PolitikBasis

Mittlerweile nimmt auch das Tauziehen um Opel immer groteskere Formen an. Die Regierungsparteien drängen auf eine Entscheidung. Möglichst positiv soll sie ausfallen, oder wenigstens so klingen, um kurz vor den Wahlen etwas vorweisen zu können was den Wähler dazu animieren könnte, noch einmal seine Stimme alten, abgewrackten Parteien zu geben. Da kommen ihnen die Lippenbekenntnisse, Versprechen und wagen Zusagen des Chefunterhändlers von General Motors John Smith gerade recht, in denen er vollmundig verlauten lässt, daß alle vier deutschen Opelwerke weiter betrieben werden sollen .

Alle deutschen Werke sollen erhalten bleiben »

Wie der Chefunterhändler von General Motors, John Smith, am Donnerstag bei der Pressekonferenz der Opel-Treuhandgesellschaft erklärte, sollen alle vier deutschen Opelwerke sollen weiter betrieben werden: „Das ist derzeit der Plan von Magna“, sagte er. Geschlossen werden solle das Werk in Antwerpen.

Wahnsinn, das ist ja nett, nur was soll der derzeitige Plan von Magna? Ist da irgendetwas wenn Magna seinen Plan plötzlich umstellt und 1 – 4 Werke schließt? Eine Verbindlichkeit, ein Plan B, eine feste Zusage, ein Vertrag?

Nein liebe Leser und Opelaner, da ist nichts. Denn wir sind hier nicht im Kloster der barmherzigen Schwestern, sondern im Kapitalismus, und da kommt kein normal denkender Mensch auf die Idee Zusagen und mündliche Versprechen für bare Münze zu nehmen. Und selbst wenn schriftliche Verträge vorliegen sollten, sind Horden von Juristen nur damit beschäftigt die Verträge, schon löchrig wie ein Schweizer Käse, noch weiter auszuhöhlen. GM stellt Bedingungen die bis zur der Bundestagswahl verhandelt werden. Danach ist Schicht im Schacht und in spätestens 2 Jahren stehen die Opelaner auf der Strasse, wetten!
Sozialverträglich versteht sich, und Merkel wird sich hinstellen, medienwirksam, und behaupten sie bedauere den Verlust der (Lohn)Arbeitsplätze.

Zu verbuchen ist diese ganze Posse unter Wahlkampfgetöse.

Der Wahlkampf 2009 nimmt immer groteskere Züge an. CDU/CSU & FDP ergeben sich im plumpen, planlosen Parteienbashing. Die Presse versucht mit kleinen unterschwelligen Botschaften das Ruder an sich zu reißen, da die Werbeeinnahmen der vom Steuerzahler “geretteten” Unternehmen für sie auf dem Spiel stehen.
Die Stillhalteabkommen laufen zwar noch bis nach der Wahl:

Die deutsche Industrie will Stellen im großem Umfang streichen – sobald die Bundestagswahl vorüber ist. Dann läuft das Stillhalteabkommen mit Berlin aus.

Quelle FTD: Kahlschlag kommt nach der Wahl »

Doch niemand weiß ob die Bürger nicht auch hinter diese Wahlkampf-Finte kommen.

Da ist es an der Zeit, daß wenigstens einer den Überblick behält! Politikbasis steuert deshalb an dieser Stelle einfach ein paar besinnliche Zitate zu Demokratie, Wahlen, Staat und Gesellschaft bei.
Von keinem Geringeren als dem “Father of Spin” Edward L. Bernays, Neffe von Sigmund Freud und PR-Ikone stammen die folgenden sensiblen Zitate.

Lesen und träumen Sie! :D

• » Wenn wir den Mechanismus und die Motive des Gruppen-Denkens verstehen, ist es jetzt möglich die Massen, ohne deren Wissen, nach unserem Willen zu kontrollieren und zu steuern. «

• » Wir handeln nicht mit Bildern, sondern mit der Realität. «

• » Demokratie ist zu gut für das Volk; man muß ihnen sagen, was sie denken sollen, weil sie von sich aus nicht zu rationalem Denken fähig sind. «

• » Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist. «

Einen schönen Sonntag noch! :)
Ihre PolitikBasis.

Nanu, das ging aber schnell: kaum ist das Thema um den Verdacht auf verschacherte Doktortitel in die Medien geraten, schon ist es wieder daraus verschwunden. :). Äußerst merkwürdig!

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen rund hundert Hochschullehrer eingeleitet. Ein Sprecher bestätigte Medienberichte, wonach die Professoren ungeeignete Kandidaten als Doktoranden angenommen haben sollen – und sich ihre Nachsicht offenbar teuer bezahlen ließen.

Quelle: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen hundert Professoren »

Mehr zum Thema auch auf der SZ: Magna cum money

Dabei wirft das doch ein paar ganz essentielle Fragen auf. Wir können ja leider davon ausgehen, dass es sich nur um die Spitze eines Eisberges handelt, auch wenn uns wieder erklärt werden wird, daß es nur wieder ein paar “Schwarze Schafe” sind. Doch ein paar “Schwarze Schafe” in jedem gesellschaftlichem Segment, machen auch eine Herde, und bringen letztendlich eine komplette Gesellschaft ins Wanken.

So sollen die Krankenkassenbeiträge und Arzthonorare stetig steigen, während die erbrachten Leistungen aber sinken. So ist das Risiko für den Patienten, mit dieser neuen Kenntnis erhöht (worden), an Ärzte und Doktoren zu geraten, die eventuell gar keine sein dürfen. Für diese Sicherheit bezahlt er aber, oder fällt das nun auch unter den äußerst dehnbaren Begriff der “Eigenverantwortung” ;). Schwierig zu rechtfertigen die steigenden Kosten dann, nicht wahr!?

Professoren und Doktoren die keine sind, ist schon ein anderes Kaliber, als Politiker die Unwahrheiten verbreiten. Denn die Abhängigkeit der Patienten, und anderer Ratsuchender ist meist von einer besonderen Dringlichkeit geprägt, die weit über ein mögliches, überzogenes Anspruchsdenken hinausgeht, das man ihnen vorwerfen könnte.

So verliert nun auch die Wissenschaft hier ein Stück mehr ihrer Jungfräulichkeit und Unabhängigkeit, und der dringend benötigten Seriösität, die sie noch abgrenzte, zu der allgemein steigenden gesellschaftlichen Aufweichung der moralischer Sitten. Oder auch anders gesagt: Die Wissenschaft unterliegt den schnöden Reizen des Kapitals, und damit auch dem allgemeinen Verfall.
Mit ihnen gehen dann die letzten echten, vertrauensvollen Eliten und Leistungsträger.

Na dann gute Besserung!

In den Medien kommen sie so gut wie nicht vor, in den einschlägigen Talkshows sieht man sie nicht, und in den Umfrageergebnissen wird ignorant über sie hinweggegangen: 12 “Sonstige” stehen dem Wähler neben den sogenannten etablierten Parteien zur Verfügung.

Eifrig ist man dabei dem Bürger weiszumachen, daß seine Existenz in Deutschland, an Personen wie Merkel, Westerwelle oder Steinmeier hängt, und die Fegefeuer der Hölle, in Form von exorbitanten Staatsschulden, noch höherer (Lohn)Arbeitslosigkeit, und dem erneuten sozialistischen Mauerbau, mit anschließender Planwirtschaft über jeden Einzelnen hereinbricht, sollte sich an diesem Zustand auch nur, z.B. durch seine “Wahl”, das Geringste ändern.
Im Wahljahr 2009 kommen wir von der PolitikBasis nicht umhin, noch mal ein konzentriertes Auge auf die “Sonstigen” Parteien zu werfen:

Insgesamt stehen nämlich 18 Parteien zur Wahl.

Die “Sonstigen”:

• DIE VIOLETTEN – Die Violetten – für spirituelle Politik »
• PBC – Partei Bibeltreuer Christen »
• PIRATEN – Piratenpartei Deutschland »
• ödp – Ökologisch-Demokratische Partei »
• Volksabstimmung – Bündnis für Deutschland »
• NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands »
• DVU – Deutsche Volksunion »
• Die Tierschutzpartei – Mensch Umwelt Tierschutz »
• REP – Die Republikaner »
• ADM – Allianz der Mitte »
• BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität »
• MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands »

Die “Üblichen”:

• LINKE – Die Linke »
• SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands »
• FDP – Freie Demokratische Partei »
• Grüne – Bündnis 90/Die Grünen »
• CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern »
• CDU – Christlich-Demokratische Union Deutschlands »

Wer meint, er dürfe diese “Sonstigen” nicht wählen, weil das Vorankommen des Landes damit behindert werden würde, dem sei gesagt, daß dieser Zustand schon längst, unter der Führung von etablierten Parteien eingetreten ist. Es ist nur die Frage, in wie weit sich jeder Einzelne bei dem Thema etwas vor macht. Geschickt sind nämlich die anstehenden Problem nur verdrängt, und in die Zukunft, und damit auf kommende Generationen verlagert worden.

Einzig positiv zu bemerken, ist die Anpassung und das Arrangieren jedes Einzelnen, an kommende, oder bereits eingetretene, widrige Umstände, wie Altersarmut, oder Niedriglöhne. Sie sind aber der persönlichen Leistung des Einzelnen zuzuschreiben, und weniger einer besonderen geistigen, oder politischen Leistung, oder eines besonderen, visionären Konzeptes ehemals führender (etablierter) Parteien, selbsternannter Eliten, oder sogenannter Leistungsträgern. Auch wenn diese ständig versuchen sie sich auf die eigenen Fahne zu schreiben. Es sind aber nicht sie, sondern die Menschen, die sich friedlich und erfolgreich, trotz der oftmals üblen eingetretenen Umstände, auf Grund von politischen Fehlentscheidungen, Falscheinschätzungen und verqueren marktradikalen Ideologien, ein lebenswertes Leben erhalten und einrichten.

Schaut man sich die deutsche Medienlandschaft an, könnte man glauben die Wahl ist bereits gelaufen. Die vermeindlichen Gewinner sollen schon im Vorfeld fest stehen: Schwarz/Gelb. Präferiert von Presse und Journallie. Sie hängen so fest an ihren Rockzipfeln, wie ein Haufen ängstlicher kleiner Kinder.

Wissen doch die ganzen Spindoktoren um den stabilisierenden Faktor wenn es um (Lohn)Arbeitsplätze in den anhängigen Werbeagenturen, Nachrichtensendern, Börse, und unter den ganzen journalistischen Freiberuflern mit ihren Familien geht. Unvorstellbar für sie eine andere Konstellation. Gefährlich für sie eine Neuorientierung, Eigeninitiative und Eigenverantwortung nur Schlagwörter die für alle anderen gelten, in den Mund gelegt und bezahlt von postensichernden Instituten, die die “Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen” unter das Volk mischen sollen. Zu groß ist dort die Angst vor Veränderung. So wird geschrieben was das Zeug hält. Mauern ist angesagt. Schwarz Gelb muß Wirklichkeit werden, wenn dabei auch Objektivität und Ehrlichkeit für das, was diesen Parteien seit langen Jahren geleistete (oder nicht geleistet) haben, auf der Strecke bleiben.
Politik von Beratern der Lobbygruppen, dazwischengeschaltet Personen, gehypte in der Funktion einen Anstrich von Kompetenz und Stärke zu geben.

Gewaltige Statistikblöcke werden den Bürgern präsentiert: 36% Prozent für die Schwarzen, Gelb im Aufwind, das böse Rot niedergeschrieben, aber nur soviel (24%), daß es immer noch als stabilisierender Faktor herhalten kann. Nicht mehr als eine weichgespülte Oppositonsalternative für den systemkonformen deutschen Wähler. Die “Sonstigen”: Parteiengruppierungen ingnorant und bewußt kleingeschrieben. Daran lässt sich aber ablesen, was wirklich eine Veränderung bewirken würde.

Das Ganze wir garniert mit Überschriften wie: Deutschlandtrend, wobei das Wort Deutschland an eine solidarische, verbindende Emotion appeliert, das Wort Trend für Leichtigkeit, Jugendlichkeit und Unbeschwertheit steht. Die Wahlprognosen sind aber weiterhin fern jeglicher Aufbruchsstimmung, wie man es von solch einem Ausdruck vermuten könnte.
Eingelullt und ehrfürchtig lässt es den Wahlberechtigten entweder resignieren, und sein Kreuz gar nicht machen, oder vor lauter Herdentrieb und Gruppenzwang sein Kreuz dort machen, wo es vermeindlich alle tuen.

Der wichtige Grundwert dieser statistischen Auswertungen dabei nur eine Randbemerkung. Dabei ist sie ausschlaggebend für die Legitimation sogenannter Volksparteien. Die wachsende Nichtwählerschaft zwar thematisiert, aber besser nicht weiter nachgehakt. Volksparteien? Nein, nur noch Makulatur.
Hundert Prozent sind ein Ganzes – meint man, ist aber nicht so. Prozente lassen sich hervorragend visualsieren und entsprechend manipulativ einsetzen – siehe Bild. Von Grundgesamtheit ist dort die Rede. Eine Größe die nicht weiter spezifiziert ist. Wie setzt sie sich zusammen, wer gehört ihr an, wie wurde sie erhoben, wo wurde sie erhoben. Ein Einfallstor der Fehlinterpretationen.

Was wieder auf der Strecke bleibt? Veränderungen, ein frischer Wind, neue Ideen. Zu unbequem für die Bequemen. Diese Wahl steht unter dem Motto eines “weiter so”. Weiter mit Staatsverschuldungen und deren Zinsen, die immer schwerer sind zu bedienen sind. Denn zurückgezahlt werden sollen sie nicht.

Aber auch auf eine Gefahr hin, durch die eigenen Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 sein “Funktionieren” innerhalb einer zweifelhaften Demokratie unter Beweis zu stellen, und so, evtl. einmal mehr zum stillen Mittäter einer fehlgeleiteten Ideologie zu werden, ist das Nichtwählengehen zwar bis zu einem gewissen Grad verständlich, aber sicher nicht der richtige Weg.

Fortsetzung folgt.

Auffallend still ist es in den Medien, wenn es um die, den Wahlprognosen weniger zuträglichen Meldungen geht. Immerhin ist bei Hertie jüngst wieder ein beträchtlicher Teil der Mittelschicht weggebrochen: Rund 4500 ehemalige Angestellte bereiten sich auf ihren Aufschwung und ihr kommendes Wachstum vor.

Presse und Medien plärren aber lieber populistisch vom Sinngemäßen: “Raubzug der Wenigverdiener” wenn es um die Auflösung der Mittelschicht geht:

Diese Wenigverdiener sind es nämlich, die das Gemeinwesen mit ihren Wohlstands- und Versorgungserwartungen in den Bankrott treiben. Mittlerweile sind es so viele, dass keine große Partei mehr an Ihnen vorbei kommt, wenn sie Wahlen gewinnen will.

Welt Online: Der staatliche Raubzug gegen die Mittelschicht »

Dabei sind es doch die vielen kleinen und großen Investoren die Dawnay Day angehören, welche leistungsloses Einkommen, respektive Wohlstands- und Versorgungserwartungen, rein aus Kapital generiert haben wollen.

Tatsächlich zeichnete sich seit dem Einstieg des Investors eine Spirale nach unten ab. 2006 machte Hertie ein Minus von 33 Millionen Euro. 2007 waren es wiederum 30 Millionen Euro bei schrumpfenden Umsätzen und einem Eigenkapital von angeblich nicht mal zehn Millionen.

Ja, auch du lieber Leser trägst deine Mit-Schuld an dieser Sache, wolltest du nicht auch irgendwann mal, in irgendeiner Form leistungsloses Einkommen beziehen?

Man könnte natürlich auch erklären, dass die Investoren so vorgehen mussten, weil sich der Kreis in dem Moment schließt, wenn die (etwaigen) Steuern des “Krake Staat“, auf diesen Erlös, an die Wenigverdiener verteilt werden. Da ist zwar etwas dran, nur logisch und konsequent zu Ende gedacht klingt das nicht, weil diese Wenigverdiener ja wiederum für andere Investoren und Institutionen Gewinne generieren, zumal sie, als letztes Glied in der Kette, rein der Ausbeutung dienen.

Was wäre also, wenn nicht verteilt werden würde? Andere Lobbygruppen würden wieder das große (mediale) Zähneklappern kriegen, wenn sie merken, daß der Binnenmarkt noch mehr einbricht, weil noch weniger konsumiert würde. Wobei die Frage ist, ob diese Lobbygruppen, die aus der bröselnden Mittelschicht bestehen, mächtig genug sind sich auf Dauer durchzusetzen. Vorausgesetzt sie erkenne überhaupt die Situation in der sie sich befinden. Zweifelhaft: So wird ein Herr Hundt auch weiterhin Lohnverzicht fordern, und damit die Abwärtsspirale nach untern vorantreiben.
Und jetzt kann man den Sack zu machen und die Antwort geben: Die Mittelschicht schrumpft, weil sie nicht mächtig genug ist, gerade weil sie ihre Situation nicht richtig einschätzt.

So gibt es den Weg vorgezeichnet: die Mittelschicht siedelt sich in der Unterschicht an, und der Begriff wird, von Politik und globalen Unternehmen, über die Medien, auf dem abgesenkten Level neu definiert: “Mittelschicht” – auf Niveau der Unterschicht.

Das macht aber nichts, und lässt genug Raum für Hoffnung selbst bei widrigsten Umständen eine positives Grundstimmung zu bekommen:

So werden sich kommende Generationen kaum vorstellen können, daß ein ehemaliger  Bevölkerungsdurchschnitt finanzielle Mittel mit einem 40 h (Lohn)Arbeitsplatz erwirtschaftete, von dem z.B.: Wohneigentum, und Grund und Boden erworben werden-, eine Familie ernährt-,  und auf einen Ruhestand-,  genannt Rente, hingearbeitet werden konnte.

Der Mehrheit in der Zukunft wird es aber nicht so vorkommen, als ob ihnen an etwas mangelt, nur der Weg dorthin kommt uns in der Gegenwart als Abstieg vor. Im Ergebnis wird der Mensch seine Zufriedenheit im Arrangement mit den Gegebenheiten finden. Ja: das ist der Stoff aus dem “der Markt” ist.

Politik spekuliert darauf, und ihre primäre Aufgabe ist den Niedergang nett zu verpacken, und die Menschen (die Mittelschicht) sanft nach unten zu begleiten.

Dass das kein Leistung ist, im Sinne von: “wir haben ein System (geschaffen) dass tatsächlich Wachstum und Wohlstand (durch *LohnArbeit) generiert” muß natürlich immer wieder verschleiert werden, weswegen dem Bürger Politik mit seinen Worthülsen immer so merkwürdig verlogen und nicht stimmig vorkommt. Denn das ominöse Wachstum kommt ja nur durch des Bürgers eigene, ständig steigende Einschränkung, wie wir speziell an den kommenden Generationen sehen (werden).

capire?

Tschüss Hertie.
Ihre PolitikBasis.

Auf der einen Seite soll die Mittelschicht Mittelschicht bleiben, auf der anderen Seite regen sich, reichlich viele, quer durch die Gesellschaft auf, wenn über hramlose Streiks versucht wird den Status Quo zu halten, um ein Abrutschen zu verhinden.

Am Ende der erfolgreichen Propaganda trifft man sie bei der kollektiven Schuldzuweisung auf Geringverdiener und sog. “Unterschichtler”:

Diese Wenigverdiener sind es nämlich, die das Gemeinwesen mit ihren Wohlstands- und Versorgungserwartungen in den Bankrott treiben. Mittlerweile sind es so viele, dass keine große Partei mehr an Ihnen vorbei kommt, wenn sie Wahlen gewinnen will. Längst sind die direkten und indirekten Empfänger staatlicher Leistungen (also in Wahrheit des Steueraufkommens) in der Mehrheit. Eine von staatlicher Sozialpolitik selbst geschaffene Mehrheit, gegen die niemand mehr regieren kann.

Quelle: Der staatliche Raubzug gegen die Mittelschicht. »

Es ist wohl eher der geringen Solidarität der sogenannten Mittelschicht geschuldet, sowie einer gewissen geistigen Einfältigkeit, daß sie immer weiter errodiert. Nur sehen tut sie das wieder nicht.

Mittelschicht bleiben, ohne Tariferhöhungen, die aber nur durch knackige Streiks durchzusetzen sind; dagegen aber zu sein, funktioniert gleichzeitig nicht!

Und so geht das in diesem Land mit allem.

Zur Zeit ist wieder besonders die “Reichensteuer” von “Reichen” in aller Munde und der Aufschrei ist groß unter allen möglichen Personengruppen, die sich für mehr oder weniger “reich” halten.

Die Finanzlage des Staates ist dramatisch, der Schuldenberg wird in Deutschland bis Jahresende auf mehr als 1,7 Billionen Euro wachsen. Wirtschaftsforscher empfehlen nun eine stärkere Besteuerung von Vermögen – damit würden jährlich rund 25 Milliarden Euro mehr in die Kassen gespült.

Wirtschaftsexperten fordern Reichensteuer »

Mal abgesehen davon, dass die Terminologie “Reiche” nichts anderes soll als Ressentiments schüren, ist die Definition wann man reich ist relativ einfach:

Auch hier entfaltet der HartzIV-Regelsatz eine noch weitere Komponente, denn an ihm ist der eigene finanzielle Zustand abzulesen:

So kann jeder, laut Aussagen führender Politiker, Unternehmerschaften, Lobbyvereinen und anderen, “gut” davon leben. Herr Sarrazin rechnet es einem auch gerne vor, und die Zustimmung in der Bevölkerung scheint auch darauf hinzuweisen, dass die Regelsätze ausreichen. Manche sprechen von “üppig” und gar dem “süßen Leben” in Hartz4.

Wenn man also mit HartzIV “gut” und “üppig” leben kann, dann ist ja alles an Mehr purer Luxus, und man kann als reich gelten.
So einfach ist das. Das da viele nach einem argumentativen Ausweg suchen, sich selbst als arm oder besser gesagt als “nicht reich” dastehen zu lassen, mit weit mehr, als das was man anderen zubilligt, ist dem inneren Konflikt geschuldet um das Wissen der eigenen Widersprüchlichkeit. Da wird mit dem Leistungsprinzip hantiert, und der Schaffung von Arbeitsplätzen, und einem übermenschlichem Schufften und Können heute und in der Vergangenheit, doch das wagen Gefühl selbst Teil des Problems zu sein, lässt sich auch dann nicht, mit diesen reichlich verkrampften und diffusen Argumenten abschütteln. Man hat sich in eine Situation manövriert, in der das von Anderen verlangte, auf einen selbst zurückfallen könnte, nämlich mit ganz wenig, sich gut bzw. “reich” zu fühlen.

Der Berliner Unternehmer, Jörns Bühner, Geschäftsführer der Agentur Bühner Personalvermittlung, hatte zu Beginn des Jahres 2008 ein aufsehenerregendes Interview gegeben. Es ist und bleibt brandaktuell, Im Wahljahr 2009 erst recht. Im Jahre 2009 mahnt er erneut an, den endgültigen Zerfall Deutschlands nicht weiter voran zu treiben.

Das ganze Interview, auf PolitikBasis, bzw. im Forum, mit freundlicher Genehmigung von Herrn Bühner.
InfoDienst fragte den Geschäftsführer der Agentur Bühner, wie er aus heutiger Sicht die Entwicklung der letzten 12 Monate am Arbeitsmarkt sieht.

InfoDienst: Herr Bühner, wie sind die Zahlen der Agentur für Arbeit für den Monat Februar 2009 zu beurteilen?

Bühner: Nun, nachdem wir in der Tat im Verlaufe des Jahres 2008 eine minimale Entlastung am Arbeitsmarkt verzeichnen konnten, so haben wir aber seit September 2008 einen kontinuierlichen, erheblichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Die Verfälschungen der veröffentlichten Zahlen sind haarsträubend und hochgradig skandalös. Wir haben nun ein Wahljahr und die Lügen der Herrschenden werden immer dreister und unerträglicher. Die Arbeitsmarktsituation in unserem Land ist eine blanke Katastrophe und man kann nicht oft genug darauf hinweisen. Wie hier das Volk ganz bewußt belogen und betrogen wird, ist für mich ein grauenvolles Verbrechen an der Menschheit. Ich frage mich, warum gehen die Betroffenen nicht schon seit Monaten in Massen auf die Strassen und demonstrieren gegen die Machenschaften dieser Politiker. Scheinbar müssen sie alle erst noch wachgerüttelt werden um aus ihrem teils fürchterlichen Phlegma herauszukommen, das aber auch durch diese frustierende, hoffnungslose Situation, in der sich diese Menschen befinden, erst entstanden ist. Ich fordere Arbeitslose, Hartz-IV Empfänger und Angehörige auf; geht z.B. jeden Montag auf die Strasse und schreit euren Unmut heraus. Nach dem Motto; wir sind das Volk. Geht zur Wahl und wählt die verschlissenen Altparteien ab. Es gibt Bürgerbewegungen und Initiativen, die sich für das Volk einsetzen. Knapp 9 Millionen Menschen sind direkt von der Arbeitslosigkeit betroffen. Die Zahlen werden nun aufgrund der hausgemachten, wirtschaftlichen Krise weiter dramatisch ansteigen. Die veröffentlichten, manipulierten Arbeitslosenzahlen sind und bleiben eine schlimme Lüge.

InfoDienst: Herr Bühner, vielen Dank für die neuerliche Stellungnahme.

Wir veröffentlichen hier, aus stetig aktuellem Anlass, noch einmal das Interview mit Herrn Bühner vom 17.04.2008. Wenngleich sich die von Herrn Bühner erklärten Zahlen hier und da geringfügig verändert haben mögen, ändert das an der Katastrophe gar nichts und klärt aber über vieles auf.


Frage: Herr Bühner, die Bundesregierung hat vor ein paar Tagen die neuesten Arbeitslosenzahlen (3,434 Millionen) für März 2008 bekannt gegeben. Wie erleben Sie in Ihrem beruflichen Alltag die Arbeitsmarktsituation in Deutschland?

Bühner: Es ist ein weiteres trauriges Kapitel in unserem Land. Diese Zahlen stimmen natürlich nicht und das ist ja auch hinreichend bekannt. Wie schlimm es aber wirklich ist sollte doch mehr in die Öffentlichkeit dringen. Die Zahlen über die Arbeitslosigkeit in Deutschland wurden von der Bundesregierung schon immer geschönt. Seit die Grenze von 1 Million Arbeitslosen 1974 offiziell erstmalig dauerhaft überschritten wurde, hat man an den Zahlen in immer größerem Umfang herummanipuliert. Und das wird in jeder Legislaturperiode immer schlimmer. Gehen Sie mal sicher davon aus, dass wir real deutlich mehr als 9 Millionen Arbeitslose in Deutschland haben.

Frage: Aber die offiziellen Zahlen geben 3,434 Millionen Arbeitslose an. Wie kommen Sie bitte auf mehr als 9 Millionen Arbeitslose?

Bühner: Das ist ganz einfach. In den aus Nürnberg veröffentlichten Zahlen fehlen z.B. die 350.000 Rentner zwischen 60 und 65 Jahren, die aber ja durchaus noch arbeiten sollen, wenn es nach unserem ebenfalls bankrotten Rentensystem geht. Es fehlen die 480.000 Vorruheständler nach § 428 SGB III, die, mindestens 58 Jahre alt und meist unfreiwillig in den Vorruhestand gegangen, völlig entnervt am Arbeitsmarkt kapituliert haben. Weiterhin fehlen 1.200.000 Maßnahmeteilnehmer. Es fehlen ca. 80.000 krank gemeldete Arbeitslose und etwa 3,8 Millionen geringfügig Beschäftigte in sogenannten Minijobs untergebracht. Wenn man das alles zusammenrechnet, waren damit über 9,5 Millionen Menschen ohne einen richtigen Arbeitsplatz. Darin sind noch nicht einmal die befristeten Jobs erfasst und die min.400.000, die irgendwie zwischen die Ritzen nicht abgeglichener Zahlen von Arbeitslosengeldempfängern und arbeitslos Gezählten geraten sind. Man spricht hier gern von der sogenannten stillen Reserve.

Frage: Was bedeutet das?

Bühner: Zur Stillen Reserve zählen unter anderem diejenigen, die grundsätzlich erwerbsbereit sind, aber in Zeiten einer schlechten Arbeitsmarktlage aus den eben erwähnten, verschiedensten Gründen nicht mehr in offiziellen Statistiken erscheinen. Manche, die ihren Job verlieren, geben entmutigt die Arbeitsplatzsuche auf, weil sie keine echten Chancen sehen. Andere gehen vorzeitig in Rente. Viele Arbeitskräfte nehmen an sogenannten arbeitsmarktpolitischen Programmen teil, wie an MAE-Maßnahmen oder Maßnahmen zur vermeintlichen beruflichen Weiterbildung. Sehr häufig wird in diesem Zusammenhang von „verdeckter Arbeitslosigkeit“ gesprochen.

Frage: Das heißt die deutsche Bevölkerung wird wissentlich getäuscht?

Bühner: Aber ja. Es ist doch wohl mehr als naiv, anzunehmen, die Herrschenden dieses Landes würden dem Volke die realen Zahlen und Tatsachen präsentieren. Die Arbeitslosenzahlen sind eine schlimme Lüge. So wie vieles andere ja auch. Ich nenne nur die große Rentenlüge oder aber auch die immer wieder geradezu fatal verniedlichten Migrationsprobleme in Deutschland. Eine Lüge bleibt eine Lüge, auch wenn man sie hundertmal wiederholt. Diese Wiederholungen geschehen in erster Linie über die gesamte Medienlandschaft, welche mittlerweile in Deutschland nur noch reine Erfüllungsgehilfen der Politiker und Ihrer Ideologien sind. Geht man als Journalist – die Berufsgruppe hat es ohnehin schon sehr schwer – nicht im Gleichschritt der Etablierten, wird man auf beruflicher Ebene kalt gestellt. Sie bekommen keinen Fuß mehr auf den Boden. Kaum einer traut sich doch noch eine andere Meinung zu haben als die der Etablierten. Alles ist angepasst und im Kern kritiklos.

Frage: Wenn das so ist, was muss sich denn Ihrer Meinung nach ändern?

Bühner: Diese Gesellschaft dämmert dahin und scheint sich über nichts mehr aufzuregen. Ganz egal, wie deutlich die Katastrophe am Arbeitsmarkt ist. Die Schönredner gewinnen immer die Oberhand.” Wer eine Regierung für ihre schlechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik abstrafen wollte, hat früher die Opposition gewählt. Heute existiert dieses Ventil für viele nicht mehr, weil es keine Opposition in Deutschland mehr gibt.

Frage: Wieso? Es gibt doch ein Opposition?

Bühner: Wo denn? Nein. Ein klares Nein. Eine echte Opposition in Deutschland kann doch nur nationalkonservativ sein, denn diese politische Ausrichtung gibt es nicht mehr. Sie wurde praktisch abgeschafft. Wenn jemand sich in der Öffentlichkeit politisch zu dieser Ausrichtung bekennt, wird er zur Guillotine geführt und öffentlich hingerichtet. Wer eine patriotische, konservative Meinung hat, wird sofort und unvermittelt in die rechtsextreme, braune Schmuddelecke gestellt, dort eingekesselt und mundtot gemacht. Er kommt kaum wieder raus, auch wenn er sich vom Nationalsozialismus deutlichst distanziert. Ich frage Sie ernsthaft: Wieweit sind wir eigentlich in Deutschland gekommen? Wer sich selbst politisch als konservativ einstuft hat sofort ein echtes Problem. Er wird skeptisch bis misstrauisch beäugt und schnell als Nazi beschimpft. Ein geradezu unerträglicher Zustand. Das letzte prominente Beispiel war die Fernsehmoderatorin Eva Herrmann. Vor ihr gab es unzählige andere Beispiele wie Martin Hohmann, Jürgen W. Möllemann, Steffen Heitmann, Phillip Jenninger, um nur einige wenige zu nennen. Die Liste könnte ewig lang fortgeführt werden. Andere werden wohl noch folgen bis sich in Deutschland evtl. wieder etwas ändert. Ich befürchte allerdings, dass es noch eine lange Zeit dauern wird. Die Parteienlandschaft in Deutschland ist zu einem völlig verklebten zähen Einheitsbrei verkommen. Zu Zeiten eines Konrad Adenauer, oder auch noch bis in die Ära eines Oppositionsführers Rainer Barzel, konnte die CDU den Part der konservativen Partei in Deutschland noch ausfüllen. Mit Helmut Kohl verlor diese Partei dann alle national konservativen Ausrichtungen zugunsten eines vereinigten Europa, zu Lasten des eigenen Volkes und deren Interessen. Es ist heute leider völlig egal ob die Herrschenden einer Gruppierung namens SPD, CDU, FDP, Die Grünen, oder wie auch immer sie heißen mögen, angehören. Alles tendiert hin zum Neoliberalismus.
Aufgrund der rasanten, völlig überhasteten EU Erweiterung, insbesondere der letzten Beschlüsse zur Osterweiterung der Europäischen Union kommt es zu ganz bedeutend, fatalen Liberalisierungsschritten bezüglich Waren, Dienstleistungs- Kapitalverkehr und natürlich ganz besonders auf dem Arbeitsmarkt. Wir sägen uns den eigenen Ast ab. Und warum das ganze? Weil die parlamentarische Demokratie in Deutschland in eine Selbstblockade geraten ist. Ursache dieser Blockade ist allein die Tatsache, dass die heute etablierten und besonders in den Massenmedien arrivierten Akteure und Mitläufer der 68er in einem denunziatorischen Politik-Raster bestimmen, wer als rechts zu etikettieren ist, um ihn sodann aus dem ebenfalls selbst definierten politisch korrekten Spektrum auszugrenzen. Wo bitte bleibt das im Grundgesetz, Artikel 5, verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung? Unser Grundgesetz wird von unserer Regierung tagtäglich in großem Umfang schändlich missachtet. Man muss sich wirklich ernste Sorgen um unser Land machen.

Frage: Das sind ja sehr deutliche Worte. Zeichnen Sie nicht ein zu düsteres Bild für Deutschland? Wo sehen Sie den auch einen Ausweg aus dieser Situation?

Bühner: Die letzten übriggebliebenen Konservativen in Deutschland müssten sich wieder fest in das demokratische System integrieren dürfen, um ihre Werte zugunsten des Ganzen einbringen zu können. Das wäre der Ruck, den Deutschland zur Überwindung der Selbstblockade seines demokratischen Systems und für seine pluralistische Zukunftsgestaltung dringend braucht. Wir brauchen wieder das gesamte politische Spektrum von politisch ganz links bis politisch ganz rechts, sowie auch die politische Mitte. Der Bürger muss wieder aus dem gesamten politischen Spektrum ohne Angst wählen dürfen und nicht im politisch vorgegebenen Einheitsbrei versinken, verzweifeln und letztendlich politverdrossen resignieren müssen. Ich bin sicher, es würde sich vieles ändern in diesem Land. Aber die Herrschenden werden es noch solange zu verhindern wissen, bis es absolut nicht mehr geht. Erst wenn wir aus dieser Sackgasse herauskommen, könnte sich auch am Arbeitsmarkt wieder wirklich erhellendes auftun. Wir in unserer Personalvermittlung Agentur Bühner versuchen unsere Philosophie, gerade bei der Vermittlung in die Arbeit tagtäglich unter Beweis zu stellen. Es geht nämlich darum, wirklich den Menschen im Vordergrund zu betrachten, seine Wünsche und Fähigkeiten zu beachten, ihn zu bestärken und zu fördern, um ihn zu einem vollwertigen Mitglied unserer Gesellschaft zu machen. In dieser so kleinen Einheit kann man anfangen den Verfall diese Landes zu stoppen. Es mag vielleicht vermessen klingen, aber in der kleinsten Zelle beginnt immer zuerst die Veränderung und Erneuerung. Jeder Einzelne kann also dazu beitragen, das Deutschland nicht irgendwann durch selbstverursachte Probleme gänzlich von der Landkarte verschwindet.

Quelle: Agentur Bühner Personalvermittlung