PolitikBasis

Politische Alternativen stehen immer links oder rechts wenn Führungen sich zur Mitte erklären. Dieser simple Satz ist Grundgerüst für die Steuerung und Manipulation politischer Entscheidungsbildung.
Schließt sich ihm noch ein Satz an, der auf: “… wird vom Verfassungsschutz überwacht” endet, schleicht sich fast augenblicklich und automatisch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ein ungutes Gefühl ein, gerade so, als ob sie oder er sich mit falschen Gedanken auf zukünftiges Handeln, oder vergangene Taten, wie z.B. dem Wählen (von Links oder Rechts), von Papi oder Mammi hat erwischen lassen.
Völlig zu Unrecht: Viel mehr ist das ein Zeichen einer überbordenden Autoritätshörigkeit, die sich Medien und politische Führungen immer wieder zu Nutze machen. Eine Schlagzeile reicht da schon um das gewünschte Ergebnis hervorzurufen, zweitrangig ein begleitender Text, der noch so aufklärerisch sein kann – er wird nicht mehr wahrgenommen werden:

Innenminister Thomas de Maizière kündigt an, der Linksextremismus werde zu einem Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes.

Welt Online: Verfassungsschutz nimmt Linksextreme ins Visier »

Bezeichnend, dass gerade jetzt diese Institution “Verfassungsschutz” wieder besonders aktiv wird. Lauthals und großflächig wurde gerade erst der Einsatz einer Splitterbombe verkündet die 15 Polizisten verletzt haben soll und 2 davon sogar schwer.

„Die Krise heißt Kapitalismus“ richtete sich gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Überschattet wurde der Aufzug vom Wurf einer Splitterbombe, die zwei Polizisten schwer verletzte.

SZ-Online: Splitterbombe verletzt bei Demo gegen Sparpaket 15 Polizisten »

Was davon aber jetzt, rund 7 Tage später noch übrig bleibt, ist ein Böller und 3 Tatverdächtige, die laut Innensenator Körting schon wieder freigelassen wurden, weil ein Tatverdacht für die Untersuchungshaft nicht ausreichte.

Bei dem Sprengkörper soll es sich um pyrotechnisches Material gehandelt haben, das professionelle Feuerwerker benutzen, aber nicht um einen sogenannten Polenböller oder einen selbst gebauten Explosionskörper.

Der Tagesspiegel: Sprengsatz war doch keine Splitterbombe »

Kleine, kaum Aufmerksamkeit erweckende Artikel revidieren die zahlreichen Zeitungsenten der ersten Tage und aus den ersten hysterischen Aufschreien sind jene kleinlauten Äußerungen geworden, die von aufmerksamen und politisch interessierten Beobachtern bereits erwartet wurden.

Dass die Gewaltbereitschaft in Zeiten eines wirtschaftlichen Niedergangs steigt, ist nicht verwunderlich und hat nicht unbedingt etwas mit Linksextremismus zu tun. Vielmehr handelt es sich um eine generelle Störung des allgemeinen Zusammenlebens, für die eigentlich ein Grundgesetz geschaffen wurde. Seine permanente Aushöhlung und allzu lockere Auslegung jedoch führt zu einem Verfall.

Sieht man den Verfassungsschutz nun als das was er ist, nämlich als keinesfalls unabhängig, relativiert sich seine Funktion und sein nach außen hin seriöses Auftreten als vermeintlicher Gralshüter der sich “Schützer der Demokratie” nennt deutlich: Er unterliegt schlicht dem jeweiligen Innenminister und ist damit ein (Macht)Organ der Exekutive. Dass er in diesem Sinne die politischen Entscheidungen auch durchzusetzen hat, degradiert ihn zum einfachen Werkzeug einer politischen Dramaturgie.
Sein Einsatz in den Medien verkommt also zunehmend zu einem Instrument der Einschüchterung, Abschreckung und zur Blockade anderer politischer Strömungen. Er dient in erster Linie verstärkt der Diskreditierung politischer Gegner (z.B. bei der Linkspartei) und stellt sich so immer mehr als Hemmschuh nötiger Veränderungen heraus und kann, wenn er und jeder einzelne Bürger nicht aufpasst, diktatorische Strukturen unterstützen. Tragischerweise wurden auch aus seinen eigenen Reihen bisher keine Widerworte gefunden, die seine zugeteilte Rolle kritisch hinterfragen.

Doch ihn erst zu dem Instrument zu machen – dazu gehören immer mindestens zwei: So hebt der allzu ehrfürchtige Umgang mit dem “Verfassungsschutz” diesen auf ein so hohes Podest, dass er erst dadurch seine Macht erhält. Dabei wäre die bessere und passendere Reaktion, das nächste mal wenn Sie diesen Satz hören oder lesen: “… wird vom Verfassungsschutz überwacht” nicht etwa eine erschrockene Abwendung, sondern gerade eine aufmerksame Hinwendung zu jenen, die von ihm verfolgt werden. Denn dort könnten sich tatsächlich Wege befinden, die z.B. eine Finanzkrise nicht erneut geschehen lassen, oder die die exorbitanten Staatsverschuldungen zukünftig in Formen bringen, die einem gesellschaftlichen Verfall Einhalt gebieten. Dass das natürlich nicht jedem schmeckt ist klar, sollte aber einen gerade deswegen nicht davon abhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bis zum nächsten Mal.
Ihre PolitikBasis.

Finanzdienstleister AWD gesteht schwere Datenpanne »

Beim Finanzdienstleister AWD sind offenbar zehntausende Kundendaten in falsche Hände gelangt. Wie der Hörfunksender NDR Info berichtet, wurden ihm 27.000 Datensätze zugespielt. Diese enthielten Kundennummer, Adresse, Telefonnummer, Berufsbezeichnung, Geburtstag und die Vertragsabschlüsse der Kunden.

Juckt das überhaupt noch jemanden?

Es ist doch wohl ziemlich offensichtlich, daß die schiere Anhäufung solcher “Pannen” von diversen Marktteilnehmern (Unternehmen) dahingehend genutzt wird, vorsätzlich eine Realität zu schaffen, die das Gros der Bevölkerung im Grunde zwar noch ablehnt, aber durch die bereits geschaffenen Fakten, in Richtung gelenkt werden, die ihrem “Markt” zuträglich sind.

Der Datenmissbrauch ist ja unumkehrbar bereits, im Namen der Schaffung von (Lohn?)Arbeitsplätzen und des “freien Unternehmertums”, eingetreten, und erhält so bis zu einem Gewissen Grad seine Legitimation.

Bemerken lässt sich das an den Bezeichnungen “Datenpanne”, als wenn ein unausweichliches, tragisches Unglück höherer Gewalt über den Bürger gekommen wäre. Dabei handelt es sich schlicht um einen betrügerischen Akt, der zwar als Kavaliersdelikt angesehen wird, weil dieser Datenklau den Betroffenen nicht unmittelbar schadet, doch aber die Zukunft dahingehend ändert weiter am gläsernen Menschen zu werkeln.

“Ist ja alles nicht so schlimm” mag der eine oder andere ausrufen (Sekunde 35 im Film!). Dahinter steckt aber auch einiges an reiner Bequemlichkeit.

Die Zukunft des marktwirtschaftlichen System, also begründet sich nicht etwa darauf dem Menschen etwas positives zu wollen, sondern ihn, im Namen eines Marktes, auf Grundlage betrügerischen Vorgehens, schlicht zu verwerten. Warum sollte daran Kritik und die Suche nach Alternativen links oder kommunistisch oder sozialistisch sein, wie eine lobbydurchseuchte Presse einen glauben zu machen versucht?

Die FDP möchte zwar scheinbar der Kämpfer an vorderster Front sein, wenn es um die Rechte der persönlichen Daten geht, während aber ihre Freunde aus der Wirtschaft, mit staatlichen Subvention, durch die Hintertür, an noch wesentlich sensiblere Daten kommen. Oder glaubt jemand diese ganzen “Datenpannen” würden irgendwie geahndet werden, oder irgendwelche andern Konsequenzen haben? Eher wird die gegessene Boulette der Angestellten thematisiert und politisiert, und die Gesellschaft mit erhobenem moraliensauren Zeigefinger, von oben herab daran erinnert, daß auch dies “Diebstahl” sei. Von “Panne” spricht da niemand.

Blind, weil zu sehr vom Marktglauben getrieben steuern wir also weiter, allen Versprechen irgendwelcher merkwürdigen, sich selbstbezeichnenden “Regierungsparteien” zum Trotz, auf die Aufhebung zu dem, was wir “Privatsphäre” nennen. Im Namen des “Marktes”.

Nein, es juckt immer weniger Menschen, und durch die Häufigkeit dieses Vorgehens von Unternehmen (Lidl,Telekom,Axel-Springer-Verlag) verhalten die sich ähnlich wie ein Schwarm Beutefische, in der das Risiko erwischt zu werden, durch die Anzahl der Mitschwimmer minimiert wird, was letztendlich die Chance erhöht, unbeschadet ihre Vorstellungen durchgesetzt zu bekommen.

Das Kind ist schon bereits in den Brunnen gefallen, und die Gesellschaft wird auch weiterhin zukünftig das Nachsehen haben, und den Werteverfall in mehr oder weniger intellektuellen Talkrunden beklagen dürfen, während die globalen Unternehmenskonglomerate ihre Daten zeitgleich auswerten, die sind nämlich schon längst weiterverkauft und schwirren nun hier und dort zugänglich herum.

Was war das Geschrei groß, da hetzte Wirtschaftsminister Guttenberg gegen die Unterzeichner der Petition die gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten votierten:
Zitat:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Von der Leyen heizte die Debatte mit möglichst vielen Begriffen an, die negative Assoziationen wecken sollen, um so hintenherum Verständnis zu erhaschen:
Zitat:

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. “Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann”, teilte das Ministerium mit. “Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder”

Nur sind das alles nur vorgeschobene Gründe. Die Kontrolle über das Internet zu bekommen ist schon verlockend, und der freien Meinungsäußerung langsam einen Riegel vorzuschieben ist dem Machterhalt schon zuträglich. Ja, man merkt, es macht ihnen zu schaffen. Die mehr oder weniger subtile Manipulation durch das Fernsehen funktioniert nicht mehr wie vor 10 Jahren noch. Auf einmal kann jeder seine Meinung für ein großes Publikum zu Verfügung stellen.

Kaum ist das Gesetz durchgewunken, kommen schon die ersten Vorstöße zur Ausweitung des Gesetzes.

In diesem Sinne erinnern wir uns doch nochmal, warum zur Zeichnung der Petition überhaupt aufgerufen wurde:

Diese Petition ist vielleicht der letzte Möglichkeit, um eine heimliche Internetzensur durch das BKA noch zu stoppen. Jede vom BKA verordnete Seitensperrung muss weder von einem Richter genehmigt, noch müssen die Gründe für die Sperrung dem Inhaber oder der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Die Sperrung erfolgt somit heimlich und grundlos.

Wir können auch anders sagen: Es sind nun, mit der “Sperrung des Zugangs zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten”, Begehrlichkeiten geweckt, die damit überhaupt nichts mehr zu tun haben.

Wiefelspütz ist einer der Vorreiter – einigermaßen bekannt – macht er den Bückling, krakeelend und medienwirksam faselt er von Kriminellen im Netz. Was kriminell ist werden sicher er, die Lobbyfreunde seiner Partei, und DIE WIRTSCHAFT schon allen so erklären, daß ihre Märkte nicht durch negative Stimmungen gefährdet werden.

Die im vielkritisierten Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung des Zugangs zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten müsse auch auf andere “kriminelle Seiten” ausgeweitet werden, teilte der 61-Jährige der Berliner Zeitung mit. Das sei ganz klar und in der SPD auch unumstritten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz. Es könne schließlich nicht sein, “dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er selbst könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren.

Ganzer Artikel »

Aber damit nicht genug. So eine propagandistische Kampagne wird weitergeführt werden. So kommt auch schon der Nächste mit einer “Netzsperren für Killerspiele”:

Kaum war das Gesetz für Internetsperren gegen kinderpornografische Inhalte verabschiedet, meldet sich auch schon der erste CDU-Mann zu Wort, um weitere Inhalte zu sperren. Der Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” in seiner heutigen Freitagsausgabe. “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.”

Netzsperren für Killerspiele gewünscht »

OHO, eine “Netzsperre für Killerspiele”, aufeinmal! Und Strobel? Nie gehört. Naja, seine Funktion ist ja auch nur die eines Steigbügelhalters. Einfach nochmal das Thema in die Medien bringen und so eine langsame Gewohnheit beim Bürger erzeugen. So läuft das ab.

Also liebe Leser, sehen wir es endlich ein und ziehen wir wenigstens für die Zukunft unsere Lehren und Schlüsse aus diesem Vorgehen: Die Sperre war nur der Aufhänger, – das Einfalltor -, das nun ausgeweitet wird. Auch wenn es jetzt vielleicht nichts mehr bringt, ist das Vorgehen wenigstens exemplarisch und dokumentiert das Vorgehen der politischen Akteure. Sie sind nicht ehrlich, denn sie können sich nur an der Macht halten, wenn sie einen freien Austausch behindern oder ganz zerstören.

Nein, keine glorreiche Zukunft, für alle, die sich einem Leistungsprinzip verschworen haben welches sie letztendlich selbst zum Opfer werden lässt. Von einem “Gesellschaftssystem” möchte ich fast nicht sprechen, ein Kapitalismus dieser Art frisst seine Kinder…

Denn die vollmundig genannten: “Herausforderung” von Wirtschaft und Politik- einer relativ dünnen Personenschicht also, – ist (nun) nicht mehr eine Gesellschaftsform oder ein System zu finden, bei denen es um Zufriedenheit und Existenzfähigkeit der Menschen geht, sondern die gemeinte Herausfoderung liegt in der Erzielung von Profit und Gewinnen gerade trotz steigender Unzufriedenheit und bei steigender Gefahr von Widerständen Unzufriedener, weil in die Enge getriebener Menschen. Dafür braucht es Kontrolle und Überwachung.

Die “Herausforderung” von der die Rede ist, ist der weitere (am Besten) unbemerkte Machtausbau und Gewinnsteigerungen bei gleichzeitiger Funktionserhaltung (mentales und physisches “bei Laune halten”) der verbleibenden und dafür nötigen Human Ressources (Arbeiter – Angestellte – etc..);

Ebenso notwendig zum Machterhalt (als Herausforderung) ist die weitere, gezielte Kleinhaltung des unbenötigten “Ausschusses” wie Lohnarbeitsplatzlose – Hartz4er – Kranke – Alte, etc..
Diese Kleinhaltung wird durch Diffamierung und Brandmarkung bewerkstelligt: “bildungsferne Schichten”, “Pöbel” etc. pp. und die Vorführung passender klischeehafter Personen über die Medien, z.B.: Talkshows, Überschriften “Floriad Rolf” dienen genau diesem Zweck.

Diesese kapitalistische System hat sich mittlerweile soweit verselbstständigt, dass selbst bei Boykotten
bereits Märkte und Verknüpfungen geschaffen sind, die den ohnehin wiederum nur bestehenden Nutzniesern (Monopolisten, Konzerne , Konglomerate, oder schlicht: “der Wirtschaft“) zu Gute kommen. Da wird selbst Widerstand und Aufbegeheren zum Gewinnfaktor und den Menschen somit die letzte Bastion Veränderung zu bewirken genommen.

Also quasi die Gewinnoptimierung des Gesellschaftssystems in sich. Das Gros der Menschheit ist in dieser totalitären Zwickmühle auf dem Weg in die komplette Unfreiheit…

Selbst Personenkreise, die meinen nicht betroffen zu sein (wie eine ehemalige deutsche Mittleschicht z.B.) werden poe a poe niedergehalten um an ihr Kapital oder ihre Arbeitskraft zu kommen, weil bei den Unterschichten einfach nichts mehr zu holen ist. Sie werden also zu der (neuen) Unterschicht, während die ältere Unterschicht sich schon garnicht mehr reproduziert. Die Evolutionstheorie, das Gesetzt des Stärkeren, findet hier fast unmerklich seine Anwendung.

Was wäre aber der logische Schritt zu tun? Das Bewusstsein selbst der Nächste sein zu können dessen Linie auf einer kapitalistischen Abschussliste steht, muß zu einem großen schlagkräftigen Gegenpart werden um aus den Opfern Täter zu machen und die vermeindliche Schwäche in Stärke zu wandeln.

Hinderlich ist dabei die hierarchische Struktur eines Kapitalimus der derzeiteigen Art, in der sich zuviele noch zu den Gewinnern zugehörig fühlen lässt, selbst wenn ein (Arbeits)Lohn oder das Gnadenbrot im Alter irgendwann aus einem Teller Suppe z.B. besteht. Das ist der Trick von Think Tanks die ihre Anwendung über die Medien in hübsch gemachter Werbung und manipulierender Propanganda, – mal plumper, mal subtiler Art – findet. Aber immer zum Nutzen ohnehin schon bestehender Machtverhältnisse.

…macht aber nichts, denn sie werden es auch diesmal wieder nicht merken wenn ihr eigener Handlungsspielraum immer kleiner wird und weiter vehement ihren ökonomischen Gesetzmässigkeiten huldigen, hauptsache ihr “Kapitalismus” wird nicht kritisiert.

Die Deutschen werden durchnummeriert »

Es ist die größte Versandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik, die Bundesregierung wird 82 Millionen Briefe mit einem Gesamtgewicht von 1000 Tonnen verschicken. Jeder Bundesbürger wird dann eine neue Steueridentifikationsnummer haben.

Rational ist diese Duldung zwar nicht mehr, dafür bleiben aber ihre beliebten Worthülsen wie z.B.:
“freier Markt”, “Leistungsgesellschaft”, “Wachstum” und “jeder ist seines Glückes Schmied” für weiteres Rumschwadronieren (z.B. in Talkshows oder Foren) unangetastet.
Liechtenstein, Schweiz, Kontenverschiebungen, etc. pp. – alles keine Optionen mehr, denn die die neuen Steueridentifikationsnummern werden zukünftig dafür sorgen, dass selbst die Verfechter des totalen Kapitalismus, keinen Handbreit mehr ihre “Freiheit” geniessen können.

Ich bin ja nun sicher kein Fürsprecher von Steuerhinterziehungen und anderer Finanzvorenthaltungen im Stil der Konsorten eines Zumwinkels, aber der Preis der Eindämmung ist so hoch, dass ich dann doch lieber, im Namen der “Freiheit” zunächst gewähren lassen würde, als das Rad immer weiter zu drehen und die Menschheit langsam aber sicher in totale Abhängigkeit und Kontrolle zu manöverieren.

Jeder noch so nutzlose Müll wird hochglanzbeworben, aber ein Appel über die
Medien und eine breite öffentliche Diskussion, die evtl. ein (kritisches) Bewusstsein schaffen würde hin zu mehr Ehrlichkeit, Gemeinschaftssinn, rücksichtsvollerem Umgang etc. pp. wir nur als Gutmenschentum abgetan und die Idee allein schon auf dem Altar der Profitmaximierung geopfert.

Und nicht nur die Freiheit dieser seltsam devoten “liberalen Mitte” wird weiter abgebaut werden, sondern aller, nur ist gerade für sie – als besonders Betroffene, weil noch recht finanzkräftig – die Kritik anscheinend keine Option, könnte man sich doch dem Verdacht aussetzen auf einmal zuweit “links” zu stehen.

Dass sie sich aber wieder einmal damit keinen Gefallen tut, ist der Blindheit geschuldet, mit der sie schon immer geschlagen war.