Sie wollten ihr Camp am Bundespressestrand nicht räumen, dann rückte die Polizei an. Nun ziehen die Anhänger der Berliner Occupy-Bewegung freiwillig ab – aus Respekt vor den Polizeibeamten. Deutlich mehr als 50 Beamte sind im Einsatz, bislang verlief die Räumung friedlich.

Quelle: Polizei räumt Berliner Occupy-Lager »

Widerstand und Opposition wird auch zukünftig nicht einfacher werden, wenn permanent ein Vorderungskatalog eingefordert wird, den Occupy nie hatte – nur um die Legitimation solcher Bewegungen einzuholen. Als “Bis hier und nicht weiter!” ist der Grundtenor der Bewegung zu benennen – ein diffuses Gefühl die Kontrolle über das eigene Leben immer mehr an ein Finanzsystem zu verlieren. Und das sollte ausreichen, um die Rechtmäßigkeit solcher Demonstrationen zu untermauern.

Demorecht nach Brieftasche wird das Nächste sein, was den Bürger ereilt. Da wird es zwar wieder einen Aufschrei geben, aber weil die Kraft etwas zu bewegen, bei den allermeisten Menschen ohnehin an der Bequemlichkeit scheitert, und damit nicht über die politische Aktivitäten im Internet hinausgeht, wird auch dieser wieder schnell völlig verstummen.

Sie wollen den Abtransport in Rechnung stellen. “Das Wegtragen kostet 40 Euro pro angefangene Beamtenstunde”, sagte Züfle.

Quelle: “Wegtragen kostet 40 Euro” »

Bis bald!
Ihre PolitikBasis

Weiterführende Links:

1. Lasst die CDU-Wähler Wulff bezahlen!
2. Tschüss Hertie
3. Finanzdienstleister AWD gesteht schwere ‘Datenpanne’

Vergleichsweise harmlos zeigen sich die ersten Verteilungskämpfe in Deutschland. Maskiert hinter simplen kriminellen Handlungen, wie Autos anzünden, wächst in Deutschland indes die Unzufriedenheit heran, die sich in anderen europäischen Staaten schon längst in gewalttätigen Exzessen bahn gebrochen hat.
Auch wenn die Plünderungen in England als nichtpolitisch deklariert sind, die Feuernächte in Frankreich nur von einer vermeintlichen Unterschicht kommen und die Proteste der spanischen Jugendlichen lediglich ein Produkt naiver, fehlgeleiteter Studenten sein sollen: Es ist spürbar welch Auswirkungen Finanzkrisen haben. Mittendrin, ein Puffer – eine Gruppe Menschen die neutral agieren soll und als Hüter von Recht und Gesetz gelten. Doch wem sind sie wirklich verpflichtet?

Ihr Sold kommt aus Kanälen derer die Banken retten, Rüstungsaufträge vergeben und auch sonst dafür sorgen, dass die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander geht. Gelingt ihnen der Spagat zwischen Rechtmäßigkeit, Gerechtigkeit und Angemessenheit dann eigentlich noch, oder entsteht der Eindruck, dass sie sich vor die Partikularinteressen einer Minderheit spannen lassen? Wohlgemerkt, es ist es nicht der normale, alltägliche Dienst, der problematisch erscheint. Vielmehr ist es der Umgang mit dem wachsenden, demokratischen Aufbegehren diverser Gesellschaftsgruppen.

Schlimm genug, dass mittlerweile schon per richterlichen Beschluss das Streikrecht kurzerhand ausgehebelt werden kann – und niemand scheint wirklich daran Anstoß zu nehmen. Immer wieder und auch immer gehäufter, entsteht der Eindruck, dass es im aktiven Polizeidienst, bestimmter Einsatzgruppen, zu Überschreitungen kommt.

Sei es bei der Räumung der aCAMPada-Aktion am 26.8.2011 am Alexanderplatz in Berlin, bei der die Verhältnismäßigkeiten als zumindest grenzwertig anzusehen sind, oder, was fast mindestens genauso schlimm: Eine breite, schleichende Aushebelung der Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes:

Einem Bericht des MDR zufolge war die massenhafte Datenauswertung bei einer Anti-Nazi-Demo kein Einzelfall

sueddeutsche.de: Polizei soll auch Baumarktkunden ausgespäht haben »

Unter dem Argument der Gefahrenabwehr dient der rüde Umgang auf Demonstrationen natürlich hauptsächlich der Abschreckung. Es gibt nichts besseres, als TV-Bilder von drei oder vier Polizisten, die einen Demonstranten in der Mangel haben. Polizeigriff, grüne Minna, Haftrichter, Staatsschutz, etwas Feuer, etwas Rauch – fertig ist der Cocktail, der potentielle Mitdemonstranten zukünftig zweimal überlegen lässt, ob sie an den Demonstrationen überhaupt teil nehmen sollten. Salamitaktisch wird die Gewaltbereitschaft angehoben. Die Gesellschaft gewöhnt sich an den ausufernden Einsatz von Pfefferspray und eine Rundumüberwachung, die ihren Handlungsspielraum immer weiter einschränkt. Sie frisst sich durch, bis in die letzte Ritze dessen, was Privatsphäre genannt wird.

LKA-Mitarbeiter beklagt Faustschlag. Zivilbeamte zeigen Pfeffersprayeinsatz an. Demosanitäter spricht von wahllosem Reizgaseinsatz

taz.de: Pfefferspray und Faustschläge am 1. Mai »

Ein ziemlich deutliches Ja ist anzumerken, wenn die Frage drauf zu sprechen kommt, ob die Polizei nur noch Erfüllungsgehilfe einer Ideologie ist, deren Versagen immer deutlicher zum Tage tritt. Gleichzeitig fehlt es ihr an Einsicht und damit der Kraft zum Wandel. Lieber werden weiter Gesetze erlassen, die jede Form des Aufbegehrens als kriminell abtut, um sie anschließend den Kettenhunden einer Finanzoligarchie auszuliefern.

Vielen Beamten mag das gar nicht bewusst sein. Tun sie doch ihre vermeintliche Pflicht und bekommen ihren Sold, mit der sie wiederum Familien ernähren und auch ansonsten ein bürgerliches Leben finanzieren können. Doch unter dem Anschein von Redlichkeit lukt eben auch das Antlitz diktatorischer Repressalien hervor. Mit jeder Rettungsschirmmilliarden, und dem damit einhergehenden sozialen Verfall, mehr.

Bis zum nächsten Mal!
Ihre PolitikBasis

Weiterführende Links:

1. Bye bye Occupy
2. Dollar-Tschankies und Planetenkiller – von Wolfgang Bergmann
3. Wettrüsten mit Ratingagenturen

Beim Anblick der jubelnden Menschen in den USA beschleicht mich einmal mehr diese zwiespältige Gefühl, dass wir es beim Kampf gegen Terror – beim Blick in die westliche Hemisphere – nicht unbedingt mit den Guten zu tun haben.
Diese Art Jubel und den fanatischen Ausdruck in den Gesichtern findet man genauso, und allzu oft, bei den US-Flaggenverbrennungen in der arabischen Welt und ihren antiamerikanischen Skandierungen. Da nimmt sich keine der Völker etwas und der Jubel wird einmal mehr instrumentalisiert.

Wie der Terrorismus der Zukunft aussieht ist die eigentlich spannende Frage:
Was ist wenn sich in Zukunft der westliche Lebensstil auf den gesamten Globus ausgebreitet hat und alle Menschen in jenen wohligen Kapitalismus gehüllt sind, der sie zu nicht viel mehr, als zu Konsumenten, Steuerzahlern oder Almosenempfängern werden lässt? Wird es dann tatsächlich Wohlstand für alle geben, oder wird sich der Widerstand bzw. “Terrorismus” aus einem übermäßig wachsenden Wohlstandgefälle nähren, dass dem derzeitigen, kapitalistischen (Zins)System jetzt schon Probleme bereitet?
Bankenkrise, Finanzsystem und Überschuldung sind die systemimmanenten Probleme, auf die die westliche Ideologie keine Antworten hat. Brauchte sie bisher auch nicht. Solange westliche Märkte und der fanatisch-konsumorientierte Lebensstil die fanatisch-religiöse islamische Welt noch nicht komplett assimiliert hat, bleibt es beim Kampf der Ideologien.
Ich möchte mir aber nicht ausmalen welche Antworten die Staatenlenker, nach dem Fall des Bollwerks Islam, auf die Überbevölkerung finden, auf die wachsende Zahl der Überflüssigen, weil nicht mehr Produktiven – im Sinne der kapitalistischen Verwertbarkeit, und auf Alte Schwache, Arme und Kranke.

Für viele zeigte der Kapitalismus sein wahres Gesicht erst nach Ende des Kalten Krieges.
Welches Gesicht erst noch zum Vorschein kommt, nach der Schwächung oder gar dem Fall des Islams, dürfte für manche vielleicht überraschend werden.
Sich darüber Gedanken zu machen, dafür könnte es dann aber zu spät sein. Denn nicht umsonst wird die Kontrolle die auf den Einzelnen einwirkt, ausgeweitet: Biometrische Daten, Gesichtserkennung und Ganzkörperscanner sind erst der Anfang. Und der eine oder andere wird sich dann in die Zeit zurücksehnen, in der der Widerstand in seiner archaischsten Form möglich war. Die Umerziehung zu komplett sozialisierten aber auch willenlose Menschen ist im vollen Gange. Und das Fatale ist, dass viele meinen, die Zustimmung zum harten und erbarmungslose Durchgreifen würde sie charakterlich weit vom verpönten Gutmenschentum platzieren. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Der der Tod Osama Bin Ladens lässt die Welt eben nicht zu einem besseren Ort werden!

Bis zum nächsten Mal
Ihre Politikbasis

Weiterführende Links:

1. Das Renteneintrittsalter mit 69 plus x, und das “Funktionieren des Kapitalismus”
2. Terrorismusexperte Ulfkotte: Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen
3. Im März 2010 zündete eine terroristische Vereinigung die Dioxin-Bombe!

Dafür wird auch unser Beitrag ein Stück höher werden müssen

Welt Online: Schäuble bereitet Deutschland auf größere Last vor »

So die knappe Äußerung von Finanzminister Schäuble (CDU) zu dem riesigen, geplanten Rettungsschirm in Brüssel. Wen er mit “unser Beitrag” meint, sagt er nicht direkt, appelliert aber unterschwellig schon mal an die soziale Komponente des steuerzahlenden Bürgers. Auch die Angestellten und bereits prekär Beschäftigten dürften mit dieser Ankündigung gemeint sein. Nicht betroffen sein werden, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, Beamte und Politiker in Berlin und Brüssel.

Die Konsequenz des Bürgers kann jetzt eigentlich nur noch lauten: Sofortige Ausbürgerung der eigenen Person aus dem Schurkenstaat EU-Deutschland bei gleichzeitiger Ausrufung der kompletten Unabhängigkeit, sowie der Erklärung zum persönlichen Freistaat! Oder anders gesagt:

Wo ich bin, bin ich der Staat – und zwar mein eigener!

Einziges Hindernis könnte die Landnahme sein. Doch keine Sorge – andere Länder bzw. Staaten haben in der Vergangenheit auch nichts anderes gemacht als nach einer Zeit gewaltsamer Aneignung, die gewonnen territorialen Gebiete hinter juristischen Winkelzügen und den Worten “Demokratie und Freiheit” zu verstecken.
Ihren Anspruch zeigen sie auch heute noch mehr oder weniger unterschwellig mit der Macht des Stärkeren.
Doch deren Rechtsprechung muss nicht die Ihre sein: Rein rechtlich gesehen dürfen Sie als souveränen Staat Ansprüche anmelden und erweiterte Geltungsbefugnisse genießen. Übergriffe durch Polizei- oder Einsatzkräfte anderer Staaten sind als terroristische Akte zu bewerten, die vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Anklage gebracht werden können. Schon 2 Millionen Freistaatler, die jeder für sich als einzelner Staat innerhalb EU-Deutschlands auftreten, sollten ausreichen, um mit eigener Währung EU-Deutschland zu verlassen.

Deshalb fordert die PolitikBasis heute:

• die Möglichkeit jeder Person aus EU-Deutschland auszutreten, ohne das Territorium verlassen zu müssen
• die Respektierung der persönlichen Unabhängigkeit
• die Nichthaftung für die Europäische Union und deren Wirtschaftspolitik
• die Anerkennung jeder Person als souveränen Freistaat
• die Anerkennung der territorialen Integrität zum Zwecke der Grundsicherung
• die Respektierung einer eigenen Währung

Dieser Forderungskatalog sollte ausreichen jedem Einzelnen ein Maß an Freiheit, Selbstbestimmung, Sicherheit und Eigenverantwortung zu garantieren.
Herr Schäuble, Sie haben das Wort!

Ihre PolitikBasis

Weiterführende Links:

1. Es geht wieder los in Deutschland
2. Sarrazins “Ehrlichkeit”
3. Der Rettungsgsschirm heißt jetzt Stabilitätsmechanismus

Die Begriffe Reputationsmarketing, oder auch Reputationsmangement ist in vieler Munde. Doch worum geht es dabei eigentlich?

Gerade junge Menschen haben es heutzutage wahrlich nicht leicht: Neben ihrem Reallife fordert der Umgang mit, und das Leben im Internet, als virtuelle Persönlichkeit, anscheinend ganz besondere Qualitäten. So jedenfalls stellen es sich die Marketingabteilungen von Personen-Suchmaschinen gerne vor und erzählen uns von der Wichtigkeit der eigenen Onlinereputation. Sie aggregieren, was von Google und anderen Suchmaschinen seit Jahren, oder gar Jahrzehnten, über Personen herumgeistert und befriedigen – durch gebündelte Zurschaustellung dieser Informationen, die pathologische Neugier von Hobbydetektiven, Personalern und Stakern und avancieren damit eher zum kleinen Machtspiel mit Geschäftsmodell, als das sie einen echten Nutzen bringen würden.

Den Personen-Suchmaschinen angeschlossen sind meist Dienstleistungen, die helfen sollen, den eigenen, angeblich so schlechten Ruf im Netz zu verbessern. Selbstlos ist das natürlich nicht. Sogenannte Ruflotsen oder Reputationsmanger sollen aktiv werden, wenn das vermeintliche Opfer, ein oder mehrere Einträge über sich entdeckt. Als Drohkulisse dienen die immer wieder durch die Medien aufgebauschten Meldungen, zum angeblichen “Karrierekiller Internet”. Demnach droht, bei nicht Beachtung vorgegebener Verhaltenskodize, das Versäumen einer Karriere, die Erfolglosigkeit bei Frauen, oder gar die komplette Ächtung einer Person. Dabei stellt sich das bei objektiver Betrachtung eher als rein scheinheiliges Getue heraus, gerade so, als ob wir alle Heilige wären.

Bei manchen dieser Personen-Suchmaschinen, Yasni z.B., lässt sich zusätzlich eine sogenannte “Premium-Überwachung” aktivieren, mit der sich jeder der es “braucht”, alle Änderungen und Informationen zu einer Personen, bequem per E-Mail – flexibel täglich bis monatlich zuschicken lassen kann. Verbuchen lässt sich das wohl am ehesten unter einer armseligen Effekthascherei um Accountanmeldungen zu generieren.

Die von jungen Menschen erwarteten Onlineprofile, werden zukünftig geprägt sein von einer überzogenen Anpassung, von nicht haltbaren Normen und Maskeraden, die bis hin zur Selbstverleumdung und Unkenntlichkeit der eigenen Person reichen. Nicht gerade realistische Persönlichkeiten also, und so dürfte die Enttäuschung vorprogrammiert sein, wenn die frisierten Onlineidentitäten sich so gar nicht mit denen in der Realität decken.
Das Online-Dasein beginnt für viele also mit der Lüge um die eigene Person: Stromlinienförmig, keine Parties, keine schrägen Scherze und Fotos und möglichst 24/7 im Dienste von Wirtschaft und Unternehmen? Das ist der Stoff aus denen Finanzblasen erwachsen, weil die Täuschung bereits im Kleinen, nämlich bei der eigenen Person beginnt.

Einen Klick weiter erleben wir, wie die Eliten der Länder in Schmiergeldaffären verwickelt, ausschweifende Sexparties feiern und Betrugsskandale begehen und zwei Klicks weiter, wie eine riesige (Erotik-)Branche von und mit dem ganzen Schmuddel, mit dem angeblich ja nie jemand irgendetwas zu tun hat, gigantische Umsätze generiert. Scheinheilige Heuchelei eben. Verhindern konnten das diese Personenverzeichnisse zumindest nicht und werden es auch zukünftig nicht. So stellt sich der eigene Ruf im Internet als nichts anderes als ein perfides Geschäftsmodell heraus, dass mit Ängsten arbeitet.

Mit der passenden Grundhaltung jedoch, lässt sich sehr gut auch mit weniger schmeichelhaften Einträgen leben. Einen Mittelweg gibt es dabei jedoch nicht:
Entweder verweigert man sich dem Machtspielchen und begegnet der unterschwelligen Bedrohung mit einer gehörigen Portion Respektlosigkeit, oder, um es mit einem Zitat zu sagen: “Wenn Neider, Hasser dich umringen, dann denk an Götz von Berlichingen.” (Dritter Aufzug – Mitte), oder mit der kompletten und konsequenten Geheimhaltung der eigenen Identität.

Aber egal für welchen Weg man sich entscheiden, als das beste Ego-Marketing stellt sich wie immer die eigene Authentizität heraus und ein gesundes Selbstbewusstsein – im realen Leben wie auch im Internet. Daran sollte viel eher gearbeitet werden, als an der Frisierung von Onlineprofilen.

28.10.2011 – Einen interessanten Artikel zu Yasni gibt es auf Netzpolitik.org zu lesen: Wie Yasni mit Drohungen gegen Kritik vorgeht »

Alles Gute und bis zum nächsten Mal!
Ihre PolitikBasis

Weiterführende Links:

1. SchülerVZ, die Datenpannen und die Flucht nach vorn wenn es um sensible Daten geht.
2. Facebook und die Privatspähre
3. Bei Facebook lockt die Unsterblichkeit

Politische Alternativen stehen immer links oder rechts wenn Führungen sich zur Mitte erklären. Dieser simple Satz ist Grundgerüst für die Steuerung und Manipulation politischer Entscheidungsbildung.
Schließt sich ihm noch ein Satz an, der auf: “… wird vom Verfassungsschutz überwacht” endet, schleicht sich fast augenblicklich und automatisch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ein ungutes Gefühl ein, gerade so, als ob sie oder er sich mit falschen Gedanken auf zukünftiges Handeln, oder vergangene Taten, wie z.B. dem Wählen (von Links oder Rechts), von Papi oder Mammi hat erwischen lassen.
Völlig zu Unrecht: Viel mehr ist das ein Zeichen einer überbordenden Autoritätshörigkeit, die sich Medien und politische Führungen immer wieder zu Nutze machen. Eine Schlagzeile reicht da schon um das gewünschte Ergebnis hervorzurufen, zweitrangig ein begleitender Text, der noch so aufklärerisch sein kann – er wird nicht mehr wahrgenommen werden:

Innenminister Thomas de Maizière kündigt an, der Linksextremismus werde zu einem Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes.

Welt Online: Verfassungsschutz nimmt Linksextreme ins Visier »

Bezeichnend, dass gerade jetzt diese Institution “Verfassungsschutz” wieder besonders aktiv wird. Lauthals und großflächig wurde gerade erst der Einsatz einer Splitterbombe verkündet die 15 Polizisten verletzt haben soll und 2 davon sogar schwer.

„Die Krise heißt Kapitalismus“ richtete sich gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. Überschattet wurde der Aufzug vom Wurf einer Splitterbombe, die zwei Polizisten schwer verletzte.

SZ-Online: Splitterbombe verletzt bei Demo gegen Sparpaket 15 Polizisten »

Was davon aber jetzt, rund 7 Tage später noch übrig bleibt, ist ein Böller und 3 Tatverdächtige, die laut Innensenator Körting schon wieder freigelassen wurden, weil ein Tatverdacht für die Untersuchungshaft nicht ausreichte.

Bei dem Sprengkörper soll es sich um pyrotechnisches Material gehandelt haben, das professionelle Feuerwerker benutzen, aber nicht um einen sogenannten Polenböller oder einen selbst gebauten Explosionskörper.

Der Tagesspiegel: Sprengsatz war doch keine Splitterbombe »

Kleine, kaum Aufmerksamkeit erweckende Artikel revidieren die zahlreichen Zeitungsenten der ersten Tage und aus den ersten hysterischen Aufschreien sind jene kleinlauten Äußerungen geworden, die von aufmerksamen und politisch interessierten Beobachtern bereits erwartet wurden.

Dass die Gewaltbereitschaft in Zeiten eines wirtschaftlichen Niedergangs steigt, ist nicht verwunderlich und hat nicht unbedingt etwas mit Linksextremismus zu tun. Vielmehr handelt es sich um eine generelle Störung des allgemeinen Zusammenlebens, für die eigentlich ein Grundgesetz geschaffen wurde. Seine permanente Aushöhlung und allzu lockere Auslegung jedoch führt zu einem Verfall.

Sieht man den Verfassungsschutz nun als das was er ist, nämlich als keinesfalls unabhängig, relativiert sich seine Funktion und sein nach außen hin seriöses Auftreten als vermeintlicher Gralshüter der sich “Schützer der Demokratie” nennt deutlich: Er unterliegt schlicht dem jeweiligen Innenminister und ist damit ein (Macht)Organ der Exekutive. Dass er in diesem Sinne die politischen Entscheidungen auch durchzusetzen hat, degradiert ihn zum einfachen Werkzeug einer politischen Dramaturgie.
Sein Einsatz in den Medien verkommt also zunehmend zu einem Instrument der Einschüchterung, Abschreckung und zur Blockade anderer politischer Strömungen. Er dient in erster Linie verstärkt der Diskreditierung politischer Gegner (z.B. bei der Linkspartei) und stellt sich so immer mehr als Hemmschuh nötiger Veränderungen heraus und kann, wenn er und jeder einzelne Bürger nicht aufpasst, diktatorische Strukturen unterstützen. Tragischerweise wurden auch aus seinen eigenen Reihen bisher keine Widerworte gefunden, die seine zugeteilte Rolle kritisch hinterfragen.

Doch ihn erst zu dem Instrument zu machen – dazu gehören immer mindestens zwei: So hebt der allzu ehrfürchtige Umgang mit dem “Verfassungsschutz” diesen auf ein so hohes Podest, dass er erst dadurch seine Macht erhält. Dabei wäre die bessere und passendere Reaktion, das nächste mal wenn Sie diesen Satz hören oder lesen: “… wird vom Verfassungsschutz überwacht” nicht etwa eine erschrockene Abwendung, sondern gerade eine aufmerksame Hinwendung zu jenen, die von ihm verfolgt werden. Denn dort könnten sich tatsächlich Wege befinden, die z.B. eine Finanzkrise nicht erneut geschehen lassen, oder die die exorbitanten Staatsverschuldungen zukünftig in Formen bringen, die einem gesellschaftlichen Verfall Einhalt gebieten. Dass das natürlich nicht jedem schmeckt ist klar, sollte aber einen gerade deswegen nicht davon abhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bis zum nächsten Mal.
Ihre PolitikBasis.

Weiterführende Links:

1. Völlig unbrauchbar: die SPD als politischer Gegner
2. Zeit Bilanz zu ziehen: Große Koalition 2005 – 2009
3. Wieviel Disharmonie darf’s denn sein Herr Sarrazin?

Beim Finanzdienstleister AWD sind offenbar zehntausende Kundendaten in falsche Hände gelangt. Wie der Hörfunksender NDR Info berichtet, wurden ihm 27.000 Datensätze zugespielt. Diese enthielten Kundennummer, Adresse, Telefonnummer, Berufsbezeichnung, Geburtstag und die Vertragsabschlüsse der Kunden.

Juckt das überhaupt noch jemanden?

Es ist doch wohl ziemlich offensichtlich, daß die schiere Anhäufung solcher “Pannen” von diversen Marktteilnehmern (Unternehmen) dahingehend genutzt wird, vorsätzlich eine Realität zu schaffen, die das Gros der Bevölkerung im Grunde zwar noch ablehnt, aber durch die bereits geschaffenen Fakten, in Richtung gelenkt werden, die ihrem “Markt” zuträglich sind.

Der Datenmissbrauch ist ja unumkehrbar bereits, im Namen der Schaffung von (Lohn?)Arbeitsplätzen und des “freien Unternehmertums”, eingetreten, und erhält so bis zu einem Gewissen Grad seine Legitimation.

Bemerken lässt sich das an den Bezeichnungen “Datenpanne”, als wenn ein unausweichliches, tragisches Unglück höherer Gewalt über den Bürger gekommen wäre. Dabei handelt es sich schlicht um einen betrügerischen Akt, der zwar als Kavaliersdelikt angesehen wird, weil dieser Datenklau den Betroffenen nicht unmittelbar schadet, doch aber die Zukunft dahingehend ändert weiter am gläsernen Menschen zu werkeln.

“Ist ja alles nicht so schlimm” mag der eine oder andere ausrufen (Sekunde 35 im Film!). Dahinter steckt aber auch einiges an reiner Bequemlichkeit.

Die Zukunft des marktwirtschaftlichen System, also begründet sich nicht etwa darauf dem Menschen etwas positives zu wollen, sondern ihn, im Namen eines Marktes, auf Grundlage betrügerischen Vorgehens, schlicht zu verwerten. Warum sollte daran Kritik und die Suche nach Alternativen links oder kommunistisch oder sozialistisch sein, wie eine lobbydurchseuchte Presse einen glauben zu machen versucht?

Die FDP möchte zwar scheinbar der Kämpfer an vorderster Front sein, wenn es um die Rechte der persönlichen Daten geht, während aber ihre Freunde aus der Wirtschaft, mit staatlichen Subvention, durch die Hintertür, an noch wesentlich sensiblere Daten kommen. Oder glaubt jemand diese ganzen “Datenpannen” würden irgendwie geahndet werden, oder irgendwelche andern Konsequenzen haben? Eher wird die gegessene Boulette der Angestellten thematisiert und politisiert, und die Gesellschaft mit erhobenem moraliensauren Zeigefinger, von oben herab daran erinnert, daß auch dies “Diebstahl” sei. Von “Panne” spricht da niemand.

Blind, weil zu sehr vom Marktglauben getrieben steuern wir also weiter, allen Versprechen irgendwelcher merkwürdigen, sich selbstbezeichnenden “Regierungsparteien” zum Trotz, auf die Aufhebung zu dem, was wir “Privatsphäre” nennen. Im Namen des “Marktes”.

Nein, es juckt immer weniger Menschen, und durch die Häufigkeit dieses Vorgehens von Unternehmen (Lidl,Telekom,Axel-Springer-Verlag) verhalten die sich ähnlich wie ein Schwarm Beutefische, in der das Risiko erwischt zu werden, durch die Anzahl der Mitschwimmer minimiert wird, was letztendlich die Chance erhöht, unbeschadet ihre Vorstellungen durchgesetzt zu bekommen.

Das Kind ist schon bereits in den Brunnen gefallen, und die Gesellschaft wird auch weiterhin zukünftig das Nachsehen haben, und den Werteverfall in mehr oder weniger intellektuellen Talkrunden beklagen dürfen, während die globalen Unternehmenskonglomerate ihre Daten zeitgleich auswerten, die sind nämlich schon längst weiterverkauft und schwirren nun hier und dort zugänglich herum.

Weiterführende Links:

1. SchülerVZ, die Datenpannen und die Flucht nach vorn wenn es um sensible Daten geht.
2. Amokläufe & S-Bahn-Attacken – Sind sie gut für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen?
3. Gastbeitrag von Almabu – Möglicherweise erleben wir in Griechenland..

Was war das Geschrei groß, da hetzte Wirtschaftsminister Guttenberg gegen die Unterzeichner der Petition die gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten votierten:
Zitat:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Von der Leyen heizte die Debatte mit möglichst vielen Begriffen an, die negative Assoziationen wecken sollen, um so hintenherum Verständnis zu erhaschen:
Zitat:

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. “Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann”, teilte das Ministerium mit. “Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder”

Nur sind das alles nur vorgeschobene Gründe. Die Kontrolle über das Internet zu bekommen ist schon verlockend, und der freien Meinungsäußerung langsam einen Riegel vorzuschieben ist dem Machterhalt schon zuträglich. Ja, man merkt, es macht ihnen zu schaffen. Die mehr oder weniger subtile Manipulation durch das Fernsehen funktioniert nicht mehr wie vor 10 Jahren noch. Auf einmal kann jeder seine Meinung für ein großes Publikum zu Verfügung stellen.

Kaum ist das Gesetz durchgewunken, kommen schon die ersten Vorstöße zur Ausweitung des Gesetzes.

In diesem Sinne erinnern wir uns doch nochmal, warum zur Zeichnung der Petition überhaupt aufgerufen wurde:

Diese Petition ist vielleicht der letzte Möglichkeit, um eine heimliche Internetzensur durch das BKA noch zu stoppen. Jede vom BKA verordnete Seitensperrung muss weder von einem Richter genehmigt, noch müssen die Gründe für die Sperrung dem Inhaber oder der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Die Sperrung erfolgt somit heimlich und grundlos.

Wir können auch anders sagen: Es sind nun, mit der “Sperrung des Zugangs zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten”, Begehrlichkeiten geweckt, die damit überhaupt nichts mehr zu tun haben.

Wiefelspütz ist einer der Vorreiter – einigermaßen bekannt – macht er den Bückling, krakeelend und medienwirksam faselt er von Kriminellen im Netz. Was kriminell ist werden sicher er, die Lobbyfreunde seiner Partei, und DIE WIRTSCHAFT schon allen so erklären, daß ihre Märkte nicht durch negative Stimmungen gefährdet werden.

Die im vielkritisierten Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung des Zugangs zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten müsse auch auf andere “kriminelle Seiten” ausgeweitet werden, teilte der 61-Jährige der Berliner Zeitung mit. Das sei ganz klar und in der SPD auch unumstritten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz. Es könne schließlich nicht sein, “dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er selbst könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren.

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Aber damit nicht genug. So eine propagandistische Kampagne wird weitergeführt werden. So kommt auch schon der Nächste mit einer “Netzsperren für Killerspiele”:

Kaum war das Gesetz für Internetsperren gegen kinderpornografische Inhalte verabschiedet, meldet sich auch schon der erste CDU-Mann zu Wort, um weitere Inhalte zu sperren. Der Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” in seiner heutigen Freitagsausgabe. “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.”

Netzsperren für Killerspiele gewünscht »

OHO, eine “Netzsperre für Killerspiele”, aufeinmal! Und Strobel? Nie gehört. Naja, seine Funktion ist ja auch nur die eines Steigbügelhalters. Einfach nochmal das Thema in die Medien bringen und so eine langsame Gewohnheit beim Bürger erzeugen. So läuft das ab.

Also liebe Leser, sehen wir es endlich ein und ziehen wir wenigstens für die Zukunft unsere Lehren und Schlüsse aus diesem Vorgehen: Die Sperre war nur der Aufhänger, – das Einfalltor -, das nun ausgeweitet wird. Auch wenn es jetzt vielleicht nichts mehr bringt, ist das Vorgehen wenigstens exemplarisch und dokumentiert das Vorgehen der politischen Akteure. Sie sind nicht ehrlich, denn sie können sich nur an der Macht halten, wenn sie einen freien Austausch behindern oder ganz zerstören.

No related posts.

Denn die vollmundig genannten: “Herausforderung” von Wirtschaft und Politik- einer relativ dünnen Personenschicht also, – ist (nun) nicht mehr eine Gesellschaftsform oder ein System zu finden, bei denen es um Zufriedenheit und Existenzfähigkeit der Menschen geht, sondern die gemeinte Herausfoderung liegt in der Erzielung von Profit und Gewinnen gerade trotz steigender Unzufriedenheit und bei steigender Gefahr von Widerständen Unzufriedener, weil in die Enge getriebener Menschen. Dafür braucht es Kontrolle und Überwachung.

Die “Herausforderung” von der die Rede ist, ist der weitere (am Besten) unbemerkte Machtausbau und Gewinnsteigerungen bei gleichzeitiger Funktionserhaltung (mentales und physisches “bei Laune halten”) der verbleibenden und dafür nötigen Human Ressources (Arbeiter – Angestellte – etc..);

Ebenso notwendig zum Machterhalt (als Herausforderung) ist die weitere, gezielte Kleinhaltung des unbenötigten “Ausschusses” wie Lohnarbeitsplatzlose – Hartz4er – Kranke – Alte, etc..
Diese Kleinhaltung wird durch Diffamierung und Brandmarkung bewerkstelligt: “bildungsferne Schichten”, “Pöbel” etc. pp. und die Vorführung passender klischeehafter Personen über die Medien, z.B.: Talkshows, Überschriften “Floriad Rolf” dienen genau diesem Zweck.

Diesese kapitalistische System hat sich mittlerweile soweit verselbstständigt, dass selbst bei Boykotten
bereits Märkte und Verknüpfungen geschaffen sind, die den ohnehin wiederum nur bestehenden Nutzniesern (Monopolisten, Konzerne , Konglomerate, oder schlicht: “der Wirtschaft“) zu Gute kommen. Da wird selbst Widerstand und Aufbegeheren zum Gewinnfaktor und den Menschen somit die letzte Bastion Veränderung zu bewirken genommen.

Also quasi die Gewinnoptimierung des Gesellschaftssystems in sich. Das Gros der Menschheit ist in dieser totalitären Zwickmühle auf dem Weg in die komplette Unfreiheit…

Selbst Personenkreise, die meinen nicht betroffen zu sein (wie eine ehemalige deutsche Mittleschicht z.B.) werden poe a poe niedergehalten um an ihr Kapital oder ihre Arbeitskraft zu kommen, weil bei den Unterschichten einfach nichts mehr zu holen ist. Sie werden also zu der (neuen) Unterschicht, während die ältere Unterschicht sich schon garnicht mehr reproduziert. Die Evolutionstheorie, das Gesetzt des Stärkeren, findet hier fast unmerklich seine Anwendung.

Was wäre aber der logische Schritt zu tun? Das Bewusstsein selbst der Nächste sein zu können dessen Linie auf einer kapitalistischen Abschussliste steht, muß zu einem großen schlagkräftigen Gegenpart werden um aus den Opfern Täter zu machen und die vermeindliche Schwäche in Stärke zu wandeln.

Hinderlich ist dabei die hierarchische Struktur eines Kapitalimus der derzeiteigen Art, in der sich zuviele noch zu den Gewinnern zugehörig fühlen lässt, selbst wenn ein (Arbeits)Lohn oder das Gnadenbrot im Alter irgendwann aus einem Teller Suppe z.B. besteht. Das ist der Trick von Think Tanks die ihre Anwendung über die Medien in hübsch gemachter Werbung und manipulierender Propanganda, – mal plumper, mal subtiler Art – findet. Aber immer zum Nutzen ohnehin schon bestehender Machtverhältnisse.

Weiterführende Links:

1. Finanzkrisen und ihre Staatsverschuldungen erdrücken jede Ambition auf eine gewaltfreie Zukunft
2. Tschüss Hertie
3. Es geht wieder los in Deutschland

Die Deutschen werden durchnummeriert »

Es ist die größte Versandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik, die Bundesregierung wird 82 Millionen Briefe mit einem Gesamtgewicht von 1000 Tonnen verschicken. Jeder Bundesbürger wird dann eine neue Steueridentifikationsnummer haben.

Rational ist diese Duldung zwar nicht mehr, dafür bleiben aber ihre beliebten Worthülsen wie z.B.:
“freier Markt”, “Leistungsgesellschaft”, “Wachstum” und “jeder ist seines Glückes Schmied” für weiteres Rumschwadronieren (z.B. in Talkshows oder Foren) unangetastet.
Liechtenstein, Schweiz, Kontenverschiebungen, etc. pp. – alles keine Optionen mehr, denn die die neuen Steueridentifikationsnummern werden zukünftig dafür sorgen, dass selbst die Verfechter des totalen Kapitalismus, keinen Handbreit mehr ihre “Freiheit” geniessen können.

Ich bin ja nun sicher kein Fürsprecher von Steuerhinterziehungen und anderer Finanzvorenthaltungen im Stil der Konsorten eines Zumwinkels, aber der Preis der Eindämmung ist so hoch, dass ich dann doch lieber, im Namen der “Freiheit” zunächst gewähren lassen würde, als das Rad immer weiter zu drehen und die Menschheit langsam aber sicher in totale Abhängigkeit und Kontrolle zu manöverieren.

Jeder noch so nutzlose Müll wird hochglanzbeworben, aber ein Appel über die
Medien und eine breite öffentliche Diskussion, die evtl. ein (kritisches) Bewusstsein schaffen würde hin zu mehr Ehrlichkeit, Gemeinschaftssinn, rücksichtsvollerem Umgang etc. pp. wir nur als Gutmenschentum abgetan und die Idee allein schon auf dem Altar der Profitmaximierung geopfert.

Und nicht nur die Freiheit dieser seltsam devoten “liberalen Mitte” wird weiter abgebaut werden, sondern aller, nur ist gerade für sie – als besonders Betroffene, weil noch recht finanzkräftig – die Kritik anscheinend keine Option, könnte man sich doch dem Verdacht aussetzen auf einmal zuweit “links” zu stehen.

Dass sie sich aber wieder einmal damit keinen Gefallen tut, ist der Blindheit geschuldet, mit der sie schon immer geschlagen war.

Weiterführende Links:

1. Gerechtigkeit, Freiheit und mehr Demokratie
2. Der passende Finger für das Reputationsmarketing ist der in der Mitte
3. Die ehemalige Mitte zieht sich wieder mit links aus der Verantwortung