PolitikBasis

Ja, so macht Fußball Spaß: 11 Personen, über mehrere Ecken dem geographisch mitteleuropäischen Raum zugeordnet, liefern den hier ansässigen Menschen, genannt Bürgern, das Sommermärchen Weltmeisterschaft.
“Deutschland” nennt sich dieser lockere Spielverbund. Doch zusammengesetzt ist der aus verschiedensten globalen Begebenheiten.
Diese kollektive Verbundenheit bricht sich unter anderem Bahn im Schwenken dessen, was sich Nationalflagge nennt und die Farben der jeweiligen Stammeszugehörigkeit repräsentieren. Ein Anachronismus jedoch, der den Menschen auch teuer zu stehen kommt. Die globalisierten Märkte scheren sich nun mal nicht um eine vom Nationalstolz geschwellte Brust. Nur als Werkzeug dienen diese Emotionen und finden ihren kläglichen Höhepunkt in den 3 großen Lettern der Überschrift einer Zeitung : WIR.
Wofür dieses Wir-Gefühl aber benutzt wird, wird einem jeden auch ganz schnell wieder bewusst, wenn Experten und Institute von der Gefahr eine erneuten “Finanzkrise” sprechen:

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat vor einer neuen Finanzkrise gewarnt. Sie fordert eine rasche Sanierung der Staatsfinanzen.

Welt Online: Notenbank-Experten warnen vor neuer Finanzkrise »

Nun muss man sich genauer anschauen was eigentlich aus der 1. Finanzkrise wurde, um Rückschlüsse auf den Begriff “Krise” zu ziehen (an dieser Stelle sei Ihnen unser Artikel: Nur echte Sozialromantiker schreien “Krise” empfohlen)

Laut aktueller Pressemeldungen brachte diese merkwürdige 1. Finanzkrise mehr Millionäre hervor als es vorher gab:

Die Zahl der Vermögenden ist weltweit wieder auf dem Niveau von 2007 – Konzentration des Reichtums nimmt zu.

Welt Online: Millionäre haben die Krise abgehakt »

Das ist schon bemerkenswert und es schleicht sich einmal mehr der Verdacht ein, dass die ängstlichen Augen derjenigen die von “Krise” sprachen und sprechen einer Irrationalität geschuldet sind, die dem Bürger mehr als befremdlich vorkommen vermag.
Eins jedoch ist klar: Für diese Personenkreise scheint die Bedrohung äußerst real zu sein. Der Verlust von Prestige und materiellen Gütern, lässt so manchen Zeitgenossen Krisen sehen wo keine sind.
Dabei ist das Hauptproblem, dass diesen Krisen eine tief greifende, reinigende Wirkung fehlt und den Begriff “Krise” als völlig unangemessen dastehen lässt. Er ist somit auf lange lange Zeit, als ernst gemeinten Hilferuf, verbrannt und schmälert deutlich die Motivation nochmals helfend tätig zu werden, oder wenigstens in den flehenden Chor weiterer, angeblich alternativloser, Rettungspakete mit ein zu stimmen.

Ihre PolitikBasis.

Politische Alternativen stehen immer links oder rechts wenn Führungen sich zur Mitte erklären. Dieser simple Satz ist Grundgerüst für die Steuerung und Manipulation politischer Entscheidungsbildung.
Schließt sich ihm noch ein Satz an, der auf: “… wird vom Verfassungsschutz überwacht” endet, schleicht sich fast augenblicklich und automatisch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ein ungutes Gefühl ein, gerade so, als ob sie oder er sich mit falschen Gedanken auf zukünftiges Handeln, oder vergangene Taten, wie z.B. dem Wählen (von Links oder Rechts), von Papi oder Mammi hat erwischen lassen.
Völlig zu Unrecht: Viel mehr ist das ein Zeichen einer überbordenden Autoritätshörigkeit, die sich Medien und politische Führungen immer wieder zu Nutze machen. Eine Schlagzeile reicht da schon um das gewünschte Ergebnis hervorzurufen, zweitrangig ein begleitender Text, der noch so aufklärerisch sein kann – er wird nicht mehr wahrgenommen werden:

Innenminister Thomas de Maizière kündigt an, der Linksextremismus werde zu einem Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes.

Welt Online: Verfassungsschutz nimmt Linksextreme ins Visier »

Bezeichnend, dass gerade jetzt diese Institution “Verfassungsschutz” wieder besonders aktiv wird. Lauthals und großflächig wurde gerade erst der Einsatz einer Splitterbombe verkündet die 15 Polizisten verletzt haben soll und 2 davon sogar schwer.

„Die Krise heißt Kapitalismus“ richtete sich gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Überschattet wurde der Aufzug vom Wurf einer Splitterbombe, die zwei Polizisten schwer verletzte.

SZ-Online: Splitterbombe verletzt bei Demo gegen Sparpaket 15 Polizisten »

Was davon aber jetzt, rund 7 Tage später noch übrig bleibt, ist ein Böller und 3 Tatverdächtige, die laut Innensenator Körting schon wieder freigelassen wurden, weil ein Tatverdacht für die Untersuchungshaft nicht ausreichte.

Bei dem Sprengkörper soll es sich um pyrotechnisches Material gehandelt haben, das professionelle Feuerwerker benutzen, aber nicht um einen sogenannten Polenböller oder einen selbst gebauten Explosionskörper.

Der Tagesspiegel: Sprengsatz war doch keine Splitterbombe »

Kleine, kaum Aufmerksamkeit erweckende Artikel revidieren die zahlreichen Zeitungsenten der ersten Tage und aus den ersten hysterischen Aufschreien sind jene kleinlauten Äußerungen geworden, die von aufmerksamen und politisch interessierten Beobachtern bereits erwartet wurden.

Dass die Gewaltbereitschaft in Zeiten eines wirtschaftlichen Niedergangs steigt, ist nicht verwunderlich und hat nicht unbedingt etwas mit Linksextremismus zu tun. Vielmehr handelt es sich um eine generelle Störung des allgemeinen Zusammenlebens, für die eigentlich ein Grundgesetz geschaffen wurde. Seine permanente Aushöhlung und allzu lockere Auslegung jedoch führt zu einem Verfall.

Sieht man den Verfassungsschutz nun als das was er ist, nämlich als keinesfalls unabhängig, relativiert sich seine Funktion und sein nach außen hin seriöses Auftreten als vermeintlicher Gralshüter der sich “Schützer der Demokratie” nennt deutlich: Er unterliegt schlicht dem jeweiligen Innenminister und ist damit ein (Macht)Organ der Exekutive. Dass er in diesem Sinne die politischen Entscheidungen auch durchzusetzen hat, degradiert ihn zum einfachen Werkzeug einer politischen Dramaturgie.
Sein Einsatz in den Medien verkommt also zunehmend zu einem Instrument der Einschüchterung, Abschreckung und zur Blockade anderer politischer Strömungen. Er dient in erster Linie verstärkt der Diskreditierung politischer Gegner (z.B. bei der Linkspartei) und stellt sich so immer mehr als Hemmschuh nötiger Veränderungen heraus und kann, wenn er und jeder einzelne Bürger nicht aufpasst, diktatorische Strukturen unterstützen. Tragischerweise wurden auch aus seinen eigenen Reihen bisher keine Widerworte gefunden, die seine zugeteilte Rolle kritisch hinterfragen.

Doch ihn erst zu dem Instrument zu machen – dazu gehören immer mindestens zwei: So hebt der allzu ehrfürchtige Umgang mit dem “Verfassungsschutz” diesen auf ein so hohes Podest, dass er erst dadurch seine Macht erhält. Dabei wäre die bessere und passendere Reaktion, das nächste mal wenn Sie diesen Satz hören oder lesen: “… wird vom Verfassungsschutz überwacht” nicht etwa eine erschrockene Abwendung, sondern gerade eine aufmerksame Hinwendung zu jenen, die von ihm verfolgt werden. Denn dort könnten sich tatsächlich Wege befinden, die z.B. eine Finanzkrise nicht erneut geschehen lassen, oder die die exorbitanten Staatsverschuldungen zukünftig in Formen bringen, die einem gesellschaftlichen Verfall Einhalt gebieten. Dass das natürlich nicht jedem schmeckt ist klar, sollte aber einen gerade deswegen nicht davon abhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bis zum nächsten Mal.
Ihre PolitikBasis.

Ja, Sie haben richtig gelesen, die PolitikBasis hat eine Neuerung erhalten: Ein Onlineshop » ist es, der Ihnen ab jetzt zur Verfügung steht. Auf Basis der Amazon API und deren Artikel findet sich hier nun ein reichhaltiges Angebot verschiedenster Interessengebiete: Filme, Musik, Bücher und Software lassen sich schnell und einfach finden. Erreichen tun Sie ihn immer oben über den Menüpunkt “Shop” in der Navigation.

Derzeit im Shop voreingestellt ist der Begriff “Schuldenkrise”, aber lassen Sie sich davon nicht beirren: “Finanzkrise” tritt zwar als Begriff in den Medien immer mehr in den Hintergrund – ein Normalzustand, so es den überhaupt geben kann, ist damit aber noch lange nicht erreicht. Die Schulden sind nur in einem sogenannten Sparpaket auf besonders die unteren Ebenen der gesellschaftlichen Hierarchie abgewälzt. Für manche scheint die Sache damit schon erledigt, frei nach dem Motto “aus den Augen aus dem Sinn”, doch mitnichten: nur weil in der Öffentlichkeit nicht mehr darüber gesprochen wird, ist nicht plötzlich alles in Ordnung:
Griechenland ist pleite, Spanien wackelt und Italien rutscht auch schon ganz aufgeregt auf den Planken herum. Die Bürger dieser Staaten sind Opfer einer Finanzkrise und nicht einer Schuldenkrise, wie man der Öffentlichkeit jetzt weis machen möchte.
Gut, dass es da die PolitikBasis gibt, die solche Vorgänge immer wieder chronologisch dokumentiert! :D
Also aufgepasst: Das Kind hat nur einen neuen Namen bekommen und in den Nachrichten und Talkshows wird zukünftig vermehrt von “Schuldenkrise” die Rede sein. Die Verantwortung liegt aber natürlich weiterhin bei den Finanzmärkten. Nach der Finanzkrise ist demnach auch wieder vor der Finanzkrise, oder haben Sie in letzter Zeit wieder mal etwas von den großartigen Finanzmarktregeln gehört nach denen alle geschrien haben, als die Hütte am brennen war. Nein? Na sehen Sie: Da wollen sich wohl ein paar klammheimlich davonzustehlen.

Es lohnt sich also auch nach anderen Begriffen wie z.B. “Politik” zu suchen, oder “Finanzkrise” oder ähnlichem. Eine umfangreiche Büchersammlung sollte dabei ein breites Interessenspektrum abdecken. Selbstverständlich stehen Ihnen dabei auch alle anderen Kategorien zur Verfügung.

Noch ein wichtiger Hinweis zu den Angeboten im Shop:

Alle bei der PolitikBasis vorgestellten Bücher und Artikel sind bei Amazon und/oder Marketplace erhältlich bzw. gebraucht vorbestellbar. Wir möchten ausdrücklich darauf verweisen, dass wir auf die Verfügbarkeit der Angebote und deren Lieferzeiten, weiterhin auf die Richtigkeit der Angaben sowie auf die Preisgestaltung, keinen Einfluss haben.

Viel Spaß und bis bald!
Ihre PolitikBasis.

4:0 – Deutschland im Siegestaumel, jedoch: wir wollen nicht ganz vergessen was auf den Bürger noch neben den WM-Spielen zukommt: Eine “Haushaltsabgabe” ist das, was sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jüngst ersonnen haben.
Ein allgemeine, pauschale Abgabe in Höhe von ca. 17,98 EUR. Noch. Ob ein Fernseher vorhanden ist, oder ob es “nur” ein Internetanschluss ist:

Ab 2013 soll jeder Haushalt für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zahlen.

Focus: Was die Haushaltsabgabe bringt »

Unerheblich scheint dabei, dass das Angebot des Internets aus einer unendlichen Vielzahl an Leistungen (Webseiten) verschiedenster internationaler Anbieter, Privatpersonen und Unternehmen besteht, mit denen die öffentlich-rechtlichen Anstalten rein gar nichts zu tun haben. Eine Abgabe auf eine Art Angebot, das also nicht einer eigenen Leistung entspringt und damit so schwammig ist, dass eben nur der Eindruck bleibt, dass es ausschließlich um ein dreistes Abgreifen von Geldern geht.

Doch kommen wir zum eigentlichen Thema:

Der jüngste Einkauf des ARD wird wahrscheinlich auch nicht billig gewesen sein – Günther Jauch: Der fleischgewordene Inbegriff neuer deutscher Miefigkeit, von der Presse hochgejubelt und von so mancher Hausfrauen tatsächlich für intellektuell gehalten. Gar vom “Bundespräsidenten der Herzen” ist dort unlängst die Rede. Aber üben wir uns in Nachsicht: Springerpresse hatte schon immer gewisse Probleme mit der Realität und der Wahrheit.
Zumindest scheinen die Medien, allen voran die Presse, langsam aber sicher zu merken, dass sie den Status eines weitreichenden, meinungsschaffenden Mediums schon seit einer ganzen Weile verlieren. Den in der Vergangenheit so gerne verwendeten Pauschalisierungen, die in Superlativen oft vom “ganzen Deutschland” sprachen – wenn es etwas zu vermelden (und zu hypen) gab, weicht zunehmend einer trotzigen Abgrenzung gegenüber der wachsende Zahl von Kritikern, Oppositionellen und Andersdenkenden. Nicht jeder hat es nun mal gern, als “Wir sind Papst” oder “Wir sind Lena” in einen Topf mit einer tumben Masse, die die Medien so gerne hätten, geworfen zu werden.

So grenzt die Presse eine gesellschaftliche Schicht ab und versucht sich damit gleichzeitig als Qualitätsjournalismus zu verkaufen. Doch dieser Schuss kann auch nach hinten los gehen, gerade dann, wenn die Identifikationspersonen so gar nicht angenommen werden wollen:

Gerade erst hat das bürgerliche Deutschland seinen Siegeszug mit Lena Meyer-Landrut gefeiert, da kann es schon wieder einen Zugang auf der Habenseite vernehmen: Günther Jauch kommt vom „Unterschichtenfernsehen“ heim ins Lager der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme.

Welt Online: Günter Jauch, Bundespräsident der Herzen »

Wenn Lena und Jauch also ernsthaft die bürgerliche Antwort auf eine Unterschicht sein soll, dann möchte ich nicht wirklich zu den “Bürgerlichen” gehören.
Was nun also?

Ist Herr Jauch für die Demokratie eine gute Wahl? Die Assoziationen, die mit dem “Quizmaster” Günther Jauch geweckt werden, stellen politische Talkshows zukünftig auf eine Stufe mit der Trivialität von Gewinn- und Ratespielen. Hier kann uns keiner erzählen, dass das nicht geplant wäre. Den Verantwortlichen dürfte also durchaus klar sein, das der Ausweitung des Prekariats und der weiteren Verflachung einer politischen Meinungsbildung so kein Einhalt geboten wird. Die Krokodilstränen, die zukünftig “Experten, Forscher und Ökonomen” darüber wieder vergießen, können sie sich schon wieder sparen.

Zusätzlich wird an einer Schlüsselposition – nämlich in den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendungen, eine Person installiert, die allein auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit als “Millionärsmacher” einige Schwierigkeiten haben dürfte kritisch, oder zumindest neutral, und überzeugend(!) die wirtschaftlichen Vorgänge zu betrachten, zu kommentieren und auch unangenehme Fragen zu stellen. Sein Verbleib bei RTL, über seine neue Tätigkeit hinaus, hinterlässt jedenfalls ein “Geschmäckle”, dass den Ausschaltknopf am Fernseher wieder einmal mehr zu einem dringenden Gebot werden lässt und einer allgemeinen geistigen Hygiene dient.

Ihre PolitikBasis.

Diese Demonstrationen stehen unter dem Motto: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Die PolitikBasis wird natürlich wieder mit von der Partie sein und live direkt vor Ort berichten.
Was werden wir nur wieder alles erleben?
Etwa wieder den Einsatz von Agent Provokateurs wie 2007 in Heiligendamm sowie die (anzunehmenden) unzähligen Male zuvor und danach, die nicht aufgedeckt wurden und immer im Heimlichen passierten und auch immer wieder passieren könnten, oder wieder üble Provokationen wie damals im Schanzenviertel? Oder wird es ähnlich ablaufen wie jüngst zum 1.Mai – oder sagen wir lieber “zur verhexten Walpurgisnacht” ;-)?

Motto:
Wir zahlen nicht für eure Krise!
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit,
Kopfpauschale und Bildungsabbau!

Wann:
Samstag – 12. Juni 2010 – 12.00 Uhr

Wo:
Berlin – Rotes Rathaus
Stuttgart – Innenstadt

Wird die Staatsmacht auch weiterhin auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben, oder im Zuge der angespannten Situation an den Kapital- und Finanzmärkten zu Mitteln greifen, die direkt und unwillentlich in die Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur führen?

Es wird spannend und wir werden sehen!

Bis bald – Ihre PolitikBasis.

Wer die jüngste Sendung von Hart aber Fair mitverfolgt hat (12.05.2010), wird sich ein gutes Stück über die dreiste Borniertheit einer angeblichen Volkspartei (CDU) und ihrem Anhängsel (FDP) gewundert oder gar geärgert haben. Verständlich: Ein Faux Pax, nicht nur, weil die Partei Die Linke aufs Übelste diskreditiert wurde, ohne das sich einer ihrer Vertreter den Vorwürfen stellen konnte – sie waren einfach nicht eingeladen, sondern gleichzeitig wurden auch die Wähler dieser demokratisch legitimierten Partei in extreme Lager gestellt.
Norbert Röttgen von der CDU und Daniel Bahr von der FDP waren die beiden, die nicht müde wurden Schmutzkübel auszuschütten und unter anderem immer wieder darauf hinwiesen, dass der Verfassungsschutz Die Linke doch beobachten würde. Doch Berührungsängste mit der Vergangenheit ehemaliger Mitglieder, kann sich auch eine CDU nicht leisten. Die Nähe zu ehemaligen NS-Größen zeigt nur überdeutlich die moralische Verkommenheit solcher Argumentationen, aber nicht nur die. So war z.B. Hans Globke ab 1953 nicht nur “heimlicher Generalsekretär” der CDU, sondern “erfolgreicher” Agitator der Nürnberger Rassengesetze. Erwin Albrecht, seit 1957 Vorsitzender der saarländischen CDU-Fraktion, trat 1936 der NSDAP bei und beteiligte sich an 31 Todesurteilen wofür er in die Kriegsverbrecherliste der United Nations War Crimes Commission aufgenommen wurde. Und die Liste lässt sich beliebig erweitern.

Aber, was soll das Durchkauen alter Kamellen, wird so mancher lapidar fragen und gleichzeitig mit einer verwischend-abfälligen Handbewegung auf das Thema der angeblich extremistischen Linkspartei zurückverweisen. Typisches verdrängendes Politikgehabe. Dass es sich bei dieser Geste um ein Ablenkungsmanöver zum Machterhalt handelt, dürfte auch dem einfältigsten Zeitgenossen klar sein. Vorsatz und Kalkül: es treibt sie nicht die echte Sorge um eine Verfassung umher, sondern vielmehr die Sorge um eine Stabilität, die ihre Positionen bisher sicherte. Und mit der Linken sehen sie diese in Gefahr.
Der Linken und ihren bisherigen und zukünftigen Wählern kann man nur raten auch weiterhin gelassen mit den Vorwürfen der Verfassungsfeindlichkeit umzugehen, nein, sie sogar als Bestätigung zu betrachten den Finger in der Wunde zu haben und gar auf dem richtigen Weg zu sein. Talkshows wie diese decken mehr auf, als dass sie verschweigen, auch wenn die beiden, Röttgen und Bahr, sich noch so sehr anstrengten. In ihrem übereifrigen Feldzug liegt auch der Knackpunkt, macht er doch dem Bürger überdeutlich, wie sehr diese Parteien getrieben sind. Einen guten Eindruck jedenfalls hinterlassen sie nicht.

Auch das generöse Getue einer FDP sich nun als diejenigen darzustellen, die anderen Parteien “Chancen geben” könnten, setzt nur die von ihr bekannte, peinliche Selbstinszenierung fort, die ihren Sinkflug bisher begleitete und weder stoppen noch umkehren kann. Dass die Führungsspitze dieser (Splitter-)Partei das jedoch erkennt, davon kann man getrost nicht ausgehen.

So dürfte es der FDP auch nicht darum gehen Deutschland vor einer vermeintlich extremistischen Partei zu bewahren, sondern sich als “Ying im Yang” zu positionieren. Sie möchte das Samenkorn in einer (etwas) nach links gerückten Republik sein, die von dort aus, eingenistet, ihre Klientelpolitik weiter fortsetzen kann. Es dürfte ihr und ihrer Wählerschaft durchaus schon reichen nur kleine Gesetzesänderungen, für z.B. die Hotellerie zu erlangen oder Gesetze zu blockieren, die die Gewinne der ohnehin schon Begüterten schmälern könnten. Das von anderen Parteien, in absehbarer Zeit, davon wieder etwas zurückgenommen wird ist unrealistisch. Der Zweck einer FDP ist damit aber schon erfüllt.

Frau Hannelore Kraft tut gut daran sich von solcherlei Geschwätz und Gebaren nicht beeindrucken zu lassen, sondern das Ohr nah am (Wahl)Volk zu haben. Das Wahlvolk wird zwar immer weniger, auch durch das Vorgehen ihrer eigenen Partei, doch eine deutliche Sprache spricht sowohl das Wahlergebnis in NRW, als auch die allgemeine Stimmung im Land.

…gerade ein Menetekel bezüglich des sozialen Friedens in Europa? Denn während uns die Merkels-Kaffeetanten-Konzernmedien “die bösen Griechen” “en bloc” als faule Betrüger verkaufen, brennen in Athen die Barrikaden! Der normale griechische Arbeitnehmer soll jetzt die Zeche der Abzocker bezahlen, die Milliarden zweckentfremded und in die eigenen Taschen umgeleitet haben.
Auf der “Retterseite” sieht es ganz ähnlich aus! Der deutsche Steuerzahler soll Griechenland retten, obwohl ihm ebenfalls das Wasser bis zur Oberkante Unterlippe steht! Deshalb werden ihm seine griechischen Klassenkollegen als betrügerische Absahner verkauft um – leider nicht ohne Erfolg – eine entsolidarisierende Neiddebatte zu entfachen. Er grummelt zwar, aber er wehrt sich (noch) nicht. Wie lange noch? Wir brauchen eine europäische Solidarität der Arbeitnehmer und koordinierte, wirksame, weil drastische und verständliche Aktionen!

Die andere Seite hat längst die Voraussetzungen geschaffen, Polizei und Militär grenzüberschreitend(!) gegen die europäischen Bevölkerungen einzusetzen. Der Aufbau einer europäischen, kasernierten Gendarmerie, mit weitgehenden, grenzüberschreitenden Befugnissen ist weit vorangeschritten! Auch der Einsatz der Bundeswehr
im Inland ist ein altes Lieblingsthema unseres Finanz-Rollis-Wolle-Schäuble aus seinen Zeiten als Innenminister. Weder die deutschen noch die griechischen noch die anderen europäischen Arbeitnehmer haben diese Situation zu verantworten, die sie nun auslöffeln sollen! Politik, Wirtschaft und Banken und dahinter die Besitzenden generell, lieben dieses Umverteilungsspiel, weshalb sich daran trotz starken Verbal-Gemerkels vorerst auch nichts ändern wird! Die nackte Gier lässt sie soweit gehen, bis sie gestoppt werden. Von alleine werden sie nie genug haben. Das ist systeminhärent..

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Wie schon in den letzten Jahren scheint die Deeskalationsstrategie der Berliner autonomen Szene, bzgl. des 1.Mais, auch diesmal wieder voll aufgegangen zu sein:
Trotz des provokanten Auftretens seitens der in Massen angereisten polizeilichen Einsatzkräfte, Hundertschaften und ihrem, extra für diesen Tag bereitgestelltem, schwererem Gerät, ist es in der Walpurgisnacht in Berlin nicht zu nennenswerten Übergriffen gekommen. Zwar flogen ein paar Steine und Flaschen in Richtung der Demonstrationstouristen, dabei ist aber davon auszugehen, dass die üblichen Agent Provokateure dabei als Aggressoren zum Einsatz kamen. Die besonnenen und coole Reaktionen der Links- und Rechtsautonomen ist es aber zu verdanken, dass diese Gewaltbereitschaft nicht weiter zum Tragen kam und sie sich schnell wieder im Sande verlief.
Ein kräftiger Regen am späteren Abend sorgte zusätzlich noch dafür, dass den einschlägigen Personenkreisen die Lust am Randalieren ordentlich verging und sie ihre Nacht in voller Kampfmontur in ihren bereitgestellten, grün-weißen Wagen verbringen sollten. Ein Wasserwerfer hätte es nicht besser gekonnt. So sah man sie oft gelangweilt an ihren Einsatzwagen stehen, Drogen in Form von Nikotin konsumierend und smalltalk haltend. Im Nachhinein muss man sich also schon fragen, ob die Steuergelder für solche Einsätze wirklich richtig angelegt sind.

 

Immer mal wieder, um Aufmerksamkeit zu erhaschen, ließen sie sich in kleinen Gruppen in ihren martialischen Uniformen vermummt, beim Fest rund um den Mariannenplatz blicken, doch mehr als unaufgeregte, nein, fast schon gelangweilte Blicke ernteten sie auch dieses Jahr von den zahlreichen, friedlichen Teilnehmern nicht.
Ausgrenzung war die Strategie die auch dieses Jahr wieder aufging und so blieben sie wieder unter sich. Integrationsversuche wurden zwar immer wieder durch das mannigfaltige Aktionsangebot unternommen, doch niemand wollte so recht etwas mit ihnen zu tun haben. Musik, Tanz und kulinarische Genüsse stand ihnen jedenfalls zur Verfügung.

Auch als sie mal wieder versuchten mit Blaulicht, Martinshorn und allerlei anderen mehr oder weniger spektakulären Licht- und Soundeffekten die Stimmung zu ihren Gunsten zu wenden, ernteten sie meist nicht mehr als ein müdes Lächeln und mitleidige Blicke.

Doch wenigstens körperlich konnten die Einsatzkräfte sie sich etwas austoben: In einem extra für sie bereitgestellten Event unter dem Motto: “1.Mai nazifrei“, an der auch Wolfgang Thierse teilnahm, konnte eine Sitzblockade im Stadtteil Prenzlauer Berg aufgelöst und Bilder gemacht werden, die auch von den Medien dankbar aufgenommen werden dürften. Dieses Event wurde dementsprechend auch von allen gut angenommen, denn ein teurer Einsatz und wenig Gewalt sollte doch wenigstens durch eine hohe Zeitungsauflage und medienwirksame Aufbereitung kompensiert werden. So müssen wir uns klarmachen, dass auch in den Redaktionen der Nachrichtenstudios zahlreiche Arbeitsplätze an solchen Geschehnissen, oder besser gesagt Nicht-Geschehnissen hängen.

In diesem Sinne sind auch die Nachrichten zu verstehen die nun in den Medien herumgeistern. Dabei ist bei jedem Bundesligaspiel mehr los als am 1.Mai in Berlin oder Hamburg.
Somit bleibt eigentlich nur ein dickes Lob an alle beteiligten Initiatoren auszusprechen, die in weiser Voraussicht erkannt haben, dass man staatlichen Randalierern und juristisch geschützten Krawallbrüdern auch weiterhin keinen Raum geben darf!

Ihre PolitikBasis – Für Sie immer vor Ort! :D

Im Vorzeige-Projekt “Europäische Währungsunion” kracht es im Gebälk. Der EURO verliert gegenüber dem Dollar seit Wochen an Wert. Nach 10 Jahren ist der Lack ab. Griechenland ist nur die Spitze des Eisberges. Dieses Land wackelt bedenklich und droht wie ein Dominostein weitere schwarze Schafe in den Strudel zu ziehen. Auch in Portugal, Irland, Spanien und wieder einmal Italien mehren sich die finanziellen Schwierigkeiten, wobei Italien und Griechenland seit langem die größten fiskalischen Sünder sind.
Nach Auffassung von Norbert Bertold sind “die fiskalischen Ferkeleien der PIIGS” ( Abkürzung steht despektierlich für Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) allerdings nur die unansehnliche Fassade. Wirklich baufällig wird es erst dahinter. Strukturelle Ungleichgewichte im Handel mit Gütern und Diensten sind das eigentliche Problem. “Wird es nicht gelöst, hat die Europäische Währungsunion in der gegenwärtigen Form ihre Zukunft schon hinter sich”.
Als Lehre aus der Schuldenkrise Griechenlands will die EG-Kommission einen Rettungsfonds für die Länder der Währungsunion aufbauen. Helfen soll der im Notfall jenen Ländern der Eurozone, denen wie zuletzt Griechenland die Pleite droht, weil sie von privaten Investoren kein Geld mehr geliehen bekommen. Um die Mitgliedsländer zum sparsamen Haushalten zu zwingen, und sei es mit der Brechstange, will der finnische Währungskommissar Olli Rehn in die Haushaltsführung einzelner Staaten eingreifen. Auch soll ein ständiger Rettungsfonds gefährdete Länder vor einen Zusammenbruch schützen. Hilfsgelder aus dem Rettungsfonds sollten “der letzte Ausweg sein”, betonte Rehn dieser Tage.

Die Absicht der Europäischen Kommission, künftig bei der Aufstellung der Haushalte der Mitgliedsländer mitzureden, findet im Bundestag Zustimmung. Davon sollen allerdings nicht die Länder betroffen sein, die die Stablitätskriterien für den EURO einhalten, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Günther Krichbaum (CDU). “Wenn ein Land die Stabilitätskriterien nicht einhält, muss die Kommission die Möglichkeit an die Hand bekommen, frühzeitig eingreifen zu können. Das sind wir der Stablität des EURO schuldig”, erklärte er. “Die Länder, die ihre finanzpolitischen Hausaufgaben machen, sollten mangels Notwendigkeit davon aber nicht betroffen sein. Mit anderen Worten: Die großen und leistungsstarken EU-Länder, an ihrer Spitze Deutschland, nehmen auf diesem Wege entscheidenden Einfluss auf die Haushaltsplanung der kleineren und schwächeren Mitgliedsländer, so zum Beispiel auch auf deren Sozialpolitik. Das bedeutet, dass EU-Staaten, die Hilfe des Rettungsfonds in Anspruch nehmen, einen wichtigen Teil ihrer Souveränität an die EU abtreten.
“Für Griechenland allein bräuchte man aber” – nach Meinung von Jan Dams – “keinen Europäischen Währungsfonds”. Sinn ergibt das nur, wenn er dauerhaft Bedarf an Hilfsmaßnahmen auch für andere Länder sieht. Und der nächste Fall scheint sich bereits anzubahnen. An den Finanzmärkten machen sich nun Zweifel an der Stablität Portugals breit. Portugals Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 9,3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes… Rhens Aussagen zufolge stiegen die Kreditausfallversicherungen (CDS) für Darlehn des südeuropäischen Landes am 14.April 2010 kräftig. Wie schon bei Griechenland zuvor ist das ein schlechtes Zeichen.” Details dazu, wer in den Rettungsfonds einzahlen soll und wieviel Mittel nötig sind, nannte Rehn nicht. Es handele sich noch um einen zunächst unverbindlichen Plan der EU-Kommission. Einen konkreten Vorschlag für neue Regeln wolle Rehn am 12. Mai vorlegen. (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass über die sich daraus ergebende weitere Belastung der deutschen Steuerzahler erst nach der Landtagswahl in NRW geredet werden soll.) Ebenso unklar ist derzeit die Frage, mit wie vielen Milliarden die Europäer die Griechen unter die Arme greifen wollen.

Lange Zeit hieß es, die anderen EU-Länder und insbesondere Deutschland bezahlen nicht für die jahrelange Verschwendung und Unehrlichkeit der Griechen. Nun ließ man die Katze aus dem Sack, denn die Mitglieder der Eurozone haben sich schließlich doch bereit erklärt, für Griechenland ein milliardenschweres Rettungspaket zu schnüren. Doch mit wie vielen Millarden weiß keiner. Oder richtiger: Soll keiner wissen. Die Bundesregierung will der Bevölkerung Glauben machen, es gehe um 30 Milliarden, aus Athen verlautet dagegen, es seien 80 Milliarden – eine Summe, die in Berlin als “Spekulation” bezeichnet und also nicht dementiert wird.
Nicht zu übersehen sind die krampfhaften Verschleierungsbemühungen, die soweit gehen, dass die Erklärung der Eurozonen-Mitglieder zur Griechenlandhilfe bis zum 12.April 2010 nur auf der Internetseite der EU zu finden war. Auf der Website des Bundesfinanzministeriums dagegen steht eine einzige Presseerklärung aus dieser Woche – und die bezieht sich auf den “Inforamtionsaustausch in Steuersachen mit den Bahamas” Auf der Website www.bundesregierung.de wird das Online-Publikum derweil abgelenkt mit Mitteilungen zum deutsch-brasilianischen Jahr, mit Bildern von Angela Merkel als Gast in Hollywood und mit Informationen über ein gemeinsames Frühstück mit Gouverneur Arnold Schwarzenegger und seiner Frau. Nur ja kein Wort über Griechenland und den von Deutschland für seine Rettung vor der Pleite zu zahlenden Steuergeldern. Wahrheitsgemäße Informationen darüber könnten die Wahlchancen von schwarz-gelb in NRW negativ beeinflussen.
“Natürlich” betont Olaf Gersemann “einen Fall wie die Griechenland-Hilfe hat es noch nie gegeben. Es war ja sogar vertraglich festgelegt worden, dass es einen solchen Fall nie geben wird. Es ist daher durchaus verständlich, wenn viele Details noch nicht bekannt gegeben werden können – weil sie einfach noch nicht feststehen. Doch gerade weil hier ein Versprechen gebrochen wird, gerade hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, so umfassend wie möglich informiert zu werden. Die Wahrheit muss auf den Tisch. Und zwar vor der NRW-Wahl am 9. Mai.”

Was vom Wahrheitsgehalt der Informationspolitik der Bundesregierung in Bezug auf die Finanzkrise zu halten ist, zeigten bereits die ersten Rettungsmaßnahmen für die IKB, Sachsen-LB, Bayern-LB, Commerzbank und andere. Ständig wurde von verantwortlichen Politikern betont, dieses und jenes Institut wäre wichtig und “systemrelevant” und deshalb müssen wir helfen. Wir geben aber nur Garantien, den Steuerzahler kostet es nichts. Nachdem es kurz nach den Hilfszusagen zunächst einige kritische Stimmen und etwas öffentlichen Gegenwind gab, legte sich dieser Unmut langsam wieder und eine gewisse Zeit später floss dann doch des Steuerzahlers Geld. Leider regte sich dann keiner mehr nennenswert auf. Ähnlich die Beruhigungsbemühungen der Bundesregierung in Bezug auf das Rettungspaket für Griechenland. Auch hier heißt es wieder, die Finanzzusagen wären “nur der Feuerlöscher an der Wand”, also quasi nur eine Vorsichtsmaßnahme für den unwahrscheinlichen Fall, dass ein Feuer ausbrechen würde.
“Leider”, so warnt Gerhard Spannbauer, Autor des Buches “Finanzcrash“. “Die umfassende Krisenvorsorge, wird bei dieser Dumme-Leute-Beschwichtigung ignoriert, dass das Weltfinanzsystem bereits in lodernen Flammen steht… Es wird versucht, ein brennendes Hochhaus mit einem einzigen Feuerlöscher zu retten. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass die Krise nicht vorbei ist, sondern in die nächste Phase der Staatspleiten übergeht” und dass in nächster Zeit mit weiteren Hiobsbotschaften und Einbrüchen zu rechnen sei. “Das weltweite Finanzsystem ist tiefgreifender zerstört”, als die Politiker und Medien zuzugeben bereit sind.
Erinnern wir uns an den bisherigen Verlauf der Finanzkrise und daran, mit welchen Sprüchen die Bevölkerung beruhigt wurde:

• Zuerst hieß es, es handele sich um eine Immobilienkrise in den USA, die mit uns nichts zu tun habe.
• Später wurde gesagt, es seien Probleme im Bankensektor, die keine Auswirkungen auf die reale Wirtschaft hätten.
• Dann meinten die “Fachleute”, es handele sich nur um einen vorübergehenden Einbruch, der bald wieder vorbei sei.

Alles falsch, wie sich herausstellte. Stattdessen ging es weiter:
Nachdem die Finanzkrise erst in den USA wütete, sahen sich die europäischen Regierungen veranlasst, über eine Billion EURO für die Bankenrettung zu versenken. Ferner legten sie Konjunkturpakete auf, die diesen Betrag überstiegen, um die einbrechende Wirtschaft zu stützen und häuften dabei eine Schuldenlast an, wie sie nie zuvor in der Geschichte in Friedenszeiten der Fall war. Diese unfassbare Schuldenlast kann, und darüber dürfte es keine Zweifel geben, auf normalem Wege nicht getilgt werden.
Aus dieser Lage zieht Gerhard Spannbauer ohne jede Illusion folgenden Schluss:

Dass wir uns auf einen Systemzusammenbruch zubewegen, ist leider eine unabwendbare Tatsache, auf die immer mehr Experten hinweisen…Der EURO -sprich unser Geld – ist akut gefährdet, wie man am Beispiel Griechenland und der anderen PIIGS-Länder sieht. Griechenland wird gerettet werden., aber wer ist der weiße Ritter für die größeren Länder wie Spanien, Italien, Großbritannien ect.? Die weitaus ernsteren Probleme sind bereits vorgezeichnet.

Hans Fricke, 18.04.2010, Rostock