufertum, bis hin zur stillen Duldung:

- Agenda 2010
- Altersarmut / Kinderarmut / Zerstörung der Mittelschicht
- Ausverkauf der Infrastruktur
- Bevorteilung von Kapitaleinkünfte
- Bildungsmisere
- Biometrik in Pässen
- Diätenerhöhungen
- Ein-Euro-Jobs
- Energieversorgerkartelle
- Gaspreisexplosion
- Gesetzgebung durch Wirtschaft
- Gesundheitsfond
- Hartz IV
- Hedgefonderlaubnis
- Kalte Progression
- Lasche Finanzmarktregeln
- Lehrermangel
- Lobbyismus und Korruption
- Mehrwertsteuererhöhung auf 19 % Punkte, das sind 18,75% !!!
- Missbräuchliche Bundeswehreinsätze
- Nichtverfassungskonforme Gesetze
- Niedriglöhne
- Zeitarbeitssklaven
- Online-Durchsuchung
- Praxisgebühr
- Prekäre Beschäftigung
- Privatisierungen (Wasser, Energie, Gesundheit, Grundversorgung)
- Rente mit 67
- Rettungspakete für Betrüger (Banken)
- Riesterrente (Geringverdiener)
- Sinnlose Subventionen
- Steuerverschwendung
- Studiengebühren
- Überwachungsstaat
- Unangemessene Managergehälter
- Unbezahlte Praktika
- Ungerechtes Gesundheitssystem
- Ungerechtes Steuersystem
- Vetternwirtschaft
- Vorratsdatenspeicherung

Nun, das klingt doch alles nicht nach erfolgreicher Politik und einem durchdachten Wirtschaftssystem.

Nicht zu vergessen die exorbitante Staatsverschuldung, die als Damoklesschwert dem Bürger über den Kopf gehalten wird um ihn, willig und gefügig, immer wieder den Satz: “Wir müssen sparen” und “Wer soll das bezahlen” zu entlocken.

Dabei sind diese Schulden nicht dafür da um bezahlt zu werden. Sie sind dafür da um bedient zu werden. Denn ihre Funktion ist die eines Knebels.

Die Medien sind dabei schon ganz eifrig auszublenden wie diese Schulden überhaupt erst zustande gekommen sind. Da wird Peer Steinbrück als Schuldenminister tituliert und überhaupt die SPD, und alles, was noch einen letzten kleinen Rest einer sogenannten “sozialen Marktwirtschaft” aufrecht erhalten möchte als Links, Rot, Sozialistisch oder gar Kommunistisch und damit als Böse und Gefährlich bezeichnet. Argumente aus einer Zeit des kalten Krieges. Dabei locken sie höchstens noch die Generation der Rentner vor dem Ofen hervor, bei allem Respekt!

Das ein neoliberales System vor lauter Fehlentwicklungen und falschen Heilsversprechungen mit Billionen von Euros gerettet werden mußte, weil dabei die Vernunft auf der Strecke bleibt, wird geflissentlich ausgeblendet. Und diese Ausblendung “der Krise” ist schon wieder die nächste Blase eines Denkens und Handelns, die nach ihrem Platzen wieder gerettet werden möchte.

Und was bleibt für den Bürger?

Mit Hartz4 wird er immer wieder aufgebracht, ebenso wenn es gegen die Renten geht. Wie ein Hampelmann, der immer dann anspringt, wenn ihm die Systemmedien die Brocken hinwerfen.
Gut gemacht Michel! Du wurdest wirklich gut erzogen. Er will Leistungsträger sein, intelligent, elitär und Mittelschichtler, oder gar Oberschichtler, zeigt aber der Obrigkeit in jedem seiner vorhersagbaren Verhaltensweisen, daß es gerade mal zum Nappel reicht.

“Was wäre denn die Alternative”, wird es ihm dank seines konditionierten Denkens in den Kopf kommen, wenn Vorschläge gemacht werden Dinge zu verändern. Seine Aufgabe wäre dabei eventuell der Verzicht auf einige bequeme und liebgewonnene, aber bisher nicht unbedingt zuträgliche Zustände. Doch davon will er nichts wissen. Einschränkungen überlässt er lieber anderen. Vorzugsweise Gesellschaftsschichten die unter ihm zu verorten sind.
Daß die Alternativen von ihm selbst Eigenverantwortung und in die “Hände spucken” verlangen ist zu viel. Zwar tönt er immer gerne mit, wenn es mal wieder gefordert wird, doch zieht er den Schwanz ein wenn’s ernst wird.

Michel, du wirst das Ganze auf eine andere Art wieder lernen werden. Denn der Kapitalismus dieser Art ist nicht der Heilbringer der er für dich zu sein scheint. Er wird sich gegen dich richten und dir all die Eigenschaften abverlangen die du von Andern erwartest.
Dann darfst du beweisen was wirklich in dir steckt.

Einen schönen (Wahl)Tag noch! :D

Ihre PolitikBasis.

Nach dem marktradikale Ideologien einen Großteil aller zeitlichen und zwischenmenschlichen Ressourcen der Menschen verbraucht, und sie allein auf “Geld” und “Konsum” heruntergebrochen haben, werden als Konsequenz familiäre Beziehungen und Erziehung vernachlässigt. Diese Versäumnisse möchte die CDU und ihr bayrisches Anhängsel die CSU, mittels immer mehr Kontrolle kompensieren:

Angela Merkel reagiert auf die S-Bahn-Attacke in München und den Amoklauf von Ansbach: Die Kanzlerin will mehr Polizeibeamte und einen Ausbau der Videoüberwachung. “Der Staat muss den öffentlichen Raum schützen”, fordert die Regierungschefin. Sonst würden immer mehr Bürger bei Straftaten wegsehen.

Quelle: Tödliche Attacke in Münchner S-Bahn »

Dass die Vorkommnisse ihren eigenen politischen Entscheidungen zu Grunde liegen, scheint für die Dame und Herren unvorstellbar.
Aber: es scheint auch nur so. Denn es ist schon anzunehmen, daß sie sehr genau um die Konsequenzen ihres Tuns wissen. So birgt Opportunismus auch immer eine “Chance”, aus negativen Entwicklungen wieder etwas positives zu kreieren, zumindest für sich selbst und seinen Machterhalt.

So lassen sich z.B. aus der wachsenden Verrohung und Gewaltbereitschaft einer Gesellschaft Märkte generieren (private Sicherheitsdienste z.B.), die wiederum für Arbeitsplätze, z.B. im Vollzug sorgen, um so den Kreis zu schließen, zwischen dem CDU Slogan “Wachstum schafft Arbeitsplätze” oder einem “Sozial ist was Arbeit schafft”.

Natürlich möchten sie auch sogenannte “Killerspiele” verbieten, um einer sich eventuell immer schneller drehenden Gewaltspirale entgegenzuwirken, doch birgt Opportunismus auch das Dilemma keine moralisch einwandfreie Entscheidung treffen zu können. Wenn nämlich andererseits die Steuereinnahmen und Aufträge von Spiele-Entwicklerstudios, Werbeagenturen und weitreichende Verflechtungen in diese Branchen hinein, von Lockheed – Martin, Boeing, bis American’s Army bzw. United States Army, wegfallen, inklusive den Arbeitsplätzen dort, wiegt sich der Nutzen, mit dem eines wachsenden Marktes der Kriminalisierung, schon wieder auf.
Ein Mehrwert käme käme dabei nicht heraus, im besten Fall wäre es ein Nullsummenspiel.

Und das ist was die Entscheidungen auf eine lange Bank schiebt, und sie zu einer heuchlerischen werden lässt.
Zumal die Diskussion um Killerspiele, von Regierungsseite aus, mit Vorsicht zu betrachten ist, denn ein Überschwappen auf die üppigen Gewaltdarstellungen in Filmen und Fernsehen gilt es zu vermeiden. Die Filmindustrie hat wohl nicht minder Einfluss auf eine Gewaltbereitschaft, ist vielleicht sogar der Motor für neue
“Innovationen”, muss aber aus der Debatte herausgehalten werden, weil ein Schlingerkurs dort, eine Lawine in Gang setzen würde, die einen ganzen Industriezweig zu Fall bringen könnte.

Und so wird auch hier nur gegengerechnet wieviel Gewalt vertretbar ist um Arbeitsplätze nicht zu gefährden, Steuereinnahmen nicht wegbrechen zu lassen, immer in Abwägung der Zurufe verschiedenster Lobbygruppen denen es je nach Machtkonzentration nicht wehtun darf. Verlierer ist die Gesellschaft im Kleinen, die sich in Familie, in der S-Bahn, Schule, in öffentlichen Räumen und andern Lokalitäten ohnmächtig, immer mehr solchen Ereignissen gegenüberstehen sieht.

Gewalt ist somit nicht mehr als eine kalkulierbare Größe, ein Wirtschaftsfaktor, wie die Sterbehäufigkeiten bei Rauchern und ihrer dazugehörige Rechnung zur Rentenbezugsdauer. Die Gesundheit und Unversehrtheit ist auch hier nur zweit- wenn nicht gar drittrangig.
Das Gerede darüber ist somit auch nicht eine nach moralischen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten, sondern schlicht eine nach fiskalischen.

Im 1.Teil unserer Rubrik: “Tipps und Tricks zur Bundestagswahl 2009″ möchten wir Ihnen heute mal den Stimmzettel 2009 vorstellen. Damit bekommen Sie schon mal einen ersten Eindruck was Sie in ihrer Wahlkabine am 27.September 2009 erwartet, und ein kleines, hilfreiches Tutorial mit auf den Weg, wie Sie ganz allein die größten manipulativen Stolperfallen erfolgreich umschiffen.

Als Beispiel dient uns hier der Stimmzettel für den Raum Berlin – Mitte. Je nach Ihrem Wahlgebiet wird er immer etwas anders ausschauen.

Wie nicht anders zu erwarten drängeln sich die üblichen, etablierte Parteien ganz oben in das Sichtfeld des Wählers.
Das kommt ursprünglich aus der Verkaufspsychologie, und hat nichts mit der Popularität, speziellen Fähigkeiten, oder einer besonderer Qualität dieser Parteien zu tun, auch wenn der Eindruck vermittel werden möchte.
Ursprünglich, in Verkaufsausstellungen und Präsentationen sollen damit die Kunden einfach animiert werden nicht allzu lang nachzudenken, und möglichst schnell dort zuzugreifen.
Doch halt, das heißt aber nicht, daß das gleich die beste Wahl ist, sondern eigentlich nur, daß bei diesen Artikeln bzw. Parteien bestimmte Faktoren an Einfluß herrschen. Dort, in den Sichtbereich, werden in der Regel hochpreisige Artikel platziert, und Artikel die bereits im Fokus der Kundschaft liegen, z.B. weil sie besonders aktuell sind, oder bisher besonders beworben wurden. Manche “Artikel” müssen aber manchmal einfach auf diese Art und Weise an den Mann, oder die Frau gebracht werden, weil sie sich sonst gänzlich zum Ladenhüter entwickeln!
Dieser besondere Einfluss – im Fall der etablierten Parteien in der Bundestagswahl – ist der, zu den Lobbygruppierungen – in Wechselwirkung mit Parteispenden, und anderen Arten der Gütlichkeiten und Vergünstigungen, wie z.B eine besonders positive Presse, oder eine Öffentlichkeitsarbeit mit z.B. besonders bearbeiteten, manipulativen Bildern, um bestimmte Parteien und Konstellationen ins rechte Licht zu rücken, oder einfach auch: Posten in Aufsichtsräten (in Leiharbeitsfirmen z.B.) oder Ähnlichem.

Lösen wir nun aber den Blick und lassen wir ihn auf dem Stimmzettel weiter nach unten schweifen:
Nach den üblichen, etablierten Parteien kommt das, was man in der Verkaufspsychologie “Blocking” nennt. Es ist die effektive Möglichkeit den Blick des Kunden bzw. des Wählers einzufangen und zu lenken. Dort steht nämlich nun die NPD und die REP. Gezielt im Wahlkampf immer wieder als Schmuddelpartei benutzt, steht sie in der Wählergunst höchstwahrscheinlich nicht allzu hoch im Kurs, fungiert auf diesem Wahlzettel aber als Barriere. Der gute deutsche Mittelschichtswähler wird nun erschrocken, ob der Präsenz dieser “Schmuddelparteien” leicht angewidert seine Blick abwenden, mit den heroischen Bildern vom “Kampf gegen Rechts” in seinem Kopf, und dem inneren Drang etwas dagegen tun zu müssen. Ganz so, wie es die freundlichen Nachrichtensprecher seiner Lieblingsnachrichten in der Tagesschau und all den andern Nachrichten in TV und Print immer erzählen. Brav soll er seinen Blick wieder nach oben richten und den Akt der Wahl, mit einen flinken Kreuz, möglichst bei den “oberen” Parteien, hinter sich bringen.
Die NPD und die REP sind also eine Grenze, die mit ihrem eher negativen Image alle nachfolgenden Parteien, in ein eher zwiespältiges Licht rückt. Das ist so gewollt, denn so funktioniert “Blocking”.

Da wir das aber nun wissen, können wir über diese konstruierte Barriere hinweggehen und haben damit schon mal den persönlichen Grundstein für eine erfolgreiche Wahl gelegt, nämlich den aufmerksamen Blick auch auf die “sonstigen Parteien” zu legen. Denn dort gibt es durchaus Alternativen zu dem Klüngel, welcher uns bis dato als erfolgreiche Politik verkauft wurde.

Um den Schritt dieses “ungheuerlichen Ungehorsam” noch tatkräftig bis zum 27.09.2009 zu üben haben wir ihnen diesen Stimmzettel mal als PDF-Datei hinerlegt.
Drucken Sie ihn sich einfach aus, und üben Sie einfach mal das Ankreuzen von z.B. den “Piraten”, der “DKP”, der “DVU” oder ruhig auch mal “Die Violetten”.
Nur zu, tut garantiert nicht weh und erweitert ordentlich den eigenen geistigen Horizont.

In diesem Sinne: Viel Erfolg und denken Sie daran, Übung macht den Meister! :) und  ob Sie fleißig waren, sehen wir dann am 27.September 2009.

Ihre PolitikBasis.

Deutschlands Medienlandschaft ist unverkennbar in freudiger Erregung: Im Duell-Fieber ist sie voll der lobenden Worte über eine zu erwartende Verlautbarungspolitik. Doch zu erwarten ist, wie üblich, nichts anderes als Worthülsen, Sprechblasen und einstudierten Verhaltensformen.

Zu gerne würde sie sehen, dass die Bürger gespannt und ernsthaft den dargebrachten Ausführungen der beiden Protagonisten, Merkel und Steinmeier an diesem Sonntag im Fernsehen, auf ganzen 4 Sendern folgen, und zu gern hätten sie eine Show, über die die nächsten Tage wirklich heiß diskutiert wird, und aus denen sie noch die eine oder andere auflagenstarke Folgestory ziehen könnte. Die Falte im Hosenanzug, die Frisur, die Schweißperle auf der Stirn. Doch mir schwarnt, sie werden relativ allein sein mit ihren beeindruckenden Statistikblöcken bei den Auswertungen, in denen wieder dubiose Experten, Institute und Umfragen für passende Wahlstimmung und möglichst passende Wahlergebnisse sorgen sollen. Viel steht auf dem Spiel im Wahljahr 2009. Üppige Werbebudgets und gut dotierte Posten stehen zu Verfügung und winken den Lobby-Gruppierungen rund um die präferierten Wahlgewinner.

Beim TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist alles durchreglementiert wie bei einer Abiturprüfung. Sogar die Temperatur wird genau kalkuliert. Denn Steinmeier, heißt es, schwitze leicht. Andererseits dürfe Merkel nicht frieren.

Quelle: Steinmeier darf nicht schwitzen, Merkel nicht frieren »

Spannungsvoll: die angebliche Dramaturgie im Vorfeld aufgebaut. Da ist von exorbitanten Schwierigkeiten die Rede denen sich die Politiker in diesem Duell auszussetzen zu hätten: Sie müssen stehen, am Pult liegt nur Stift und Papier.

Am Sonntagabend treffen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier zum TV-Duell aufeinander. Die 90 Minuten auf vier Kanälen könnten den Ausgang der Bundestagswahl beeinflussen. Die Regeln sind streng: Moderator und Politiker müssen stehen, am Pult liegt nur Stift und Papier.

Quelle: TV-Duell – die reizvollsten 90 Minuten vor der Wahl »

Wahnsinn! Daß das jede Verkäuferin für 1200 EUR im Monat jeden Tag macht und dabei noch die Angst um ihren Job hat, und sich dabei dabei noch oft genug irgendwelchen sich aufplusternden Kunden gegenüber sieht, darf hier aus Gründen der Wahlkampftaktik besser nicht erwähnt werden.
Dabei ist die ganze Show mehr ein Relikt aus vergangenen Tagen, in denen Politikern eine Plattform gegeben wurde, dem zur Passivität verdammten Zuschauer einstudierte Häppchen um die Ohren zu hauen. Ein möglicher Widerspruch oder gar Einspruch wird auf Moderatoren verteilt, die, da sie indirekt zu den Gehaltsempfängern zu zählen sind, und damit fest eingebunden wurden in das System, recht zahm und linientreu ausfallen dürfte. Einen Vorwurf daraus, lässt sich fairerweise aber nicht ableiten, als Fakt sollte er aber in ein mögliches Resümee mit einfließen.
Überhaupt spiegelt sich in diesem ganze Getue nur eines wider: zu wirken hat es. Dabei stehen insgesamt 18 Parteien zur Wahl. Publikumswirksam zu wirken haben aber nur 2 – 3. Omnipräsenz ist das Zauberwort, das selbst aus Splitterparteien noch Volksparteien macht, wenn nur genug Einfluss vorhanden ist.

Nur darf man sich natürlich nicht täuschen lassen. Der Rückhalt für diese (angeblich) etablierten Parteien ist längst nicht mehr gegeben und die vermeindliche Stärke, die mit dieser Überschrift assoziiert werden soll schon lange nicht mehr vorhanden. Diese “Stärke” ist allerhöchstens noch aus einer aufgeblasenen, medialen Omnipräsenz heraus gegeben, gefüllt eben, mit lauwarmer Luft.

Dabei passieren wesentlich interessantere Dinge, jenseits der breiten Öffentlichkeit, die sicherlich nicht Thema dieser medialen Wahlveranstaltung werden dürften:

Irgendwie scheinen die Massenmedien die Brisanz einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage einer Politikerin noch nicht mitbekommen zu haben – oder man will das Thema vor der Wahl aus Gründen der politischen Korrektheit lieber noch geheim halten: Auf Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE bestätigte die Bundesregierung, dass in Zukunft auch Einsätze der Bundeswehr bei Streiks oder Massendemonstrationen nicht ausgeschlossen werden. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sieht darin einen offenen Verfassungsbruch.

Quelle: Nach der Wahl: Bundesregierung will Bundeswehr zur Streikniederschlagung einsetzen »

Seltsam, ich habe noch nie erlebt, dass “Aufschwünge” für Unruhen sorgen, die mit Militär niedergeschlagen werden mussten. Ebenso hab ich noch nie davon gehört, daß gute erbrachte Leistungen von Leistungsträgern, Regierungspolitikern und Unternehmerschaften in diesem Fall, mittels Militär in die Köpfe der Leute geprügelt gehören.

Und nehmen wir auch mal eine Marktsituation als Grundlage, in denen der Bürger als “Kunde” auftritt und die Regierungsparteien als “Verkäufer”, dass der Verkäufer auf seine Kunden eindrischt, sollte ihm das Angebot nicht gefallen.

Merkwürdig, Fortsetzung folgt.