PolitikBasis

Der Tod von drei Bundeswehrsoldaten, ihre zum Teil schwer verletzten acht Kameraden und die Lage in Afghanistan werfen Fragen auf, denen sich die Bundesregierung nicht mehr länger entziehen darf. Während sich über 80 Prozent der befragten Bundesbürger für einen Abzug der Bundeswehr aussprechen und die Friedensbewegung einen schnellen und kompletten Abzug fordert, beharrt Bundeskanzlerin Merkel (CDU) unterstützt von ihrem Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) trotzig auf eine Fortsetzung dieses grundgesetzwidrigen Krieges.
Auch der Friedensforscher Peter Strutinsky verlangt den kompletten Rückzug in den nächsten Monaten. “Die Anwesenheit fremder Truppen in Afghanistan seit 2001 hat nicht eines der dortigen Probleme gelöst, sondern viele Probleme verschärft”, sagte Strutynski der “Frankfurter Rundschau”. “Deshalb müssen alle Soldaten raus”, forderte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel. Nach einem Abzug der ausländischen Truppen werde es sicherlich nicht sofort Frieden in Afghanistan geben. “Doch auch jetzt herrscht dort kein Frieden. Mit einem Abzug geben wir die Verantwortung zurück in die Hand der Afghanen. Sie müssen sich zusammenraufen”, sagte Strutynski. Auch der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, erklärte am 7. April 2010, die Frage nach einer neuen Strategie in Afghanistan sei drängender denn je.

Die Bundesregierung sollte mittlerweile begriffen haben, dass ihr jahrelanges Gerede von der “Verteidigung Deutschlands am Hindukusch”, von humanitärer Aufbauhilfe und von den Segnungen westlicher Freiheit und Demokratie für die Afghanen von den Bundesbürgern kaum noch ernst genommen wird. Sie wissen inzwischen von der barbarische Kriegsführung der US-Armee und ihrer Verbündeten, von den Zerstörungen, dem Leiden und Sterben unschuldiger Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder. Und mit jedem Kriegsmonat, jedem Kriegsverbrechen der Besatzer und jedem getöteten oder verwundeten Bundeswehrsoldaten nehmen Skepsis und Misstrauen zu, dass es dem Westen mit seiner Aggression in Afghanistan nicht um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie am Hindukusch, sondern um die strategische Lage Afghanistans, um den wirtschaftlichen und militärischen Einfluss von USA und NATO in diesem Zentrum zwischen China, Iran, Pakistan, Indien und den asiatischen früheren Sowjet-Republiken und um die Ausbeutung der riesigen Erdöl- und Erdgaslagerstätten im Raum das Kaspischen Meeres geht. Das unterstrich auch der frühere britischen Umweltminister Michael Meacher mit seiner öffentlichen Erklärung, dass “die Pläne militärischer Aktionen gegen Afghanistan und Irak weit vor dem 11.9. ausgearbeitet waren” und Bestandteil des Planes “für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert” sind, wobei die Anschläge am 11.9. “den Vereinigten Staaten einen idealen Vorwand” gaben, “den Plan für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert (PNAC) umzusetzen und Gewalt zur Sicherung der Weltherrschaft einzusetzen”.

Was die deutsche Bevölkerung von ihren kriegsbegeisterten Politikern zu erwarten hat, machte bereits der damalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) in einem Vortrag an der Universität Heidelberg am 27.November 2001 deutlich, als er über mögliche künftige Einsatzgebiete auch der Bundeswehr sagte: “Ein Beispiel hierfür wäre der Kaspische Raum – das Dreieck zwischen Zentralasien, dem Kaukasus und dem Mittleren Osten – der als Folge einer Reihe destabilisierender Faktoren, wie religiöser Fundamentalismus, Terrorismus, Drogen oder die strittige Nutzung und Verteilung der strategischen Ressourcen Öl und Gas, leicht zur Krisenregion der nächsten Jahrzehnte werden kann.” Deutlicher kann man die neuerlichen Großmachtpläne des deutschen Imperialismus und Militarismus und den Auftrag ihrer Bundesregierungen zu ihrer Durchsetzung wohl kaum formulieren. Und sein Nachfolger, der “Deutschland-am Hindukusch-Verteidiger” Peter Struck (SPD), setzte noch eins drauf, indem er erklärte:”Meine weiteren Überlegungen gehen von der Annahme aus, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird.” Und weiter: “Für die Bundeswehr stehen Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus um Vordergrund. Die ausschließlich für die Landesverteidigung vorgehaltenen Fähigkeiten werden in aktiven Strukturen nicht länger benötigt.”
Was stören diese der Verfassung verpflichteten Minister und ihre Regierungschefs die grundlegenden Festlegungen der Artikel 87a und 115a des Grundgesetzes, wonach die Streitkräfte nur zur Verteidigung eingesetzt werden dürfen und dass der “Verteidigungsfall” vorliegt, wenn “das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht”.

Neununddreißig getötete Bundeswehrsoldaten, viele Verwundete und nach Angaben der Selbsthilfeorganisation für Soldaten “SKARBÄUS” mindestens 3 000 an Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) leidende ehemalige in Afghanistan eingesetzte Soldaten hat diese Politik bis heute bereits zur Folge, von den nach vielen Tausenden zählenden Opfern unter der afghanischen Zivilbevölkerung gar nicht zu reden und ein Ende ist – geht es nach dem Willen der politisch Verantwortlichen der USA und der BRD – nicht abzusehen. Wie aussichtslos sich die Lage für die Besatzer in Afghanistan inzwischen darstellt, geht allein aus folgendem hervor: In der Zeit von März bis September 2009 haben die deutschen Soldaten fast dreimal so häufig Kampfunterstützung aus der Luft angefordert wie das ganze Jahr 2008. Die Zahl der Sicherheitsvorfälle hat sich seit 2006 nahezu verdreifacht. Die Taliban haben regen Zulauf. Schon im Jahr 2006 zählte die UNO insgesamt bis zu 2 200 illegale bewaffnete Gruppen. Mit bis zu 200 000 Kämpfern, die über mehr als 3,5 Millionen leichte Waffen verfügen (inzwischen setzen sie schon Granatwerfer ein) kontrollierten sie nach Schätzungen der interrnationalen Expertengruppe “Senlis Council” bereits 54 Prozent des afghanischen Territoriums. In weiteren 38 Prozent waren sie präsent. Das ist umso bemerkenswerter, als damals schon fast 100 000 Soldaten aus NATO-Staaten am Hindukusch stationiert waren.

Wichtig ist, die Deutschen in Kundus zu bekämpfen und zu töten. Die Deutschen sind der wichtigste Feind im Norden, und wegen ihrer Stationierung in Kundus wird diese Stadt bald zum Kandahar des Nordens.

Diese Ankündigung von Taliban-Kommandeur Quari Bashir Haqqani macht deutlich, dass der Boden für die Bundeswehr auch im Norden immer heißer wird. Aus den von ihnen kontrollierten Gebieten im Süden stößt die afghanische Guerilla über Provinzen im Westen immer weiter auf die von den Deutschen gehaltenen Positionen vor. Wie ernst die Drohung der Taliban zu nehmen ist, beweisen die Kämpfe am Karfreitag nahe Kundus und die Tatsache, dass wenige Stunden vor der Trauerfeier in Selsingen die Bundeswehr in Kundus erneut Ziel eins Anschlages war. Das alles und noch viel mehr Bedrohliches für die deutschen Soldaten ist der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung bekannt, und dennoch zeigt sie sich uneinsichtig und besteht auf die Fortsetzung des Krieges, ja sogar auf eine Aufstockung der Kräfte und Mittel.

Deshalb nennt DIE LINKE die Teilnahme Merkels an der Trauerfeier auch heuchlerisch. “Die Bundeskanzlerin trägt die Verantwortung für den Tod der drei Soldaten”, erklärte Vorstandsmitglied Christine Buchholz. “Denn sie schickte sie nach Afghanistan, obwohl sie wusste, dass sich die Sicherheitslage im Norden dramatisch verschlechtert hat.” Und deshalb sind auch die offiziellen Trauerbekundungen der Regierenden in Bund und Ländern und die Reden der Bundeskanzlerin und des Verteidigungsministers bei der Zeremonie im niedersächsischen Selsingen wenig überzeugend. Die Erklärung von Angela Merkel, die Fallschirmjäger im Alter von 25, 28 und 35 Jahren seien “für ihr Land” gestorben, entspricht angesichts der wohlweislich verschwiegenen ökonomischen und politischen Hintergründe des Afghanistankrieges und seiner massiven Ablehnung durch unsere Bevölkerung nicht den Tatsachen. Auch ihre Versicherung “Deutschland verneigt sich vor Ihnen” hinterlässt angesichts der Realität und der Stimmungslage in unserem Land ebenso den unangenehmen Beigeschmack taktischen Kalküls wie die ursprünglich nicht geplante Teilnahme der Kanzlerin an dieser Trauerfeier. “Kaum echte Anteilnahme, sondern sorgsame Rücksichtnahme auf Stimmungen in ihrer Partei und bei der Wählerklientel der Union haben ihre Entscheidung (doch noch an der Trauerfeier teilzunehmen) bestimmt”, meint Peter Richter unter der Überschrift “Politik im Schaukelstuhl” in “Neues Deutschland” vom 10.April 2010. Es ist sehr bedauerlich, dass die einzige Bundestagspartei, die sich diesem jahrelangen Morden und Zerstören und der systematischen Täuschung unserer Bevölkerung durch Politik und Konzernmedien energisch widersetzt, die Partei DIE LINKE ist, wogegen alle anderen Parteien diesen für unser Volk verhängnisvollen und für noch mehr Bundeswehrsoldaten tödlichen Weg unterstützen und vor der Landtagswahl in NRW mit allerhand Parolen und Versprechungen von diesem lebenswichtigen Kernproblem abzulenken versuchen.

Deshalb sollten alle Wählerinnen und Wähler in NRW in den letzten Wochen vor der Landtagswahl verantwortungsbewusst prüfen, ob sie ihre Stimme einer der Kriegsparteien oder der wegen ihrer konsequenten Haltung gegen den Krieg in vielerlei Hinsicht verleumdeten und schikanierten Linkspartei ihre Stimme geben. Zu Recht fordert deshalb Linksparteivize Klaus Ernst eine Regierungserklärung zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Die Bundesregierung müsse Parlament und Öffentlichkeit ihre Einschätzung der Lage in Afghanistan darlegen, erklärte Ernst. Die Strategie der “Befriedung durch Abschreckung” sei “gescheitert”. Wenn im Alltag des Einsatzes oft nur die Wahl bleibe, “ob Zivilisten oder Soldaten zu Opfern werden, dann kann man das nicht einfach so weiterlaufen lassen.” Nicht Fortsetzung des Afghanistankrieges der Bundeswehr bis zu seinem bitteren und demütigenden Ende und nicht eine Erhöhung der deutschen Einsatzkräfte sind nötig, sondern eine Wende im Denken und Zurückholung der Soldaten, bevor noch weitere Mütter ihre Söhne, Frauen ihre Männer und Kinder ihre Väter beweinen müssen – so, wie es in der Nationalhymne des “Unrechtsstaates” DDR heißt: “…dass nie mehr eine Mutter ihren Sohn beweint”.

Hans Fricke, 11.04.2010, Rostock

Die PolitikBasis bedankt sich bei Herrn Fricke für die Zurverfügungstellung dieses Artikels.

In seinen jüngsten Äußerungen beklagt Herr Sarrazin die deutsche Harmonisucht. Wie weit das Gegenteil davon aber gehen darf, ohne das sich wieder irgendein dekadenter Wichtigtuer auf den Schlips getreten fühlt und seine Umsatzprognosen, Renditeerwartungen oder Ähnliches in Gefahr sieht, davon erzählt er uns nichts. Ebenso wenig, wie schnell die Politik in dem Moment schon wieder einknickt, wenn diese Personenkreise allein schon die Worte “Jobabbau” und “Unternehmensverlagerung” in den Mund nehmen:

Der für seine provokanten Äußerungen bekannte Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat den Deutschen eine mangelnde Streitkultur vorgeworfen. Der SPD-Politiker spricht sich für mehr “Streit, Krach und Kontroverse” in der Gesellschaft aus. Er fordert eine ehrliche Debatte, etwa über die sich “verfestigende Unterschicht”.

WeltOnine: Sarrazin hadert mit der deutschen Harmoniesucht »

Dabei ist die Sache doch ganz einfach und das Vorgehen mittlerweile allgemein bekannt: Hier ruft jede noch so kleine Disharmonie, die eine Gefahr für die bestehenden Machtverhältnisse darstellt, die Schreiberlinge der Systemmedien auf den Plan und lässt sie jenes mehr oder weniger stillschweigende Abkommen erfüllen, welches besagt, dass alles niederzuschreiben ist, was an diesen Grundpfeilern rütteln könnte.
In diesem Sinne wird dann mit Begriffen und Ressentiments um sich geworfen, die jedes noch so kleine aufkeimende, bürgerliche Aufbegehren im Keim erstickt.

Seien wir doch ehrlich: Die sogenannten Volksparteien und ihre Splittergruppierungen bestehend aus CSU, FDP und Grünen sind doch heilfroh, wenn die Leute still und klaglos in HartzIV, Altersarmut und Niedriglöhne für Zeitarbeitsfirmen rutschen und dort verharren.

Ich höre bereits die Medien, als Büttel einer Hoch-und Mittelfinanz, schon wieder Zeter und Mordio schreien wenn das Recht auf Widerstand tatsächlich in Anspruch genommen würde: “Linksextremismus”, “RAF” und in der nächsten Steigerung der “allgegenwärtige Terrorismus” den nicht nur Herrn Schäuble auf den Plan ruft, sondern auch einen Olaf Henkel, der uns, in der gefühlten 5000sten Talkshow die Wichtigkeit des inneren Friedens für den Standort Deutschlands erklären möchte. In diesem Land wird doch alles was über das Werfen von Wattebäuschen hinausgeht zum Extrem erklärt.

Wie mit Disharmonie umgegangen wird, sehen wir auch jüngst in der Berichterstattung zu Afghanistan:
Da wird die einheimische, territoriale Verteidigung zum “hinterhältigen Großangriff” und “feigen Anschlag”. Dass die Soldaten, die dieses Land mit Krieg überziehen nun mal Invasoren sind, die nicht erwarten können mit offenen Armen empfangen zu werden, wird geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Klingt hart, ist aber so:

Der Großangriff war offenbar gut vorbereitet: Rund 200 Taliban-Kämpfer haben eine Patrouille der Bundeswehr attackiert, als diese Minen entschärfen wollte. Drei deutsche Soldaten kamen dabei ums Leben, acht weitere sollen verletzt worden sein. Die Bundesregierung ist bestürzt, die SPD spricht von einem “feigen Anschlag”.

WeltOnline: Taliban bescheren Bundeswehr blutigen Karfreitag »

Wo der globalisierte Bürger, dessen Arbeitsplatz gerade ausgelagert wurde und wird, zukünftig für solche Einsätze ein patriotisches Nationalgefühl (Rückhalt) hernehmen soll, während seine Stellenbewerbungen gerade nach Schweden, Dänemark oder Polen unterwegs sind, bleibt das Rätsel einer Medienlandschaft, die mit allerlei Tricks versucht den Laden hier in eine Richtung zu beeinflussen, die, wenn schon nicht marktwirtschaftliche Harmonie erreicht werden kann, zumindest Respekt durch Einschüchterung zum Ziel erklärt. Dabei wird das soziale Gefüge nicht mit den markigen Sprüchen einer besonders rohen Streitkultur verändert wenn hinter ihnen keine reale Bedrohung steht, und die Gewinner sich ohnehin nur wieder aus den Reihen des Kapitals generieren, sondern mit Taten.
Aus dieser Sicht heraus kann sich die Mittelschicht hier eine ordentliche Scheibe von den kämpfenden Taliban abschneiden, auch wenn deren Motivation nicht unbedingt geteilt werden muss!

Aber die Art von Disharmonie wird Herr Sarrazin sowieso nicht meinen, denn die dürfte, für unsere erklärten “Demokraten” schon wieder zu viel des Guten sein. Nein, er träumt wohl eher von einer, die ihm erlaubt bequem, warm und trocken vom Sofa aus, ungestört und freizügig, über Menschen in der Unterschicht und all diejenigen, die nach und nach dort hinein sickern herzuziehen und sie verbal mit Dreck zu bewerfen, während das andere Ende der Gesellschaft, zu der er sich zweifellos zählt, in strahlend weißen Westen die heiligen Lichtgestalten mimen. Da ist dann eher die Rede vom “Steuersünder” anstatt vom Steuerbetrüger, Schmiergelder werden zum “kreativen Einsatz von Unternehmensfinanzen” und eine gewöhnliche “Enteignung” ist nicht etwa Diebstahl, sondern wird zur Reform erklärt.
Dass das alles wieder nicht so funktionieren wird, wie er sich das vorstellt, ist einmal mehr den inkonsequenten, aber in diesen Personenkreisen recht weit verbreiteten Gedankengängen geschuldet, die sie immer wieder ausblenden lässt, selbst Teil jener Schicht zu sein, die auf Kosten anderer Leute lebt. Und diese spätrömischen Privilegien werden auch der Grund sein warum ihr Geschrei das Lauteste ist, wenn es wirklich mal zum längst überfälligen Widerstand kommt. Obwohl: eher wird in diesem Moment dann wieder ein “Gewalt ist keine Lösung” aus der Mottenkiste gekramt und der opportunistische Schlenker hin zum sonst so verhassten Gutmenschtum vollzogen.

Der neueste Sündenbock der EU der, dem deutschen Bürger aufgetischt wird, lautet Griechenland.
Auf einmal stößt selbsternannten Wirtschaftswissenschaftlern und Experten, die riesige Staatsverschuldung sauer auf. Nur vorher hat es sie nicht interessiert. Durchaus im Sinne aller EU-Partner, und sogar mit den selben Werkzeugen wie sie auch andere Staaten benutzen, hat sich Griechenland vor dieser Finanzkrise verhalten: Staatsausgaben auf Pump, Umverteilung von unten nach oben, Tricksereien in Statistiken, Beschönigungen, und eine Propagandamaschinerie, die berechtigte Kritik am Vorgehen der griechischen Regierung nicht zuließ. Und wenn, dann wurde sie in einem politischen Pseudokampf, irgendwo zwischen Links/Rechts und einer Mitte versenkt:

Die riesige Staatsverschuldung Griechenlands, aber auch die großen Defizite in Italien und Portugal setzen den Euro unter Druck. Noch nie gab es innerhalb einer gemeinsamen Währungszone solch krasse Unterschiede. Experten beginnen, an der Konstruktion der Gemeinschaftswährung zu zweifeln.

WeltOnline: Euro im Abwärtssog der griechischen Tragödie »

Die Verantwortung wird auch beim Thema der Staatsverschuldung Griechenlands plötzlich auf alle Bürger abgewälzt, doch dabei sind die schon lange mindestens genauso angep**st bezüglich ihre Entscheidungsträger, wie die Leute hier von ihren. Käuflich sind sie hüben wie drüben. Wenn es gut läuft und die erzeugten Blasen nicht sofort platzen, erzählt eine kleine Gruppe über ihre Massenmedien vom Sieg des Kapitalismus, und einem Neoliberalismus als die geistige Voraussetzung dafür. Doch ist das Kind in den Brunnen gefallen, sind plötzlich alle gefangen in einer Art solidarischem Sozialismus, der mit dem simplen Wort z.B. “Griechenland” alle in Haftung nimmt.

Jetzt mit dem Finger auf EU-Partner zu zeigen, offenbart nur die charakterliche Defizite dieser Personenkreise und ist mehr als verlogen.
Schuld trifft mit Sicherheit da nicht den Bürger, sondern wieder eine kleine Gruppe politisch/wirtschaftlicher Entscheidungsträger, die sich nur wieder hinter dem, was gemeinhin als Gesellschaft verstanden wird, versteckt.
Auf den selben tönernen Füßen steht auch die Berichterstattung hier, die den Menschen zum Zwecke des “Teilen und Herrschens” von einer Schuld der Gemeinschaft Griechenlands überzeugen will.

Die Medien verdrehen mal wieder die Wahrnehmung, und erklären in so manchem neuen Artikel alles zur “Sozialromantik”, nur nicht das soziale und solidarische Einstehen aller, für die Finanzmarktkrise. Diese merkwürdige Logik offenbart sich immer wieder bei solchen oder ähnlichen Artikeln:

WeltOnline: Die Hartz-IV-Sozialromantiker sind gefährlich »

Der Satz, wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll mehr bekommen, klingt überzeugend. Auch Verbesserungen für Kinder und Alleinerziehende sind populär. Doch vieles, was sozial aussieht, hat höchst unsoziale Folgen, weil es die Arbeitslosen ruhigstellt, anstatt sie zu aktivieren.

Was aber ist die exorbitante Stützung der Finanzmärkte anderes, als der Wunsch eines weiterhin möglichst friedlichen, gesellschaftlichen Zusammenlebens? Sozialromantik!

Das, was der Finanzwirtschaft widerfahren ist, hätte demnach gar nicht das Prädikat Krise bekommen brauchen, sondern könnte ebensogut “Herausforderung” oder “Justierung” heißen. Wem nutzt es also, von “Krise” zu sprechen:

Den Begriff Krise nehmen doch vornehmlich diejenigen in den Mund, die ahnen, dass die Chance auf ein süßes, luxuriöses Leben ohne Arbeit, auf Kosten anderer, für sie nicht mehr unbedingt gewährleistet ist.
Allgemein von (Welt)Krise zu sprechen aktiviert nun mal ganz nebenbei den sozialen Kern des Einzelnen. Auf einmal sollen alle mitverantwortlich sein, um aus der “Krise” herauszukommen.

Nur: Niedriglöhner, Arbeitslose, und auch der normale Mensch von der Strasse, kommt doch nur auf die Idee von Krise zu sprechen, weil Medien und Politik sie im Gleichklang zu dem erklären.

Sie könnten auch ohne Banken leben, ohne diese Regierung, und sogar ohne diesen Staat. Das Schreckgespenst, dass alles um die Ohren fliegen könnte, wenn dieses Finanzsystem nicht gestützt werden würde, kommt doch gerade von unflexiblen “Sozialromantikern”, die es sich eingerichtet haben im Sozialgefüge der einzelnen Staaten und auf Kosten derer leben. Damit sich das nicht ändert schreien sie Krise, um an die Mittel zu kommen weiterzumachen.

Die Aktivierung, wie es im Artikel so vollmundig heißt, stoppt anscheinend ganz plötzlich bei denjenigen, die nicht bereit sind ihren Anteil an Einschränkungen ihrer Lebensweise zu übernehmen, und auch damit ihren Teil der Verantwortung.

Denn auch ein verfilztes Finanzsystem gehört aktiviert und nicht mit Steuergeldern ruhig gestellt! Der größte Fehler war es, es zu stützen, denn die Folgen sind letztendlich noch unsozialer, als wenn man es hätte vor die Hunde gehen lassen.

Die Angst geht um bei konservativen Anhängerschaften, der derzeitigen Politik, und dem momentanen Wirtschaftsfaschismus. Gepaart mit der gehörigen Portion Aggressivität, wie sie nur Menschen die lange genug verdrängt, und nun mit der bitteren Realität konfrontiert werden, aufbringen können, kommentieren sie die Geschehnisse in Berlin, Hamburg und Athen, und überall dort, wo kleine und große Gruppe – ganz in Eigenverantwortung – ihr Schicksal nicht weiter in den Händen selbsternannter Eliten und Leistungsträgern sehen möchten. Nun fangen sie an sich zu wehren, gegen verordnete Armut, Niedrigstlöhne, Gängeleien und wachsende Kontrollen:

Attacken in der Nacht: In Hamburg und Berlin haben Unbekannte Anschläge auf Gebäude und Fahrzeuge von Polizei, Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) verübt. Mehrere Streifenwagen gingen in Flammen auf. Der Staatsschutz ermittelt.

SPON: Vermummte greifen Polizei, Zoll und BKA an »

Brennende Barrikaden, Tränengas, Szenen wie beim Nahkampf: Ein Jahr nach dem Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel ist die griechische Hauptstadt Athen von neuen Krawallen erschüttert worden. Zuvor hatten Tausende Menschen friedlich des toten Schülers gedacht.

SPON: Polizei und Autonome liefern sich Straßenschlachten »

Doch was machen diese Besitzstandswahrer, die sich als selbst als werterhaltend und konservativ bezeichnen?
Nun, sie machen das, was sie schon immer am Besten konnten: Lamentieren, vom Einfall eines Linksextremismus fabulieren. Nordkorea, Kuba und der Zerfall der DDR-System vor sich hertragend, als das ewige argumentative Highlight, wenn es darum geht Änderungen am bestehenden maroden System einzufordern, und last but not least, die unangenehmen Arbeiten an Dritte weiterdelegieren. In diesen Fällen verstecken sie sich wieder einmal hinter der Polizei, die die Kastanien für sie aus dem Feuer holen soll. Nicht einmal das können sie allein.

Natürlich ist das gewaltbereite Vorgehen dieser Widerstandsgruppierungen immer auch zweifelhaft. Doch Moral ist hier, wie auch in der Wirtschaft generell fehl am Platz. Denn mag es kaum glauben: auch hier geht es schlicht um Wirtschaft, nämlich diejenige, die die Protagonisten jeden Tag im Überlebenskampf zwischen Perspektivlosigkeit und Resignation nach neuen Aus-Wegen suchen lässt.
Notfalls mit Gewalt. Denn wir brauchen uns nichts vorzumachen: Gewalt ist natürlich eine Lösung. Dieses Land ist nicht umsonst z.B. mit Afghanistan im Krieg wenn dadurch nicht auch eine Lösung erhofft würde.

Sowohl die nationalstaatliche wie europäische Politik ist lange schon gewarnt gewesen, doch sie weiß auch jetzt diese Geschehnisse zu nutzen, um alles, was nicht ihrer Ideologie folgt als Chaoten, Linke, Linksfaschisten, Rechte, oder anderweitig und mit anderen Wortschöpfungen zu diskreditieren.
Scheinheilig, natürlich: einerseits die Leute verarmen lassen und darauf pochen dass diese die Hintern hoch bekommen, aber gleichzeitig die Möglichkeiten und Freiheiten soweit beschneiden, dass ein wirtschaftlicher/gesellschaftlicher Aufstieg nicht möglich ist, und dann “Haltet den Dieb” zu rufen, ist mit nichts anderem zu bezeichnen.
Nun haben wir Menschen in unserer Gesellschaft, die mehr machen als alle unzufriedenen Jammerer und Greiner zusammen in diesem Land. Sie machen sich die Hände schmutzig für all diejenigen, die sich bisher darauf beschränkt haben ihren Unmut über “den Staat”, “die Steuern”, “die Politik” und “die Banken” mit Kommentaren in Foren kundzutun. Und wir von der PolitikBasis können uns da nicht einmal ausnehmen! Nein, bis zu einem gewissen Grad sind wir alle auch zur Solidarität verpflichtet. Alle, die sich, mehr oder weniger insgeheim, einen Ruck in ähnlicher Form erhofft und erwünscht haben, denn anders wird diese Gesellschaft die notwendigen tiefgreifenden Reformen für ein weiteres freiheitliches und friedliches Zusammenleben, mit staatlichen und wirtschaftlichen Faktoren im Schlepptau, nicht hinbekommen.

Der öffentliche, politisch-wirtschaftliche Unmut bricht sich weiter Bahn. Die öffentliche Meinung, wie sie von den Medien propagiert wird, stimmen immer weniger mit der realen öffentlichen Meinung überein.
Als “unsere Kanzlerin” wird dort Frau Merkel zwar gerne bezeichnet, doch mit einer Stimme sprechen wir alle schon lange nicht mehr. Ihre Wiederwahl erfolgte mit dem Zudrücken aller Augen, wenn es darum geht noch so etwas wie breite Legitimation herzustellen.

18 000 000 Nichtwähler – für die Parteien CDU und CSU zusammen aber nur 14 500 000 Millionen Wähler » sprechen eine andere, deutliche Sprache.
So liegt es natürlich Nahe, sich generell von einer Politik zu distanzieren, die einen deutlichen Abwärtstrend hinsichtlich der allgemeinen Lebensqualität verzeichnet. Entgegnen aller Aufschwungsbekundungen. Die Spaltung der Gesellschaft, exorbitante Verschuldungen, die einerseits nie zurückgezahlt werden können, andererseits in der Gegenwart gerade für die unteren und mittleren Einkommen als Druckmittel für die Absenkung ihrer Einkommen dienen, sind weiterhin in der dunkelen Grauzone politischer Kriminalität durch das Mitwirken der Entscheidungsträger bei Bildungen mafiöser Strukturen zu verorten.

Die Schuld an einer Finanzkrise und den verfehlten politischen Entscheidungen, auf Grund von übertriebenen ideologischen Markthörigkeiten, sollte natürlich weiterhin auf möglichst viele Schultern verteilt werden, um das Vorgehen der Parteien auch in der Gegenwart und Zukunft im Volk zu legitimieren.
So der Wunsch der Parteien.

Aber eine Mitschuld möchten verständlicherweise immer weniger Menschen tragen. Thematisiert wurde die Frage der Schuld bereits in einem Artikel, hier auf der PolitikBasis: Wahlen – Durch die eigene Stimme zur Mittäterschaft »
So wundert es nicht, das eine stärker werdende APO Wege sucht Ihre Ablehnung kundzutun, und verständlicher Weise distanziert die sich auch von einer politischen Führung.

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Unter (Facebook): Merkel ist nicht meine Kanzlerin » kann nun ganz offen die zerrissene Bande zwischen Volk und den Machtinhabern demonstriert werden.
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Denn eine nicht von allen gewählte Volksvertreterin ist verständlicherweise nicht automatisch auch akzeptiert und respektiert, und kann so im Fahrwasser einer angeblichen Mehrheit auch Rückhalt für ihre Machenschaften erwarten.
Dabei drängt sie sich mit ihrer Politik, und ihren Parteien, mir schlicht auf, so dass auch mir nichts anderes übrig bleibt als mich zu distanzieren, und zu sagen: Frau Merkel ist nicht meine Kanzlerin!
Merkt euch das gefälligst für die Zukunft!

Eins vorweg, ich bin weiß Gott keiner der schnell die Nazikeule herauskramt, wegen jedem unbedachten Satz den Aufschrei eines Gutmenschentums hervorstößt, oder anderweitig das Thema rund um eine imaginäre deutsche “Schuld” am köcheln hält.

Nein, ich kann auch sagen, das Thema geht mir geradezu auf den Senkel. Doch komme ich nicht umhin in letzter Zeit verstärkt in der Berichterstattung, in der Presse und verschiedenen Äußerungen Parallelen zu erkennen.

Wesentlich interessanter aber als die Frage, ob diese Äusserungen gerechtfertigt sind, ist die Frage warum gerade jetzt, von wem sie kommen und wie sie wirken.

Der Ton wird rauer. 65 Jahre nach Nazideutschland und nur wenige Monate nach der neuerlichen Wirtschafts- und Finanzkrise werden Sündenböcke und Ablenkungsmanöver gestartet. “Unterschicht” ist jetzt das was die Juden zur Weimarer Zeit und bis ‘45 waren.

Buschkowskys letzte Äusserungen fallen jedenfalls in den Medien auf fruchtbaren Boden:

Heinz Buschkowsky hat recht mit seiner Kritik an der Familienpolitik. Denn anders als geplant, schafft das Elterngeld vor allem Gebäranreize in der Unterschicht. Von 100 Elterngeldbabys, die eigentlich alle von Karrierefrauen hätten kommen sollen, steuerten diese im Jahre 2007 gerade mal neun bei. Eine folgenschwere Entwicklung.

Quelle: Elterngeld – Fortpflanzungsprämie für Unterschicht »

Ist die Auswahl eines (besonderen) Sündenbocks systemimmanent für diese krisenanfällige Art eines Kapitalismus oder ist sie gar darauf gebaut?

Vorsätzlich ist es allemal. Nicht nur einen geldpolitischen Umgang mit einer Krise haben Ökonomen von 1929 gelernt, sondern anscheinend auch, dass eine ordentliche Priese Hetze und Spaltung ihre Alternativen verbreitert. Denn sollte es doch zum Komplettzusammenbruch der Weltwirtschaft kommen, lässt sich leicht das an Ressentiments abrufen, was gesät wurde.
Die Jahrzehnte der Krokodilstränen, das permanente Schuldgerede und das Gerede sowie die penetranten gekünstelten “Aufregungen” eines Zentralrats der Juden in Deutschland – war anscheinend nie mehr als eine heuchlerische Veranstaltung. Die hat nämlich Steuergelder verschlungen, an denen sich die Protagonisten des jetzigen Schmierentheaters gesund gestoßen haben.

Finanzdienstleister AWD gesteht schwere Datenpanne »

Beim Finanzdienstleister AWD sind offenbar zehntausende Kundendaten in falsche Hände gelangt. Wie der Hörfunksender NDR Info berichtet, wurden ihm 27.000 Datensätze zugespielt. Diese enthielten Kundennummer, Adresse, Telefonnummer, Berufsbezeichnung, Geburtstag und die Vertragsabschlüsse der Kunden.

Juckt das überhaupt noch jemanden?

Es ist doch wohl ziemlich offensichtlich, daß die schiere Anhäufung solcher “Pannen” von diversen Marktteilnehmern (Unternehmen) dahingehend genutzt wird, vorsätzlich eine Realität zu schaffen, die das Gros der Bevölkerung im Grunde zwar noch ablehnt, aber durch die bereits geschaffenen Fakten, in Richtung gelenkt werden, die ihrem “Markt” zuträglich sind.

Der Datenmissbrauch ist ja unumkehrbar bereits, im Namen der Schaffung von (Lohn?)Arbeitsplätzen und des “freien Unternehmertums”, eingetreten, und erhält so bis zu einem Gewissen Grad seine Legitimation.

Bemerken lässt sich das an den Bezeichnungen “Datenpanne”, als wenn ein unausweichliches, tragisches Unglück höherer Gewalt über den Bürger gekommen wäre. Dabei handelt es sich schlicht um einen betrügerischen Akt, der zwar als Kavaliersdelikt angesehen wird, weil dieser Datenklau den Betroffenen nicht unmittelbar schadet, doch aber die Zukunft dahingehend ändert weiter am gläsernen Menschen zu werkeln.

“Ist ja alles nicht so schlimm” mag der eine oder andere ausrufen (Sekunde 35 im Film!). Dahinter steckt aber auch einiges an reiner Bequemlichkeit.

Die Zukunft des marktwirtschaftlichen System, also begründet sich nicht etwa darauf dem Menschen etwas positives zu wollen, sondern ihn, im Namen eines Marktes, auf Grundlage betrügerischen Vorgehens, schlicht zu verwerten. Warum sollte daran Kritik und die Suche nach Alternativen links oder kommunistisch oder sozialistisch sein, wie eine lobbydurchseuchte Presse einen glauben zu machen versucht?

Die FDP möchte zwar scheinbar der Kämpfer an vorderster Front sein, wenn es um die Rechte der persönlichen Daten geht, während aber ihre Freunde aus der Wirtschaft, mit staatlichen Subvention, durch die Hintertür, an noch wesentlich sensiblere Daten kommen. Oder glaubt jemand diese ganzen “Datenpannen” würden irgendwie geahndet werden, oder irgendwelche andern Konsequenzen haben? Eher wird die gegessene Boulette der Angestellten thematisiert und politisiert, und die Gesellschaft mit erhobenem moraliensauren Zeigefinger, von oben herab daran erinnert, daß auch dies “Diebstahl” sei. Von “Panne” spricht da niemand.

Blind, weil zu sehr vom Marktglauben getrieben steuern wir also weiter, allen Versprechen irgendwelcher merkwürdigen, sich selbstbezeichnenden “Regierungsparteien” zum Trotz, auf die Aufhebung zu dem, was wir “Privatsphäre” nennen. Im Namen des “Marktes”.

Nein, es juckt immer weniger Menschen, und durch die Häufigkeit dieses Vorgehens von Unternehmen (Lidl,Telekom,Axel-Springer-Verlag) verhalten die sich ähnlich wie ein Schwarm Beutefische, in der das Risiko erwischt zu werden, durch die Anzahl der Mitschwimmer minimiert wird, was letztendlich die Chance erhöht, unbeschadet ihre Vorstellungen durchgesetzt zu bekommen.

Das Kind ist schon bereits in den Brunnen gefallen, und die Gesellschaft wird auch weiterhin zukünftig das Nachsehen haben, und den Werteverfall in mehr oder weniger intellektuellen Talkrunden beklagen dürfen, während die globalen Unternehmenskonglomerate ihre Daten zeitgleich auswerten, die sind nämlich schon längst weiterverkauft und schwirren nun hier und dort zugänglich herum.

Eine Anmerkung rund um den Wirbel um Sarrazin:

Wenn hier im Lande so viele auf Sarrazins “Ehrlichkeit” anspielen, und sie sie für besonders bemerkenswert halten – so voll des Lobes wie viele derzeit sind, warum kann er euch dann nicht mal ganz ehrlich erzählen, wie das gierige Gewinnstreben von Banken und Anlegern, inklusive des eigenen Verhalten des Bürgers, die Finanzkrise auslöste und wieder eine auslösen wird, und euch mal ganz ehrlich erklären, dass dieses Zinssystem nur ein Knebel ist, um die Mehrheit gefügig zu halten, und Krisen auf diese Art systemimmanent sind, – und es damit ein Präkariat erst hervorbringt -, auf dem er immerzu herumreitet.

Ob Sarrazin es schafft “Ehrlichkeit” weit über die billige Effekthascherei durch simples Schüren von Ressentiments zu hieven!?

Und wir wollen nun eins auch nicht vergessen: Sarrazin lebt doch gut auf Kosten des sowohl ausländischen, als auch des inländischen Präkariats. So, wie auch wir gut auf Kosten der ärmeren Bevölkerungen in der Welt leben, von Chinas Hungerlöhnen bis Indiens Kinderarbeit.
Das ist auch ehrlich und die Wahrheit. Nur die wird er wohl nicht über seine Lippen bekommen.

Bei einem Horst Köhler der, wenn er vom Monster spricht, wird weggehört, darüber hinweg gegangen, ignoriert und verharmlost, quer durch die Bevölkerung; so, dass sich letztendlich ohnehin nur der Eindruck bestätigt, dass die meisten “die Wahrheit” doch gar nicht ertragen können.